BREXIT-Referendum am 23. Juni 2016

Die ganzen vorherigen Umfragewerte sind doch das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Sicherheit wie es nun wird, gibt es nach dem 23.06.
Was Umfragen taugen, haben die letzten Landtagswahlen hier in D doch wohl gezeigt.
Abwarten und Tee trinken.
 
Und wenn sie raus sind wäre mir das Wurscht.
So wäre wenigstens für mich die Hoffung noch am Leben, dass es dann mal schottische Euromünzen geben könnte.
 
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Brexit-Befürworter legen Entwurf für schärferes Einwanderungsrecht vor
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Von: AFP/nsa | EurActiv.de

8:48 (aktualisiert: 8:56)

EU-Gegner in Großbritannien wollen ein Punktesystem nach australischem Vorbild für Einwanderer aus EU-Ländern einführen. Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump kündigte einen Besuch für den Tag nach der Abstimmung an.

Knapp drei Wochen vor dem EU-Referendum in Großbritannien haben die Brexit-Befürworter Pläne für ein verschärftes Einwanderungsrecht vorgestellt. Die Kampagne Vote Leave sprach sich am Mittwoch für ein Punktesystem nach australischem Vorbild aus, das auch für Einwanderer aus EU-Ländern gelten soll. Der rechtspopulistische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump kündigte an, am Tag nach dem Referendum nach Großbritannien zu kommen.

EU-Bürger sollten nicht länger das „automatische Recht“ haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten, forderte die Kampagne Vote Leave, die auch von Londons früherem Bürgermeister Boris Johnson unterstützt wird. Nach dem Willen der Brexit-Befürworter sollen alle Zuwanderer gute Englischkenntnisse nachweisen und einen Eignungstest ablegen müssen.

Durch ein Punktesystem wie in Australien werde „Gerechtigkeit“ zwischen EU-Bürgern und anderen Zuwanderern hergestellt, erklärte Vote Leave. Für Iren und bereits in Großbritannien arbeitende EU-Bürger sollen die verschärften Regeln nicht gelten.

Australien steuert die Einwanderung von Arbeitskräften schon seit Jahren über ein Punktesystem . Um den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen zu lindern, erhalten qualifizierte Zuwanderer nach Kriterien wie Alter, Sprachkenntnissen und Berufserfahrung eine bestimmte Punktzahl. Wer am besten abschneidet, darf einwandern.

Punktesystem bis 2020

Vote Leave will das Punktesystem im Fall eines Siegs beim Referendum noch vor der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2020 einführen. Dies wird auch als Kampfansage an den konservativen Premierminister David Cameron gewertet, der den Verbleib seines Landes in der EU befürwortet, im Fall einer Niederlage bei dem Referendum am 23. Juni aber nicht zurücktreten will.

Es wird mit einer knappen Entscheidung bei der Volksbefragung gerechnet. In einer neuen Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts ICM sprachen sich 47 Prozent für den Austritt aus, 44 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Bei einer Telefon-Umfrage desselben Instituts lag der Anteil der Brexit-Befürworter bei 45 Prozent, der Anteil der Gegner bei 42 Prozent.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte, der Brexit würde sich „negativ auf die Wirtschaft Großbritanniens, der EU und der gesamten Welt auswirken“. Ein Austritt würde Großbritannien bis 2020 mehr als drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten. Ein Brexit hätte „Finanzmarktschocks“ zur Folge, würde zu „wirtschaftlichen Unsicherheiten“ führen und den Handel behindern.

Trump bei Golfplatz-Einweihung in Schottland

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Trump werde am 24. Juni an der Einweihung eines Golfplatzes in Schottland teilnehmen, teilte eine Sprecherin des Golfplatzes Trump Turnburry mit. Der Platz gehöre ihm und er
sei „stolz darauf“, erklärte der US-Milliardär, der sich für einen Austritt Großbritanniens ausgesprochen hat.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte bei der Einweihung des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz, er hoffe, dass sich die Briten im entscheidenden Moment daran erinnerten, dass sie mehr denn je mit Europa
verbunden seien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Briten vor einem Austritt. Der Nachrichtenseite „Spiegel Online“ sagte er, sie müssten wissen, dass „der Deserteur nicht mit offenen Armen empfangen wird“.

Quelle: Brexit-Befürworter legen Entwurf für schärferes Einwanderungsrecht vor
 
Der rechtspopulistische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump

Bemerkenswert, wer heutzutage alles Rechts und populistisch genannt wird. Geradezu inflationär, wie dieser Personenkreis anwächst.

Gibt es eigentlich auch noch Linkspopulisten, oder sind die alle ausgestorben?

