BREXIT-Referendum am 23. Juni 2016

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Brexit: Europa als Win-win-Projekt wiederentdecken

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Quelle: Brexit: Europa als Win-win-Projekt wiederentdecken

Ich hab den Text aus dem Zitat mal rausgelassen - kann ja jeder nochmal nachlesen.

Aber was einem (zumindest mir) beim Lesen auffällt:

Typische "Elfenbeinturm-Betrachtung" eines Wissenschaftlers.

- früher war alles besser
- ALLE könnten / sollten / müssten GEMEINSAM vieles anders machen (und zwar grundsätzlich !)
- und dann wird eventuell alles wieder gut

Aber kein Wort dazu, wie das tatsächlich in der Praxis funktionieren soll bzw. ob eine politische Umsetzung überhaupt möglich ist ("politisch nicht einfach").

Und schon hat die Wissenschaft immer Recht und braucht nur noch zu sagen "Wir haben´s Euch doch gleich gesagt"....
:wut:
 
@Seagram

schöne Münzentwürfe (#22 und #23) - und wenn es bei jeder Gelegenheit solche neuen "angepassten"Landkarten gäbe (es gibt ja u.a. noch die Diskussion um Katalonien...), ergeben sich für Euro-Sammler ganz neue Perspektiven;)
 
Es wird genauso wenig einen Brexit geben, wie es einen Grexit gab. Alles nur Hirngespinste. Es kann nicht sein was nicht sein darf.
 
Zuletzt bearbeitet:
(...) Es kann nicht sein was nicht sein darf.

Ja. Gut formuliert.
Es wird ja besonders von den Brexit-Gegnern so getan, als stünde der Weltuntergang bevor. Wirtschaftsverbände, Weltbank, EU-Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten, sonstige Bankster: Alle heulen rum und prognostizieren Horrorszenarien für den Fall, dass die Briten austreten.
Dabei sind es ja genau diejenigen, die den ganzen Schlamassel durch ihre korrumpierte Politik zu verantworten haben...
Oh Mann, und jetzt wundern sich alle, dass den Populisten das Volk in Scharen hinterher rennt wie die Kinder dem Flötenspieler in Hameln... :wut:
 
Ob und welche Horrorszenarien plausibel sind oder nicht - die Diskussion darüber ist vermutlich für das Abstimmungsverhalten der Briten völlig uninteressant.

Aber der Vergleich "Brexit" und "Grexit" hinkt.

Es ist nicht das Gleiche, wenn es um das Ausscheiden aus dem Euro oder um das Ausscheiden aus der EU als solches geht.
Dazu kommt, das Griechenland bekanntermaßen Nehmerland ist (nicht nur im Rahmen der Schuldenkrise !), während Großbritannien EU-Geberland ist und meines Wissens auch von Anfang immer gewesen ist.
 
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Asselborn: „Cameron hat mit dem Referendum einen Fehler gemacht“
Von: Albrecht Meier | Der Tagesspiegel

7:32

Luxemburgs Außenminister Asselborn hält es für falsch, dass der britische Regierungschef sich auf ein EU-Referendum eingelassen hat. Nachverhandlungen sind nach einem Brexit-Votum keine Option, sagt er EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ im Interview.

Der Tagesspiegel: Herr Asselborn, ist es denkbar, dass demnächst weniger Englisch in Brüssel gesprochen wird?

Jean Asselborn: (lacht) Sie meinen, dass dafür künftig in der EU mehr Deutsch gesprochen wird?

Anders gefragt: Bleibt Englisch in Brüssel selbst dann die vorherrschende Sprache, wenn sich die Briten beim Referendum am 23. Juni für den Brexit entscheiden sollten?

Der frühere britische Außenminister Jack Straw hat mir einmal in den Neunzigerjahren gesagt, er habe versucht, Französisch zu lernen, um etwas in Brüssel zu verstehen. Das hatte er aber dann gar nicht mehr nötig, weil spätestens mit der EU-Osterweiterung Englisch zur dominanten Sprache in Brüssel wurde. Das wird auch so bleiben – egal wie das Referendum am 23. Juni ausgeht. Das Esperanto-Englisch ist die vorherrschende Sprache.

