BREXIT-Referendum am 23. Juni 2016

Mal ganz unabhängig davon, ob einem eine solche Entscheidung gefällt oder nicht, so bin ich persönlich der Meinung, dass eine solch enorm wichtige Entscheidung nicht mit der einfachen Mehrheit entschieden werden sollte. Wenn ich das Ergebnis von knapp 52:48 Prozent anschaue, dann muss man ganz klar sagen, dass es zwar eine Art Mehrheit gibt, jedoch trotzdem fast die Hälfte eben genau das Gegenteil wollte. Bei Entscheidungen eines solchen Ausmaßes sollte meiner Meinung nach eine Verteilung von mind. 60:40 Prozent vorgegeben sein.
 
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Zehn gute Gründe für Europa
Von: Albrecht Meier | Der Tagesspiegel

‎26‎. ‎Jun‎ ‎2016 (aktualisiert: ‎26‎. ‎Jun‎ ‎2016)


Der Brexit ist das Ergebnis einer EU-Skepsis, die um sich greift – nicht nur in Großbritannien. Ein Plädoyer für Europas Errungenschaften, die nicht selbstverständlich sind, von EurActivs Medienpartner “Der Tagesspiegel”.

Zehn gute Gründe, gerade jetzt für Europa zu sein.

1. Ein Pass

Vor drei Monaten bei einem Mittagessen in Berlin: Ein Bekannter erzählt von seinem (natürlich erfolgreich bestandenen) Einbürgerungstest. Einbürgerungstest? Ja, erklärt der Bekannte, er wolle jetzt zusätzlich zu seiner britischen Nationalität die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Er tue dies sicherheitshalber, weil er ja nicht wisse, was im Fall eines Brexit mit seiner europäischen Unionsbürgerschaft passiere. Als Deutscher verfügt der Bekannte in jedem Fall auch weiterhin über den weinroten EU-Pass. Sicher, der Pass ist zunächst einmal nur ein Symbol und ein Stück Papier. Aber es steht für die vielen Möglichkeiten, die sich den Bürgern innerhalb der EU bieten.

2. Freizügigkeit

Fußballspieler vom Kontinent, die in den unteren englischen Ligen einen Broterwerb suchen, werden demnächst möglicherweise das Problem haben, eine Arbeitserlaubnis auf der Insel zu bekommen. Wie der Zugang zum britischen Arbeitsmarkt künftig geregelt wird, ist eine der vielen offenen Fragen, die bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Kontinent und Großbritannien noch geklärt werden müssen. Das Beispiel der Fußballprofis macht deutlich, wie nützlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist, die zum Wesensmerkmal des europäischen Binnenmarkts gehört. Was passiert, wenn die Personenfreizügigkeit eingeschränkt wird, zeigt ein Blick in die Schweiz. Die Eidgenossenschaft, die nicht zur Europäischen Union gehört, hatte 2002 ein Freizügigkeitsabkommen mit den EU-Staaten abgeschlossen. Diese Vereinbarung ermöglichte etwa Arbeitnehmern aus Deutschland den ungehinderten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Im Februar 2014 stimmten allerdings 50,3 Prozent der Schweizer für die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP). Mit Folgen: Weil sich die Schweizer gegen den freien Zuzug von EU-Bürgern wandten und da es noch keine klare gesetzliche Regelung zur Umsetzung des Volksentscheides gibt, scheuen sich viele Schweizer Unternehmen derzeit, EU-Bürger einzustellen.

3. Studieren

Das europäische Förderprogramm Erasmus, gegründet im Jahr 1987, hat mittlerweile Millionen jungen Menschen ein Studienjahr oder ein Praktikum im EU-Ausland ermöglicht. Der EU wird oft vorgeworfen, lediglich ein Elitenprojekt zu sein. Dass dieser Vorwurf aus der Mottenkiste stammt, macht das milliardenschwere „Erasmus plus“-Programm deutlich: Mit den EU-Geldern wird nicht nur der Auslandsaufenthalt von Studenten gefördert, sondern auch von Jungunternehmern und Auszubildenden. Bisher gehört Großbritannien zu den Teilnehmerländern des Programms. Ob auch in Zukunft deutsche Studenten mit Erasmus auf der Insel studieren können und umgekehrt der Aufenthalt junger Briten an hiesigen Unis gefördert wird, müssen die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zeigen. Noch ist offen, ob die Gespräche ähnlich laufen wie zwischen Brüssel und der Schweiz – die Eidgenossenschaft wurde nach dem „Nein“ zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vom Februar 2014 vom Programm „Erasmus plus“ ausgeschlossen.

