Genehmigung der Privat-Sätze durch das BFM

noch ein unsachlicher Beitrag

Ich will ja jetzt nicht mit dem Grundgestz winken und so Nebensächlichkeiten wie dem föderalen Bundesstaat aber könnte mir mal einer erklären, wieso hier manche der Meinung sind die Staatliche Münze Berlin stehe verwaltungsrechtlich unter dem Bundesfinanzministerium?
Die website von Berlin selbst gibt schon erste Aufklärung, wenn man dort Rechtsstellung anklickt, erfährt man:
(quote)
Die Staatliche Münze Berlin ist ein nach § 26 Landeshaushaltsordnung (LHO) erwerbswirtschaftlich geführter Teil der Berliner Hauptverwaltung. Sie ist eine nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Finanzen, der auch die Fachaufsicht obliegt.

Die Münze Berlin prägt im Auftrag des Bundes - Bundesministerium der Finanzen - nach den Vorschriften des Münzgesetzes Münzen für die Bundesrepublik Deutschland(hoheitlicher Teil). Daneben ist es ihr gestattet, Münzen für andere Nationen zu prägen und Medaillen nach eigenen Entwürfen und Aufträgen Dritter zu fertigen und zu konfektionieren (gewerblicher Teil)
(unquote)

kann man hier auch offiziell nachlesen

Fazit: Es handelt sich um einen privatwirtschaftlich organisierten Teil der Berliner Landesverwaltung, der sowohl staatliche Aufgaben erfüllt als auch privatwirtschaftliche Geschäften nachgeht. Wenn die Münze hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, nämlich (quote) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (unquote) Münzen prägt, dann wird sie das nach hoheitlichen Richtlinien, hier (Bundes-)Münzgesetz tun müssen, ansonsten ist sie natürlich in ihrer privatwirtschaftlichen Betätigung, z.B. Produktion von KMS nicht völlig frei, weil sie eben Teil einer Landesverwaltung ist und deshalb nach besonderen Regeln spielt, aber was die in dem Zusammenhang mit dem Bundesfinanzministerium wollen???

Wenn sie mit jemandem reden müssen, dann mit dem Landesfinzanzministerium, das hat nämlich die Fachaufsicht.

So, jetzt hab ich Euch genung mit Juristendeutsch gelangweilt, was folgt daraus?

Wäre es theoretisch möglich, daß die Münchner Ihrer Sätze vom Bayerischen Finanzminiserium genehmigen lassen und die Berliner, das bei ihrem BErliner Finanzministerium nicht tun ( müssen), weil die im Rahmen der Fachaufsicht das nicht vorschreiben und daher der hier soviel diskutierte Unterschied kommt?

Gruß
Andreas
 
Re: noch ein unsachlicher Beitrag

Original geschrieben von anwir

Die Münze Berlin prägt im Auftrag des Bundes - Bundesministerium der Finanzen - nach den Vorschriften des Münzgesetzes Münzen für die Bundesrepublik Deutschland(hoheitlicher Teil). Daneben ist es ihr gestattet, Münzen für andere Nationen zu prägen und Medaillen nach eigenen Entwürfen und Aufträgen Dritter zu fertigen und zu konfektionieren (gewerblicher Teil)
(unquote)

Gruß
Andreas [/B]

Geht es nicht hier um die PAPPEN drumherum oder um das "herstellen" von Münzen ?
KMSe werden doch nicht "geprägt" sondern nur verpackt mit "genehmigten" Münzen !

:confused:
 
Re: Re: noch ein unsachlicher Beitrag

Original geschrieben von xandiy
Geht es nicht hier um die PAPPEN drumherum oder um das "herstellen" von Münzen ?
KMSe werden doch nicht "geprägt" sondern nur verpackt mit "genehmigten" Münzen !

