EU-Austritt: Österreich hält Volksbegehren ab

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EU-Austritt: Österreich hält Volksbegehren ab
Published: 09/01/2015 - 07:53 | Updated: 09/01/2015 - 08:05

Raus aus der EU-Bevormundung, zurück zu einem freien und neutralen Österreich, fordert eine österreichische Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung. In einem landesweiten Volksbegehren sollen nun die Bürger über den Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft entscheiden.

Volksbegehren sind in Österreich ein alter Hut. 37 dieser Abstimmungen wurden bereits abgehalten. Nun soll kurz vor Ferienbeginn das 38ste stattfinden – mit einem ehrgeizigen Ziel: Österreich soll aus der EU austreten.

Demokratie ermöglicht es, dass auch etwas skurril wirkende Gruppen eine Plattform erhalten und sich artikulieren dürfen. Und so findet nun in Österreich – nach vier Landtagswahlen – vom 24. Juni bis 1. Juli dieses Jahres ein landesweites EU-Austritts-Volksbegehren statt.

Initiatorin ist die weitgehend unbekannte "Initiative Heimat und Umwelt". Sie hatte schon 2011 versucht, ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, scheiterte aber damals. Vor Weihnachten aber gelang es der Bewegung, mit 10.974 gemeindeamtlich bestätigten Unterstützungserklärungen einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium einzubringen. Nach den Feiertagen wurde diesem Antrag stattgegeben.

Keine Bevormundung mehr in Agrar- und Tierzuchtindustrie

Geleitet wird die Initiative von der 66-jährigen Inge Rauscher, die seit 26 Jahren in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung aktiv ist. In den Anfangsjahren der Grünen-Bewegung engagierte sie sich politisch bei den "Vereinten Grünen Österreichs", die Mitte der 90er Jahre in der Bedeutungslosigkeit versanken.

"Den Österreichern wird es nun ermöglicht, sich ganz offiziell für die Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs ohne EU-Bevormundung zu deklarieren“, bejubelte Rauscher die Zulassung des Volksbegehrens.

Einer der Akteure der Begehrens ist Franz Josef Plank von der Plattform "Animal Spirit". Er sei als langjähriger Tier- und Umweltschutzaktivist für den schnellstmöglichen Austritt Österreichs aus der EU, sagt Plank. "Die EU ist – gemeinsam mit den USA – durch die von ihr massiv geförderte Agrar- und Tierausbeutungs-Industrie Hauptverursacher schrecklichen Tierleids und verantwortlich für den massive Einsatz von Pharmazeutika und damit verbundenen Antibiotika-Resistenzen, großflächige Umweltschäden, Seuchen und regelmäßige Fleischskandale."

Die Wahrscheinlichkeit, dass aus der Initiative eine Massenbewegung entsteht, ist indes gering. Um ein Volksbegehren im Parlament überhaupt zur Behandlung zu bringen, müssen 100.000 Wahlberechtigte das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Der Nationalrat ist dann verpflichtet, das Thema zu diskutieren. Er ist jedoch nicht beauftragt, den Gesetzesentwurf zum Inhalt des Volksbegehrens zu beschließen.

Von den 37 bereits initiierten Volksbegehren überwanden 32 diese Hürde und wurden im Parlament behandelt. Tatsächlich etwas bewegen konnten jedoch nur wenige dieser Initiativen. Das 1964 gestartete erste Volksbegehren war zugleich das erfolgreichste. Damals wurde von der unabhängigen Presse die Abschaffung des Parteidiktats auf die staatliche Rundfunkanstalt verlangt. 1966 führte dies zur Beschlussfassung eines neuen Rundfunkgesetzes. In weiterer Folge wurde der unabhängige ORF gegründet.

Das Anti-EU-Volksbegehren, so die Einschätzung aller Experten, dürfte hingegen unter den Schlusslichtern enden – ebenso wie das 2013 gestartete Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien. Es erhielt gerade einmal 56.660 Unterschriften.

