Einsatz der Streitkräfte im Inneren - Bundesverfassungsgerichts sagt JA!

Ich denke Tom40 meint den Bunderwehreinsatz im Inneren der BRD wenn:
Soldaten (Bundeswehr) gegen die eigene Befölkerung der BRD eingesetzt werden sollen,z.B.Massenpanik bei Atomangriff,Terrorismus,Rezession (denke ich am allerersten) usw.Gegen Plünderungen von Geschäften aller art.
Der Kriegsfall (einzatz) der Soldaten steht gar nicht zur Debatte,der ist Geregelt.
 
Ne,Tom, das ist auch Quatsch, wie du hier herumzitierst.

Artikel 87a
"(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen."

Wo steht dort etwas von Präventivmassnahmen, um die es hier geht, ohne das ein Spannungfall oder Verteidigungsfall ausgerufen wurde?

Wartet man jetzt erst ab, daß so ein Fall ausgerufen wurden, bevor man einen Bahnhof mit Raketen in die Luft jagt?

Das wäre ja schön.



Aber das es so gedacht ist, wie ich schreibe , belegt die Tatsache, dass speziell solche Objektschutzbattalione seit 01.01.1997 für solche Fälle tatsächlich neu aufgestellt wurden. Frage jetzt nicht, woher man das zu diesem Zeitpunkt schon wußte, dass soetwas eines Tages benötigt würde.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich denke Tom40 meint den Bunderwehreinsatz im Inneren der BRD wenn:
Soldaten (Bundeswehr) gegen die eigene Befölkerung der BRD eingesetzt werden sollen,z.B.Massenpanik bei Atomangriff,Terrorismus,Rezession (denke ich am allerersten) usw.Gegen Plünderungen von Geschäften aller art.
kannst du nicht lesen?
so langsam werde ich echt ärgerlich.
jetzt mal durchschnaufen und in aller ruhe den
art 87 a im grundgesetz lesen
GG - Einzelnorm
und dann
das urteil des BverG vom 3.juli
Beschluss > 2 PBvU 1/11 | BVerfG | Streitkräfteeinsatz im Inneren in äußersten Ausnahmefällen zur Abwehr von Gefahren zulässig < kostenlose-urteile.de

dann beides noch einmal lesen und versuchen zu verstehen (das scheint das problem zu sein)

wenn verstanden --> alles klar, oder?
wenn nicht verstanden --> bitte keine weiteren unsinnigen kommentare
 
Ne,Tom, das ist auch Quatsch, wie du hier herumzitierst.

von deinen unvollständigen zitaten habe ich genug

für alle mal den absatz (4)
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
und im zusammenhang natürlich den 91
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.
 
@Tom, :respekt:

aber es ist kein Urteil sondern ein Beschluß.

Und statt Presseerklärungen oder Ansichten von Journalisten wäre es besser direkt den Beschluß zu lesen! (Hier nochmal der Link)
Das Bundesverfassungsgericht

vielen dank, du hast natürlich recht.

macht aber kaum einen unterschied, richtig gelesen und verstanden wird es offensichtlich eh nicht
 
Nur als kleine Info mal hier zum Thema. Auf dem TÜPl. Colbitz-Letzlinger Heide zwischen MD und SDL gelegen, soll im den nächsten Jahren eine komplette Übungsstadt (Großstadtähnlich) entstehen. Mit etlichen hunderten Häusern, kompletter Infrastruktur incl. Autobahn, Hafenanlagen, kompletten Kanalnetz, Straßen, Schulen, Kindergarten, Krankenhaus (in einemHeidegebiet). Das ganze für etliche hundert Millionen Euro. Als Begründung kam in der örtlichen Presse das man auch Häuserkampf und den Einsatz gegen Zivilpersonen unter authenentischen Bedingungen trainieren möchte. Nun kann sich jeder seine Gedanken dazu machen.
Ach ja, Häfen und Kindergärten gibt es wohl nicht so viel in Afghanistan......