Wenn man den Umfragen glaubt, gilt der Brexit inzwischen als reale Möglichkeit. Musste es der britische Regierungschef David Cameron wirklich so weit kommen lassen?

Ich hoffe natürlich, dass das Pro-EU-Lager gewinnt. Aber Cameron hat wegen des Europa-Streits bei den britischen Konservativen den historischen Fehler gemacht, sich überhaupt auf ein Referendum einzulassen. Als entscheidender Nachteil für Camerons Anti-Brexit-Kampagne hat sich erwiesen, dass er von dem früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson unmittelbar nach dem EU-Gipfel vom Februar Gegenwind bekam…

…damals handelte Cameron heraus, dass Sozialleistungen für EU-Ausländer gekürzt werden können…

Dies spielt inzwischen in den Kampagnen der beiden Lager kaum noch eine Rolle. Im Mai sah es in den Umfragen noch nach einem „Ja“ zur EU aus, weil da die wirtschaftlichen Vorteile der Union im Vordergrund standen. Inzwischen hat sich die Stimmung leider gedreht, weil die Frage der Einwanderung zum beherrschenden Thema geworden ist. Jetzt lässt sich der Fehler, eine Volksabstimmung abzuhalten, nicht wieder korrigieren, egal wie das Referendum ausgeht. Falls sich die Briten mit 51 Prozent für „Remain“ aussprechen sollten, dann wäre das unterm Strich zwar ein Votum für die EU. Aber damit wäre das Problem noch nicht gelöst, das sich aus der negativen Einstellung der Briten zur Europäischen Union ergibt. Dafür müsste das „Remain“-Lager schon um die 60 Prozent erreichen.

Das britische Boulevardblatt „Sun“ hat gefordert, dass sich die Briten beim Referendum „vom diktatorischen Brüssel befreien“ sollten. Was sagen Sie?

Ich habe gerade meine osteuropäischen Kollegen aus den Visegrad-Staaten in Prag getroffen. Dabei habe ich ihnen scherzhaft gesagt, dass sie gelegentlich Brüssel immer noch mit Moskau verwechseln. Das war nicht ganz ernst gemeint. In Großbritannien gehört es aber zum bitteren Ernst der Brexit-Kampagne, dass dort das Zerrbild einer allmächtigen EU gezeichnet wird. Es ist gefährlich, wenn man Europa mit dem Dritten Reich vergleicht, wie es Boris Johnson getan hat. Ich hoffe, dass die Ermordung der britischen EU-Befürworterin Jo Cox die Tat eines psychisch Kranken ist, auch wenn der Täter „Großbritannien zuerst“ gerufen hat.
Hinzu kommt, dass in Großbritannien viele Menschen Europa in erster Linie als einen Markt und weniger als eine Wertegemeinschaft betrachten. In Großbritannien fällt das auf einen fruchtbaren Boden: Hier sehen viele Menschen in Europa in erster Linie einen Markt und weniger eine Wertegemeinschaft. Viele Briten haben zudem immer noch im Hinterkopf, dass ihr Territorium im Krieg nie besetzt wurde und dass eine derartige Unterwerfung für alle Zeit ausgeschlossen sein soll. Aus dieser Sicht der Dinge spricht auch eine nostalgische Erinnerung an die Zeit, als Großbritannien noch eine Weltmacht war.

Was würde ein Brexit für Großbritannien bedeuten?

In Großbritannien glauben offenbar viele Menschen, dass es keinen großen Unterschied macht, ob sie nun für oder gegen den Austritt aus der EU stimmen. Das ist falsch. 2,3 Millionen Arbeitsplätze hängen auf der Insel von den britischen Exporten in die EU ab. 55 Prozent der Importe in Großbritannien stammen aus der Europäischen Union.