Gruß
Michael
 
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REFIT, BREXIT und die verrinnende Zeit
DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EurActiv.com PLC.

Von: Konstantin Kreiser | NABU-Bundesverband in Berlin

8:09 (aktualisiert: 9:28)

Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten. Ein konservativer britischer Premierminister begibt sich an einem stürmischen, ungemütlichen Tag in ein englisches Naturschutzgebiet, um dort zu verkünden, dass es gerade aus Umweltschutzgründen besonders wichtig für das Vereinigte Königreich sei, EU-Mitglied zu bleiben.

Ja, er fordert sogar öffentlich in Richtung Brüssel die Beibehaltung (!) zweier Richtlinien. Dieses Szenario wäre noch vor kurzem im Reich der Satire vermutet worden. Und doch hat David Cameron genau dies am 2. Juni 2016 getan – aus gutem Grund. Die Frage ist nur, ob Jean-Claude Juncker die ihm dadurch gebotene Gelegenheit, einen wichtigen Schritt gegen den „BREXIT“ zu tun, auch rechtzeitig nutzen wird.

Die Gesetze, um die es geht, sind die Europäische Vogelschutzrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, der Rechtsrahmen für den Schutz von über 27.000 wertvollen Natura-2000-Gebieten und etwa eineinhalbtausend Tier- und Pflanzenarten. Gemeinsam haben beide Richtlinien in den 28 EU-Staaten das größte Schutzgebietsnetzwerk der Welt entstehen lassen, Millionen von Zugvögeln das Leben und einzigartige Naturparadiese vor der Zerstörung gerettet. Einige einst bedrohte Arten erholen sich bereits, vielen geht es zumindest in der EU besser als außerhalb.

Die EU-Naturschutzrichtlinien stehen jedoch seit zwei Jahren im Zentrum einer heftigen Debatte, seit Jean-Claude Juncker vor zwei Jahren angeordnet hat, ihre „Verschmelzung und Modernisierung“ zu prüfen. Den Kommissionspräsident und seine Mitarbeiter trieb dabei wohl der Gedanke an, die EU würde beliebter (und die nationalen Politiker und Journalisten zufriedener) wenn man das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich „entbürokratisiert“, der ohnehin einigen Wirtschaftslobbies ein Dorn im Auge ist und wo man wenig öffentlichen Widerstand zu erwarten hat. Die Naturschutzrichtlinien schienen also ein gefundenes Fressen zu sein für das neue REFIT-Programm zur „besseren Rechtssetzung“, ein „Fitness Check“ wurde angeordnet. Groß war dann auch erst einmal der Zuspruch in wirtschaftsliberalen Kreisen, vor allem in den Niederlanden und Großbritannien, wo man auf mehr „Flexibilität“ bei der Genehmigung von Bauprojekten hoffte. Ein wenig später wachte dann auch die Landnutzerlobby auf, vor allem vertreten durch das deutsche „Aktionsbündnis Forum Natur“, in dem sich unter anderem Wald- und Grundbesitzer, der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Jagdverband organisiert haben. Sie hofften auf geringer Naturschutzstandards in Europa und unterbreiteten entsprechende Vorschläge.

Obwohl mit der politischen Vorgabe Junckers der „Verschmelzung und Modernisierung“ der Richtlinien das Ergebnis des Fitness Checks eigentlich vorweggenommen worden war, verlief offensichtlich etwas nicht nach Plan. Zunächst ergab die wohl aufwändigste fachliche Evaluierung, die die Naturschutzpolitik je gesehen hat, dass diese Richtlinien außergewöhnlich relevant, wirksam, effizient, kohärent (zueinander und zu anderen Umweltgesetzen) und von hohem EU-Mehrwert sind. Die Online-Bürgerbefragung des EU-Kommission im Sommer 2015 zum Thema geriet zur größten EU-Konsultation aller Zeiten, mit etwa 550.000 Teilnehmern von denen weit über 90% die Beibehaltung der Richtlinien forderten. Danach meldeten sich die EU-Umweltminister, das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen ebenfalls jeweils sehr eindeutig mit der Forderung der Beibehaltung, aber besseren Umsetzung und Finanzierung der Richtlinien zu Wort.