4. Binnenmarkt

Der eine oder andere mag einwenden, dass nicht jeder in der EU jenseits der eigenen Landesgrenzen arbeitet oder studiert. Zu den Brexit-Befürwortern in Großbritannien gehörten insbesondere die Älteren, die das Gefühl haben mögen, keinen großen Nutzen aus der EU zu ziehen. Sie haben sich vielleicht wie in der Monty-Python-Abwandlung die Frage gestellt: „What has the EU ever done for us?“ „Was hat die EU jemals für uns getan?“, heißt es in dem hintersinnigen Video, das während der Referendumskampagne zum YouTube-Renner wurde. Die Antwort ist einfach: Die Teilnahme am EU-Binnenmarkt, der den freien Austausch von Waren ermöglicht, trägt zum Wachstum bei – welches wiederum ein Garant für stabile Renten- und Sozialsysteme ist.

5. Weltmacht

Eine Dänin gegen den Rest der Welt. Was sich erst einmal überraschend anhört, ist aber europäischer Alltag. Die Dänin Margrethe Vestager ist EU-Wettbewerbskommissarin in Brüssel. Mit dem Amt ist viel Macht verbunden; die EU-Kommissarin kann milliardenschwere Strafen gegen Unternehmen verhängen, die ihre Marktmacht missbrauchen. Vor einem Jahr leitete Vestager Verfahren gegen Google und Gazprom ein. Im Fall Google eröffnete sie eine Untersuchung, bei der geprüft werden soll, ob das Unternehmen beim Einsatz des mobilen Betriebssystems Android gegen die Wettbewerbsregeln verstößt. Dem Staatskonzern Gazprom warf sie vor, seine dominante Position als Energielieferant zu nutzen, um von einigen Abnehmern überhöhte Preise zu fordern. Das entschiedene Auftreten der Brüsseler Kommissarin gegenüber den Konzernen ist nur möglich, weil sie einen Markt mit (noch) 500 Millionen Menschen im Rücken hat. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Minister eines einzelnen Nationalstaats ähnlich offensiv wie die Dänin gegenüber den Weltkonzernen auftreten könnte. Das Beispiel der europäischen Wettbewerbshüterin zeigt, dass sich etliche Probleme inzwischen besser in Brüssel regeln lassen als im nationalen Rahmen. Das gilt beispielsweise auch für den Datenschutz: Die neue Datenschutzgrundverordnung wurde mit Google, Facebook und Co. auf europäischer Ebene ausgehandelt.

6. Offenheit

Auch wenn seit dem Beginn der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, so gehört dennoch das passfreie Reisen innerhalb des Schengen-Raums zu den großen Errungenschaften der EU. Großbritannien ist dem Schengen-Raum nie beigetreten. Deshalb kann man als Kontinentaleuropäer bei der Einreise nach Großbritannien in der Praxis erleben, was es bedeuten würde, wenn Schengen eines Tages der Vergangenheit angehören sollte: Nach der Landung mit dem Flugzeug in Heathrow muss man erst einmal vor dem Abfertigungsschalter Schlange stehen. Wer meint, dass dies noch hinnehmbar sei, möge sich an die kilometerlangen Staus erinnern, die es in der Vor-Schengen-Ära beispielsweise am Brenner gab. Auch der grenzüberschreitende Warenaustausch würde sich ohne Schengen verzögern. Die EU-Bürger haben sich inzwischen so sehr an das kontrollfreie Reisen gewöhnt, dass die Vorteile der Schengen-Regelung immer nur dann auffallen, wenn sie zwischendurch wegfallen. Das war im November des vergangenen Jahres nach den Attentaten von Paris der Fall, als Frankreich wieder Kontrollen einführte. Auf einmal standen 70 000 französische Pendler, die zu ihren Arbeitsplätzen in Luxemburg gelangen wollten, stundenlang im Stau.

7. Eine Währung

19 EU-Länder (ohne Großbritannien) haben mit dem Euro dieselbe Währung. Die Griechenland-Krise hat zu einer Zerreißprobe innerhalb des Währungsraums geführt. Und inzwischen ist auch die Euphorie verflogen, die noch bei der Einführung des Euro-Bargeldes herrschte. In jener Silvesternacht zur Jahreswende 2001/2002 konnte man erleben, wie junge Leute die neuen Scheine aus dem Geldautomaten zogen und sich in Sektlaune vornahmen, demnächst nach Paris zu fahren und ihren Kaffee in der neuen Währung zu bezahlen. Daran ist man inzwischen gewöhnt; viele wissen schon gar nicht mehr, wie die alten D-Mark-Scheine aussahen. Aber mit dem gemeinsamen Geld ist es wohl so wie mit der Freizügigkeit: Man fängt erst dann an, es zu vermissen, wenn man es nicht mehr hat. Gerade die neue Lage nach dem britischen Referendum erklärt, wozu der Euro noch gut ist: Er sichert Exporteure gegen das Wechselkursrisiko ab. Denn der Absturz des Pfund Sterling an den Devisenmärkten könnte aktuell dazu führen, dass sich deutsche Exporte nach Großbritannien verteuern.

