BREXIT-Referendum am 23. Juni 2016

Ein interessantes Detail, bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wäre die EFTA gestärkt.
 
Schöner Cartoon zum Brexit

5ahp7kfe.jpg



Gruß
Michael

Einer geht noch ...
20160613_brexit.jpg
 
Getreu dem Motto der Dakota-Indianer: "Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" :lachtot:
 
€ur.Activ informiert:

Hintergrund

Der britische Premierminister David Cameron versprach vor seiner Wiederwahl im Mai 2015, die EU-Mitgliedschaftsbedingungen Großbritanniens neu zu verhandeln. Viele seiner Reformforderungen wurden beim EU-Ratstreffen im Februar 2016 anerkannt.

Seit Abschluss des Reform-Deals wirbt Cameron nun für den Verbleib in der EU, über den die Briten am 23. Juni in einem Referendum abstimmen werden. Im Falle eines Nein-Votums stünde dem Vereinigten Königreich der Austritt aus der EU – der sogenannte Brexit – bevor.

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: "Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?". Eine der beiden Optionen kann angekreuzt werden. Die Wahllokale sind am 23. Juni von 7.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends (Ortszeit) geöffnet.

Wie stehen die Umfragen?
Der Ausgang gilt als offen. Nach den letzten sechs Umfragen kamen die Anhänger eines EU-Verbleibs zusammengerechnet auf 51 Prozent, die Gegner auf 49 Prozent. Zwei Meinungsumfragen vom Dienstag sahen zuletzt die Brexit-Befürworter mit 47 Prozent beziehungsweise 45 Prozent vorn. Bis zu 13 Prozent waren allerdings noch unentschieden.

Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?
Premier David Cameron hat von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Zusagen erhalten, die in Kraft gesetzt werden, wenn Großbritannien Teil der Union bleibt. Dazu gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Wären die Briten bei einem "Brexit" schon am 24. Juni nicht mehr EU-Mitglied?
Nein. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Hat die EU einen Plan B(rexit)?
Offiziell nicht: "Es gibt keinen Plan B", erklärt die EU-Kommission regelmäßig. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es aber schon vertrauliche Treffen mit den Mitgliedstaaten, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt.

Wie könnten die künftigen Beziehungen zur EU aussehen?
Großbritannien ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig - die britische Regierung dürfte deshalb nach einem Austrittsvotum versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln.

Was wären mögliche innenpolitische Folgen?
Cameron hat sein Schicksal de facto mit dem Verbleib in der EU verknüpft. Entscheiden sich die Briten dagegen, dürfte der konservative Premier kaum zu halten sein. In britischen Wettbüros wird der "Brexit"-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt. Die Schotten könnten ihrerseits ein neues Referendum über die Abspaltung von Großbritannien ansetzen - denn sie wollen mehrheitlich in der EU bleiben.

Was würde der Brexit wirtschaftlich für Großbritannien bedeuten?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde Großbritannien der EU-Austritt bis 2020 mehr als drei Prozent und bis 2030 rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten.

Würde auch die EU-Wirtschaft leiden?
Ja. Großbritannien ist die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft, die Handelsbeziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten sind eng. Eine Studie des Kreditversicherers Euler Hermes sagt allein für die deutsche Exportwirtschaft bis 2019 Einbußen von 6,8 Milliarden Euro voraus. Die OECD warnt auch vor "Finanzmarktschocks".

Droht ein Dominoeffekt in der EU?
Viele befürchten, dass ein Erfolg der Brexit-Befürworter Nachahmer finden könnte. Euroskeptische Parteien sind in mehreren EU-Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern"

Zeitstrahl
  • 23. Juni: Referendum
  • 24.-28. Juni: Zeitraum für eine mögliche Sondersitzung des EU-Parlaments
  • 28.-29. Juni: EU-Gipfeltreffen in Brüssel
Quelle: Stanley Johnson: „Ich respektiere Brexit-Befürworter, stimme aber für die EU-Mitgliedschaft“

Von: James Crisp | EurActiv.com | Übersetzt von: Jule Zenker
 
€ur.Activ informiert:

Stanley Johnson: „Ich respektiere Brexit-Befürworter, stimme aber für die EU-Mitgliedschaft“
Von: James Crisp | EurActiv.com | Übersetzt von: Jule Zenker

8:28 (aktualisiert: 10:29)

EXKLUSIV / Die EU müsse den Euro abschaffen und die Immigration besser kontrollieren, wenn sie Großbritannien halten wolle, betont Stanley Johnson, Vater des eifrigen Brexit-Verfechters Boris Johnson. EurActiv Brüssel berichtet.

Stanley Johnson, ehemaliger Europaabgeordneter und Kommissionsvertreter, will gegen den EU-Austritt Großbritanniens stimmen. Damit bricht er mit der Haltung seines Sohnes Boris (Mitglied der Konservativen) und geht in dieselbe Richtung wie sein jüngster Sohn, Jo (ebenfalls ein Tory).

