Eurosammler = Europagegner? Wie funktioniert das? 3/4 oder mehr sprechen sich gegen E

Ein Beispielszenario, welches ich entworfen habe, habe ich hier angefügt. Das Europäische Parlament wird ein Zweikammersystem. Somit werden intereuropäische Interessen als auch nationale Interessen berücksichtigt.

Mit den nationalen Wahlen wird dann der Senat gewählt (z.B. Bundestagswahl, keine einheitliche Wahl), er gilt als Symbol der Diversität Europas und der Souveränität Europas. Jedes Land, egal ob Riese Deutschland oder Zwerg Malta, hat zwei Sitze und eine Stimme. Der permanente Sitz ist für den z.B. über die Bundestagswahlen gewählten Staatsvertreter im Senat, der wechselnde für den Staatsminister, der für die Entscheidung zu hören wäre. Der Senat vereint somit den Europäischen Rat und den Ministerrat. Er ist den kleinen Ländern ein Geschenk, da er damit jedem die gleiche Stärke gibt und nicht bevälkerungsabhängig ist.

Das Europäische Parlament, wie es heute besteht wird in die die zweite Kammer, dessen Name ich nicht festlegen mag, umgewandelt. Ich habe einfach mal "Abgeordnetenhaus" hingeschrieben. Das ist die gesamteuropäische Vertretung der europäischen Bevölkerung. Die Anzahl der Sitze wird der Bevölkerungszahl angepasst. Es ist den großen Ländern ein Geschenk, da es entsprechend der Bevölkerungzahl die entsprechende Stärke gibt.

Die Kommission wird aus den Fraktionsmehrheiten im Abgeordnetenhaus gewählt. Somit wird ein europaweiter Wahlkampf mit europapolitischen Themen erzeugt.

Das System ist ähnlich wie das deutsche, da Deutschland einen ähnlich stark ausgeprägten Föderalismus hat wie die EU, sie ist ja kein Einheitsstaat, jeder hat ja was zu melden. Zusätzlich kommt aber, ähnlich wie in der Schweiz, ein weitgehends großes Feld an Referenden, damit die Bürger den Schritten der Politiker folgen können.

Das Prinzip der doppelten Mehrheit, wie in der Verfassung, wird den Strukturen angepasst und angewandt. Das heißt bei Entscheidungen müssen 55 Prozent der Senatsstimmen (55 % der Staaten) und 65 % der Stimmen im Abgeordnetenhaus zustimmen (65 % der Bevölkerung)

So steht:
- bei Beitritt eines Staates ein europaweites Referendum an
- bei gefällten Entscheidungen mit 1 Million Gegenunterschriften ein europaweites Referendum an
- bei vom Volk erzwungenen Entscheidungen mit 1 Million Unterschriften ein europaweites Referendum an
 

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Sonja schrieb:
Ich meine mich erinnern zu können, daß die EU zur Bedingung gemacht hat, daß die Schweiz das Bankgeheimnis, zumindest für EU-Bürger, lockern muß, ansonsten würden die GRenzen weiterhin mit langen Durchsuchungsaktionen "blockiert", stimmt das?
jeggy schrieb:
Im Gegenteil, das Rütteln am Schweizer Bankgeheimnis wird gerade durch die Vertragsunterzeichnung erst mal schriftlich vom Tisch sein Auch Weiterentwicklungen des Schengen-Rechts bzgl. Bankgeheimnis müssen von der Schweiz nicht übernommen werden. Somit bleiben die in der Schweiz lagernden Auslandsguthaben über 2 Billionen Euro erst mal ein Geheimnis.

Das Schweizer Volk möchten über diesen Punkt auch nicht diskutieren, siehe Anhang

Gruss,
jeggy

Einige Länder haben (wohl auf Druck der EU) eine Wahlmöglichkeit geschaffen: Entweder Offenlegung der Daten des Kontoinhabers (Name, Anschrift etc), die dann jährlich mit Zinseinkünften an die für den Kontoinhaber zuständigen Finanzbehörden gemeldet werden,
oder
weiterhin anonyme Konten, bei denen die Zinszahlung nur mit Abzug einer Quellensteuer erfolgt. Diese Quellensteuer soll jährlich bis zu einem festen Prozentsatz ansteigen. Ich meine, neben Luxemburg wäre auch die Schweiz dabei gewesen.

