Polizeifolter - Fall Jakob

[olafhess]

Die Sachlage ist meiner Meinung

Aber ich bleibe meinem Standpunkt, selbst wenn ich als einziger Mensch auf der Erde die Meinung habe, Selbstbewusst genug bin ich

nach eindeutig. Daschner hat mit Gewalt gedroht, das ist gesetzwidrig und gehört bestraft ( eine Geldstrafe wäre meiner Meinung nach ausreichend). Es geht auch nicht darum Täter zu schützen, es geht einzig und alleine ums Prinzip. Solche Dinge oder andere zu tolerieren bedeutet die gallopierende Verwandlung der BRD in eine Bananenrepublik zu beschleunigen. Wenn man Gewaltandrohung von Seiten der Polizei in Verhören duldet (aus welchem Grunde auch immer, der Zweck heiligt nämlich niemals die Mittel in solchen grundlegenden Dingen), dann gibt man per se die Rechtsstaatlichkeit auf. Wenn ihr das wollt, bitte, dann sagt aber auch klipp und klar: "Wir scheißen auf den Rechtsstaat". Und nicht, Mittel heiligen ... blabli ... Mörder ... blubb.
Ein bischen Rechtsstaat oder Wennesgeradepaßt-Rechtsstaat gibts nicht, entweder man hat einen oder keinen. Insbesondere sollte man mal die Emotionen weglassen bei solchen Themen.

Gruß Olaf

 

[flipper]

....dann gibt man per se die Rechtsstaatlichkeit auf. Wenn ihr das wollt, bitte, dann sagt aber auch klipp und klar: "Wir scheißen auf den Rechtsstaat". Und nicht, Mittel heiligen ... blabli ... Mörder ... blubb.
Ein bischen Rechtsstaat oder Wennesgeradepaßt-Rechtsstaat gibts nicht, entweder man hat einen oder keinen. Insbesondere sollte man mal die Emotionen weglassen bei solchen Themen.

Gruß Olaf

Ist das der Rechtsstaat, der 3 Polizisten nach der Ermordung eines abzuschiebenden Asylanten Bewährungsstrafen unter der Mindeststrafe aufbrummt.
Auf diesen Rechtsstaat kann ich aber wirklich scheissen!!

Und das hat nichts damit zu tun, dass ich besonders liberal bin und mit Drogen handelnde Asylanten irgendwie toll finde.

Solange ein und dieselbe Justiz solche (angeblich schlecht ausgebildete) Polizisten defacto freispricht ist es hochgradig lächerlich sich an einer Drohung aufzuhalten.

Ganz abgesehen davon habe ich Gefühl, dass ich die Daschner Anzeige gelassener sehen könnte wenn ich nicht ständig dieses beschissene kleine Arschloch jammern hören würde. So einer sollte den ganzen Tag nur froh sein, dass es keine Todesstrafe mehr gibt (die ich hier übrigens schmerzlich vermisse!!) und ansonsten die Fresse halten.... es sei denn einer seiner Zellenkumpanen benötigt eine kleine Triebabfuhr.

 

[Gen.Burghalter]

nach eindeutig. Daschner hat mit Gewalt gedroht, das ist gesetzwidrig und gehört bestraft ( eine Geldstrafe wäre meiner Meinung nach ausreichend). Es geht auch nicht darum Täter zu schützen, es geht einzig und alleine ums Prinzip. Solche Dinge oder andere zu tolerieren bedeutet die gallopierende Verwandlung der BRD in eine Bananenrepublik zu beschleunigen. Wenn man Gewaltandrohung von Seiten der Polizei in Verhören duldet (aus welchem Grunde auch immer, der Zweck heiligt nämlich niemals die Mittel in solchen grundlegenden Dingen), dann gibt man per se die Rechtsstaatlichkeit auf. Wenn ihr das wollt, bitte, dann sagt aber auch klipp und klar: "Wir scheißen auf den Rechtsstaat". Und nicht, Mittel heiligen ... blabli ... Mörder ... blubb.
Ein bischen Rechtsstaat oder Wennesgeradepaßt-Rechtsstaat gibts nicht, entweder man hat einen oder keinen. Insbesondere sollte man mal die Emotionen weglassen bei solchen Themen.

