BREXIT-Referendum am 23. Juni 2016

sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Das wäre eine ganz wichtige Änderung, die es mir sehr leicht macht für den Verbleib der Insulaner in der EU zu sein.
UK bleibt in der EU und die nationalen Parlamente können CETA, TISA und TTIP abschmettern! Das wär' geil.

Das Thema Euro ist in der Tat kein leichtes. Wir haben gesehen wieviele Milliarden dem Bankensektor reingeschoben wurden und wie sehr man mit der Gelddruck-Politik und der Minuszinspolitik in unser Leben hineindoktort ohne uns oder irgendein Parlament dazu zu befragen.
Andererseits ist es bei der Bundesbank immer ein Vorteil gewesen von der Politik weitgehend autark agieren zu können.

Aber nachher ist man immer schlauer als vorher...
 
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„Großbritannien müsste dafür bezahlen, wenn es die EU verlässt“
Von: Manuel Müller | EurActiv.de

7:42 (aktualisiert: 12:01)

Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Für die Tage danach haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat Sondersitzungen eingeplant. Falls es tatsächlich zu einem Brexit kommt, stünde auch die EU vor wichtigen strategischen Entscheidungen.

EurActiv sprach darüber mit dem Europaabgeordneten Jo Leinen (SPD/S&D).

EurActiv: Wenn die Briten sich mehrheitlich dafür entscheiden, aus der Europäischen Union auszutreten, wie sollte die EU dann darauf reagieren?

Jo Leinen: Es wäre ein großer Schock und ein großer Knall, keine Frage. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland aus dem Verbund der EU austritt. Deshalb gibt es auch keine Blaupause für das Szenario am Tag danach. Aber natürlich kann man sich vorstellen, wie die Reaktionen aussehen könnten. Ich denke, dass Länder wie Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen müssten, um eine Botschaft auszusenden, dass trotz des Austritts von Großbritannien die Integration weitergeht und künftig noch stärker auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geachtet wird.

Nigel Farage, der Vorsitzende der Brexit-Partei UKIP, hat jüngst behauptet, ein britischer Austritt könnte einen Domino-Effekt auslösen und wäre deshalb der Anfang vom Ende der EU. Haben Sie auch diese Befürchtung?

Nein. Ich kann mir auch eine gegenteilige Reaktion vorstellen, nämlich dass der Schock alle dazu bringt, enger zusammenzustehen. Großbritannien hat eine Sonderstellung; kein anderes Land könnte sich den Austritt aus der EU so leicht machen wie die Briten. Natürlich würde es auch anderswo heftigste Debatten über Sinn und Unsinn der EU geben, aber ich denke eher, dass es ein Zusammenrücken gäbe als ein weiteres Auseinanderfallen.

Und wie sollte die EU mit Großbritannien selbst umgehen? Auch viele Brexit-Befürworter würden ja gern im europäischen Binnenmarkt bleiben. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat hingegen vor einigen Tagen erklärt, dass er nicht an eine solche Konstruktion glaubt: Es gebe für Großbritannien nur die Wahl zwischen drinnen oder draußen.

Es kann für Großbritannien jedenfalls keine Extrawürste geben. Im Gegenteil: Der Austritt wird für das Land einen Preis haben; die Briten müssten dafür bezahlen, dass sie die EU verlassen. Aber natürlich würden wir weiter Beziehungen zu Großbritannien brauchen, das ja ein europäisches Nachbarland ist, das vierzig Jahre zur EU gehört hat. Es ist ein dickes Brett, das da zu bohren wäre: Welchen Status würde Großbritannien selbst anstreben, welchen würden die 27 Länder ihm geben wollen? Am Ende muss der Austritts- und Nachbarschaftsvertrag ja auch von allen anderen Staaten und vom Europäischen Parlament akzeptiert werden. Noch ist ganz unklar, was dabei herauskommen könnte.

Am besten wäre wahrscheinlich das norwegische Modell: Großbritannien würde dann in den Europäischen Wirtschaftsraum eintreten und am Binnenmarkt teilnehmen, müsste dafür aber weiterhin in die EU-Kasse einzahlen, so wie das auch Norwegen macht. Und natürlich müsste Großbritannien die Regeln des Binnenmarkts befolgen, einschließlich der Freizügigkeit des Personenverkehrs. Das dürfte in den Verhandlungen wohl der Knackpunkt sein.