8. Sicherheit

Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt. In der EU haben sich die Staaten auch auf eine Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik verständigt. So ermöglicht es der Europäische Haftbefehl den jeweiligen Justizbehörden, die Auslieferung von Straftätern zu beantragen, die über die Grenzen geflüchtet sind. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU könnte auch dazu führen, dass die Insel künftig vermehrt zu einem Zufluchtsort für Straftäter aus der EU wird.

9. Klimaschutz

Auch der Klimaschutz gehört gehört zu den Themen, die sich nicht mehr im nationalen Alleingang bewältigen lassen. Bei den Klimaverhandlungen treten Weltmächte wie die USA und China auf. Wenn die Europäer da etwas bewirken wollen, können sie nur im Verbund stark sein. Deshalb ist es sinnvoll, wenn sie sich erst einmal untereinander auf ein gemeinsames Ziel zum Klimaschutz einigen, bevor mit den globalen Playern verhandelt wird. In der Frage, wie weit die EU-Staaten ihren Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren, spielt die EU-Kommission eine entscheidende Rolle.

10. Frieden

Der britische Premier David Cameron tat sich selbst und der EU in der Referendumskampagne keinen Gefallen, als er die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft zur Frage von Krieg und Frieden stilisierte. In der Tat scheint es schwer vorstellbar, dass die EU-Staaten je wieder Krieg gegeneinander führen könnten. Aber andererseits haben die Balkankriege der Neunzigerjahre und die russische Annexion der Krim gezeigt, wie dünn das Eis immer noch ist, auf dem sich die Europäer bewegen. Deshalb ist es gut, dass es die EU gibt: Die tagtäglichen Verhandlungen unter den EU-Partnern mögen mühsam sein, aber sie wirken wie ein permanentes Verständigungsprogramm.

Quelle: Zehn gute Gründe für Europa
 
Naja, 52 Prozent klingt knapp, bedeutet aber, dass es ca. 7,9 % mehr "Leave"- als "Remain"-Stimmen gegeben hat; d.h., auf 100 Brexit-Gegner kamen immerhin fast 108 Befürworter.
EDIT: In absoluten Zahlen übrigens etwa 1,3 Mio. Wählerstimmen Überhang.
 
Mal ganz unabhängig davon, ob einem eine solche Entscheidung gefällt oder nicht, so bin ich persönlich der Meinung, dass eine solch enorm wichtige Entscheidung nicht mit der einfachen Mehrheit entschieden werden sollte. Wenn ich das Ergebnis von knapp 52:48 Prozent anschaue, dann muss man ganz klar sagen, dass es zwar eine Art Mehrheit gibt, jedoch trotzdem fast die Hälfte eben genau das Gegenteil wollte. Bei Entscheidungen eines solchen Ausmaßes sollte meiner Meinung nach eine Verteilung von mind. 60:40 Prozent vorgegeben sein.
Hier hätte eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorgeschrieben werden müssen.

Aber dieses Nachkarten hilft leider nun nichts mehr. Das Referendum ist offensichtlich nach den gültigen Regeln durchgeführt worden.
 
Und? Das ist wohl nicht knapp? Es ist annähernd dieselbe Menge. Um von einer "Mehrheit" zu sprechen, ist mir das zu eng beieinander.
Eine Mehrheit ist auch ein Überhang von einer Stimme.
Dass 16,1 Mio. Wählerinnen und Wähler (und vielleicht einige, die nicht abgestimmt haben; vielleicht aber auch einige Brexit-Befürworter) jetzt nicht sehr glücklich sind, versteht sich (für mich).
 
Eine Mehrheit ist auch ein Überhang von einer Stimme.