Angesichts dieser Größenordnung würde ein Brexit erhebliche Folgen haben. Allein die Tatsache, dass Großbritannien bei einem Austritt nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes wäre, würde zu Einbußen in Milliardenhöhe führen. Wenn Großbritannien aus der EU austreten und trotzdem am Binnenmarkt teilnehmen will, dann muss London einen Preis dafür zahlen. Großbritannien kann zwar wie die Schweiz am Binnenmarkt teilnehmen, aber nicht mehr über die Regeln mitentscheiden, die in diesem Markt gelten. Auch in Fragen der inneren Sicherheit würde London bei einem „Nein“ zur EU viel verlieren. Großbritannien profitiert von der Zusammenarbeit der Europäer bei der Bekämpfung des Terrors und der Kriminalität.
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Wären Nachverhandlungen möglich, die den Briten selbst im Fall eines Brexit-Votums den Verbleib in der EU sichern könnten?

Nachverhandlungen sind keine Option – allein schon deshalb, weil man das demokratische Votum achten muss. Ein Brexit wäre zwar katastrophal, aber es wird dann keinen dieser europäischen Kompromisse geben, bei dem sich doch noch eine Hintertür für die Briten öffnet. Wenn sich die Briten für den Brexit entscheiden, dann ist der Brexit Realität.

Würde ein Austritt Großbritanniens das Ende der EU bedeuten, wie wir sie heute kennen?

Erstens wäre Europa in diesem Fall wegen der außenpolitischen Bedeutung Großbritanniens strategisch geschwächt. Zweitens wäre auch das wirtschaftspolitische Gewicht der EU geringer, weil der Binnenmarkt schrumpfen würde. Und drittens würde mit dem Wegfall Großbritanniens eine Debatte darüber entbrennen, wer künftig für die britischen Nettobeiträge in der EU aufkommt. Vielleicht liegt gerade in einer solchen Diskussion aber auch eine Chance. Wir könnten dann das System der Einnahmen im EU-Haushalt grundlegend erneuern.

Sie wollen sich zwei Tage nach dem Referendum in Berlin mit Ihren Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden treffen. Welchem Zweck dient die Begegnung der sechs europäischen Gründerstaaten?

Falls die Briten für den Brexit stimmen sollten, wird es bei dem Treffen zwei Botschaften geben müssen: Wir würden uns zwar eingestehen müssen, dass Europa geschwächt ist. Der Austritt Großbritanniens wäre ein gravierender Einschnitt, aber trotzdem müsste bei einem Brexit das europäische Friedensprojekt fortgesetzt werden. Wir dürfen uns nicht aus der politischen Verantwortung stehlen, falls Großbritannien die EU verlassen sollte – und zwar im Interesse der Menschen, die ins 22. Jahrhundert hineinwachsen werden. Die Botschaft wird also lauten: Nicht weniger, sondern mehr Europa.

Sollten dann einige Länder wie die europäischen Gründerstaaten vorangehen?

Ein Kerneuropa, bei dem einige Länder ausgeschlossen wären, ist keine ideale Lösung. Andererseits wird auf uns so oder so eine Debatte zukommen, wie wir die Solidarität untereinander definieren. Egal wie das Referendum in Großbritannien ausgeht, müssen die Europäer die grundsätzliche Frage beantworten, in welchen Bereichen die EU unbedingt agieren muss. Die Menschen erwarten viel von Europa – auf dem Arbeitsmarkt, in der Umweltpolitik, im Kampf gegen den Klimawandel und den Terrorismus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass die Europäer als Antwort auf einen Brexit nicht einfach mehr Integration fordern könnten. Sind Sie einverstanden?