Weitere Informationen
Vor Brexit-Votum: Cameron warnt vor Nullrunden für Rentner

Tusk und Juncker: Brexit ist eine Gefahr für die westliche Zivilisation

Quelle: „Großbritannien müsste dafür bezahlen, wenn es die EU verlässt“
 
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Fed will Zinserhöhung erst nach Brexit-Votum angehen
Von: EurActiv mit Agenturen

8:07 (aktualisiert: 8:08)

Die US-Notenbank verschiebt die nächste Zinserhöhung auf die Zeit nach dem britischen Votum über einen EU-Ausstieg.

Die Währungshüter um Fed-Chefin Janet Yellen entschieden gut eine Woche vor dem von der Finanzwelt mit Bangen erwarteten Referendum, den Leitzins in der Spanne von 0,25 und 0,5 Prozent zu belassen. Das Brexit genannte Ausstiegsszenario sei mit ins Kalkül genommen worden, räumte Yellen am Mittwoch ein: „Es war einer der Faktoren, die in unsere heutige Entscheidung eingeflossen sind.“ Die Folgen eines britischen EU-Austritts könnten auch die US-Wirtschaft treffen. Die Währungshüter signalisierten dennoch, dass sie 2016 noch zwei Zinsschritte nach oben wagen wollen. Der erste komme womöglich bereits im Sommer: „Wir werden in den nächsten Monaten handeln, wenn es angebracht sein sollte“, sagte Yellen.

Auch eine Erhöhung im Juli sei nicht vom Tisch. Sollte die Fed die Geldpolitik im nächsten Monat oder im September straffen, gilt dies auch mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen für viele Experten als geschickter Schachzug: Denn das sich abzeichnende Duell zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Hillary Clinton im Kampf ums Weiße Haus dürfte vor dem Wahltermin im November geldpolitische Schritte zum Politikum machen. Trump gilt ohnehin nicht als Anhänger Yellens: Er hat bereits angekündigt, als Präsident langfristig einen Republikaner an die Spitze der Fed berufen zu wollen. Die Notenbank schiele jedoch nicht mit einem Auge auf den Wahlkampf, betonte Yellen. Für die Notenbank stünden die Wirtschaftsdaten im Vordergrund.

Doch mit Blick auf den Brexit hatten Investoren bereits damit gerechnet, dass die Fed jetzt die Füße stillhalten würde. Die Briten stimmen am 23. Juni ab. Der Ausgang gilt als völlig offen. Seit Wochen überschattet das Thema die Entwicklung an den globalen Finanzmärkten.

„Yellen hat alles richtig gemacht“

Sollten die Briten der EU „Goodbye“ sagen, erwarten Experten ein weltweites Börsenbeben und eine Abkühlung der Weltwirtschaft. „Yellen hat alles richtig gemacht: Die Finanzmärkte konnten sich darauf verlassen, dass sie wegen eines möglichen Brexits den Juni-Termin für die Zinsanhebung sausen lässt – sonst wäre die Verunsicherung noch größer geworden“, sagte der Chefvolkswirt der Targo-Bank, Otmar Lang.

Doch nicht nur der bange Blick über den Atlantik dürfte die Fed dazu veranlassen, Erhöhungen des Schlüsselsatzes zur Versorgung der Banken mit Geld auf die lange Bank zu schieben: Auch der maue Start der amerikanischen Wirtschaft ins Jahr und ein überraschend schwacher Arbeitsmarktbericht im Mai lieferten der Notenbank gute Gründe, die Zinszügel noch nicht anzuziehen. Yellen rechnet jedoch damit, dass sich die Lage am Jobmarkt nach dem jüngsten Durchhänger wieder aufhellen wird. Auch die Wirtschaft werde in diesem Jahr weiter in moderaten Tempo zulegen, so die Fed-Chefin.

Die Notenbank strebt Vollbeschäftigung und stabile Preise an. Dabei hatte sie zuletzt einen Rückschlag zu verkraften, da der Stellenzuwachs im Mai mit 38.000 weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Diese Zahlen lassen Zweifel an der Stabilität des Aufschwungs aufkommen, zumal die US-Wirtschaft zu Jahresbeginn kaum wuchs. Hiobsbotschaften kamen nun von der Industrie: Die Firmen drosselten die Produktion im Mai deutlicher als erwartet. Der Wirtschaft zwischen New York und San Francisco macht der starke Dollar zu schaffen, der US-Produkte im Ausland verteuert. Zuletzt hatte die Fed im Dezember die Zinsen angehoben – erstmals seit fast zehn Jahren.

