noch ein unsachlicher Beitrag
Ich will ja jetzt nicht mit dem Grundgestz winken und so Nebensächlichkeiten wie dem föderalen Bundesstaat aber könnte mir mal einer erklären, wieso hier manche der Meinung sind die Staatliche Münze Berlin stehe verwaltungsrechtlich unter dem Bundesfinanzministerium?
Die website von Berlin selbst gibt schon erste Aufklärung, wenn man dort Rechtsstellung anklickt, erfährt man:
(quote)
Die Staatliche Münze Berlin ist ein nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) erwerbswirtschaftlich geführter Teil der Berliner Hauptverwaltung. Sie ist eine nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Finanzen, der auch die Fachaufsicht obliegt.
Die Münze Berlin prägt im Auftrag des Bundes - Bundesministerium der Finanzen - nach den Vorschriften des Münzgesetzes Münzen für die Bundesrepublik Deutschland(hoheitlicher Teil). Daneben ist es ihr gestattet, Münzen für andere Nationen zu prägen und Medaillen nach eigenen Entwürfen und Aufträgen Dritter zu fertigen und zu konfektionieren (gewerblicher Teil)
(unquote)
kann man hier auch offiziell nachlesen
Fazit: Es handelt sich um einen privatwirtschaftlich organisierten Teil der Berliner Landesverwaltung, der sowohl staatliche Aufgaben erfüllt als auch privatwirtschaftliche Geschäften nachgeht. Wenn die Münze hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, nämlich (quote) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (unquote) Münzen prägt, dann wird sie das nach hoheitlichen Richtlinien, hier (Bundes-)Münzgesetz tun müssen, ansonsten ist sie natürlich in ihrer privatwirtschaftlichen Betätigung, z.B. Produktion von KMS nicht völlig frei, weil sie eben Teil einer Landesverwaltung ist und deshalb nach besonderen Regeln spielt, aber was die in dem Zusammenhang mit dem Bundesfinanzministerium wollen???
Wenn sie mit jemandem reden müssen, dann mit dem Landesfinzanzministerium, das hat nämlich die Fachaufsicht.
So, jetzt hab ich Euch genung mit Juristendeutsch gelangweilt, was folgt daraus?
Wäre es theoretisch möglich, daß die Münchner Ihrer Sätze vom Bayerischen Finanzminiserium genehmigen lassen und die Berliner, das bei ihrem BErliner Finanzministerium nicht tun ( müssen), weil die im Rahmen der Fachaufsicht das nicht vorschreiben und daher der hier soviel diskutierte Unterschied kommt?
Gruß
Andreas
Ich will ja jetzt nicht mit dem Grundgestz winken und so Nebensächlichkeiten wie dem föderalen Bundesstaat aber könnte mir mal einer erklären, wieso hier manche der Meinung sind die Staatliche Münze Berlin stehe verwaltungsrechtlich unter dem Bundesfinanzministerium?
Die website von Berlin selbst gibt schon erste Aufklärung, wenn man dort Rechtsstellung anklickt, erfährt man:
(quote)
Die Staatliche Münze Berlin ist ein nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) erwerbswirtschaftlich geführter Teil der Berliner Hauptverwaltung. Sie ist eine nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Finanzen, der auch die Fachaufsicht obliegt.
Die Münze Berlin prägt im Auftrag des Bundes - Bundesministerium der Finanzen - nach den Vorschriften des Münzgesetzes Münzen für die Bundesrepublik Deutschland(hoheitlicher Teil). Daneben ist es ihr gestattet, Münzen für andere Nationen zu prägen und Medaillen nach eigenen Entwürfen und Aufträgen Dritter zu fertigen und zu konfektionieren (gewerblicher Teil)
(unquote)
kann man hier auch offiziell nachlesen
Fazit: Es handelt sich um einen privatwirtschaftlich organisierten Teil der Berliner Landesverwaltung, der sowohl staatliche Aufgaben erfüllt als auch privatwirtschaftliche Geschäften nachgeht. Wenn die Münze hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, nämlich (quote) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (unquote) Münzen prägt, dann wird sie das nach hoheitlichen Richtlinien, hier (Bundes-)Münzgesetz tun müssen, ansonsten ist sie natürlich in ihrer privatwirtschaftlichen Betätigung, z.B. Produktion von KMS nicht völlig frei, weil sie eben Teil einer Landesverwaltung ist und deshalb nach besonderen Regeln spielt, aber was die in dem Zusammenhang mit dem Bundesfinanzministerium wollen???
Wenn sie mit jemandem reden müssen, dann mit dem Landesfinzanzministerium, das hat nämlich die Fachaufsicht.
So, jetzt hab ich Euch genung mit Juristendeutsch gelangweilt, was folgt daraus?
Wäre es theoretisch möglich, daß die Münchner Ihrer Sätze vom Bayerischen Finanzminiserium genehmigen lassen und die Berliner, das bei ihrem BErliner Finanzministerium nicht tun ( müssen), weil die im Rahmen der Fachaufsicht das nicht vorschreiben und daher der hier soviel diskutierte Unterschied kommt?
Gruß
Andreas
Honscha.Muenzen