Es wäre in der Tat falsch, jetzt eine Debatte über EU-Vertragsänderungen anzuzetteln oder die Kompetenzen der EU-Kommission, des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten neu auszuhandeln. Dennoch finde ich die Aussage von Herrn Schäuble widersprüchlich. Europa ist ein Projekt, das wächst. Entweder es wächst zusammen, oder es wächst auseinander. Wenn in der EU das Gemeinschaftsgefühl verloren geht, verliert Europa auch seinen entscheidenden Wesenszug. Was die weitere Integration anbelangt, möchte ich nur daran erinnern, dass Deutschland und Frankreich bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Metz im April vereinbart haben, bis Ende des Jahres einen gemeinsamen Beitrag zur Vertiefung der Währungsunion vorzulegen. Zugegeben: Wir dürfen die Vertiefung der Währungsunion nicht überstürzen. Es wäre am Ende kontraproduktiv, wenn man eine Abgabe von Kompetenzen des Bundestages oder der französischen Nationalversammlung bei der Währungsunion ins Gespräch bringt, ohne am Ende auch liefern zu können.

Eines der Zugeständnisse der EU-Partner an die Briten besteht darin, dass London bei der „immer engeren Union“ nicht mitmachen muss.

Es ist Cameron gelungen, damit politisch zu punkten. Auf dem Kontinent bringt uns das aber nicht voran. Noch einmal: Europa muss sich um die Dinge kümmern, welche die Nationalstaaten nicht mehr alleine bewältigen können. Wenn wir künftig nur noch zwischenstaatliche Lösungen anbieten würden, dann befänden wir uns auf dem Holzweg.

Wie groß ist die Gefahr eines Dominoeffektes für andere EU-Staaten wie die Niederlande und Frankreich, falls die Briten für den Brexit stimmen sollten?

Auch wenn die Menschen in den Niederlanden traditionell Richtung Großbritannien schauen, mache ich mir grundsätzlich nicht allzu viele Sorgen, dass das Beispiel eines Brexit in EU-Gründerstaaten wie den Niederlanden oder Frankreich Schule macht. Gerade in den Niederlanden weiß man wie in den übrigen Benelux-Ländern auch den Wert der EU sehr wohl zu schätzen.

Und welche Auswirkungen hätte ein EU-Austritt auf die Mitglieder in Osteuropa, die 2004 zur EU gestoßen sind?

Es ist nicht auszuschließen, dass ein Brexit zu einem Dominoeffekt in Osteuropa führt. Man sollte nicht vergessen, dass Großbritannien seinerzeit zu den Altmitgliedern in der EU gehört hat, welche die Osterweiterung massiv vorangetrieben haben. Damals ging es den Briten vor allem darum, den gemeinsamen Markt zu erweitern – und nicht darum, die politische Einigung des Kontinents zu befördern. Heute frage ich mich manchmal, ob es nicht ein stilles Einverständnis zwischen Cameron und dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt. Beide scheinen in ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU gemeinsame Sache zu machen.

Von: Albrecht Meier | Der Tagesspiegel

Quelle: Asselborn: „Cameron hat mit dem Referendum einen Fehler gemacht“
 
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Brexit-Gegner in Umfrage wieder vorn
Von: Ama Lorenz | EurActiv.de

7:28

In der ersten Umfrage seit dem tödlichen Angriff auf die proeuropäische britische Abgeordnete Jo Cox haben sich die EU-Befürworter wieder vor das Brexit-Lager geschoben.

Vier Tage vor dem Referendum beendete Regierungschef David Cameron die wegen des Mordes eingelegte Wahlkampfpause am Sonntag mit der Warnung, dass ein EU-Austritt „unumkehrbar“ wäre. In Bristall gedachten die Menschen in einem Trauergottesdienst der ermordeten Politikerin.

In den letzten Umfragen vor dem Verbrechen hatte das Brexit-Lager mit bis zu sechs Punkten in Führung gelegen. Am Sonntag veröffentlichte die „Mail On Sunday“ nun eine Umfrage des Instituts Survation, die am Freitag und Samstag vorgenommen worden war: Demnach wollen 45 Prozent der Briten am Donnerstag für den EU-Verbleib stimmen, und nur noch 42 Prozent für den Brexit. Damit hätte sich der Trend gedreht.

Die Website What UK Thinks ermittelt fortwährend Durchschnittswerte der letzten sechs veröffentlichten Umfragen. Hatte dieser am Donnerstag die EU-Gegner noch mit vier Punkten in Führung gesehen, so lagen am Sonntag beide Lager wieder bei 50 Prozent.

