BREXIT-Referendum am 23. Juni 2016

Bei jeglichen Bestrebungen das Votum des Volkes nun noch zu kippen kann man nur noch den Kopf schütteln. Der Schaden für die Demokratie wäre irreparabel. Nach dem Motto wir wählen dann mal solange bis uns das Ergebnis passt. DAS hätte man sich vorher überlegen müssen.

Und vielleicht, nein mit Sicherheit hätte man die EU vorher so strukturieren sollen, dass sie den Menschen mehr nützt als schadet.

Jüngstes Bespiel für EU-Schwachsinn sind die leckeren Bilder auf Tabakprodukten. Kann man ja machen. Aber: Wo bleiben Abbildungen von nackten 300 kg-schweren Menschen auf den Produkten von Fastfood-Restaurants? Warum fehlen auf alkoholischen Getränken Bilder von Fettlebern und Fahrzeugen, die sich um den Baum gewickelt haben?


Leider reichte hier ein einfaches "gefällt mir" nicht.
Selten hat mir jemand so aus dem Herzen gesprochen wie in diesem Beitrag!!!
 
Von diesen EU-Faschisten kann selbst Kim aus dem schönen Nordkorea noch was lernen. Ich lasse einfach so lange wählen bis mir das Ergebnis passt.
Hut ab.
Auf so eine perverse, antidemokratische Idee muß man erstmal kommen.
 
Bei jeglichen Bestrebungen das Votum des Volkes nun noch zu kippen kann man nur noch den Kopf schütteln. Der Schaden für die Demokratie wäre irreparabel. Nach dem Motto wir wählen dann mal solange bis uns das Ergebnis passt. DAS hätte man sich vorher überlegen müssen.


So oder solch ähnliche Vorfälle haben wir auch in Deutschland.
Siehe Volksentscheid zum dritten Landebahn am Münchner Flughafen. Das Volk sagte nein. Man kann Flüge auch zum Nürnberger Flughafen abgeben, da die Franken rote Zahlen schreiben und nicht zu genüge ausgelastet ist.
Jahre Später wird nun von der Politik überlegt das Volksreferendum zu kippen getreu dem Motto.

Volksabstimmung nur damit wenns schief geht das Volk die Politiker nicht an den Galgen bringen kann.
Dumm nur wenn das Volk schlauer ist als man gedacht hatte und nicht mit macht.
 
Ich werde demnächst mal einen Volksentscheid mit dem Thema vorschlagen: "Verdopplung der Altersbezüge und der Mindestrente". Das bringt auch dem Münzhandel Vorteile...
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich werde demnächs mal einen Volksentscheid mit dem Thema vorschlagen: "Verdopplung der Altersbezüge und der Mindestrente". Das bringt auch dem Münzhandel Vorteile...
Dann aber bitte richtig, du hast die halbierung des Renteneintrittalters vergessen.
 
Dann aber bitte richtig, du hast die halbierung des Renteneintrittalters vergessen.
Ein bisschen Nervenkitzel 52/48 oder umgekehrt sollte es schon sein. Ich möchte auch nicht, dass zu viele Wähler über die Gesamtfolgen ihrer Stimme nachdenken...
 
... Wo bleiben Abbildungen von nackten 300 kg-schweren Menschen auf den Produkten von Fastfood-Restaurants? Warum fehlen auf alkoholischen Getränken Bilder von Fettlebern und Fahrzeugen, die sich um den Baum gewickelt haben?

Als mich vegan ernährender strikter Antialkoholiker würde ich derartige Bilder durchaus begrüßen. ;)
 
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EU-Parlament: Kein neuer UK-EU-Deal vor Einleitung des Brexits
Von: Sarantis Michalopoulos | EurActiv.com | Übersetzt von: Jule Zenker

8:36

Die Europaabgeordneten drängen Premierminister David Cameron, den Willen des britischen Volkes zu akzeptieren. Jetzt müsse er “sofort” Artikel 50 des EU-Vertrags einleiten und somit den Austrittsprozess in Gang bringen. EurActiv Brüssel berichtet.

