BREXIT-Referendum am 23. Juni 2016

Da es in Deutschland keine Volksabstimmungen gibt, vermutlich nie. Und das ist auch gut so, denn der Durchschnittsbürger würde bei einer solchen Abstimmung nur die Nachteile einer EU-Mitgliedschaft berücksichtigen. Dass Deutschland als europäischer Exportmeister (und das mit weitem Abstand) mehr vom europäischen Binnenmarkt profitiert als jeder andere EU-Mitgliedsstaat, würde bei der Abstimmung garantiert unter den Tisch fallen. Unterm Strich überwiegen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Deutschland deutlich.

Nur ob der Durchschnittsbürger davon deutlich etwas hat wage ich stark anzuzweifeln.
 
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Der BREXIT COUNTDOWN
Von: EurActiv

8:45 (aktualisiert: 9:21)

BREXIT AKTUELL #EUref
+++EU-Währungskommissar Moscovici hat die Briten eindringlich davor
gewarnt, bei dem heutigen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen. “Jede Abstimmung hat Konsequenzen: Drin heißt drin und raus heißt raus”, sagte der französische Sozialist.+++
 
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Ein Brexit würde 400 Millionen Europäer treffen
DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EurActiv.com PLC.

Von: Albrecht Meier | Der Tagesspiegel

8:31

Ein EU-Austritt Großbritanniens könnte Konsequenzen für andere Mitgliedsstaaten haben.


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Ein EU-Austritt Großbritanniens könnte Konsequenzen für andere Mitgliedsstaaten haben.

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EurActiv.com PLC.

Eine Entscheidung für den Austritt Großbritanniens aus der EU würde nicht nur den Briten schaden, sondern auch den Kontinentaleuropäern, kommentiert EurActivs Medienpartner “Der Tagesspiegel”.

In der Einsamkeit der Wahlkabine werden Millionen Briten an diesem Donnerstag eine Entscheidung treffen, welche die Europäische Union für die nächste Generation prägen wird. In or out? Das ist die Frage, die sich den Briten beim Referendum stellt. Es wäre in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse, wenn sie sich dafür entscheiden würden, in der EU zu bleiben. Aber auch die Kontinentaleuropäer sollten die Daumen drücken, dass es am Donnerstag zu einer Mehrheit für das „Remain“-Lager kommt – denn andernfalls müssen sich wohl ihre Pläne für eine weitere Integration begraben.

Cameron hat Fehler gemacht – aber das ist vergossene Milch
Dass die EU an dieser Weggabelung angelangte, ist vor allem die Schuld des britischen Regierungschefs David Cameron. Wäre er nicht auf die Idee gekommen, eine Volksabstimmung über die EU abzuhalten und auf diesem Weg seine Macht zu sichern, dann wären Europa diese Schicksalstage erspart geblieben. Aber diese Rückschau bringt jetzt auch nichts mehr. „Crying over spilled milk“ sagen die Briten dazu, und die Deutschen übrigens auch: vergossene Milch. Was jetzt zählt, ist, dass Cameron in der Referendums-Kampagne die richtigen Argumente gewählt hat, um die Briten von den Vorteilen der EU zu überzeugen: der gemeinsame Binnenmarkt, von dem wichtige Exportzweige wie die britische Autoindustrie abhängen, der Vorteil der Freizügigkeit für die Briten auf dem Kontinent, die starke Stellung des Finanzplatzes London, die ohne die EU nicht denkbar wäre.

Wenn sich die Briten an diesem Donnerstag für die eine oder oder Richtung entscheiden, stimmen sie aber gleichzeitig für mehr als 400 Millionen andere Europäer auf dem Kontinent mit. Das gilt nicht zuletzt auch für die EU-Partner in Deutschland: Berlin braucht – so störrisch die Briten auch sein mögen – in der EU ein Gegengewicht zum engsten aller Verbündeten, den Franzosen. Deutschland und Frankreich bilden zwar den Kern der Gemeinschaft und der Währungsunion. Aber ohne die marktwirtschaftlich orientierte Briten könnte es in der Union demnächst ziemlich einsam um die Deutschen werden, wenn sie das Schicksal der gesamten Gemeinschaft vor allem an der Seite staatsgläubiger Franzosen gestalten sollten.