Welche Rolle das Attentat dabei gespielt haben könnte, ist unklar. Der Rechtspopulist Nigel Farage, einer der vehementesten Brexit-Verfechter, sagte dem Fernsehsender ITV, das Brexit-Lager habe „bis zu dieser schrecklichen Tragödie von einer guten Dynamik“ profitiert. Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond sagte der Zeitung „Herald Scotland“, das Attentat
auf Cox könnte eine „bedeutende Auswirkung“ haben.

Der Tatverdächtige Thomas Mair war am Samstag des Mordes beschuldigt worden. Bei dem Gerichtstermin rief er, anstelle seinen Namen zu nennen: „Tod den Verrätern! Freiheit für Großbritannien!“

Das Attentat auf offener Straße hatte Großbritannien in eine Schockstarre versetzt. Die erbittert geführten Kampagnen für oder gegen den Brexit wurden bis einschließlich Samstag ausgesetzt. Am Sonntag meldeten sich die Wahlkämpfer zurück: Cameron sagte der Zeitung „The Times“, die Briten stünden vor einer existenziellen Wahl ohne Möglichkeit zur Umkehr“.

„Sind Sie einmal aus dem Flugzeug gesprungen, ist es unmöglich, wieder einzusteigen. Wenn man geht, ist es für immer“, führte der konservative Regierungschef aus. Er verglich die Brexit-Wortführer Boris Johnson und Michael Gove mit „verantwortungslosen Eltern, die ihre Familie in ein Auto mit kaputten Bremsen und undichtem Tank setzen“.

Johnson – Camerons ärgster parteiinterner Widersacher – sagte der „Sun on Sunday“, die Briten hätten „nichts zu befürchten“, sondern „eine einmalige Chance, sich die Kontrolle zurückzuholen“. Die Menschen müssten „für die Demokratie und für die Hoffnung stimmen“, sagte Justizminister Gove – und meint damit für den Brexit.

Finanzminister George Osborne, der mit Cameron für den Verbleib kämpft, übte scharfe Kritik an einem Wahlkampfplakat Farages. Auf dem kurz vor dem Attentat veröffentlichten Plakat ist ein Flüchtlingszug zu sehen, dazu der Slogan: „Breaking Point“ (Bruchstelle): Das Plakat sei „widerlich und abscheulich“, es erinnere ihn „an die Nazi-Propaganda der 30er Jahre“, sagte
Osborne.

Mehrere britische Sonntagszeitungen gaben ihre Empfehlungen ab. Die „Sunday Times“ und der „Sunday Telegraph“ sprachen sich für den Brexit aus.

Quelle: Brexit-Gegner in Umfrage wieder vorn
 
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Gauck zum Brexit: Ich hoffe, dass sie bei uns bleiben
Von: EurActiv mit Agenturen

6:56

Bundespräsident Joachim Gauck sieht trotz der fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Deutschland nicht die Demokratie in Gefahr.

Es gebe am rechten und am linken Rand „Systemverächter“, diese sei aber „kein Vergleich zur Zeit der Weimarer Republik“, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Damals habe es „zu wenig wache Demokraten“ gegeben.

„Und jetzt haben wir Institutionen, die funktionieren, eine gute Verfassung und wir haben überaus wache Demokraten und eine so starke Zivilgesellschaft, wie wir sie noch nie in Deutschland hatten“, sagte Gauck. Es sei daher etwas ungenau von einer „vorrevolutionären Situation“ zu sprechen, wie es „die an den Rändern“ gerne hätten. „Dazu ist unsere Mitte zu stark.“

„Natürlich haben wir diese widerlichen Aktionen“, sagte Gauck mit Blick auf jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. „Da kann man nur sagen, jede weitere ist eine zu viel.“ Aber es gebe eben auch viele engagierte Bürger, die sich dagegen wendeten und Hilfsbereitschaft zeigten.