Hier noch http://www.google.de/url?sa=t&rct=j...sg=AFQjCNE4B4XnXpQ_eIaeJWqm72L4zGs2yw&cad=rja
 
Zuletzt bearbeitet:
@fusselbär
nach meinen informationen soll das zukünftige gelände aber auch durch die bundespolizei (GSG 9) und MEKs + SEKs genutzt werden.

und für übungen im urbanen umfeld stehen bisher nur "barbaradorf" in munster (etwas in die jahre gekommen) und "bonnland" in hammelburg (eher dörflicher charakter) zur verfügung.

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vielleicht ist es ja einigen lesern entgangen, die zeit mit 495000 soldaten, mit deutlich über 100 aktiven kampfbataillonen ist (gott sei dank) vorbei.
die einsatzaufgaben der BW haben sich und werden sich weiter verändern.
wo soll man denn heute evakuierungsoperationen üben? in barbaradorf? na dann gute nacht, in bonnland? ebenfalls gute nacht.

man kann natürlich auch in alles und jedem 1000 sachen reininterprätieren, ich für mich versuche mir aus fakten eine meinung zu bilden.
 
Nur als kleine Info mal hier zum Thema. Auf dem TÜPl. Colbitz-Letzlinger Heide zwischen MD und SDL gelegen, soll im den nächsten Jahren eine komplette Übungsstadt (Großstadtähnlich) entstehen. Mit etlichen hunderten Häusern, kompletter Infrastruktur incl. Autobahn, Hafenanlagen, kompletten Kanalnetz, Straßen, Schulen, Kindergarten, Krankenhaus (in einemHeidegebiet). Das ganze für etliche hundert Millionen Euro. Als Begründung kam in der örtlichen Presse das man auch Häuserkampf und den Einsatz gegen Zivilpersonen unter authenentischen Bedingungen trainieren möchte. Nun kann sich jeder seine Gedanken dazu machen.
Ach ja, Häfen und Kindergärten gibt es wohl nicht so viel in Afghanistan......

Hier noch http://www.google.de/url?sa=t&rct=j...CNE4B4XnXpQ_eIaeJWqm72L4zGs2yw&cad=rja[/QUOTE]


Bitte richtig wiedergeben:
Von Autobahn,Hafenanlagen, Schulen, Kindergarten, Krankenhaus ist im Artikel nicht die Rede.

Übrigens folgendes Zitrat erweckt bei mir viel Vertrauen in den Verfasser des Artikels:

"Das geplante Übungsgelände ist in dieser Größenordnung zumindest europaweit einmalig. Vergleichbare Übungsstädte gebe es in Frankreich und Großbritannien.":eek:

Entweder ist es einmalig oder es gibt Vergleichbares, oder liegen Frankreich und Großbritannien jetzt nicht mehr in Europa.:confused:
 
Bitte richtig wiedergeben:
Von Autobahn,Hafenanlagen, Schulen, Kindergarten, Krankenhaus ist im Artikel nicht die Rede.

Übrigens folgendes Zitrat erweckt bei mir viel Vertrauen in den Verfasser des Artikels:

"Das geplante Übungsgelände ist in dieser Größenordnung zumindest europaweit einmalig. Vergleichbare Übungsstädte gebe es in Frankreich und Großbritannien.":eek:

Entweder ist es einmalig oder es gibt Vergleichbares, oder liegen Frankreich und Großbritannien jetzt nicht mehr in Europa.:confused:
Hallo Rollentöter,
in diesem Artikel ist davon nicht die Rede, allerdings waren in der Volksstimme genau solche Bauten beschrieben. Auch der Kostenrahmen war (allerdings Perspektivisch) weit höher als in Spiegel beschrieben. Letzendlich ist es mir Wurst was die da zum Schluss bauen, für mich ist dies Steuerverschwendung erster Güte!
Meine Meinung ist folgende, unsere Soldaten sollten mit Ihrem Hintern (Tschuldigung) zu Hause bleiben. Zum Schluss macht man sich eh nur zum Handlanger der Amis.
Und letzlich kann sich jeder selbst seine Gedanken machen. Ich behaupte nix und denke mir meinen Teil.
 
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