Abgeordnete der größten EU-Parlamentsfraktionen fordern in einem Erklärungsentwurf, den Brexit zu beschleunigen. Am morgigen Dienstag soll über die Erklärung abgestimmt werden.

Schnellverfahren

Man müsse unverzüglich Artikel 50 des EU-Vertrages (EUV) aktivieren, um dem Willen der britischen Bürger gerecht zu werden, unterstreichen die Fraktionsspitzen. “Die Austrittsverhandlungen unter Artikel 50 EUV müssen so schnell wie möglich eingeleitet werden, sobald eine formelle Mitteilung eingeht”, so die EU-Abgeordneten. Andernfalls riskiere man lange Zeiten der Unsicherheit und gefährde die Integrität Europas. Die Erklärung trägt die Unterschriften von Manfred Weber und Elmar Brok (Europäische Volkspartei, EVP), Gianni Pittella und Roberto Gualtieri (Sozialdemokraten, S&D), Guy Verhofstadt (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) sowie von Rebecca Harms und Philippe Lamberts (Die Grünen/Europäische Freie Allianz, EFA).

Cameron sollte ihnen zufolge beim kommenden EU-Ratstreffen vom 28. bis 29. Juni das offizielle Ergebnis des Referendums verkünden. Der Reform-Deal vom Februar sei nun “null und nichtig”. “Die britische Regierung spielt jetzt auf Zeit”, erfährt EurActiv von einer anonymen Quelle. “Das Parlament möchte den Prozess jedoch so schnell wie möglich abschließen.” Um den Druck auf Großbritannien zu erhöhen, stellten die Fraktionsvorsitzenden klar, dass man keine neue europäisch-britischen Beziehungen beschließen würde, ehe nicht der Austrittsprozess feststehe. Man sei laut EU-Vertrag auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen. Daher müsse man es in allen Phasen des Brexit-Verfahrens vollständig miteinbeziehen – ebenso wie bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen.

Ein Neuanfang für das EU-Projekt

Dies sei ein “bedeutender Augenblick” für die EU, so die Parteivorsitzenden. Daher müsse man die aktuelle Debatte wieder auf die Interessen und Erwartungen der EU-Bürger lenken. “Das EU-Projekt braucht jetzt einen Neuanfang”, betonen sie und drängen dabei auf eine Reform, inklusive Vertragsüberarbeitungen, die die EU “besser und demokratischer” machen sollen.

“Während sich manche vielleicht nur langsam oder zu einem geringeren Grad integrieren wollen, muss der Kern der EU gestärkt werden. Dabei sollten wir À-la-Carte-Lösungen vermeiden”, heißt es in dem Text. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion müsse ebenfalls demokratisiert werden.

Bei einem Treffen am 25. Juni bestätigten die EU-Gründerstaaten, Großbritannien solle die Union “so schnell wie möglich” verlassen. Andernfalls laufe die EU Gefahr, in einem Schwebezustand festzuhängen.

Zur rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, die Großbritannien eigentlich vom 1. Juli 2017 an übernehmen sollte, meinen die Parteispitzen: “Das EU-Parlament fordert den Rat dazu auf, die Präsidentschaftsfolge zu ändern, damit der Austrittsprozess nicht die Verwaltung des EU-Tagesgeschäfts gefährdet.”

Quelle: EU-Parlament: Kein neuer UK-EU-Deal vor Einleitung des Brexits
 
€urActiv.de informiert:

Brexit-Blindflug
DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EurActiv.com PLC.

Von: Dr Melanie Sully

7:32

Die Brexit-Piloten steigen ins Flugzeug ohne zu wissen, wo die Kontrolltasten sind, ohne Flugplan, Strecke oder Information über die Wetterlage. Sie jubeln, und Großbritannien wird eines Tages einen neuen Feiertag haben: den 23 Juni, der Tag der “Unabhängigkeit.”