Quelle: Fed will Zinserhöhung erst nach Brexit-Votum angehen
 
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Brexit-Angst treibt Anleger aus Aktien in Anleihen
Von: EurActiv mit Agenturen

‎15‎. ‎Jun‎. ‎2016

Aus Furcht vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU und seinen Folgen haben Anleger gestern erneut europäische Aktien aus ihren Depots geworfen.

„Einige sehen sogar eine Rezessionsgefahr für die Eurozone“, sagte Jochen Stanzl, Analyst des Online-Brokers CMC Markets. „Der Appetit der Investoren auf Risiko ist verschwunden, Sicherheit ist angesagt.“

Aus diesem Grund griffen Anleger verstärkt zu Bundesanleihen und drückten die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Titel erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unter null Prozent. Sie fiel auf bis zu minus 0,034 Prozent. Damit müssen Investoren dafür bezahlen, dem Bund Geld leihen zu dürfen. Zehnjährige britische Bonds warfen am Dienstag zwar noch 1,146 Prozent ab. Dies ist aber ebenfalls so wenig wie nie zuvor. Parallel dazu gab der Dax 0,8 Prozent auf 9581 Punkte nach, der EuroStoxx50 fiel um 1,2 Prozent auf 2819 Zähler. Damit steuerten beide Aktienindizes auf den fünften Tagesverlust in Folge zu.

Genährt wurde die Brexit-Angst von Umfragen, denen zufolge die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU auf dem Vormarsch sind. Außerdem schlug sich das auflagenstarke britische Boulevard-Blatt „Sun“ des Medienmoguls Rupert Murdoch auf die Seite der Brexit-Anhänger. Auch Buchmacher schätzten die Wahrscheinlichkeit, dass die Briten am 23. Juni für den EU-Austritt stimmen, immer größer ein.

Pfund und Rohstoffe unter Druck – Franken gefragt

Auch am Devisenmarkt war Risikoscheu spürbar. Das Pfund Sterling .....

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Brexit-Lager baut trotz immer schärferer Warnungen Vorsprung aus
Von: EurActiv mit AFP

9:28 (aktualisiert: 9:58)

Mit dramatischen Warnungen haben Finanzinstitutionen und führende EU-Politiker auf den wachsenden Vorsprung des Brexit-Lagers eine Woche vor dem britischen EU-Referendum reagiert.

Ein „No“ zur EU-Mitgliedschaft wäre „das größte unmittelbare Risiko für die britischen und weltweiten Finanzmärkte“, verlautete am Donnerstag von der Bank of England. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versuchte aufkommende Panik zu dämpfen: Die EU sei „nicht in Lebensgefahr“.

Die Briten stimmen am 23. Juni ab, und in zwei aktuellen Umfragen vom Donnerstag hatte das Brexit-Lager die Nase vier beziehungsweise sechs Punkte vorn. Ein von What UK Thinks veröffentlichter Durchschnitt aus den sechs letzten Umfragen ergibt einen Stand von 52 für „Leave“ (Verlassen) und 48 für „Remain“ (Bleiben). 13 Prozent der Befragten sind noch unentschieden – der Ausgang ist damit noch nicht vorentschieden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk würdigte das Königreich am Donnerstag als „Schlüsselstaat“ der Europäischen Union. Es ergebe für Großbritannien und auch seine europäischen Partner „keinen Sinn“, der EU den Rücken zu kehren. Ein Brexit hätte „unvorhersehbare politische und geopolitische Konsequenzen“. Mit Blick auf die Umfragewerte gestand er ein, es falle ihm „sehr schwierig“, dieser Tage optimistisch zu bleiben.

Auch Juncker warnte vor einer „Phase großer Ungewissheit“, sollte die Insel für den Brexit votieren. Allerdings sei die EU ohne Großbritannien auch nicht in „Lebensgefahr“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete an, dass sie den Preis eines Brexit für Großbritannien höher einschätzt als für eine geschrumpfte EU: Der EU-Binnenmarkt würde der Insel „nicht mehr zur Verfügung stehen“. Sie könne sich nicht vorstellen, dass es „von Vorteil“ sei, wenn das Königreich zum „Drittstaat“ würde.

Die britische Zentralbank hob drastische Risiken etwa für das Pfund hervor, fürchtet aber auch Schockwellen für den globalen Finanzmarkt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervor. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hängte das Risiko einer Ansteckungsgefahr tief: Die Euro-Länder seien in der Lage, „mit allen Schocks umzugehen, die auftreten könnten“.