:confused:

EBEN:
Das Herstellen von Münzen (Prägen) ist hoheitlich und erfolgt im Auftrag des Bundesfinanzminsiteriums. Der Rest, also auch das Verpacken bereits geprägter Münzen in was auch immer ist Privatwirtschaft unter Aufsicht des Berliner Finanzsenators.
Hier lese ich aber immer wieder, daß jemand für die Konfektionierung bereits geprägter Münzen die Genehmigung des Bundesfinanzministeriums einholt und ich vermute, es handelt sich schlicht um das Landesfinanzministerium, was unterschiedliche Handhabungen zwischen München, Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe und Berlin erklären würde. Oder glaubt jemand ernsthaft, daß der bayerische Finanzminister und der Berliner Finanzsenator in irgendeinem Punkt einer Meinung sind?;-)

Andreas
 
Zuletzt bearbeitet:
@ anwir

Du hast zwar durchaus einen interessanten Aspekt eingebracht, aber ob das sozusagen des Rätsel's Lösung ist, wage ich (noch) zu bezweifeln.

Immerhin finden sich in diesem Thread solche Mod-Statements (in diesem Fall von olafhess):
Warum läßt das BHMA nach eigener Aussage alle KMS vom BMF genehmigen, wenn es diese Genehmigung gar nicht gibt und sie auch nicht notwendig ist?
Was da nun Sache ist, liesse sich leichtest z. b. durch Hrn. Honscha lösen, welcher uns aufklären könnte ob die Forumssätze von einem Landesfinanzamt (bzw. von meheren heuer bei verschiedenen Prägebuchstaben) oder vom Bundesfinanzamt genehmigt wurde.

Oder auch von anderen KMS-Produzenten hier (Harzer, davidKE, Muenzenexperte...), welche ja wohl auch Genehmigungen eingeholt haben.

Also zumindest dieser Punkt sollte sich rasch abklären lassen... ;)

Alexander
 
Zuletzt bearbeitet:
dann wollen wir zumindest in diesem punkt schnell licht in das dunkel bringen:

die genehmigungen wurden beim BUNDESfinanzministerium eingeholt.

diese info kann sicherlich auch von anderen auftraggebern z.b. herrn honscha bestätigt werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo anwir

Wenn die Berliner ihren offiziellen Auftrag - Münzen prägen - erfüllt haben, müssen sie diese an den Bund übergeben, ergo, die haben keine eigene Münzen, die sie "verarbeiten" könnten.

Um an Münzen dran zu kommen, muss die Münze "irgend einen Antrag" stellen und dieser regelt was mit diesen geschehen darf. Für den Sammler ist es trotzdem uninteressant.

Man kann es nur wiederholen:

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Eine freundliche Bitte an das BFM um eine Liste der Ihnen vorgelegten Sätze - mehr kann und muss nicht getan werden.

------------------------------------------------------------------------------

Habt ihr euch schon mal gefragt, warum ihr euch hier überhaupt zankt? Es entsteht der Eindruck, dass euch der Grund eigentlich egal ist!
 
@ Insider

Niemand will hier alles besser wissen (ausser Dir vielleicht ?) :D

Ganz im Gegenteil:

Es wurden hier explizit in dieser Diskussion ca. ein Dutzend verschiedener Fragen gestellt - z. B. einige von yoda_911 - welche aber leider entweder gar nicht oder nur äusserst unpräzise beantwortet werden.

Dafür beantwortest Du "Fragen" die eigentlich gar nicht gestellt wurden und zur Klärung auch nicht sonderlich beitragen.

Wenn Du (und Deine KMS-Produzenten-Kollegen) tatsächlich über so hervorragende Materie-Kenntnisse verfügt, gibt es genügend Möglichkeiten dies - abseits von beleidigender Polemik - im konstruktiven Eingehen auf offene Punkte unter Beweis zu stellen.

Alexander
 
Zuletzt bearbeitet:
Re: Raphael liegt auch falsch..

Original geschrieben von Insider
Kann sich nicht mal einer von Euch eingestehen, dass es einfach Leute gibt, die noch näher an der Materie dran sind als Ihr.