Für Anfang Juni 2016 hat man nun die Veröffentlichung der Ergebnisse des Fitness Checks und der politischen Schlussfolgerungen daraus angekündigt. Am 20.Juni sollte das Thema im Umweltministerrat behandelt werden. Eine Woche später organisiert die Niederländische Ratspräsidentschaft dazu eine große Konferenz in Amsterdam, es soll um die bessere Umsetzung der Richtlinien gehen. Doch die Kommission hüllt sich auf einmal in Schweigen, ob die Ergebnisse rechtzeitig vorliegen werden. Es gibt einigen Grund zu glauben, dass dies daran liegt, dass der Fitness Check für einige maßgebliche Protagonisten nicht das gewünschte Ergebnis produziert hat – und dass diese versuchen, erst einmal die Entscheidung in den Herbst zu vertagen. Doch dann kam David Cameron, derzeit im Dauereinsatz für den EU-Verbleib seines Landes.

Gemeinsam mit den Chefs der größten europäischen Naturschutzorganisation, der Royal Society for the Protection of Birds (RSPB) und des britischen WWF, die gemeinsam fast zwei Millionen Mitglieder vertreten versichert er am 2. Juni 2016 in einem Pressestatement, dass er bei einem Verbleib in der EU nicht nur für eine ökologischere Agrarpolitik der EU sorgen werde, sondern auch für den Erhalt der beiden EU-Naturschutzrichtlinien (“I will use our seat at the table to ensure the natural environment, bio-diversity and a living, working countryside are at the heart of agricultural policy through continued reform of the CAP; and that the birds and habitats directives are maintained and better implemented, both in the UK and across Europe, to ensure the diversity of our countryside and wildlife.”). Cameron hat verstanden, dass die Umweltpolitik ein entscheidendes Plus der EU ist, und dass die EU genau in diesem Bereich großes Vertrauen in der britischen Bevölkerung genießt. Am gleichen Tag starteten die britischen Naturschutzorganisationen denn auch eine neue Initiative, ihren Mitgliedern und der breiteren Öffentlichkeit die Vorteile der EU für die britische Umwelt genau darzulegen.

Ob RSPB, WWF und viele andere britische Umweltverbändes, ihre Anhänger, die neben den Gewerkschaften die größte zivilgesellschaftliche Gruppe Großbritanniens ausmachen, aber tatsächlich in den verbleibenden Wochen für das Referendum glaubhaft mobilisieren können – was bei den knappen Umfragen entscheidend sein kann – hängt nun nur noch von einem ab: Jean-Claude Juncker.

Wenn Juncker jetzt ein klares Bekenntnis zu den Naturschutzrichtlinien weiter aufschiebt, und damit Bürger, Parlamentarier, Regierungen und Experten ignoriert, dann verspielt er nicht nur das verbliebene EU-Vertrauen von Millionen von Umweltschützern europaweit, sondern gegebenfalls auch entscheidende Stimmen im britischen Referendum.

Konstantin Kreiser ist Leiter für EU-Naturschutzpolitik beim NABU-Bundesverband in Berlin und koordiniert die Arbeit des europäischen BirdLife Netzwerks zur Vogelschutz- und FFH-Richtlinie.

Quelle: REFIT, BREXIT und die verrinnende Zeit
 
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Londoner Finanzsektor wappnet sich für Brexit-Risiken
Von: Roland Jackson | AFP

7:45 (aktualisiert: 9:12)

Vor dem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wappnet sich der Londoner Finanzsektor für die Brexit-Gefahr.

Überall in den Wolkenkratzern der City stellen sich Banken, Versicherungen und Börsenplätze dieselbe Frage: Was ist, wenn die Briten für den EU-Austritt stimmen? Die Vorbereitungen für Plan B laufen dabei ebenso fieberhaft wie diskret.

Stärkere Schwankungen der Märkte, erschwerte Zugangsbedingungen zum EU-Binnenmarkt, internationale Handelsbeziehungen ungewiss – die kurz- und langfristigen Folgen eines Brexit wären vielfältig. Großbanken wie HSBC und Deutsche Bank haben schon mit der Geschäftsverlagerung in andere Länder gedroht. Die Bank of England wird in den Wochen rund um das mit Spannung erwartete Referendum die Liquidität erhöhen, um eine Kreditklemme wie in der Finanzkrise 2008-2009 zu verhindern.

Womit die Unternehmen im einzelnen ihre „Werkzeugkästen“ für den Fall eines Austritts aus der EU ausstatten, darüber schweigen sie. „Wir haben Notfallpläne, an denen wir sehr hart arbeiten“, sagt John Nelson vom Versicherungsmarkt Lloyd’s, ohne Details zu nennen.

Für die Wirtschaftsprofessorin Anastasia Nesvetailova von der City University London ist klar: Große Finanzdienstleister werden vor allem versuchen, ihre Reserven aufzustocken – also Bargeld, hochwertige Finanztitel und andere Wertpapiere, die von einem Brexit nicht in Mitleidenschaft gezogen würden.