Sollte sich das Vereinigte Königreich für den Brexit entscheiden, ist Boris Johnson womöglich heißester Anwärter auf das Amt des Premierministers – für seinen Vater eine „großartige Vorstellung“. „Es ist nicht zwangsweise so, also ob Welten zwischen uns liegen würden“, erklärt er. „Ich persönlich glaube, dass in Europa noch viele wichtige Reformen durchgeführt werden müssen. Ich würde da nicht unbedingt um 180 Grad von Boris‘ Analyse abweichen.“

„Die Brexit-Befürworter kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und ich respektiere ihre Beweggründe. Die demokratische Grundlage der Entscheidungsfindung auf dem Kontinent lässt sich durchaus in Frage stellen. Ich würde mir jedoch wünschen, in der EU zu bleiben und die Reformen von Innen durchsetzen.“ Ein Abstimmungsergebnis für den Verbleib in der EU sei immer noch eine Warnung, so Johnson senior. „Wenn Großbritannien bleibt, muss man sich als erstes um das Einwanderungsproblem kümmern. Interne und auch externe Migrationsfragen müssen angegangen werden“, betont er.

Problemkind Flüchtlingskrise

Eines der Hauptargumente der Brexit-Verfechter ist, dass Großbritannien als EU-Mitgliedsstaat scheinbar nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern. Im Juni forderte Boris Johnson, nach dem potenziellen EU-Austritt ein Einwanderungspunktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Diesem zufolge würden nur diejenigen aufgenommen werden, die bereits gutes Englisch sprechen. „Das Thema Migration spielt in der derzeitigen Debatte eine bedeutende Rolle“, bekräftigt der ehemalige Europaabgeordnete. „Die jährliche Nettoeinwanderungszahl liegt bei etwa 360.000. Damit steigt die britische Bevölkerung auf über 70 Millionen. Bald werden es sogar 80 Millionen sein. Diese Situation ist inakzeptabel.“

„Ganz Europa wird aufatmen, wenn sich das Vereinigte Königreich für die EU entscheidet. Dann sollten sich unsere europäischen Verbündeten allerdings genau ansehen, warum wir so kurz vor dem Absprung gestanden haben. Ich denke nicht, dass ein Brexit unser Problem lösen wird. Wir müssen uns zusammen diesen Vertrag vornehmen und überlegen, wie wir der Situation Herr werden können“, meint Johnson senoir. „Wahrscheinlich haben wir in Europa viel mehr Gleichgesinnte als bisher vermutet.“

Der Euro – „nette Idee, hat aber nicht funktioniert“

Immer wieder betont die „Leave“-Kampagne, die britische EU-Mitgliedschaft habe die Nation „in Handschellen“ der sterbenden Euro-Zone ausgeliefert, welche noch immer um Wirtschaftswachstum ringe. In seinen Reformverhandlungen mit der EU versuchte Großbritanniens Premierminister David Cameron, diese Ängste anzugehen. So erstritt er einen Absicherungsmechanismus, der die Nicht-Euroländer vor den Regulierungsbemühungen aus dem Kreis der Mitglieder schützt.

Johnson hingegen ist überzeugt, die EU täte gut daran, die Einheitswährung ganz abzuschaffen. Ihm zufolge schadet sie der Demokratie. „Es wäre bei Weitem das Beste, wenn der Euro verschwinden würde“, meint er, „Die Einheitswährung ist nicht der Heilige Gral. Es ist an der Zeit, dass sich die Leute den Euro ansehen und sagen: Nette Idee, hat aber nicht funktioniert.“

„Man kann einen demokratischen Ansatz meiner Meinung nach nicht mit Politik verbinden, wenn eine Situation vorherrscht, in der die kernpolitischen Maßnahmen eines Landes von außerhalb des normalen, nationalen Demokratieprozesses kommen. Wie ironisch es wäre, wenn die Euro-Zone in gewisser Weise demokratische Rechte unterdrücken würde. Die Freiheit eines Staates, sich um seine eigenen Wirtschaftsangelegenheiten zu kümmern, ist für mich eine notwendige Freiheit.“

Unabhängig von einem Brexit werde die Euro-Zone jedoch auch in Zukunft einen gewissen Einfluss auf das Vereinigte Königreich haben, gesteht Johnson. „Ist es das Richtige, wenn sich Großbritannien zurückzieht und der Euro-Zone bei ihrem Untergang zusieht? Wie gewinnbringend wäre es, wenn es sich in Europa vollständig einbringen und die bestmöglichen Beiträge zur Euro-Zone leisten würde? So etwas könnte die Währungsgemeinschaft verändern, ihr ein Ende bereiten oder zumindest ihre schlechtesten Eigenschaften abwandeln.“

Am 23. Juni gehen die Briten an die Wahlurnen. „Ich denke, die Menschen werden in dieser Angelegenheit genauso sehr mit Herz wie mit Verstand wählen“, betont Johnson. „Der Brexit würde viel verändern. So würde es in manchen Bereichen keine gemeinsamen Vorschriften mehr geben. Ich habe das Gefühl, manche Leute glauben, so die Kontrolle über gewisse Aspekte ihres Lebens wiederzuerlangen.“

Das ausführliche Interview finden Sie hier.