Gruß Olaf

Ich dachte schon, dass spätestens Du es auch so sehen würdest. Wie gesagt, es geht hier nicht um einen einzelnen Fall, der beurteilt werden muss, sondern um die Grundfesten unserer Demokratie, die es zu beschützen gilt.

 

[Gen.Burghalter]

Ist das der Rechtsstaat, der 3 Polizisten nach der Ermordung eines abzuschiebenden Asylanten Bewährungsstrafen unter der Mindeststrafe aufbrummt.
Auf diesen Rechtsstaat kann ich aber wirklich scheissen!!

Und das hat nichts damit zu tun, dass ich besonders liberal bin und mit Drogen handelnde Asylanten irgendwie toll finde.

Solange ein und dieselbe Justiz solche (angeblich schlecht ausgebildete) Polizisten defacto freispricht ist es hochgradig lächerlich sich an einer Drohung aufzuhalten.

Achso, weil einmal Fehler begangen wurde, haben alle Anderen die Berechtigung, auch einen zu begehen ?

 

[Seagram]

die Grundfesten unserer Demokratie, die es zu beschützen gilt.

allerdings müssten die mal neu definiert werden. Opferschutz muß vor Täterschutz kommen !!!

 

[Seagram]

Wenn ein Elternteil von Euch, oder ein Kind von Euch entführt ist und man weiß, dass er/es nicht mehr lange zu leben hat, und ihr hättet den Entführer und möglichen Mörder vor Euch, würdet Ihr ihn gaaaanz lieb bitten, Euch doch zu sagen, wo der betreffende ist ?

nein.. ganz sicher nicht!
Da könnte ein Lötkolben und ne Kneifzange relativ schnell (unter den angegeben Zuständen) zu einem Ergebnis führen

 

[olafhess]

@flipper

Ist das der Rechtsstaat, der 3 Polizisten nach der Ermordung eines abzuschiebenden Asylanten Bewährungsstrafen unter der Mindeststrafe aufbrummt.
Auf diesen Rechtsstaat kann ich aber wirklich scheissen!!

Diese Asylanten-Geschichte ist mir sowieso unverständlich. Das Urteil war in der Tat ein Witz. Aber mit solchen Vergleichen kommt man nicht weiter. Jeder Fall sollte gesondert betrachtet werden. Ich sage ja nicht, dass man Daschner hinter Gitter bringen soll, ich sage nur, er sollte nicht straffrei ausgehen, weil das das falsche Zeichen wäre. Als nächstes maßt sich dann jeder x-beliebige 08/15-Polizist an zu entscheiden, wann man mal sanft drohen kann und wann nicht. Dann kann man auch gleich die Stasi wiedereinführen. Und warum sollte dieser Vogel froh sein, dass es die Tosesstrafe hier nicht gibt? Ich zumindest wäre deutlich lieber tot als mindestens 15 Jahre oder länger im Knast rumzugammeln. Zumal Kindermörder nicht sehr beliebt sind. Die Haft dürfte die deutlich härtere Strafe sein.

Gruß Olaf

 

[Dirk W.]

Ich sehe die Sachlage nicht so eindeutig wie Olaf. Als juristischer Laie, der diesen Fall jedoch mit Interesse verfolgt, könnte ich mir vorstellen, dass die §§ 32 (Notwehr) oder 34 (Rechtfertigender Notstand) des StGB hier eine Rolle spielen.

§32 Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Zwar ist die Voraussetzung für Notwehr nicht gegeben, denn Jakob war objektiv bereits tot, also lag kein "gegenwärtiger rechtswidriger Angriff" vor. Aber dies konnte Daschner nicht wissen, er befand sich also in einem Irrtum, was ebenfalls die Strafbarkeit bzw. das Strafmaß beeinflussen könnte (§17).

