Einsatz der Streitkräfte im Inneren - Bundesverfassungsgerichts sagt JA!

Nachdem ich den Fred hier etwas verfolgt habe war ich heute in der Stadt. Da habe ich mir einen Strick gekauft. Den gibts bei mir im Vorort nicht. Nun fehlt mir nur noch der richtige Baum. Ich möchte das gerne durchziehen bevor mich ein Bundeswehrsoldat erschiesst...

Mensch Leute, kommt mal ein bisschen runter. Wenn ich so manches hier lese sollte man sein Vermögen lieber in Handgranaten und MGs anlegen statt in Eigentum, Wertpapieren und Gold oder Silber. Zur Selbstverteidigung. Ein Panzer in der Garage wäre wohl auch nicht schlecht.

Man sollte am besten auch die Grenzen abschotten. Zuallerst die nach Austria. Nicht das sich da wieder so ein kleiner Schnauzbart rüberschleicht und mit der Macht der Bundeswehr das ganze Land übernimmt...

Was ich mit dem Gesabbel von oben sagen will: Manche betreiben hier einfach nur Panikmache. Warum? Keine Ahnung...:o Ich werde jedenfalls meinen deutschen Pass nicht gegen einen Syrischen eintauschen. Und ich denke, dass unsere Soldaten das auch nicht tun werden.

Deutschland hat noch lange nicht fertig...
 
Die Bundeswehr habe ich mir schon öfters bei innerdeutschen Einsätzen gewünscht.
Und zwar jedes Jahr am 1.Mai wenn irgendwelche feige,hirnverbrannte Autonome meinen fremdes Eigentum zerstören zu müssen oder gar Menschen ohne Rücksicht auf Verluste verletzen.
 
Es geht bei der fortschreitenden Aufbröselung unseres ehemals wirklich guten Grundgesetzes nicht darum, dass heute oder morgen die Armee auf harmlose Zivilisten im eigenen Land schießen darf (oder muss) - es geht darum, dass dieses nun möglich wäre und durch das Gesetz/Brestimmungen ermöglicht wurde!
Die Gestalter des Grundgesetzes rotieren schon seit vielen Jahren in ihren Kisten!
Was wir in den letzten Jahrzehnten daraus gemacht haben, hat kaum mehr etwas mit den Urgedanken "Grundgesetz" zu tun :heul:
Das Machtinstrumentarium Bundeswehr steht nun zur freien Verfügung - jetzt wird es keiner be-/nutzen, aber später? Nun ist es möglich und LEGAL!
Und die Armee kann sogar von sich einen Inlandseinsatz herbeireden - zum Wohle des Volkes ...
Ich unterstelle keinem halbwegs intelligenten Politiker oder Militär, dass dieses jetzt geschieht, aber ich befürchte einfach nix Gutes, wenn ich an die Zukunft denke ...
 
Es geht bei der fortschreitenden Aufbröselung unseres ehemals wirklich guten Grundgesetzes nicht darum, dass heute oder morgen die Armee auf harmlose Zivilisten im eigenen Land schießen darf (oder muss) - es geht darum, dass dieses nun möglich wäre und durch das Gesetz/Brestimmungen ermöglicht wurde!
Die Gestalter des Grundgesetzes rotieren schon seit vielen Jahren in ihren Kisten!
Was wir in den letzten Jahrzehnten daraus gemacht haben, hat kaum mehr etwas mit den Urgedanken "Grundgesetz" zu tun :heul:
Das Machtinstrumentarium Bundeswehr steht nun zur freien Verfügung - jetzt wird es keiner be-/nutzen, aber später? Nun ist es möglich und LEGAL!
Und die Armee kann sogar von sich einen Inlandseinsatz herbeireden - zum Wohle des Volkes ...
Ich unterstelle keinem halbwegs intelligenten Politiker oder Militär, dass dieses jetzt geschieht, aber ich befürchte einfach nix Gutes, wenn ich an die Zukunft denke ...

du hast es immer noch nicht richtig gelesen oder du hast es nicht verstanden ......
 
du hast es immer noch nicht richtig gelesen oder du hast es nicht verstanden ......

Ich gehe davon aus, dass ich es gelesen habe und sogar verstanden - ich gehe nicht davon aus, dass die jetzigen "Ausführungsbestimmungen" auch die sind, die dann zum "Einsatz" kommen - es wurde ein Tor aufgestoßen, welches nicht hätte geöffnet werden dürfen!

