SH-Eiertanz

[mesodor39]

Nach den S-H-Wahlen nun der Eiertanz der Politik. Das Volk hat gewählt, aber anders als es die Politiker wollten. :heul:

Dänen und Friesen sollen es nun schuld sein?.

Und was haben wir da?:

Eine eigentlich abgewählte Ministerpräsidentin, die mit einer Stimme "Duldungsmehrheit" regieren möchte und eine CDU-Vorsitzende, die zwei gewählten Abgeordneten verbeiten möchte möglichst viele Interessen ihrer Wähler durchzuboxen.

Ich sehe das so:
1.) Staatsverträge, auch solche, die Minderheiten Rechte zubilligen sind einzuhalten und zu respektieren

2.) Selbstverständlich hat der den Wahlkampf gewonnen, der die Regierung stellen kann, jedoch: es soll auch schon Kämpfe gegeben haben, bei denen der Sieger für seinen Sieg einen so hohen Preis gezahlt hat, daß ihm der auch nichts mehr nutzte oder er ihn nicht auskosten konnte, weil er seinen Verletzungen erlag.....

3.) das "Problem", das sind doch nicht die zwei Abgeordneten dieses Wählerverbandes (die übrigens sind die beiden einzigen, die ihren Wählerauftrag erfüllen!), sondern vielmehr alle anderen Abgeordneten, die nicht genügend Mumm in den Knochen haben, um (wie es ihnen die Verfassung befiehlt) nach ihrem eigenen Gewissen (und nur danach) ihr Ding zu machen und so dem Land und ihren Wählern nach bestem Können zu dienen.


Da haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne für wahr eine Horde Lemmige herangezogen

Problemlösungen? - Fehlanzeige!.


Was anderes soll man dazu noch sagen / denken?.

 

[Euroman23]

Das sehe ich ähnlich. Es ist nun mal diese Situation entstanden, sicher würden es beiden Seiten lieber anders haben.

Eigentlich sollte es trotzdem ganz einfach sein: Wer die Mehrheit der Stimmen im Parlament hinter sich hat, regiert. Punkt.

Nun ist es sinnlos, die Legetimation des SSW in Frage zu stellen. Die CDU würde sicher (wenn man inhaltlich näher sein würde) auch die Unterstützung des SSW annehmen. Letztlich haben die beiden Abgeordneten zwar mehr Macht aus ihrer Position heraus, regieren werden sie letztlich auch nur in Grenzen. Natürlich werden sie einige Dinge für ihre Wähler rausholen, die Schulpolitik werden sie aber z.B. nicht wirklich bestimmen. Sie werden das Konzept der SPD mittragen, weil es ihrem ähnlich ist. Der Vorwurf, eine Minderheit bestimme über die Mehrheit ist somit lächerlich.

Die Frage, wer nun die Wahl gewonnen oder verloren hat, ist auch sinnlos. Die CDU hat im Herbst in Sachsen über 10% verloren. Trotzdem regiert sie (wenn auch in Koalition) weiter. Und ist damit für mich der Gewinner, da sie den Ministerpräsidenten stellt.

In SH hat (wie es bis jetzt aussieht) der Wähler Rot/Grün + SSW zusammen die Mehrheit gegeben, deshalb sind die letztlich die Gewinner. Wer die meisten Stimmen hat, ist dabei irrelevant, weil das keinen direkten Regierungsauftrag mit sich zieht. Regieren kann, wer eine Mehrheit zusammenbekommt. Und wenn das 5 kleine Parteien mit je 10% sein sollten, hätten die gewonnen. KEINE Partei wird sich scheuen, den Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl sie nicht die meisten stimmen hat. Die SPD in SH nicht, die CDU damals in Hamburg nicht.

Euroman23

 

[olafhess]

@mesodor

Probleme werden schon seit Jahrzehnten nicht mehr gelöst, sondern nur verlagert. Warum sollte das jetzt anders sein? Lediglich auf kommunaler Ebene gibt man sich noch hin und wieder der Lösung von Problemen hin, auf Länder- und Bundesebene schon lange nicht mehr. Und die Taktik, wichtige Probleme auszuklammern, aufzuschieben, wegzureden, haben sämtliche Parteien perfektioniert. So what? Nehmen wir z.B. mal die CDU-Regierung in unserem schönen Hessen, die doch tatsächlich angetreten ist mit dem Vorsatz, die Bildungssituation zu verbessern. Das ist großartig gelungen. Ich kenne Lehrer, die müssen die für den Unterricht benötigten Kopien selbst zahlen oder darauf verzichten, an den Unis wurden ca. 60% der studentischen Hilfskraftstellen gestrichen, Neueinstellungen für Dozenten gibt es nimmer mehr. Wenn zwei Dozenten aus Altersgründen aufhören, wird maximal eine Stelle wiederbesetzt. Und das Tolle an der Geschichte ist: Eine SPD-Landesregierung hätte das genau so gehandhabt. Toll finde ich dann die Reden, in der die Dilletanten, wie Roland "Scarface" Koch sich selbst beweihräuchern, was sie so alles geleistet haben. Ich bestreite ja nicht, dass der Mann gewisse Talente besitzt, Schwarzgelder zu verschieben und in dieser Disziplin wirklich kreativ ist, aber mit Verlaub, er sollte dann lieber bei der Mafia anfangen. Und die SPD-Regierungen vor Koch haben in anderen Bereichen genug Bockmist verzapft. Das schreckliche an der Geschichte ist, egal wer gerade regiert, alles geht alldieweil immer nur den Bach runter, weil die einfachsten und naheliegenden Lösungen nicht gesehen oder nicht umgesetzt werden. Das ist auf globaler Ebene so, auf nationaler und auch auf subnationaler.

