Folge dem Video um zu sehen, wie unsere Website als Web-App auf dem Startbildschirm installiert werden kann.
Anmerkung: Diese Funktion ist in einigen Browsern möglicherweise nicht verfügbar.
www.honscha.de
Honscha.MuenzenSelbstverständlich, wenn die Präsentation sachlich neutral erfolgt.Nur zur Sicherheit eine kurze Nachfrage.
Im Forum dürfen Münzen mit dem genannten Symbol problemlos gezeigt werden ?
Nein, es steht ihm ja frei, so vorzugehen. Hätte er sich jedoch intensiver mit dem Fall auseinandergesetzt, wäre er vermutlich zu demselben Schluss gekommen wie sein Kollege. Dieser zeigte sich in der Verhandlung absolut neutral, kompetent und fair – ich war mehr als positiv überrascht, als er sogar meinen Freispruch beantragte. Das war wirklich eine Kehrtwende um 180 Grad!
www.honscha.de
Honscha.MuenzenJa, aber er hätte den Fall prüfen sollen, bevor er mir einen Strafbefehl über 3750 Euro zukommen lässt, oder?Das ist eigentlich die Norm und war so zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft hat entgegen der Verteidigung alle relevanten Beweismittel in Betracht zu ziehen - also auch solche, die die Unschuld beweisen. Es blieb dem Staatsanwalt somit eigentlich nichts anderes übrig als Freispruch zu beantragen, wenn er zu dem Schluss gekommen ist, dass hier kein Verstoß gegen §86a StGB vorliegt.
Der Fall nahm dann eine absurde Dynamik auf:
- 18. August 2024 Versand an die Polizei Abteilung Zentrale Dienste Staatsschutz
- 22. August 2024: Akte landet beim LKA, Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität“
- 3. September 2024: Weitergabe an die Staatsanwaltschaft Bremen
- 11. September 2024 Diese gibt den Fall direkt an die Staatsanwaltschaft Hannover ab
- 19. September 2024: Offizielle Einstufung als „politisches Verfahren“
- 14. Oktober 2024: Anordnung zur Vernehmung durch die Polizei an meinem Wohnort in Isernhagen
- 22. Oktober 2024: Vorladung als Beschuldigter
Hallo,Ja, aber er hätte den Fall prüfen sollen, bevor er mir einen Strafbefehl über 3750 Euro zukommen lässt, oder?
Dann hätte ich auch keinen Anwalt beauftragen müssen und hätte mir Zeit+Nerven gespart.
Und es hätte Steuern gespart.Ja, aber er hätte den Fall prüfen sollen, bevor er mir einen Strafbefehl über 3750 Euro zukommen lässt, oder?
Dann hätte ich auch keinen Anwalt beauftragen müssen und hätte mir Zeit+Nerven gespart.
www.honscha.de
Honscha.MuenzenStimmt! Aber der Staatsanwalt in Bremen hätte auch sehen können, dass keine Straftat vorliegt.Ich wollte nur mal kurz auf diesen Abschnitt eingehen. Es mag absurd erscheinen, und die Liste sieht auf den ersten Blick zunächst auch sehr umfangreich aus, dass man denken könnte, es wurden unzählige Behörden mit diesem "Sonderfall" beauftragt. Aber es ist ganz normale Praxis. Jedes Delikt hat seine eigene "Abteilung". Betrugsdelikte gehen ans Betrugsdezernat, Tötungsdelikte ans Dezernat für Straftaten gegen Leib und Leben usw. Demzufolge gehen Verstöße gegen §§ 86 u. 86a StGB eben ans Staatsschutzdezernat - ganz normal. Staatsschutzdelikte gibt es jedoch in verschiedenster Form, weshalb eben dieser Fall dann wiederum an die Abteilung für "PMK" ging - auch ganz normal.
Nun kommt das Problem ins Spiel, dass Straftaten nach dem Tatortprinzip bearbeitet werden müssen. Demzufolge wurde es nicht beim LKA in Bremen weiterbearbeitet, sondern musste nach Hannover abgegeben werden. Und diese Übernahme durch eine Polizeidienststelle in einem anderen Bundesland kann nur durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Somit musste der Vorgang zunächst zur StA Bremen, welche den Vorgang zuständigkeitshalber an die StA Hannover mit der Bitte um Übernahme abgibt. Die StA bearbeitet jedoch die Sachverhalte nicht selbst, sondern gibt es an die Ermittlungsbehörden ab, wodurch dann der Vorgang schließlich bei der Polizei in Hannover landete, von der Sie dann vorgeladen wurden.
Stimmt! Aber der Staatsanwalt in Bremen hätte auch sehen können, dass keine Straftat vorliegt.