Das Verbleib-Lager steht unter Schock und hat das Gefühl, dass Großbritannien am Tag danach irgendwie anders geworden ist. Doch das ist ein Irrtum. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt hat, teilen viele Bürger den EU-Enthusiasmus der Eliten nicht. Die Stimmen vieler wurden nicht gehört, und die einzige Möglichkeit war, diese Stimmen auf andere Art und Weise abzugeben.

Das Ergebnis ist eine demokratische Entscheidung, die zu respektieren ist, gefällt von Leuten, die fast die Hoffnung aufgeben haben in einem demokratischen System, mit dem sie nichts anfangen können. Wir wissen nicht, wo die Reise jetzt enden wird, aber eines steht fest: Jene, die sich marginalisiert gefühlt haben, werden die ersten sein, die unter der neuen Situation leiden werden.

Ein Sparpaket wird dem Parlament vorgelegt, das ohnehin viele Konservative wollten. Jetzt haben sie einen Anlass und können es mit einem drohenden Wirtschaftskollaps begründen. Der Ersatzsündenbock für Chaos oder Schwierigkeiten bleibt die EU. Die Migration wird nicht zurückgehen, mehr Krankenhäuser werden nicht gebaut, und die Verzweiflung könnte noch wachsen.

Jahrelang, vielleicht jahrzehntelang hat die EU die Sorgen der Briten unterschätzt. EU-Politiker beschweren sich nur über die Rosinen und Extrawürste für Großbritannien. Doch darum ist es nicht gegangen. Zunehmend wollte Großbritannien eine Flexibilität und eine echte Reform der EU anstreben. Das Budget, die Agrarpolitik, das Demokratiedefizit lagen nie ernsthaft auf dem Verhandlungstisch. Zu groß waren die konservativen Kräfte in der EU, die das für unrealistisch hielten. Die Grundsätze der EU galten und gelten als nicht reformfähig. Labour, Gewerkschaften und Tories wollten mehr Kontrolle über die Zuwanderung, die innerhalb der EU einfach nicht möglich ist.

Letztendlich haben die Wähler aufgegeben, an die Reformfähigkeit der EU zu glauben. Sie haben an nichts mehr geglaubt. Allen Warnungen von Kanada bis China, von Experten, Künstlern und Eliten zum Trotz. Alle waren suspekt als potenzielle Nutznießer der angeblich fetten EU-Subventionen. Die Labour-Führung hat bei der Mobilisierung der Genossen versagt, sie wurde auch als Teil des Establishments gesehen. Wir sind nicht nur mit einer wirtschaftlichen Krise konfrontiert, sondern auch mit einem Vertrauensverlust in unser demokratisches System.

Einige Tage vor dem Referendum hatte man den Eindruck, dass vielleicht die EU-Führung endlich verstanden habe, dass Feuer am Dach war. Es gab einige Zeichen, dass ein Votum für einen Verbleib nicht als ein Auftrag verstanden würde, so weiterzumachen wie bisher. Aber es war zu spät. Der Glaube war nicht mehr da.

Soll man künftig solche Themen von einer Volkswahl ausschließen? Wir haben viel zu lernen von diesem Referendum. Bloß alle fünf Jahre Wahlen abzuhalten, ist nicht genug in einer modernen Demokratie. Aber ab und zu ein Referendum ist auch unzureichend. Neue Spielregeln für Referenda sind notwendig. Wie kann ein Bürger mit einer Welle von Informationen und widersprüchliche Statistik umgehen? Es sollte möglich sein, Politikern, die im Wahlkampf wissentlich Fakten ignorieren, die rote Karte zu zeigen, und es mehr Möglichkeiten für Bürger geben, sich zu engagieren. Aber jetzt müssen wir uns erst einmal fest anschnallen. Turbulente Tage liegen vor uns.

Dr. Melanie Sully ist britische Politologin und leitet das in Wien ansässige Institut für Go-Governance.

Dieser Gastkommentar erschien in der Wiener Zeitung.

Quelle: Brexit-Blindflug
 
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