Gruß Olaf

 

[mesodor39]

Unvermögen der deutschen Politik Realitäten zu erkennen

@olafhess: so scheint es leider zu sein.

Vielleicht gerade weil die NPD diesmal "nur" bei 2 Prozent lag, so meinen einiger dieser machtgeilen "Politiker" könne man sich ja mal wieder etwas mehr herausnehmen. Mal schaun, wo die Hemmeschwelle der S-H-Wäler liegt, braun zu wählen. Bei nur 2 Prozent ist da ja noch eine Menge Spielraum drinn, was man sich gegenüber den Bürgern dort alles rausnehmen kann.....

Wenn nun gewisse Dummschwätzer aus Bundes- und Landespolitik wieder glauben unabgestraft zur "Tagesordnung" des Unvermögens zurückkehren zu können, so darf sich demnächst in NRW wirklich niemand wundern, wenn das mit den unter 2 Prozent NPD-Stimmen in S-H eine Ausnahme bleibt. Eine Art Vertrauensvorschuss der, wie schon fast üblich, schnell verspielt werden muß.

Und solange sich die Politik weiter um die wirklichen Ursachen für die Probleme, die Unzufreidenheit und Politikverdrossenheit der Bürger herumdrückt, solange werden Extremisten davon profitieren. Nicht bei jeder Wahl. Aber bei immer mehr Wahlen.

 

[malte71]

Ich schätze auch, es wird Rot-Grün+SSW geben und damit 4 Jahre voller Gewürge mit einer abgehalfterten Regierung bei dem null herauskommen wird, da alles an einer Stimme hängt. Für Schleswig-Holstein, dass nach 17 Jahren SPD-Regierung eh in jeder Hinsicht am Ende ist, bedeutet dass: Weiter abwärts.

Aber gut, wenigstens entspricht das dem Wählerwillen.

Eins sollte man aber der Vollständigkeit halber hinzufügen:

Was der SSW vorhat, ist keine 'Tolerierung'. Rot-Grün braucht die SSW-Stimmen, und zwar bei jeder einzelnen Abstimmung, da Schwarz-Gelb mehr Sitze hat als Rot-Grün. Dies bedeutet für den SSW aber auch, dass sie jede Entscheidung von Rot-Grün mit ihren Stimmen mittragen (müssen). Sowas ist keine Tolerierung sondern eine Koalition, ob nun mit oder ohne offizieller Vereinbarung ist dabei völlig egal.

 

[t.i.b]

In der heutigen Ausgabe des "Parlaments" sind einige interessante Details drin.

1. Der SSW muss bei der Wahl des/der Ministerpräsidenten/tin für Simonis stimmen, ansonsten wird Carstensen im 3. Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt. Das ist keine Tolerierung mehr, sondern eine Koalition. Tolerierung wäre, wenn der SSW sich enthält, und Carstensen Ministerpräsident wird, dann würde der SSW eine CDU/FDP Regierung tolerieren.
2. In den Ausschüssen haben CDU/FDP die Mehrheit, das heißt, dass jede Entscheidung im Parlament fallen muss. Denn der SSW ist in den Ausschüssen nicht vertreten.
3. Pairing von Seiten der Opposition ist nicht zu erwarten.

Und noch was aus anderer Quelle (Stuttgarter Nachrichten):
4. Es wird darüber spekuliert, dass es in der SPD mindestens einen Abgeordneten gibt, der sich dem bürgerlichen Lager zugezogen fühlt. Am 17. März wird es sicherlich spannend werden.

Außer es kommt doch noch zu einer großen Koalition. Was meiner Meinung nach einfach sinnvoller wäre.

 

[mesodor39]

....Es wird darüber spekuliert, dass es in der SPD mindestens einen Abgeordneten gibt, der sich dem bürgerlichen Lager zugezogen fühlt......

na, das wäre doch ein Husarenstück!.

 

[Bukanier]

4. Es wird darüber spekuliert, dass es in der SPD mindestens einen Abgeordneten gibt, der sich dem bürgerlichen Lager zugezogen fühlt.

Dafür könnte es auch ein sehr profanes Motiv geben: Wird die SPD-Regierung nicht bestätigt, dann ist die Parteiführung weg vom Fenster. Das kann eine sonst verstellte Karrierechance für einen aus der zweiten Reihe sein ...

 

[thhko]

Tja, scheint wohl nicht so ganz zu klappen mit der Wahl, wie sich das SPD/ Grüne/ SSW vorgestellt haben... vielleicht dürft ihr im Norden ja nochmal wählen

Gruß,
Thomas

 

[euroluchs]

Ich habe kein Mitleid mit Heide Simonins, weil wer so machtbesessen ist, gehört abgestraft. Hoffentlich folgen Neuwahlen mit der entsprechenen Wählerreaktion