Zu seiner Entscheidung, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, sagte der Bundespräsident: „Ich bin ja nicht auf der Flucht, sondern ich sage, dieses Land ist so stabil, dass es diesen Wechsel gut verträgt.“ Trotz des Wunsches Vieler, noch einmal anzutreten, habe ihn aus der Politik niemand genötigt. „Wahrscheinlich haben die auch gefühlt, wie ich denke und auch mir zugetraut, dass ich es mir nicht zu leicht mache.“

Zur Situation in Europa sagte er, die Politiker müssten wieder stärker das Gespräch mit den Bevölkerungen suchen. Die Menschen müssten gefragt werden: „Habt ihr wirklich Angst, dass ihr nicht mehr Polen oder Briten sein könnt? Ist es so, dass man euch eure nationale Identität wegnimmt?“ Um die Idee eines sich vereinigenden Europas zu schützen, sei es „unbedingt notwendig, die zögernden Bevölkerungen mitzunehmen“.

Es müsse mit den Menschen besprochen werden, welche Vorteile ihnen die EU-Mitgliedschaft gebracht habe, ökonomisch, aber auch politisch. „Aber es ist manchen zu wenig bewusst, weil sie sich fürchten, ach, wir dürfen ja bald keine Polen oder Briten mehr sein.“ Zum bevorstehenden Referendum der Briten über einen Austritt fügte Gauck hinzu: „Ich hoffe, dass sie bei uns bleiben.“

Quelle: Gauck zum Brexit: Ich hoffe, dass sie bei uns bleiben
 
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Rechtspopulisten setzen ihre Hoffnung auf Brexit
Von: Herbert Vytiska | EurActiv.de

‎17‎. ‎Jun‎ ‎2016 (aktualisiert: ‎17‎. ‎Jun‎ ‎2016)

Die rechtspopulistischen Parteien Europas streben ähnlich wie Großbritannien Volkabstimmungen über den EU-Verbleib an.

In Wien haben sich heute auf Einladung des FPÖ-Vorsitzenden Heinz Christian Strache rechtspopulistische Politiker aus Frankreich (Front National), Deutschland (AfD), Belgien (Vlaams Belang), Großbritannien (Ukip), Italien (Lega Nord), Rumänien und Tschechien zu einem „Gipfeltreffen“ zusammengefunden. Die nach den Europawahlen 2014 gegründete Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ will damit vor allem die Koordinierung ihrer Tätigkeiten auf europäischer Ebene forcieren, das „Gemeinschaftsgefühl“ stärken und Gespräche mit neuen interessierten politischen Bewegungen in Europa suchen.

Stargast ist die FN-Chefin Marine Le Pen, die die bevorstehende Abstimmung über den Brexit gleich nützte, um ähnliche Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten zu fordern: „Ich möchte, dass alle Länder in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union gefragt werden“. Le Pen sieht in einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens den Beginn eines Europas „a la carte“ und ist der Überzeugung, dass die Franzosen in punkto EU ähnlich denken wie die Briten. Mehr noch: „Frankreich hätte vielleicht fünf Mal so viel Grund, die Europäische Union zu verlassen wie die Engländer.“

Ins gleiche Horn wie die FN-Politikerin stieß Marcus Pretzell von der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Für ihn steht fest, dass das „Establishment“ der EU das Brexit-Referendum „zurecht als Gefahr“ begreife. Denn: „Wenn Großbritannien tatsächlich austreten sollte, dann wird man möglicherweise feststellen, dass es entgegen aller Unkenrufe ein Leben nach der Europäischen Union geben kann.“ Norwegen und die Scheit seien dafür seiner Meinung nach das beste Beispiel. Und Großbritannien ist schon bisher ohne Schengen und Euro ausgekommen.