Das ist mir durchaus bewusst. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass ich eine solche Mehrheitsentscheidung in solch einem Falle nicht für ausreichend halte. Vor allem, weil man nur 2 Möglichkeiten zur Auswahl hatte: ja oder nein. Ich versuche es mal mit der Wahl in Deutschland zu vergleichen. Würde z.B. die CDU 51% der Wählerstimmen bekommen und hätte somit die absolute Mehrheit, könnte man auch sagen, dass ja eigentlich 49%, also fast genauso viele Wähler, eben genau das Gegenteil wollten und nicht die CDU wählten. Aber hier liegt der Fall anders, da ja viele Parteien zur Auswahl stehen. Somit finde ich das Ergebnis durchaus in Ordnung. Würden jedoch nur CDU und SPD zur Wahl stehen und es am Ende 51:49 für die CDU ausgehen, dann würde ich das ebenfalls nicht befürworten. Bei nur zwei Möglichkeiten sollte der Mindestprozentsatz angehoben werden. Wie gesagt, 60:40 würde ich hier als durchaus gut empfinden.
 
Aus diesem Grunde gibt es den Begriff der qualifizierten Mehrheit, Verfassungsänderungen müssen z. B. laut Bundesverfassung mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. In Norwegen hat man eine andere Art der doppelten Sicherung solch einschneidender Entscheidungen, eine Verfassungsänderung muss in der folgenden Legislaturperiode noch einmal bestätigt werden, bevor sie in Kraft tritt.

Ich weiss nicht, welche Rechtstraditionen auf dem Gebiet dramatischer Änderungen des legalen Status in England herschen. Eine Verfassung hat Grossbritiannien ja nicht, es gibt nur Gewohnheitsrecht, gut möglich, dass es Konsens ist, auf ein Quorum zu verzichten.
 
Es gibt ja mehrere Möglichkeiten für Mehrheiten bei Wahlen bzw. Abstimmungen.

Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen sollte eigentlich für Fragen von untergeordneter Bedeutung reserviert bleiben. Bei den qualifizierten Mehrheiten gäbe es die Möglichkeit, z.B. eine Zweidrittelmehrheit zu verlangen.

Wären mehr als 50% dafür, aber die z.B. 2/3 Mehrheit nicht erreicht, wäre die Folge, dass sich ganichts ändert, weil zwar die Mehrheit, aber nicht 2/3 das wollen? Damit hätte ja eine Minderheit "gewonnen".

Eine andere Möglichkeit wäre es, die Mehrheit der wahlberechtigten Stimmen zu verlangen (absolute Mehrheit). Damit wäre zumindest gesichert, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter einer Alternative steht. Tut sie das nicht, bleibt alles beim Alten...
 
Das ist mir durchaus bewusst. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass ich eine solche Mehrheitsentscheidung in solch einem Falle nicht für ausreichend halte. Vor allem, weil man nur 2 Möglichkeiten zur Auswahl hatte: ja oder nein. Ich versuche es mal mit der Wahl in Deutschland zu vergleichen. Würde z.B. die CDU 51% der Wählerstimmen bekommen und hätte somit die absolute Mehrheit, könnte man auch sagen, dass ja eigentlich 49%, also fast genauso viele Wähler, eben genau das Gegenteil wollten und nicht die CDU wählten. Aber hier liegt der Fall anders, da ja viele Parteien zur Auswahl stehen. Somit finde ich das Ergebnis durchaus in Ordnung. Würden jedoch nur CDU und SPD zur Wahl stehen und es am Ende 51:49 für die CDU ausgehen, dann würde ich das ebenfalls nicht befürworten. Bei nur zwei Möglichkeiten sollte der Mindestprozentsatz angehoben werden. Wie gesagt, 60:40 würde ich hier als durchaus gut empfinden.

Wenn man deiner Argumentation folgt, hieße das auch, dass die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich keine richtige Wahl war. Solche Ansätze halte ich für sehr gefährlich. Demokratie bedeutet manchmal eben auch, dass die andere Seite den Sieg davon trägt. Warum erwarten eigentlich immer alle, dass es nach ihrem Willen geht. Verlieren ist heute wie mir scheint keine Option mehr.
Alle Vorschläge wie erneute Wahlen und ähnlicher Unfug würden das eh schon nur noch geringe Vertrauen in die Demokratie komplett zerstören.
Cameron hat hoch gepokert vor seiner Wiederwahl, als er den Volksentscheid zugesagt hat. Wer All-in geht, muss eben damit rechnen, dass es auch schiefgehen kann. Jetzt heißt es erst mal Ruhe bewahren und sehen wie es weitergehen kann. Es gibt doch genügend Optionen. Warum denken immer alle, dass der Brexit eine Ultima Ratio war? Vielleicht ist es auch der längst überfällige Warnschuss für eine EU, die definitiv nicht den Menschen in Europa dient. Es könnte sogar eine Chance sein...
 
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