Indirekt stimmen Briten auch über die Zukunft der Euro-Zone ab
Das Referendum ist nicht zuletzt deshalb eine Schicksalsfrage für Europa, weil dabei auch indirekt über die weitere Entwicklung der Währungsunion abgestimmt wird. Für die Briten, die sich an diesem Donnerstag entscheiden müssen, mag das egal sein, weil sie beim Euro nicht dabei sind. In der Euro-Zone warten indes schon viele politische Verfechter einer weiteren politischen Integration darauf, dass ein „Remain“-Votum sozusagen zum Startschuss für eine weitere Vertiefung innerhalb der Währungsgemeinschaft wird.

Ein solches langfristiges Szenario, das wohl erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr verwirklicht werden dürfte, ist keineswegs ein Wolkenkuckucksheim. Denn Cameron selbst hat sich bereits damit einverstanden erklärt, dass er sich gegen einen engeren Zusammenschluss der Kerneuropäer in der Euro-Zone nicht sperren will. Derartige Pläne dürften aber Makulatur sein, wenn sich die Briten für „Leave“ entscheiden sollten. Der Appetit für mehr Integration dürfte auch bei vielen Europäern auf dem Kontinent vergangen sein, falls sich die Menschen im Vereinigten Königreich für den Austritt entscheiden sollten.

“Remain” würde bedeuten: Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft
Ach, Europa: Zu den Besonderheiten der Entscheidung auf der Insel gehört schließlich auch die Tatsache, dass die Lage auf diesem Kontinent schwierig bleiben wird, egal wie sich die Briten entscheiden. Stimmen sie für „Remain“, wäre erst einmal das Schlimmste für die Briten selbst und die Kontinentaleuropäer abgewendet. Aber die Zusammenarbeit mit den Briten dürfte angesichts der Entfremdung beider Seiten schwierig bleiben. Nicht gerade optimistisch stimmt auch die Aussicht, dass sich Populisten überall in Europa auch von einem „Ja“ der Briten zu Europa wohl auch künftig nicht davon abhalten lassen, gegen Einwanderer Stimmung zu machen und sich dabei der EU als Feindbild zu bedienen. Aber ein Signal wäre eine Entscheidung der Briten für die EU doch allemal: dafür, dass Europa so etwas ist wie eine Schicksalsgemeinschaft. Trotz allem.

Quelle: Ein Brexit würde 400 Millionen Europäer treffen
 
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Zukunft der EU: Brexit – und dann?
DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EurActiv.com PLC.

Von: Nicolai von Ondarza | Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

‎22‎. ‎Jun‎ ‎2016

Unabhängig vom Ausgang stellt das britische Referendum die Fragen nach der Zukunft der EU mit dramatischen Nachdruck. Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik erläutert die Handlungsoptionen für die deutsche Europapolitik.

Am 23. Juni werden die britischen Bürger entscheiden, ob das Land Mitglied der Europäischen Union (EU) bleibt. Den Wahlkampf in dieser historischen Entscheidung haben europäische Spitzenpolitiker fast ausschließlich den Briten selbst überlassen – weder Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk oder Bundeskanzlerin Merkel haben sich jenseits des Wunsches, die Briten mögen in der EU bleiben, direkt an das britische Volk gewandt. Umso mehr wird die Meinungsäußerung der Briten über das Projekt Europäische Union in Brüssel und den nationalen Hauptstädten widerhallen. Beide möglichen Antworten stellen die EU und die deutsche Europapolitik vor große strategische Herausforderungen.