Quelle: Stanley Johnson: „Ich respektiere Brexit-Befürworter, stimme aber für die EU-Mitgliedschaft“
 
Vielleicht ist es ja auch ganz heilsam für die EU wenn der Brexit kommt und die Insel untergeht. Dann werden wohl nur wenige Staaten das selbe versuchen und dem Nationalismus wäre erstmal einhalt geboten
 
€ur.Activ.de informiert:

Wir Briten sind gespalten
DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EurActiv.com PLC.

Von: Dr Melanie Sully
7:56 (aktualisiert: 11:15)

Die Brexit-Frage macht die Trennlinien sichtbar, die sich durch das Vereinigte Königreich ziehen.

„Wir sind für das Volk und unsere Gegner für die Eliten.“ So äußerte sich der konservative britische Justizminister, ein Brexit-Befürworter, in einer TV Debatte. Bei einer bipolaren Wahl überrascht es nicht, dass sich die Wähler auf das eine oder das andere Lager verteilen. Anders als Österreich ist Großbritannien weniger zurückhaltend dahingehend, von einer geteilten Gesellschaft zu sprechen. Möglicherweise liegt es daran, dass die Geister eines Bürgerkriegs im 17. Jahrhundert ausreichend weit in der Vergangenheit zurückliegen.

Aber wie auch in Österreich ist die Teilung nuancierter. Viele stehen in der Mitte zwischen den beiden Lagern. Manche sind für einen „sanften“ Brexit, andere würden als Euroskeptiker für einen Verbleib votieren. Viele sind unschlüssig: Vom Herzen her befürworten sie einen EU-Austritt, vom Verstand her einen Verbleib in der EU.

Laut Umfragen gibt es eine Generationslücke zwischen den über 60-Jährigen, die den Brexit befürworten, und der eher pro-EU eingestellten jüngeren Bevölkerung. Menschen, die in den 1950ern und damit in einer Zeit relativer Stabilität aufgewachsen sind, fühlen sich heute eher ins Abseits gedrängt. Jüngere, die so ein Umfeld nie erlebt haben, fühlen sich auf ähnliche Weise entfremdet und gehen nicht zur Wahl. Die Jüngeren sind ohnehin gespalten – allein weil es viele gibt, die keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz oder eine eigene Wohnung haben und deswegen verärgert sind über die Eliten überall.

Die Parteien sind ebenfalls gespalten. Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, in der Vergangenheit EU-freundlich, ist mittlerweile ein Brexit-Befürworter. Dafür ist Premier David Cameron, von dem man dachte, er wäre eher bei den Euroskeptikern einzuordnen, für einen Verbleib in der EU. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der sich schon immer für die Arbeiterklasse gegen die Eliten einsetzte, muss nun die Geschichte umdrehen. Und sein Parteifreund, der neue Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, unterstützt den Premier und erntet dafür Kritik von der Basis seiner Partei. Selbst die Ukip ist durch interne persönliche Streitigkeiten entzweit.

Das Land ist gespalten, und in Wales (wo ohnehin eine Kluft besteht zwischen dem landwirtschaftlichen Norden und dem industriellen Süden) gehen die Umfragen von einem 50:50-Ergebnis aus. In Schottland führen die Grenzlinien zu einer Trennung zwischen den äußeren Inseln, die aufgebrachter auf die Eliten in Edinburgh reagieren.

Das Bindemittel, mit dem das Vereinigte Königreich bisher zusammengehalten wird, hat an Wirkung verloren. Ja, wir sind gespalten. Aber was verbindet? Sind es Werte wie Demokratie, Freiheit und der Rechtsstaat? Diese Werte teilen schließlich auch europäische Partner und andere Länder, wie Australien und Kanada. Zentripetalsymbole bleiben die BBC, die Monarchie, das Pfund und eine emotionale Verbundenheit aufgrund der Geschichte, Kultur und Sprache. Selbst die Schotten, die ihre Unabhängigkeit wollten, waren nicht gewillt, auf diese Integrationskräfte zu verzichten. Zentrifugale Tendenzen innerhalb der EU sind ebenfalls deutlicher spürbar. Aber das Bindemittel, das alles zusammenhält, ist weniger offensichtlich.

Dr. Melanie Sully ist britische Politologin und leitet das in Wien ansässige Institut für Go-Governance.

Dieser Gastkommentar erschien in der Wiener Zeitung.

Quelle: Wir Briten sind gespalten
 
Vielleicht ist es ja auch ganz heilsam für die EU wenn der Brexit kommt und die Insel untergeht. Dann werden wohl nur wenige Staaten das selbe versuchen und dem Nationalismus wäre erstmal einhalt geboten

Die Insel wird nicht untergehen.
Und wenn dann haben sie es hinter sich und können einen Neuanfang wagen.
Ein Reset ist oft von Nöten.
 
Zurück
Oben