Klar ist jedenfalls, dass diese Sache vor Gericht verhandelt werden muss. Trotz meiner Sympathien für Daschner, sehe ich es keinesfalls als Skandal, dass er vor Gericht steht. Im Gegenteil, es wäre skandalös, wenn dies nicht der Fall wäre.

Ebenfalls darf es keinesfalls ein Gesetz geben, das Folter oder deren Androhung in bestimmten Fällen erlaubt. In jedem Einzelfall muss überprüft werden, ob Notwehr oder ein rechtfertigender Notstand vorliegt. Wenn bspw. ein Bombenleger partout nicht damit herausrücken will, wo die scharfe Zeitbombe versteckt ist, und zahlreiche Tote zu befürchten sind, dann hoffe ich, dass nicht nur die bloße Androhung körperlicher Gewalt, sondern als letztes Mittel auch deren kontrollierte Ausübung durch unsere Gesetze als rechtmäßig abgedeckt sind. Wer in dieser Situation nicht foltert, handelt menschenverachtend.

Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass das Gericht in dieser Sache gerecht urteilt.

 

[Seagram]

Ich sehe die Sachlage nicht so eindeutig wie Olaf. Als juristischer Laie, der diesen Fall jedoch mit Interesse verfolgt, könnte ich mir vorstellen, dass die §§ 32 (Notwehr) oder 34 (Rechtfertigender Notstand) des StGB hier eine Rolle spielen.



Zwar ist die Voraussetzung für Notwehr nicht gegeben, denn Jakob war objektiv bereits tot, also lag kein "gegenwärtiger rechtswidriger Angriff" vor. Aber dies konnte Daschner nicht wissen, er befand sich also in einem Irrtum, was ebenfalls die Strafbarkeit bzw. das Strafmaß beeinflussen könnte (§17).

Klar ist jedenfalls, dass diese Sache vor Gericht verhandelt werden muss. Trotz meiner Sympathien für Daschner, sehe ich es keinesfalls als Skandal, dass er vor Gericht steht. Im Gegenteil, es wäre skandalös, wenn dies nicht der Fall wäre.

Ebenfalls darf es keinesfalls ein Gesetz geben, das Folter oder deren Androhung in bestimmten Fällen erlaubt. In jedem Einzelfall muss überprüft werden, ob Notwehr oder ein rechtfertigender Notstand vorliegt. Wenn bspw. ein Bombenleger partout nicht damit herausrücken will, wo die scharfe Zeitbombe versteckt ist, und zahlreiche Tote zu befürchten sind, dann hoffe ich, dass nicht nur die bloße Androhung körperlicher Gewalt, sondern als letztes Mittel auch deren kontrollierte Ausübung durch unsere Gesetze als rechtmäßig abgedeckt sind. Wer in dieser Situation nicht foltert, handelt menschenverachtend.

Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass das Gericht in dieser Sache gerecht urteilt.

1000% Zustimmung


-->§34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. <--

hier ist auch der "Finale Rettungsschuß" abgedeckt.
Somit folgt meiner Meinung nach ganz eindeutig.
Wer das Leben eines "Anderen" bedroht, dessen Leben kann ebenfalls bedroht bzw. ausgelöscht werden um das Leben des "Anderen" zu retten!

 

[olafhess]

Mit Phrasen kommen wir auch nicht weiter, Sea

allerdings müssten die mal neu definiert werden. Opferschutz muß vor Täterschutz kommen !!!

Das kostet 30 Euro, ab ins Phrasenschwein. Es geht nicht um "Täterschutz", es geht um die prinzipielle Einhaltung von Menschenrechten. Die von Dir präferierten Methoden treffen nämlich nunmal nicht immer die richtigen. Interessant finde ich, dass die Wahrer der abendländischen Kultur allzugerne
Takatuka-Land-Methoden aus dem Morgenland proklamieren. Wie paßt denn das zusammen? Ein Beschuldigter ist nunmal so lange unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Dafür gibt es dann die Hauptverhandlung.
Aber einigen scheint ein System wie im ehemaligen Irak oder bei den Taliban besser zu gefallen. Kopf ab, dann fragen wir mal, ob er es war.

Gruß Olaf