Das stimmt und wird auch nicht bestritten. Das Problem ist nur, daß gerade diese Leute, die vorgeben, alles zu wissen, nicht alles sagen. Ich habe den Eindruck, will es aber nicht behaupten, daß sie gerade soviel sagen, wie ihnen in den Kram passt.

es gibt viele Firmen, die halten sich bei der Kommunikation mit ihren Kunden an das Sprichwort: Ehrlich währt am längsten.
Ich habe die Erfahrung gemacht, daß dies am besten ankommt.
 
Die von Insider angesprochenen Modalitäten sind korrekt. Auch die Prägeanstalten müssen die 3,88 Euro für 9 Euro von der BSV kaufen. (Dies ist zwar paradox - da sie ja lose Münzen bekommen - also unverpackte Stücke - aber gegenüber den anderen Kunden der BSV fair!). Diese Tatsache scheint in diesem Zusammenhang unbedeutend, ist aber im Fall diverser Prägeanstalten scheinbar der Grund, warum so viele Sets in der letzten Zeit produziert werden. Durch eine Fehleinschätzung des Sammlermarktes wurden nach meinen Informationen zu viele Münzen für den eigenen Bedarf von der BSV geordert. (Dies trifft nicht für das Bayerische Hauptmünzamt zu !)


Zu den "Genehmigungen" des BMF :
Die Sätze des Münzenforums wurden alle dem BMF zur Prüfung vorgelegt. Auch in diesem Punkt hat Insider Recht - daraus ergibt sich nicht zwingend, daß alle Sätze dort vorgelegt werden müssen. Wenn die Sets den Vorgaben entsprechen, ist dies nicht nötig. (aus gut informierten Kreisen ist aber zu hören, daß einige Prägeanstalten lieber den Weg über das BMF wählen, da das BMF auch die Prägeaufträge für die Umlaufmünzen an die verschiedenen Prägestätten vergibt und damit doch eine Abhängigkeit von diesem Ministerium besteht )

Ob nun der Sammler lieber dem BMF vorgelegte Sätze oder "nur" von Staatlichen Prägeanstalten verpackte Sets kauft, ist Geschmacksache.
 
Zu den "Genehmigungen" des BMF :
Die Sätze des Münzenforums wurden alle dem BMF zur Prüfung vorgelegt. Auch in diesem Punkt hat Insider Recht - daraus ergibt sich nicht zwingend, daß alle Sätze dort vorgelegt werden müssen. Wenn die Sets den Vorgaben entsprechen, ist dies nicht nötig. (aus gut informierten Kreisen ist aber zu hören, daß einige Prägeanstalten lieber den Weg über das BMF wählen, da das BMF auch die Prägeaufträge für die Umlaufmünzen an die verschiedenen Prägestätten vergibt und damit doch eine Abhängigkeit von diesem Ministerium besteht )

Ob nun der Sammler lieber dem BMF vorgelegte Sätze oder "nur" von Staatlichen Prägeanstalten verpackte Sets kauft, ist Geschmacksache.
Ich würde weniger sagen Geschmacksache, dahinter steht schon das grundlegenende Problem für die einschlägigen Sammler dass - wenn nur ihnen weitgehend unbekannte Vorgaben eingehalten werden müssen, also ohne der Einholung einer Genehmigung vom BFM - es aus ihrer Sicht erheblich leichter zu einem unkontrollierten "Wildwuchs" an verschiedenen Privat-KMS kommen kann.
Und wer die diesbezügliche Ausgabe- und Verpackungspolitik der Berliner Münze in den letzten Wochen und Monaten aufmerksam mitverfolgt hat, wird leider mitbekommen haben dass Befürchtung und Realität nicht allzu weit auseinander liegen.
Diese rechtliche Ausgangssituation war offensichtlich den meisten einschlägigen Sammlern bisher unbekannt und wird wohl für deren zukünftige Einkaufspolitik eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Dieses Sammelgebiet "Privat-KMS, offiziell verpackt" kann wohl dadurch am besten mittel- bis langfristig am Leben erhalten werden, wenn sich die KMS-Produzenten aus eigener Erkenntnis (unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen) auf eine Ausgabepolitik beschränken, welche den dafür bestehenden Markt nicht überfordern.
Das wäre ja immerhin auch in ihren ureigensten Interessen.

Alexander
 
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