malte71 schrieb:Die Rolle des SSW in diesem ganzen Vorgang wird m.E. noch zu wenig kommentiert. Die Partei soll Interessenvertretung der dänischen Minderheit sein, als solche ist sie von der 5 Prozent Hürde befreit. Aus diesem Sonderprivileg folgt auch einer besondere Verantwortung. Diese hat der SSW aufgegeben, indem er sich auf eine politische Seite geschlagen hat.
Man verstehe mich nicht falsch: Formaljuristisch etc. kann der SSW mit seinen Stimmen machen was er will. Inwiefern es aber 'Interessenvertretung für die dänsiche Minderheit' ist ganz Schleswig-Holstein ein skandinavisches Schulsystem aufzuzwingen, bleibt sehr fraglich.
Das sehe ich anders. Der SSW hat ja keine eigene Forderung gegen Rot/Grün durchgebracht, das Rot/Grüne Schulmodell liegt einfach näher am skandinavischen Modell. Und wenn man mal unterstellt, dass die dänische Minderheit das skandinavische Modell bevorzugt, ist es durchaus berechtigt, Rot/Grün zu unterstützen. Letztendlich ist der SSW zwar von der 5% Hürde befreit, hinter den beiden Abgeordneten stehen aber genauso viele Wählerstimmen wie hinter zwei Abgeorneten der SPD oder der CDU. Und wenn es im Interesse der dänischen Minderheit liegt, ein skandinavisches Schulsystem durchzusetzen und unter den restlichen Wählern im Land praktisch eine Pattsituation entsteht, wieso soll der SSW dann nicht den Ausschlag geben? Die Wähler des SSW sind schließlich genauso wahlberechtigt.
malte71 schrieb:Faktisch brauchen die Dänen heute in S-H natürlich genausowenig eine Minderheitenvertretung wie die Holländer oder Belgier in NRW. Aber gut, da es sie historisch gibt, ist das nun mal so.
Das sehe ich auch so. Die Sorben in Sachsen habe diesen Status nicht und werden auch nicht gerade unterdrückt. Natürlich muss man aber so eine Frage unabhängig von einem unbequemen Wahlausgang klären. Und da das Ganze wie Du richtig bemerkst ein historisches Recht ist, wird sich nicht viel ändern.
Euroman23

