Münzhändler vor Gericht: Hakenkreuz auf historischen Münzen als Straftat?

Nur zur Sicherheit eine kurze Nachfrage.
Im Forum dürfen Münzen mit dem genannten Symbol problemlos gezeigt werden ?
 
Nein, es steht ihm ja frei, so vorzugehen. Hätte er sich jedoch intensiver mit dem Fall auseinandergesetzt, wäre er vermutlich zu demselben Schluss gekommen wie sein Kollege. Dieser zeigte sich in der Verhandlung absolut neutral, kompetent und fair – ich war mehr als positiv überrascht, als er sogar meinen Freispruch beantragte. Das war wirklich eine Kehrtwende um 180 Grad!

Das ist eigentlich die Norm und war so zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft hat entgegen der Verteidigung alle relevanten Beweismittel in Betracht zu ziehen - also auch solche, die die Unschuld beweisen. Es blieb dem Staatsanwalt somit eigentlich nichts anderes übrig als Freispruch zu beantragen, wenn er zu dem Schluss gekommen ist, dass hier kein Verstoß gegen §86a StGB vorliegt.
 
Das ist eigentlich die Norm und war so zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft hat entgegen der Verteidigung alle relevanten Beweismittel in Betracht zu ziehen - also auch solche, die die Unschuld beweisen. Es blieb dem Staatsanwalt somit eigentlich nichts anderes übrig als Freispruch zu beantragen, wenn er zu dem Schluss gekommen ist, dass hier kein Verstoß gegen §86a StGB vorliegt.
Ja, aber er hätte den Fall prüfen sollen, bevor er mir einen Strafbefehl über 3750 Euro zukommen lässt, oder?
Dann hätte ich auch keinen Anwalt beauftragen müssen und hätte mir Zeit+Nerven gespart.
 
Der Fall nahm dann eine absurde Dynamik auf:
  • 18. August 2024 Versand an die Polizei Abteilung Zentrale Dienste Staatsschutz
  • 22. August 2024: Akte landet beim LKA, Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität“
  • 3. September 2024: Weitergabe an die Staatsanwaltschaft Bremen
  • 11. September 2024 Diese gibt den Fall direkt an die Staatsanwaltschaft Hannover ab
  • 19. September 2024: Offizielle Einstufung als „politisches Verfahren“
  • 14. Oktober 2024: Anordnung zur Vernehmung durch die Polizei an meinem Wohnort in Isernhagen
  • 22. Oktober 2024: Vorladung als Beschuldigter

Ich wollte nur mal kurz auf diesen Abschnitt eingehen. Es mag absurd erscheinen, und die Liste sieht auf den ersten Blick zunächst auch sehr umfangreich aus, dass man denken könnte, es wurden unzählige Behörden mit diesem "Sonderfall" beauftragt. Aber es ist ganz normale Praxis. Jedes Delikt hat seine eigene "Abteilung". Betrugsdelikte gehen ans Betrugsdezernat, Tötungsdelikte ans Dezernat für Straftaten gegen Leib und Leben usw. Demzufolge gehen Verstöße gegen §§ 86 u. 86a StGB eben ans Staatsschutzdezernat - ganz normal. Staatsschutzdelikte gibt es jedoch in verschiedenster Form, weshalb eben dieser Fall dann wiederum an die Abteilung für "PMK" ging - auch ganz normal.

Nun kommt das Problem ins Spiel, dass Straftaten nach dem Tatortprinzip bearbeitet werden müssen. Demzufolge wurde es nicht beim LKA in Bremen weiterbearbeitet, sondern musste nach Hannover abgegeben werden. Und diese Übernahme durch eine Polizeidienststelle in einem anderen Bundesland kann nur durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Somit musste der Vorgang zunächst zur StA Bremen, welche den Vorgang zuständigkeitshalber an die StA Hannover mit der Bitte um Übernahme abgibt. Die StA bearbeitet jedoch die Sachverhalte nicht selbst, sondern gibt es an die Ermittlungsbehörden ab, wodurch dann der Vorgang schließlich bei der Polizei in Hannover landete, von der Sie dann vorgeladen wurden.
 