Wie groß die Nervosität gleichwohl ist, zeigen die Vorbereitungen für den Tag X: Die Spitzen der EU-Institutionen wollen ihre Haltung abstimmen, sobald das Ergebnis auf dem Tisch liegt: Für Freitagvormittag kommender Woche sei ein Treffen von Juncker, Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Planung, hieß es in Brüssel. Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte werde voraussichtlich an dem Treffen teilnehmen. Dessen Land hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Aus Angst vor der ungewissen Zukunft eines isolierten Königreichs bildete sich am Donnerstag auch eine ungewöhnliche Allianz: Sowohl die europäischen Gewerkschaften riefen in einem offenen Brief zum EU-Verbleib auf, um Jobs und Arbeitnehmerrechte nicht zu gefährden. Zugleich warnten die Wirtschaftsblätter „Financial Times“ und „The Economist“, die mit den Gewerkschaften eher selten einer Meinung sind, vor dem Brexit.

Quelle: Brexit-Lager baut trotz immer schärferer Warnungen Vorsprung aus
 
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Brexit: Europa als Win-win-Projekt wiederentdecken
DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EurActiv.com PLC.

Von: Achim Wambach

‎16‎. ‎Jun‎ ‎2016 (aktualisiert: ‎16‎. ‎Jun‎ ‎2016)

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl. Wie auch immer die Briten in ihrem EU-Referendum entscheiden, so gibt die Brexit-Debatte Anlass, die Ausrichtung der Europäischen Union zu überdenken.

Die britischen Buchmacher halten zwar nach wie vor den Brexit für unwahrscheinlicher, allerdings ist das Rennen offen. EU-Skeptiker sind nicht nur im Vereinigten Königreich im Aufwind, auch in anderen Ländern und nicht zuletzt in Deutschland gewinnen die kritischen Stimmen immer mehr an Gehör und politischer Repräsentanz.

Möglicherweise hat es die EU in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, die Vorteilhaftigkeit einer Mitgliedschaft für alle Mitgliedstaaten unter Beweis zu stellen und zu kommunizieren. In den 1990er Jahren, als Projekte wie die Vollendung des Binnenmarktes im Vordergrund standen, war das anders. Die Öffnung zuvor geschlossener nationaler Märkte, verbunden mit transparenten Regeln zum Schutz des Wettbewerbs vor Verzerrungen durch Marktmacht oder staatliche Beihilfen, war und ist ein Projekt, das allen Mitgliedstaaten Vorteile verschafft.

Betrachtet man die Entwicklungen in anderen Politikfeldern, dann sind zuletzt immer mehr Maßnahmen in den Vordergrund getreten, die auf eine scheinbare Umverteilung und damit auf ein Gewinner-Verlierer-Muster hinauslaufen: Insbesondere die Rettungsschirme und ihre offenen und verdeckten Garantien im Rahmen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise haben zwar zur finanziellen Stabilität in ganz Europa beigetragen, aber den Eindruck einer einseitigen Belastung der Geberländer zum Vorteil der Nehmerländer hinterlassen.

Die Akzeptanz eines Europas, in dem die Vorteilhaftigkeit einer Mitgliedschaft aus der Sicht einzelner Länder nicht mehr deutlich sichtbar wird, ist heute akut gefährdet. Wie könnte eine vor diesem Hintergrund überzeugende Strategie für die Akzeptanzsicherung Europas aussehen? Ausgebaut werden sollten die Politikfelder, in denen die EU gegenüber nationaler Bereitstellung einen echten Mehrwert bietet – für alle Mitglieder. Die Bankenunion – die gemeinsame Aufsicht der europäischen Banken zur Vermeidung von Systemrisiken – ist ein solches Projekt.

Das ZEW hat in jüngster Zeit weitere dieser Politikfelder beleuchtet: Gemeinsame europäische Botschaften und Konsulate würden im Vergleich zur gegenwärtig zersplitterten Bereitstellung nationaler Einrichtung mit erheblichen Kostenvorteilen und Qualitätsverbesserungen einhergehen können. Umfangreiche nationale Parallelstrukturen könnten eingespart und die Kosten solcher Außenvertretungen für die europäischen Steuerzahler um ein Drittel verringert werden. Eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung würde ebenfalls erlauben, Ressourcen zu bündeln.

