Ermittlungsverfahren vom Zoll

[Silberheini]

EinenWiderspruch musst Du nicht begründen und wenn ein Richter die Beschlagnahme nicht bestätigt, bekommst Du Deine Münzen umgehend wieder, egal wo sie sich zur Zeit befinden.
In dem Verfahren muss die Ermittlungsbhörde (hier der Zoll) begründen, warum sie die Beschlagnahme angeordnet hat, dazu zählen auch die Gründe für einen berechtigten Tatverdacht. Allein die Tatsache, dass die Sendung aus China kommt und es in diesem Zusammenhang schon öfter mal zu Fälschungsdelikte gekommen ist, scheint mir doch ein wenig "dünn". Man kann doch auch nicht jeden, der aus einem Kaufhaus kommt, deshalb einen Diebstahl unterstellen, nur weil in dem Kaufhaus schon öfter mal geklaut wurde. Wie gesagt die Beweislast liegt beim Zoll. Die müssen das Vorliegen eines Tatverdachts begründen und nicht Du, dass keiner vorliegt.
Der Widerspruch kostet Dich nichts. Ihn kannst Du völlig formlos schriftlich oder zur Niederschrift (dann musst Du noch niemals selbst etwas schreiben) einlegen. In meinen Augen kannst Du nur "gewinnen". Legst Du keinen Widerspruch ein, musst Du auf jeden Fall warten, bis die "Prüfung" bei der BuBa beendet ist, bestätigt der Richter die Beschlagnahme nach Deinem Widerspruch, wartest Du exakt genau so lange. Hebt er die Beschlagnahme auf, was mir (allerdings ohne die näheren Details des Falles zu kennen) bei dem "dünnen" Tatverdacht gar nicht mal so unwahrscheinlich erscheint, bekommst Du Deine Münzen umgehend zurück

 

[Silberheini]

.... Ehrlich gesagt wüsste ich auch nicht, wie ich einen Einspruch gegen Falschgeldverdacht formulieren sollte. ....

Wenn Du ein wenig "stänkern" möchtest, schreibst Du einfach, dass aus Deiner Sicht kein Verstoß gegen die Abgabenordnung (AO) vorliegt (AO wurde im Sicherstellungsprotokoll als Grund für die Beschlagnahme angegeben) und es auch nicht ersichtlich ist, was die Bundesbank bei einem Steuervergehen prüfen sollte.

 

[Rollentöter]

Zu den "Auskünften" vom Zoll kann man nur eins sagen:
Typischer Versuch einer Behörde einen Bürger abzuwimmeln.

Die BuBa ist dafür zuständig zu überprüfen, ob die Euro-Münzen flasch sind.
Die Überprüfung, ob die Münzen zu Schraub-, Steck- oder Klappmünzen (als Versteck für verbotene Waren, z.B. Rauschgift) umgearbeitet wurden ist orginäre Aufgabe des Zolls und nicht der BuBa.
Und natürlich kann (bzw. muß) der Zoll die Beschlagnahme teilweise aufheben.
Was da erzählt wurde ist genauso Unsinn wie der "Verstoß gegen die Abgabenordnung (AO)" weil der Zoll Falschgeld vermutet.


Bei Dir kam die Sendung einem Zöllner nicht koscher vor. (In Klammern die mutmaplichen Gedanken des Zöllner).
Also mal schnell beschlagnahmen und die Kreuze setzten (bei AO wie immer, soll ich mir jetzt noch überlegen was da richtiger wäre) und ab mit der ganzen Sendung (jetzt zu trennen, macht ja doch nur Arbeit, immer dieser Papierkram) zur BuBa zur Überprüfung auf Falschgeld (die drei Silbermünzen können dort genausogut zwischenlagern wie hier).
Und jetzt will der Zoll natürlich keinen Ärger und versucht zu beschwichtigen

Die Frage für Dich ist aber wirklich, ob es Sinn macht hiergegen vorzugehen. Dafür soltest Du dich rechtlich beraten lassen, von einem Rechtsanwalt. Der kann dann auch die entsprechenden Schritte einleiten. Ob das dann allerdings schneller geht, als wenn Du einfach abwartest bzw. agelegentlich telefonisch "nevst", ist durchaus fraglich.

