Folter und Rechtsstaat passen niemals zusammen
Das Verbot der Misshandlung Gefangener ist zentraler Bestandteil des Schutzes der Menschenrechte / Eine Gegenrede
VON RUPERT VON PLOTTNITZ
Der Verlauf des 20. Jahrhunderts hat deutlich gemacht, dass auch die Moderne vor Rechtsgelehrten nicht gefeit ist, die sich besser als manch andere auf die Fertigkeit verstehen, aus Unrecht Recht zu zimmern. Die vereinzelten Versuche von Rechtswissenschaftlern, die Folter und ihre Androhung am Beispielsfall Daschner wieder salon- und staatsfähig zu machen, mögen nicht sonderlich überraschend sein. Ihr Ergebnis aber bleibt unannehmbar.
Die Verteidiger der Folterdrohungen des ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner können es drehen und wenden, wie sie wollen: die Ächtung der Folter und das auf sie gestützte strikte Verbot ihrer Anwendung oder Androhung ist und bleibt eine der wesentlichen Trennlinien, die den Rechtsstaat von den Unrechts- und Terrorstaaten dieser Welt unterscheidet. Das Folterverbot ist zentraler Bestandteil des Schutzes der Menschenrechte und ist deshalb nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Es ist schon bemerkenswert, dass dieser Umstand und die Gründe, die ihm historisch zugrunde liegen, im Beitrag eines Rechtsprofessors keiner Erwähnung für wert befunden werden.
Das Folterverbot des Grundgesetzes gilt strikt und ausnahmslos für "festgehaltene Personen" (Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG). Es unterscheidet nicht danach, ob jemand zum Zwecke der Aufklärung einer Straftat oder zum Zwecke der Abwehr einer Störung der öffentlichen Sicherheit, im Falle Daschner also zur Rettung des Lebens eines Entführungsopfers, polizeilich befragt werden soll. Damit hat der Grundgesetzgeber klargestellt, dass er kein Rechtsgut zu akzeptieren bereit ist, zu dessen Schutz die Folter und ihre Androhung zulässig sein könnte. Schon deshalb taugt der Hinweis auf das Polizeirecht des "finalen Rettungsschusses" nicht dazu, das Verbot der Folter vom Beispiel des Falles Daschner auszuhebeln.
Das Folterverbot ist zentraler Bestandteil des Schutzes der Menschenrechte. Es ist deshalb im Grundgesetz, der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Das Verbot markiert die Trennlinie zwischen Rechts- und Unrechtsstaat, schreibt Rupert von Plottnitz.
Der ehemalige hessische Justizminister (B 90/Grüne) widerspricht der Auffassung, ein Notstand habe gerechtfertigt, dass der ehemalige Frankfurter Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner einem Kindesentführer Folter androhte, um dessen Opfer zu retten. aud
Die Folter zielt darauf, Menschen von Staats wegen systematisch körperlichen Qualen zu unterziehen und sie damit zum Objekt der schlimmsten denkbaren Form menschlicher Erniedrigung und Entwürdigung zu machen. Das unterscheidet sie von der Situation, wie sie sich im Falle eines "finalen Rettungsschusses" präsentiert und das ist der Grund dafür, warum sie überall dort, wo auf den Unterschied des Rechtsstaates zum Unrechtstaat Wert gelegt wird, als unter keinen Umständen zu verantwortende Verletzung der Menschenrechte geächtet wird.
Wer glaubt, die Folterdrohungen Daschners als Ausnahmefall einer Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwanges für zulässig halten zu können, ohne mit der Ächtung der Folter ins rechtliche Gehege zu geraten, versucht sich an der Quadratur des Kreises. Beides zusammen geht nicht.
Zu den historischen Gründen, die einst zur aufgeklärten Überwindung der Folter beigetragen haben, gehörte nicht zuletzt auch die Erkenntnis, dass sich die Vorstellung, ausgerechnet mit der Androhung oder Zufügung physischer Schmerzen könnten Menschen verlässlich dazu gebracht werden, die Wahrheit zu sagen, meist als Illusion erwiesen hatte. Auch dies gerät in der öffentlichen Debatte des Falles Daschners gerne in Vergessenheit.
Im Übrigen ist der Beitrag von Prof. Eike von Hippel (FR-Standpunkte vom 16. November) selbst das beste Beispiel dafür, wie begründet die Furcht vor einem "Dammbruch" für den Fall ist, dass sich seine und vergleichbare Vorstellungen von der Zulässigkeit der Folter als Anwendungsfall des unmittelbaren polizeilichen Zwanges durchsetzen würden. Denn das Problem der "Lebensrettung durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen" stellt sich für die Polizei in Fällen von Geiselnahme mit anschließender Tötungsdrohung stets. Von Hippel zufolge wäre die Anwendung von Folter oder ihre Androhung in all diesen Fällen unter dem Aspekt des Notstandes möglich und zulässig. Von "seltenen und klar abgrenzbaren Ausnahmen" könnte dann aber keine Rede sein. Auch war es Daschner selbst, der nach Bekanntwerden seiner Folterdrohungen in mehreren Interviews öffentlich gefordert hat, die Möglichkeit der Folter für bestimmte Fälle in den Polizeigesetzen der Bundesrepublik zu verankern. In der Logik solcher Vorschläge liegt es gerade, dafür zu sorgen, dass es nicht beim Einzelfall bleibt.
Die Entscheidung darüber, ob Daschner strafrechtliche Schuld auf sich geladen hat, ist ausschließlich Sache des zuständigen Gerichtes. Rechts- und verfassungspolitisch brenzlig wird es dort, wo mit dem Fall Daschner der Versuch gemacht wird, das Verbot der Folter und ihrer Androhung zu durchlöchern und zu relativieren.
