Einsatz der Streitkräfte im Inneren - Bundesverfassungsgerichts sagt JA!

Bitte lest Euch doch die Entscheidung des BVerfG zunächst zumindest einmal durch und zwar das ganze Urteil und nicht nur die Überschrift oder die Schlagzeilen in irgendwelchen Presseveröffentlichungen.
Das Bundesverfassungsgericht
Sicherlich hat das Gericht mit seinem Urteil eine Tür, die bislang fast ganz geschlossen war, einen kleinen Spalt weiter geöffnet. Zugleich hat es aber auch dadurch, dass sie ganz feste Regeln (und Einschränkungen) für einen eventuellen Einsatz der Bundeswehr im Innern festgelegt hat, auch sehr feste Riegel an der Tür angebracht, die verhindern, dass die Tür weiter aufschlägt.
Ob die Tür besser geschlossen geblieben wäre, darüber kann, ja sollte man in einer Demokratie sehr wohl diskutieren. Die abweichende Meinung des Richters Gaier macht mich schon nachdenklich.
Der "Kommentar" von meta.tagesschau.de und auch die Art und Weise, wie einige hier diskutieren und nun dem ungehemmten "Einsatz" der Bundeswehr gegen das eigen Volk "vorhersagen", erinnert mich doch sehr stark an die Diskusionskultur an der Theke einer Eckkneipe zu fortgeschrittener Stunde.
 
Zuletzt bearbeitet:
:respekt: Silberheini.
Der einzige (? oder einer der wenigen) der hier offenbar überhaupt die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ganz gelesen hat. Zumindest erscheint es so, nach dem was hier in einigen Posts fabuliert wurde.

Noch als kleine Ergänzung:
Es ist kein Urteil sondern ein Plenarbeschluß, ein kleiner aber feiner Unterschied. Damit wurde nicht über die Verfassungswidrigkeit der §§ 13 - 15 Luftverkehrsgesetz entschieden. Es wurde nur festgestellt, inwieweit der 2. Senat, der nun über die Verfassungswidrigkeit der Normen abschließend entscheiden muß, von einer früheren Ansicht des 1. Senates abweichen darf.
 
Es geht nur um diese "Winzigkeit":
Sicherlich hat das Gericht mit seinem Urteil eine Tür, die bislang fast ganz geschlossen war, einen kleinen Spalt weiter geöffnet.

Nur:

Warum schafft es diese "Winzigkeit", mein Vertrauen in die Demokratie in unserem Lande (regelrecht!) zu erschüttern?

Hat wenigsten einer den "zweiten" Teil des ersten Beitrags gelesen? Es werden Fakten geschaffen, mir erschließt sich nur nicht, auf welcher Grundlage!

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Leute, es sind keine Pläne, das ist Realität! :(
 
Nun. Das Bundesverfassungsgericht ist gerade gut für die Demokratie.

Man kann es nicht nur dann loben, wenn es einem genehm ist. Als es das Wahlrecht verworfen hat waren es die Helden.

Nein. Ich finde auch, dass die Bundeswehr die Aufgabe hat, das Grundgesetz zu verteidigen. Und der geänderten Welt geschuldet auch im eigenen Land.

Wenn der "Feind" schon unter uns ist... muss man halt handeln. Und was ist der Unterschied?? Ob nun GSG9 oder Bundeswehr... Dann können die Dienste verschmelzen, spart Steuern.
 
Nun. Das Bundesverfassungsgericht ist gerade gut für die Demokratie.

Man kann es nicht nur dann loben, wenn es einem genehm ist. Als es das Wahlrecht verworfen hat waren es die Helden.

Du meinst wir sollten immer jubeln? Kritik gehört zur Demokratie einfach dazu.

Nein. Ich finde auch, dass die Bundeswehr die Aufgabe hat, das Grundgesetz zu verteidigen. Und der geänderten Welt geschuldet auch im eigenen Land.

Die Bundewehr hat die Aufgabe das Land zu verteidigen, Gesetze kommen und gehen.


Wenn der "Feind" schon unter uns ist... muss man halt handeln. Und was ist der Unterschied?? Ob nun GSG9 oder Bundeswehr... Dann können die Dienste verschmelzen, spart Steuern.

Wo der Unterschied ist, ganz einfach in ihrer Ausbildung die entsprechend ihrer Aufgaben ausgelegt ist.
 
Es geht nur um diese "Winzigkeit":


Nur:

Warum schafft es diese "Winzigkeit", mein Vertrauen in die Demokratie in unserem Lande (regelrecht!) zu erschüttern?

Hat wenigsten einer den "zweiten" Teil des ersten Beitrags gelesen? Es werden Fakten geschaffen, mir erschließt sich nur nicht, auf welcher Grundlage!



Leute, es sind keine Pläne, das ist Realität! :(


Simmt! Das ist Realität, aber bereits seit Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts.
Damals wurde durch die sogenannte "Notstandsgesetzgebung" unter anderem auch das Grundgesetz geändert und der Einsatz der Bundeswehr im Innern in ganz engen Grenzen ermöglicht (unter anderem in den Fällen, die Du anführst).
Dies machte damals mehr als einer Person Angst und war einer der Auslöser zur "Gründung" der "Außerparlamentarischen Opposition (APO)".
Rückblickend betrachtet, meine ich aber, dass die Ängste unbegründet waren.
 
wir vergessen unsere Geschichte

Das Grundgesetz beruht u.a. auf den Erfahrungen aus der Fascho-Zeit. Viele gute Ideen/GRUND-Gesetze wurden in den letzten 30 Jahren verwässert oder sogar ganz zerbröselt :heul:
Und jetzt darf die Armee auf Befehl im "Notstand" im eigenen Land schießen :eek2: wie sieht es mit dem Recht auf Widerstand aus? Dieses Recht ist damit hinfällig :wut:
Bestimmt wird es in den nächsten Jahren deswegen keine Probleme geben ... aber was ist in 20 Jahren? Wir eilen Zeiten entgegen, in dem es mehr und mehr um die Verteilung der lebenswichtigen Ressourcen geht. Die Gefahr, dass die Habenden sich mit ALLEN Mitteln sich gegen die Nixhabenden wehren, sehen wir schon heute - nicht in Deutschland, aber in den Ländern, in dem der "Verteilungs-Überlebens-Kampf schon begonnen hat.
Und nun ist in der BRD dieser Weg auch geebnet ... :wut::wut::wut:
Es geht nicht um die Einbeziehung der Armee bei Naturkatastrohen, es geht um die Verfügungsgewalt der Macht "Armee" innerhalb der eigenen Grenzen.
Herzlichen Glückwunsch :heul:
Wir haben fertig :eek:
 
Dann müssen wir eben zu Rebellen mutieren, die werden immer "weltweit" unterstützt! :motz:

Micha
 
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