EurActiv.de, Herbert Vytiska (Wien)

Quelle
 
Wow, ein echtes Stück Demokratie! :) (schade, dass wir keinen "Neid" Smiley haben)
 
Naja, also auf Landesebene haben wir ja die von Dir bezeichnete "echte" Demokratie.
Sicherlich ist das Argument -Österreich und auch die Schweiz - sind keine Flächenstaaten und haben keine so große Bevölkerungsanzahl wie wir zu kurz gegriffen, aber ich bin doch ehrlich gesagt einigermaßen froh, für manche Themen auf Bundesebene keine Volksbegeheren (Volksentscheid) zu haben.

Nicht umsonst ist die Todesstrafe in der hessischen Verfassung noch immer verankert. Um diese "zu löschen" braucht es meines Wissens ein Volksentscheid, nun darf sich jeder selbst einen Reim machen, wieso dieser Voksentscheid bis dato noch nicht von der hessischen Landesregierung wirklich in Angriff genommen wurde:rolleyes:

Aber zu Volksbegehren/Volksentscheiden mag jeder stehen wie er möchte, es gibt gute Pro und auch Kontra Argumente.

Was ich persönlich super finde - die Österreicher- und auch Österreicherinnen stehen klar zu Europa:)
 
Wow, ein echtes Stück Demokratie! :) (schade, dass wir keinen "Neid" Smiley haben)

Wie aber schon im Artikel geschrieben - wirklich bringen tun die Volksbegehren aber einfach nix! Kurze Diskussion im Parlament - und aus!

Und wer glaubt, dass unser ORF ("Staatsrundfunk") unabhängig ist, glaubt auch noch an... den Osterhasen? :D
 
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Was ich persönlich super finde - die Österreicher- und auch Österreicherinnen stehen klar zu Europa:)

Ich glaube, als kleines Land hast Du heutzutage inmitten Europas nicht viele Chancen, NICHT in der EU zu sein...

Die Schweiz - ich weiß schon - aber das ist irgendwie ein "ewiger" Sonderfall...
 
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Und wer glaubt, dass unser ORF ("Staatsrundfunk") unabhängig ist, glaubt auch noch an... den Osterhasen? :D

Klage nicht zu laut! :D

Wenn ich in den Nachrichten Hintergrund und verlässliche Infos brauche, na ja, was gucke ich mir dann an?

Die Antenne wird schnurstracks nach Süden ausgerichtet :)
 
Ich glaube, als kleines Land hast Du heutzutage inmitten Europas nicht viele Chancen, NICHT in der EU zu sein...
Habe mal gelesen, dass "Geberländer" durchaus in der Lage sein könnten
ohne grosse wirtschaftliche Auswirkungen die Union zu verlassen.

Norwegen z.B. wäre ein Geberland und fährt ohne in der Union
zu sein anscheinend recht gut.
 
Habe mal gelesen, dass "Geberländer" durchaus in der Lage sein könnten
ohne grosse wirtschaftliche Auswirkungen die Union zu verlassen.

Norwegen z.B. wäre ein Geberland und fährt ohne in der Union
zu sein anscheinend recht gut.


Ja das habe ich auch immer wieder gelesen! Allerdings haben die Norweger Erdöl - VIEL Erdöl! :D Und ihre Fischfang-Quoten wollen die sich wohl auch nicht von der bösen EU einschränken lassen...

Wir in Österreich mögen zwar ein "Geberland" sein - aber wir haben keine relevanten Bodenschätze - und unsere Hochsee-Fischerei-Flotte ist auch überschaubar...:D

Und nicht zuletzt hängen wir wirtschftlich gesehen so sehr am großen Nachbarn, dass es meiner Meinung nach für uns schier unmöglich wäre, NICHT in der EU zu sein!
 
Klage nicht zu laut! :D

Wenn ich in den Nachrichten Hintergrund und verlässliche Infos brauche, na ja, was gucke ich mir dann an?

Die Antenne wird schnurstracks nach Süden ausgerichtet :)

Na bumm - ist das dann schon das mit dem Einäugigen und dem Blinden? :D
 
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