Fragt mich bloß nicht heute nach Quellensteuersatz, Zeitrahmen etc. :schaem: Ich habe die Infos auf der Arbeit, guck morgen mal nach.
 
meikel schrieb:
Einige Länder haben (wohl auf Druck der EU) eine Wahlmöglichkeit geschaffen: Entweder Offenlegung der Daten des Kontoinhabers (Name, Anschrift etc), die dann jährlich mit Zinseinkünften an die für den Kontoinhaber zuständigen Finanzbehörden gemeldet werden,
oder
weiterhin anonyme Konten, bei denen die Zinszahlung nur mit Abzug einer Quellensteuer erfolgt. Diese Quellensteuer soll jährlich bis zu einem festen Prozentsatz ansteigen. Ich meine, neben Luxemburg wäre auch die Schweiz dabei gewesen.

Fragt mich bloß nicht heute nach Quellensteuersatz, Zeitrahmen etc. :schaem: Ich habe die Infos auf der Arbeit, guck morgen mal nach.
Ja, das ist Teil der "Bilateralen Abkommen II ", (Oktober 2004).
Finanzstarke EU-Bürger suchen sich jedoch gerne einen Treuhänder in der
Schweiz, auch ist die Schweiz im sogenannten Offshore Banking Sektor
führend. Es gibt da also sowohl traditionelle als auch moderne Konzepte, an
einer EU-Versteuerung (teils wörtlich) vorbeizuschiffen...

Gruss,
jeggy
 
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Eurodesigner schrieb:
Ein Beispielszenario, welches ich entworfen habe, habe ich hier angefügt. Das Europäische Parlament wird ein Zweikammersystem. Somit werden intereuropäische Interessen als auch nationale Interessen berücksichtigt.
Das ist sicher kein schlechter Vorschlag. Nur dürfte er in der heutigen Europäischen Union keine Chance haben. Denn das Grundproblem - dass man in einem Verbund wie der EU nur dann zu greifbaren Ergebnissen kommen könnte, wenn man zu Kompromissen bereit wäre - hat sich ja in den letzten Tagen nicht zuletzt in Frankreich und den Niederlanden als derzeit unlösbar erwiesen. (Wenn Europa von Montag bis Samstag von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten als Sündenbock genutzt wird, wie kann man dann erwarten, dass die Menschen am Sonntag Europa unterstützen? Barroso lässt grüßen ...)

Dass die Kommission vom Parlament (in Deinem Modell: Abgeordnetenhaus) gewählt wird, ist letztlich auch heute schon so. Sie wird allerdings zuvor vom Rat ausgekungelt und beschlossen ;-) Ohne die Zustimmung des EP kann sie ihr Amt jedoch nicht antreten. Und da stellt sich schon die Frage, welche Kompetenzen denn die "europäsiche Ebene" gegenüber der nationalen und regionalen Ebene haben sollte: Viele von denen, die einerseits die geringe Kompetenz des Europäischen Parlaments beklagen (völlig zu Recht, wie ich finde), sind ja andererseits vehement dagegen, diesem Parlament mehr Kompetenzen einzuräumen.

Ein ähnliches Problem haben wir bei den plebiszitären Instrumenten. Genau die sind ja auf Bundesebene vor drei Jahren im Wesentlichen an der Bundestags-Opposition gescheitert (keine Zweidrittelmehrheit, wie sie zur Änderung der Verfassung notwendig gewesen wäre). Der Versuch, ähnliche Instrumente auf europäischer Ebene einzuführen, dürfte an ähnlichen Widerständen scheitern.

Tschüs,
Christian
 
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