Und ich hoffe, ich irre mich ... aber die deutsch-preussische Geschichte lässt mich schaudern :heul:
 
Ich gehe davon aus, dass ich es gelesen habe und sogar verstanden - ich gehe nicht davon aus, dass die jetzigen "Ausführungsbestimmungen" auch die sind, die dann zum "Einsatz" kommen - es wurde ein Tor aufgestoßen, welches nicht hätte geöffnet werden dürfen!

Und ich hoffe, ich irre mich ... aber die deutsch-preussische Geschichte lässt mich schaudern :heul:

:confused:
Welche "Ausführungsbestimmungen"?
:confused:
Das Luftsicherheitsgesetz?
 
Ich gehe davon aus, dass ich es gelesen habe und sogar verstanden - ich gehe nicht davon aus, dass die jetzigen "Ausführungsbestimmungen" auch die sind, die dann zum "Einsatz" kommen - es wurde ein Tor aufgestoßen, welches nicht hätte geöffnet werden dürfen!

Und ich hoffe, ich irre mich ... aber die deutsch-preussische Geschichte lässt mich schaudern :heul:

Ich versuche es noch einmal:
Der Einsatz der Bundeswehr, auch der bewaffnete Einsatz so wie Du ihn "befürchtest", ist seit rund einem halben Jahrhundert bereits möglich und zwar beim sogenannten "Inneren Staatsnotstand". Die sogenannte Notstandsgesetzgebung stammt aus den sechzigern Jahren des letzten Jahrhunderts. Daran hat sich nichts geändert.
Hie stand "nur" die Frage zur Disposition, ob der Einsatz militärischer Waffen, z.B. eines Jagdflugzeuges, auch beim sogenannten Katastophennotstand zur Abwehr eines katastrophenähnlichen Ünglücksfalles, wenn z.B. jemand droht, sich mit einem Flugzeug im ein Wohngebiet zu stürzen, verfassungskonform ist.
 
...Hie stand "nur" die Frage zur Disposition, ob der Einsatz militärischer Waffen, z.B. eines Jagdflugzeuges, auch beim sogenannten Katastophennotstand zur Abwehr eines katastrophenähnlichen Ünglücksfalles, wenn z.B. jemand droht, sich mit einem Flugzeug im ein Wohngebiet zu stürzen, verfassungskonform ist.

Die Einsatzmöglichkeit wurde bestätigt, ein "tatsächlicher" Abschuss kategorisch untersagt.

Jetzt wurden Fakten geschaffen, OK, aber:

Warum haben die Richter nicht ausschließlich darüber entschieden?

Warum sind sie weitergegangen?

Die Bedenken des Richters Gaier bringen es auf den Punkt: Man Kratzt an den "Fundamenten" unseres Staates!
 
Die Einsatzmöglichkeit wurde bestätigt, ein "tatsächlicher" Abschuss kategorisch untersagt.

Lese ich nicht so, zumindest dann nicht, wenn sich keine "Unbeteiligten" mit in der Maschine befinden.
Das "Abwägen" Leben gegen Leben ist weiterhin unzulässig.

Jetzt wurden Fakten geschaffen, OK, aber:

Warum haben die Richter nicht ausschließlich darüber entschieden?

Warum sind sie weitergegangen?

Die Bedenken des Richters Gaier bringen es auf den Punkt: Man Kratzt an den "Fundamenten" unseres Staates!

Die Bedenken sind durchaus ernst zu nehemn. 1968 wurde bewußt zwischen dem (bewaffneten) Einsatz im Rahmen des Staatsnotstandes und dem Katastrophennotstand unterschieden und bewußt zwei Normen geschaffen, um diesen Unterschied hervorzuheben. Dieses Urteil kommt tatsächlich einer Verfassungsänderung zumindest sehr nahe. Dies kann nicht Aufgabe des BVerfG als Teil der Judikative sein. Dies ist Aufgabe der Legislative, des Bundestages und dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.
 
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Hallo.
Zu diesem Thema bitte ich, folgende Theorie auf Möglichkeit zu prüfen:

Die Bundeswehr wurde aus finanziellen Gründen sehr stark beschnitten.
Personalstärken seit Jahren heruntergesetzt, bis es nicht mehr ging und sogar die Wehrpflicht ausgesetzt.