Nicht zuletzt ist auch die Flüchtlingspolitik inklusive des Schutzes der Außengrenzen ein Feld, auf dem Europa definitiv Größenvorteile gegenüber der Kleinstaaterei aufweist und noch dazu erhebliche Qualitätsverbesserungen erzielen könnte. Unter dem Druck der Flüchtlingskrise bewegt sich Europa hier mit der Errichtung von Hotspots in Südeuropa und dem Ausbau der Grenzsicherungsaufgaben der EU-Agentur Frontex bereits in diese Richtung. Noch viel mehr wäre aber durch die Errichtung einer Europäischen Asylagentur möglich.

Natürlich ist eine Europäisierung auf diesen Feldern politisch nicht einfach und stößt ihrerseits wieder auf erhebliche nationale Vorbehalte. Gleichwohl sind dies Felder, in denen der Nutzen potenziell alle 28 Mitgliedstaaten begünstigt. Wenn es nicht gelingt, den Win-win-Charakter der europäischen Integration für alle Mitgliedstaaten sichtbarer zu machen, dann dürften dem Brexit-Referendum über kurz oder lang weitere Exit-Debatten in anderen EU-Staaten folgen.

Prof. Achim Wambach, PhD, ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Der Artikel erschien im Handelsblatt.

Quelle: Brexit: Europa als Win-win-Projekt wiederentdecken
 
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„Bratwurst against Brexit“: Die Jungen Unternehmer werben um die Briten
DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EurActiv.com PLC.

Von: Die Jungen Unternehmer

‎16‎. ‎Jun‎ ‎2016 (aktualisiert: ‎16‎. ‎Jun‎ ‎2016)



Mit der Aktion „Bratwurst against Brexit“ setzt sich der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER in London dafür ein, dass Großbritannien in der EU bleibt und die EU grundlegend reformiert wird. In London verteilen DIE JUNGEN UNTERNEHMER deutsche Bratwürste, um den Briten symbolisch zu zeigen, was sie bei einem Brexit verlieren könnten.

DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind gegen einen Brexit und für EU-Reformen. „Wir wollen nicht, dass die Briten in Zukunft auf deutsche Bratwürste verzichten müssen. Deshalb werben wir mit Charme und Senf darum, dass die Briten in der EU bleiben“, sagt Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender der JUNGEN UNTERNEHMER zur Aktion auf dem Trafalgar Square.

„Das EU-Referendum in Großbritannien ist entscheidend für die künftige Architektur Europas. Kommt es zum Brexit, verliert Europa an Wettbewerbsfähigkeit“, so Porschen. Die EU wäre dann von Ländern dominiert, die für mehr Protektionismus und Zentralisierung anstatt für Wettbewerb und Freihandel stehen. Besonders Deutschland hätte viel zu verlieren.

DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern gerade die junge Generation auf, für eine bessere Zukunft dieses angeschlagenen Europas zu kämpfen. „Der britische Ansatz war genau richtig: Die EU muss erneuert werden. Ganz gleich wie das Referendum ausgeht, allen Europäern steht eine Menge Arbeit bevor. Die EU braucht dringend Reformen, ein #EUpgrade“, so Porschen.

Der Verband fordert eine Strukturreform zu einem Europa der Clubs, klare Regeln und eine völlig neue Kommunikationsstrategie sowie mehr Eigenverantwortung der Mitgliedsländer. „Eine immer tiefere Integration ist kein Selbstzweck, sondern sollte den Mitgliedsländern überlassen werden, die dazu bereit sind“, so Hubertus Porschen.

Quelle: „Bratwurst against Brexit“: Die Jungen Unternehmer werben um die Briten
 
Bemerkenswert, wer heutzutage alles Rechts und populistisch genannt wird. Geradezu inflationär, wie dieser Personenkreis anwächst.

Gibt es eigentlich auch noch Linkspopulisten, oder sind die alle ausgestorben?

Gruß
Michael

Dass der Personenkreis der Rechtspopulisten immer größer wird, ist wohl unstrittig - z.B. Marie Le Pen ("Front National" in Frankreich) oder Frauke Petry (AfD). Und was Trump so alles von sich gibt ist m.M. nicht nur Populismus sondern teilweise politischer Wahnsinn (der Mann wird selbst unter vielen prominenten Republikanern als "gefährlich" bezeichnet).

Aber Linkspopulisten sind sicher nicht ausgestorben - siehe Sarah Wagenknecht oder Alexis Tsipras. Und was die teilweise von sich geben ist m.M. in vielerlei Hinsicht genauso verrückt.
 
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