Auch ein Verbleib ist kein Sieg der europäischen Idee

Sollten die Briten für einen Verbleib in der EU stimmen, dürfte die Erleichterung in Europa zunächst groß sein. Ein enthusiastisches Bekenntnis zur weiteren Entwicklung der EU wäre dies jedoch nicht. Denn erstens wirbt Premier David Cameron, Hauptfürsprecher des Verbleibs, ausdrücklich mit dem Sonderstatus Großbritanniens in der EU. Mehrwert der europäischen Integration bleibt für die EU-Befürworter im Vereinigten Königreich vor allem der Binnenmarkt, und nur so lange das Land dem Euro, dem Schengenraum und weiteren Integrationsprojekten fernbleiben kann.

Zweitens tritt mit einem Votum für den Verbleib die Vereinbarung von Februar 2016 in Kraft, in der Cameron eine »neue Regelung für das Vereinigte Königreich in der EU« ausgehandelt hat. Ihre Umsetzung würde die Weichen für die EU neu stellen. Großbritannien bekäme zugesichert, dass es sich dauerhaft nicht mehr an der weiteren EU-Integration beteiligt, und neue Sonderrechte für Nicht-Eurostaaten oder eine »Notbremse« für Sozialleistungen an EU-Arbeitnehmer würden die EU weiter fragmentieren. Zudem drohen weitere harte Verhandlungen, weil die vage Vereinbarung in vielen Detailfragen erst noch in Gesetzgebung umgesetzt werden muss. Hier wird die britische Regierung auf schnelle Umsetzung pochen.

Zuletzt beantwortet aber weder das mit den Briten ausgehandelte Reformpaket noch ihr Verbleib die weiteren drängenden Fragen der EU, über die Zukunft der Eurozone, dem Schengenraum oder den Umgang mit EU-skeptischen Parteien in anderen EU-Staaten.

Vier strategische Fragen nach einem Austrittsvotum

Vor noch härteren strategischen Entscheidungen steht die deutsche Europapolitik jedoch im Falle eines Austrittsvotums. Führende Politiker in Deutschland und der EU fürchten nach einem Brexit negative wirtschaftliche Effekte und einen Dominoeffekt mit Austrittsreferenden in weiteren Ländern der EU. Wenig Beachtung findet dabei aber bisher in der öffentlichen Debatte, dass sowohl die wirtschaftlichen wie politischen Konsequenzen in der EU maßgeblich von den strategischen Entscheidungen nach dem 24. Juni abhängen. Vorrangig diese vier Fragen muss die deutsche Europapolitik dann beantworten:

Erstens, wie in der Übergangszeit mit Großbritannien in der EU umgegangen werden soll. Nach Art. 50 EUV wird ein Austritt erst vollzogen, wenn ein Austrittsvertrag in Kraft tritt, in dem die Übergangsbestimmungen geregelt werden, oder eine Frist von zwei Jahren nach Bekundung des Austrittwunschs abgelaufen bzw. nicht verlängert worden ist. In dieser Zeit behält Großbritannien alle seine Stimm- und Vetorechte, könnte die EU also erheblich blockieren. Hier ist ein Gentleman’s Agreement für die nächsten Jahre notwendig.

Zweitens müssen die EU-Staaten die Frage beantworten, wie sie wirtschaftlich in Zukunft mit Großbritannien umgehen wollen. Das Kronjuwel der europäischen Integration ist der Binnenmarkt – Deutschland und die anderen EU-Staaten werden hier abwägen müssen, inwieweit die EU durch eine harte Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien die Kosten des Austritts erhöhen möchte, um den Zusammenhalt in der EU zu sichern. Als Faustregel gilt, umso schwieriger der Zugang der Briten zum Binnenmarkt wird, umso größer sind die wirtschaftlichen Konsequenzen für das Vereinigte Königreich, aber auch seine Partner in der EU. Für Deutschland etwa ist Großbritannien der drittgrößte Exportmarkt. In Abwägung empfiehlt sich daher aus deutscher Sicht, mit den Briten über den zukünftigen Zugang zum Binnenmarkt zu verhandeln, hierfür aber auf harten Konditionen zu bestehen, wie sie beispielsweise Norwegen oder die Schweiz erfüllen. Konkret: Zugang zum Binnenmarkt nur bei Umsetzung der von der EU gesetzten Regeln für den gemeinsamen Markt, einschließlich der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit.