Ferner erstellten die Finanzinstitutionen bewusst pessimistische Szenarien, um die möglichen Risiken abzuschätzen, sagt die Ökonomin. In ihren Stresstests müssten sie auch „massive und verlängerte Liquiditätskrisen“ überstehen können.

Und nicht zuletzt wird der Personalbedarf auf den Prüfstand gestellt, sollten Aktivitäten aus London verlagert werden. Im Fall eines Brexit könnten rund 100.000 Arbeitsplätze in der City verloren gehen, wie die Lobbyfirma TheCityUK errechnet hat. Das wäre fast jeder 7. Job.

Die größte britische und europäische Bank HSBC hat gewarnt, dass sie allein rund eintausend Arbeitsplätze nach Paris verlagern würde. Auch die Deutsche Bank, die rund 9000 Arbeitnehmer in Großbritannien beschäftigt, prüft nach eigenen Angaben mögliche Verlagerungen. Es gebe die „konkrete“ Gefahr, dass Mitarbeiter aus dem Finanzsektor nach Dublin, Frankfurt oder Paris versetzt würden, sagt auch Nesvetailova.

Laut einer Studie der HSBC könnte ein Brexit das britische Pfund um bis zu 20 Prozent fallen lassen, während die Inflation auf fünf Prozent stiege. Auch die Zinssätze würden demnach in die Höhe schießen, neben einem Anstieg der Lohnkosten. Die Wachstumsrate würde laut HSBC dagegen um bis zu 1,5 Prozent sinken.

Dennoch halten sich die meisten Unternehmen im Finanzsektor bedeckt mit einer Empfehlung zum Referendum am 23. Juni. Institute wie die Royal Bank of Scotland beziehen nicht offiziell Position, sprechen aber von gewissen „Risiken“, die eine Scheidung von Brüssel mit sich brächte. Die Bank of England, der Internationale Währungsfonds (IWF), der britische Industrieverband und TheCityUK sprechen sich offen für einen Verbleib in der Europäischen Union aus.

Quelle: Londoner Finanzsektor wappnet sich für Brexit-Risiken
 
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Drei Gründe für den Brexit im Faktencheck
Von: Marc Etzold | WirtschaftsWoche

‎27‎. ‎Mai‎ ‎2016

Großbritannien könnte leidige EU-Gesetze abschaffen und endlich die Einwanderung stoppen. Die Brexit-Befürworter versprechen den Briten eine neue Selbstbestimmung. Was taugen die Argumente? EurActivs Medienparter „WirtschaftsWoche“ mit dem Faktencheck.

Wenn sich die Briten am 23. Juni dafür entscheiden sollten, die Europäische Union zu verlassen, passiert zunächst nichts. Zumindest passiert nicht das, was die Befürworter eines EU-Austritts, des sogenannten Brexit, sich erhoffen. Im Fall der Fälle bleibt Großbritannien wohl zwei weitere Jahre EU-Mitglied. So sieht es Artikel 50 des EU-Vertrages vor.

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Berlin und Paris bereiten Plan für einen möglichen Brexit vor
Von: EurActiv mit AFP

‎30‎. ‎Mai‎ ‎2016 (aktualisiert: ‎30‎. ‎Mai‎ ‎2016)

Deutschland und Frankreich bereiten laut EU-Kreisen einen Plan für den Fall eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union vor.

Die beiden Regierungen hätten Diskussionen über einen gemeinsamen Plan begonnen, sagte ein Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, ohne Details nennen zu wollen. Ein hoher EU-Vertreter bestätigte, dass es eine „deutsch-französische Initiative“ und „politische Diskussionen über die Werte und den historischen Kontext Europas“ gebe.

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„Die Briten beanspruchen eine Sonderrolle“
Von: Ferdinand Knauß | WirtschaftsWoche

7:53 (aktualisiert: 7:53)

Die Distanz der Briten zur EU ist auch aus einem historischen Überlegenheitsgefühl gegenüber dem Kontinent zu erklären. Die Brüsseler Bürokratie verträgt sich schlecht mit der britischen Vorstellung von Demokratie, sagt Ronald G. Asch in einem Interview mit EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.*

Ronald G. Asch lehrt an der Universität Freiburg. Zu den Forschungsschwerpunkten des Historikers zählt die Britische Geschichte des 16. und 17. Jahrhunderts.

WirtschaftsWoche: Wenn man einen Engländer des 17. Jahrhunderts fragte, ob er Europäer sei, was würde er sagen?

Quelle und weiter: „Die Briten beanspruchen eine Sonderrolle“
 
Es wäre echt nicht schlecht, wenn man sich vorbereitet.
 
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