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Supersoenk schrieb:Diese beknackte EU-Klausel...hat die überhaupt schonmal jemand gesehen? Die gibt es gar nicht.
Was die Leute sagen wollen ist einzig und allein:" Ich übernehme keine Haftung für Sachmängel." Denn das ist alles was ein Privatverkäufer ausschließen kann, mehr geht nicht. Und das hat auch nix mitm EU-Recht zu tun, sondern steht im BGB und das auch schon seit mehr als 100 Jahren.
Alles andere ist Mumpitz
Dass es diese EU-Klausel nicht gibt, ist nicht ganz richtig. Das Ding ist zwar weder eine Klausel, noch steht das irgendwo bei der EU, aber das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (gültig seit 1.1.2002) wurde aud Drängen der EU erlassen.
Dieses Gesetz hat den § 476 BGB (Beweislastumkehr) geändert. Und zwar in den Wortlaut:
Diesen Paragrafen gab es vor 100 Jahren noch nicht; und darauf basiert die ganze Panik mit der EU-Klausel, da viele Angst haben, nach fünf Monaten für irgendwelche Mängel geradestehen zu müssen. Leider sind die Mehrzahl der eBayer nicht in der Lage zwischen Garantie und Gewährleistung zu unterscheiden und schließen "jegliche Garantie" aus, was rein rechtlich völlig sinnlos ist.Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