Die Stellen wurden teilweise von 8 auf 2 Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten, sowohl in militätischen als auch verwaltungstechnischen oder logistischen Bereichen und im Sanitätsdienst gekürzt.

Ehemalige aktive Einheiten in Vollstärke bestehen nur noch auf Papier.

Die Menschen fehlen und Fahrzeuge, Gerät stehen in den Depots.


An neue freiwillige Zeitsoldaten für die jährlich freiwerdenden paar Stellen zu gelangen, erweist sich schwieriger, als man vermutet hat.

Es fehlt an Personal an allen Ecken und Kanten.
Aber es gibt kein Geld, um wieder neue Stellen zu schaffen.

Die Soldaten, die wir haben, müssen im Ausland dienen, aber es gibt keinen Ersatz für ihre täglichen Aufgaben im Inland. Sie sitzen auf Planstellen im Inland, die nun unbesetzt sind.

Was kann man nun tun, wenn kein oder nur wenig Geld da ist, man aber Personal benötigt?

In der Theorie auf dem Papier gibt es im V-Fall Sollstärken für sogenannte Heimatschutzverbände, die mit Reservisten aufgefüllt werden sollen.

Leider gibt es seit mindestens 12 Jahren keine bis kaum noch Reserveübungen für Ehemalige. Es gibt nicht einmal mehr Treibstoff für die Fahrzeuge bei Übungen genehmigt.

Man ist nicht in der Lage, die von der Nato geforderten Heimatschutzverbände bereitzustellen.

In 10 Jahren sind 50-70% der Gedienten wehrunfähig und es wird schwer Menschen zu finden, die mal an Waffen ausgebildet wurden.

Sollte es dann oder später ein ernsthafte Bedrohung für Deutschland geben, sagen wir mal nur zum Beispiel durch ein ständig provoziertes Russland, dann sind wir nahezu wehrlos und werden überrannt.


Wehrpflicht ist ausgesetzt, also kann man niemanden mehr zwingen und muß sie erst wieder einsetzen. Und das kostet wertvolle Zeit, die es im V-Fall nicht gibt.


UND JETZT AUF DEN PUNKT GEBRACHT:

Es existieren Vorschläge, gediente und gut ausgebildete Langzeitarbeitslose, die freiwillig dienen möchten, bei Eignung wieder einzusetzen, ohne sie zu Beamten, bzw Angestellten des öffentlichen Dienst zu machen.

Versorgung, da sie ja ohne Einkommen sind, dann zum gleichen Satz wie zuvor als Arbeitsloser, jedoch mit einem gewissen Zuschlag( 200-300 Euro pro Monat), um einen Anreiz zu schaffen. Jedoch ist das vom Monatssold her immer noch wesentlich weniger als ein Zeitsoldat bekommt. Praktisch erschufe man somit "Geringverdiener Soldaten".

Es gibt viele, die sofort ihren Dienst auch für weniger Geld antreten würden, um endlich wieder das tun zu können, was sie möchten und können.

Problem bei der Sache: Sie könnten nur im Land eingesetzt werden,weil sie keine echten Soldaten, sondern ähnlich wie Milizen/ eine Nationalgarde wären.

Bisher war es aber nicht erlaubt, vorbeugende Massnahmen für Inlandseinsätze der Bundeswehr, ausser im Katastrophenfall durchzuführen.


Mit dem Gerichtsurteil, welches den Inlandseinsatz aber jetzt erlaubt, sehe ich die Möglichkeit, dass zukünftig Langzeitarbeitslose die Arbeiten weggestrichenen Dienstposten billigst erledigen.

-Somit erfüllt man die Nato-Vorgaben
- Somit entfallen tausende von Arbeitslosen der Statistik
- Man hat eine Sache erschaffen, die keine Zusatzkosten erzeugt.

Ein Langzeitarbeitsloser kostet viele tausende von Euros an Verwaltungsaufwand, Seminar, Massnahmen.

Das gesparte Geld wäre viel mehr, als der geringe monatliche Anreiz-Zuschlag

Man könnte sogar die Krankenkassenbeiträge sparen,weil es bei der Bundeswehr die freie Heilfürsorge gibt, wo man umsonst ärztlich betreut wird.


Also bisher finde ich nichts, was gegen meine Theorie sprechen würde.
Was meint ihr dazu?
 
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