Ja, aber er hätte den Fall prüfen sollen, bevor er mir einen Strafbefehl über 3750 Euro zukommen lässt, oder?
Dann hätte ich auch keinen Anwalt beauftragen müssen und hätte mir Zeit+Nerven gespart.
Hallo,

ich könnte ja jetzt ganz frech sagen, dann hätte er aber keinen Präzedenzfall herbeiführen konnen... .


... schön zu lesen, das in manchen Fällen Recht auch Recht bleibt und nicht alles bis zur kompletten Umkehr verbogen wird.

Grüße pingu
 
Ich wollte nur mal kurz auf diesen Abschnitt eingehen. Es mag absurd erscheinen, und die Liste sieht auf den ersten Blick zunächst auch sehr umfangreich aus, dass man denken könnte, es wurden unzählige Behörden mit diesem "Sonderfall" beauftragt. Aber es ist ganz normale Praxis. Jedes Delikt hat seine eigene "Abteilung". Betrugsdelikte gehen ans Betrugsdezernat, Tötungsdelikte ans Dezernat für Straftaten gegen Leib und Leben usw. Demzufolge gehen Verstöße gegen §§ 86 u. 86a StGB eben ans Staatsschutzdezernat - ganz normal. Staatsschutzdelikte gibt es jedoch in verschiedenster Form, weshalb eben dieser Fall dann wiederum an die Abteilung für "PMK" ging - auch ganz normal.

Nun kommt das Problem ins Spiel, dass Straftaten nach dem Tatortprinzip bearbeitet werden müssen. Demzufolge wurde es nicht beim LKA in Bremen weiterbearbeitet, sondern musste nach Hannover abgegeben werden. Und diese Übernahme durch eine Polizeidienststelle in einem anderen Bundesland kann nur durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Somit musste der Vorgang zunächst zur StA Bremen, welche den Vorgang zuständigkeitshalber an die StA Hannover mit der Bitte um Übernahme abgibt. Die StA bearbeitet jedoch die Sachverhalte nicht selbst, sondern gibt es an die Ermittlungsbehörden ab, wodurch dann der Vorgang schließlich bei der Polizei in Hannover landete, von der Sie dann vorgeladen wurden.
Stimmt! Aber der Staatsanwalt in Bremen hätte auch sehen können, dass keine Straftat vorliegt.
 
Stimmt! Aber der Staatsanwalt in Bremen hätte auch sehen können, dass keine Straftat vorliegt.

Der Staatsanwalt in Bremen ist aufgrund des Tatortprinzips sachlich nicht zuständig. Er verfügt den Sachverhalt lediglich an die zuständige StA ab. Dieser Zwischenschritt ist auch nur notwendig, weil es sich um ein anderes Bundesland handelt. Wäre die Anzeige in einer anderen Stadt in Niedersachsen erstattet worden, dann hätte die dortige Polizei den Sachverhalt einfach zur örtlich zuständigen Polizei nach Hannover geschickt, ohne überhaupt die StA einbeziehen zu müssen.
 
Während dem Schauen von Bares für Rares kam mir eben der Gedanke; wann werden die ersten Antiquitäten-Händler wegen Sexismus angeklagt?

Nicht wenige Gemälde früherer Epochen zeigen leichtbekleidete oder nackte Personen, bevorzugt Frauen.

PS bevor jetzt wieder ein Aufschrei "Verschwörungstheorie" oder "der Vergleich hinkt" kommt, alle Ideologien haben mal klein und harmlos angefangen.

PPS spontan gingen mir schon bei #1 die Sätze von Pfarrer Martin Niemöller, natürlich abgeändert, durch den Kopf.

"Als sie die Münzhändler anklagten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Münzhändler.
Als sie die Briefmarkenhändler anprangerten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Briefmarkenhändler.
Als sie die Fassaden der Antiquariate und Museen beschmierten; habe ich geschwiegen; mir gehörten die Gebäude ja nicht.
Als sie uns Sammler denunzierten, gab es keinen mehr, der dagegen aufbegehren wollte."
 
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