Einsatz der Streitkräfte im Inneren - Bundesverfassungsgerichts sagt JA!

So sollte man es nicht sehen, dass sie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden!

Sie sollen gegen Terroristen und gewalttätige Leute vorgehen und nicht gegen wehrlose Zivilisten, die nur ihre Einkäufe machen und ihr Leben genießen wollen.


Wie ist denn deine Vorstellung, was die Soldaten für Aufgaben bekommen werden? Weil ich weiß grade nicht genau, worauf du hinaus willst mit deinen Worten. Aus welchen Gründen denkst du, würde die Regierung die Soldaten auf ihr eigenes Land hetzen?

 
ihr solltet euch mal an den auslöser der debatte erinern (bzw, warum das BVG sich damit überhaupt beschäftigt hat)

bundeswehr im inneren?
hatten wir alles, flut, waldbrände usw

mich stört übrigens eine undemokratische diskussion
 
Wie das dann ablaufen wird sehen wir ja gerade in Syrien.

Naja, ein bischen weit hergeholt.:)

Man darf sich von den Jahrzehnten des Friedens, der hierzulande herrscht, nicht täuschen lassen. Elemente, die gegen unsere Demokratie und Grundordnung arbeiten, lauern überall. Und diese sind nicht so dumm zu glauben, dass sie irgendetwas von heute auf morgen ändern könnten. Aber Stückchen für Stückchen und über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg kann man einige Grundrechte einschränken, bis irgendwann – schwuppdiwupp – syrische Verhältnisse herrschen, und keiner beschwert sich, weil man sich daran gewöhnt hat.

Daher gilt immer: Wehret den Anfängen!

In diesem Zusammenhang auch ein knapp 2000 Jahre altes Zitat des griechischen Philosophen Cicero:

"… Die anständigen Bürger sind auf irgendeine Art träger, kümmern sich nicht um die Anfänge politischen Unheils und werden schließlich erst durch die Unausweichlichkeit selbst aufgerüttelt, so dass sie selbst manchmal durch ihr Zögern und durch ihre Trägheit, während sie sogar unter Verlust ihres Ansehens die Ruhe behalten wollen, beides verlieren."
 
Nun, wie ein Kommentator bei tagesschau.de schon schrieb – unsere Politiker wollen sich schon einmal gesetzlich absichern, wenn dann nach der baldigen Währungsreform gegen den wütenden Mob, der all seine Ersparnisse verloren hat, vorgegangen werden muss.

kannst du mir dafür mal bitte die originalquelle nennen? (mit link bitte)
 
Ihr jubelt sie hoch, wenn sie nach Eurem Sinne urteilen, und verdammt sie, wenn sie anders urteilen.

Das ist demokratisches Verhalten.

Naja, verdammt hat Raphael das Urteil ja nicht. Er hat bloß deutlich gemacht, dass er die Meinung nicht teilt. Damit steht er nicht allein. Ich finde dieses Urteil ebenfalls bedenklich. Das bedeutet aber nicht, dass ich die Autorität des BVerfG anzweifle. Und so ging es Raphael wahrscheinlich auch...
 
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