Gastgeber Strache formulierte schließlich einmal mehr das Ziel der Rechtspopulisten, nämlich die Europäische Union von innen zu verändern. Soll heißt, mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne, Schutz der Identitäten. Und er packte die Botschaft in für ihn typische Worte, die sein Ghostwriter gedichtet haben dürfte: „Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“

Quelle: Rechtspopulisten setzen ihre Hoffnung auf Brexit
 
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Analysten: Mord an Jo Cox stärkt Antibrexit-Kampagne
Von: Frédéric Simon | EurActiv.com | Übersetzt von: Jule Zenker

‎17‎. ‎Jun‎ ‎2016


Der Tod der pro-europäischen Labour-Abgeordneten Jo Cox könnte das Zünglein an der Waage sein, vermuten Analysten.
[@MrBrendonCox/Twitter]

Die Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox werde der Pro-Brexit-Kampagne den Wind aus den Segeln nehmen, betonen Analysten. Diese bringe man jetzt nämlich mit dem Mörder in Verbindung. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Donnerstag, genau eine Woche vor dem Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, wurde die pro-europäische Politikerin Jo Cox auf offener Straße von einem Mann angegriffen, der „Britain First“ (Großbritannien zuerst) rief und sie dabei tödlich verletzte. Seitdem haben Brexit-Gegner und -Verfechter ihren Wahlkampf ausgesetzt. „Es ist richtig, dass wir unsere Aktivitäten zur Volksabstimmung jetzt erst einmal auf Eis gelegt haben. Wir alle trauern in diesem schrecklichen Moment mit Jos Familie und ihren Angehörigen“, so der britische Premierminister David Cameron, der sich für den Verbleib in der EU engagiert. Auch Deutschland trauert mit dem Vereinigten Königreich.

Doch diese Phase wird nicht ewig anhalten und schon jetzt kursieren Spekulationen darüber, welche Seite von dem tragischen Ereignis wohl am ehesten profitieren wird. Für die meisten ist die Antwort ganz klar: Die Pro-EU-Kampagne.

„Die Kampagne der Brexit-Befürworter, die in den Meinungsumfragen stetig mehr Zuspruch bekommen hat, wird nun stark an Schwung verlieren“, meint Mujtaba Rahman, Leiter der Europaangelegenheiten bei Eurasia Group, dem weltweit führenden Risikoberater im Bereich Politik. „Wenn sich herausstellt, dass der Mord wirklich brexitmotiviert war, wird das ein negatives Licht auf die extremeren Elemente der Leave-Kampagne werfen und unentschlossene Wähler womöglich zum gegnerischen Lager treiben“, erklärt er. Der Mord biete Cameron auch die Chance, „wie ein Staatsmann aufzutreten und die Agenda wieder in die Hand zu nehmen – etwas, das ihm in der letzten Woche nicht mehr möglich war.“

Auf den Finanzmärkten schöpften Investoren nach der gestrigen Schreckenstat wieder neues Vertrauen in den EU-Verbleib des Vereinigten Königreiches. „Mit Sicherheit werden die Menschen darüber sprechen, inwiefern die Ereignisse das Abstimmungsergebnis zugunsten der EU-Befürworter beeinflussen“, bestätigt Alan Ruskin, weltweiter Leiter der Devisenstrategie bei der Deutschen Bank. Risikoreichere Vermögenswerte erholen sich ihm zufolge wieder. „Sie gehen nach oben, weil man nun davon ausgeht, dass die Wahrscheinlichkeit eines Brexits gesunken ist“, erklärt er.

Dennoch dürfe man keine voreiligen Schlüsse über das Abstimmungsergebnis ziehen. Der Wahlkampf sei noch lange nicht vorbei. „Was geschehen ist, ist ganz und gar tragisch. Die Ereignisse haben sofort eine emotionale Reaktion ausgelöst. Aber bis zum Referendum ist noch eine ganze Woche Zeit.“

EU-Politiker in Brüssel hoffen, der Mord an Cox werde die Abstimmungsatmosphäre am 23. Juni nicht vergiften. „Großbritannien ist ein Leuchtturm der friedlichen Politik. Hoffentlich wird das britische Volk nächste Woche sicher und besonnen eine demokratische Entscheidung fällen können“, so der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, Leiter des Eurogruppentreffens der EU-Finanzminister.

Quelle: Analysten: Mord an Jo Cox stärkt Antibrexit-Kampagne
 
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