Dann stellt sich drittens die Frage der politischen Abfolge in den Austrittsverhandlungen. Art. 50 EUV lässt offen, ob mit dem Austrittsvertrag gleichzeitig auch die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien geregelt werden oder nur die Übergangsbestimmungen. Bei separaten Verhandlungen könnte Großbritannien die EU wesentlich schneller verlassen, für die möglicherweise mehrjährige Phase zwischen vollständigem Austritt und Einigung über zukünftige wirtschaftliche Beziehungen droht jedoch ein ökonomischer Schock. Diese Variante hat daher ein großes Abschreckungspotential gegenüber Großbritannien, aber auch mittelfristige wirtschaftliche Nachteile für die restliche EU. Aus deutscher Sicht spricht daher vieles dafür, die Verhandlungen zunächst parallel zu beginnen, aber eine Trennung von Austrittsvertrag und zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen zumindest in der Hinterhand zu halten.

Zuletzt stellt ein Brexit-Votum auch die Frage nach der Zukunft der EU neu. Die Briten würden zeigen, dass die Mitgliedschaft in der EU umkehrbar ist und die auch in vielen anderen Staaten wachsende EU-Skepsis auf den Punkt bringen. Weltweit wird man daher genau darauf schauen, in welcher Form sich die nationalen Regierungen und EU-Institutionen nach einem Brexit-Votum zum Zusammenhalt in der EU bekennen. Eine Initiative für mehr Integration wäre hier mit Sicherheit das falsche Zeichen – die EU würde eine euroskeptische Gegenreaktion provozieren und sich als taub gegenüber dem britischen Warnschuss zeigen. Nötig wäre vielmehr, das Funktionieren der EU in kritischen Bereichen – der Eurozone, dem Schengenraum, dem Binnenmarkt – auf Basis der bestehenden Verträge zu verbessern, um zumindest den Bürgern in den anderen EU-Staaten zu zeigen, welchen Mehrwert die Union für sie bringt.

Der Autor

Nicolai von Ondarza forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Großbritannien und dessen Verhältnis zur Europäischen Union. Er ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik “Kurz gesagt“.

Quelle: Zukunft der EU: Brexit – und dann?
 
Nur ob der Durchschnittsbürger davon deutlich etwas hat wage ich stark anzuzweifeln.

Eine starke Wirtschaft, und die hat Deutschland zweifelsohne, wirkt sich immer positiv auf den Durchschnittsbürger aus. Uns geht's doch prima, vor allem im Vergleich zu wirtschaftlich schwachen Staaten. Und das sage ich, obwohl ich alles andere als reich bin. Ganz im Gegenteil sogar. Klar gibt es auch hier sehr arme Leute, das hat jedoch ganz allgemein mit unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem zu tun. Das würde sich bei einem Dexit aber auch nicht ändern.
 
Eine starke Wirtschaft, und die hat Deutschland zweifelsohne, wirkt sich immer positiv auf den Durchschnittsbürger aus.

Dann müsste mein real verfügbares Einkommen Jahr für Jahr steigen. Ich beobachte das Gegenteil.

Was nutzen mich die Steuereinnahmen aus einer starken Wirtschaft, wenn wir lieber griechische Olivenbauern subventionieren, statt unsere maroden Straßen zu sanieren.
 
Ja, wir profitieren auf Kosten der anderen. Ob das gut für die EU ist?
Wir profitieren nur auf dem Papier, real werden die ganzen Exporte doch nur mit Kredit bezahlt oder vllt. mal mit einen Import. Das ganze System brauch dringen einen Reset.
 
Wir profitieren nur auf dem Papier, real werden die ganzen Exporte doch nur mit Kredit bezahlt oder vllt. mal mit einen Import. Das ganze System brauch dringen einen Reset.

Real ist unser ganzes Wirtschaftssystem nur schuldenfinanziert. Und noch mal: Das hat mit der EU nichts zu tun. Das ist ein grundlegendes Problem, an dem auch ein EU-Austritt nichts ändern würde.
 
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