Rechtsberatung darf nur von Anwälten vorgenommen werden und ist kostenpflichtig. Daher jetzt keine Rechtsberatung sondern einige allgemeine Ausführungen zur Rechtslage bei Beschlagnahmen durch den Zoll.

Ein Beschlagnahme kann vor allem aus zwei Gründen erfolgen, wenn der Gegenstand
a) der Einziehung (oder dem Verfall) unterliegen könnte,
b) als Beweismittel dienen könnte.
Natürlich kann beides Zusammenkommen, wie z.B. bei Falschgeld, das sowohl der Einziehung unterliegt als auch als Beweis in Strafverfahren dient. Der Konjunktiv ist hier wörtlich als Möglichkeitsform gemeint. Die Möglichkeit, daß es z.B. ein Beweismittel sein könnte, reicht aus (zumindest solange, bis geklärt ist ob es denn ein Beweismittel ist oder nicht).
Beschlagnahmt werden dürfen nur diese Gegenstände und nicht auch andere, die nur zufällig dabei sind.
Eine Beschlagnahme als Beweismittel setzt immer auch ein Ermittlungsverfahren voraus. Ein Ermittlungsverfahren setzt voraus, daß jemandem eine Straftat (oder Ordnungswiedrigkeit) vorgeworfen wird.
Bei einem Erwittlungsverfahren gegen die Abgabenordnung (AO) durch Einfuhr in einem Brief, also entweder der Vorwurf Eifuhrumsatzsteuer oder Zoll hinterzogen zu haben. Sind weder Zoll noch Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen so darf ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen die AO gar nicht erst eingeleitet werden bzw. ist sofort wieder einzustellen.
Wenn also kein "Tatvorwurf" dann kein Ermittlungsverfahren und dann auch keine Beschlagmahme als Beweismittel.
Problem: Erfogt eine solche formal falsche Beschlagnahme, muß sie aufgehoben werden. Aber es kann natürlich aus anderen Gründen dann eine formal korrekte Beschlagnahme angeordnet werden (z.B. Beschlagnahme als Beweismittel in dem dann ebenfalls neu eingeleiteten Verfahren wegen Geldfälschung).
Ergebnis: Sache wird doch nicht rausgegeben! Auch findet eine Wechsel der zuständigen Behörde statt (Zoll für Einfuhrabgaben; Kripo für Geldfälschung). Das verlangsamt meist auch.
Wurden Euro-Münzen als "fälschungsverdächtig" (Verdacht, also Unsicherheit, reicht aus) beschagtnahmt, so ist in der Praxis gegen deren Beschlagnahme nicht zu machen (es sei denn der Zöllner räumt ein, daß er die Münzen für echt hielt und sie trotzdem ...).

Also beweis Geduld :gaehn: oder setze Zeit und Geld ein und mach Streß.
Es dauert so oder so :heul:.

 

[tom999]

Man hat durch die Gewaltenteilung ohnehin schon mit zwei Behörden zu tun. Die Polizei, Kripo oder Zoll usw. als Exekutivorgan leitet das Hauptverfahren (von Amts wegen) ein. Der Staatsanwalt als Vertreter der Judikative entscheidet über die Fortführung, Einstellung oder 'geringe Schuld'. Die ausführende Behörde wird also den Widerspruch nur auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüfen, also ob die Beschlagnahme nichtig war, z. B. durch Irrtum, offensichtliche Fehler o. ä. Sollte der Bescheid rechtswidrig sein, muss das schon vorgebracht werden. Ein Schrieb von: "Hiermit lege ich Widerspruch ein" endet mit: Der Widerspruch ist form- und fristgerecht eingelegt, da er ohne Begründung ist, ist er zurückzuweisen...... und natürlich ist ein erfolgloser Widerspruch kostenpflichtig, sonst könnte je jeder (Narr) die Behörden mit irgendwelchen Mist blockieren.
Man schreibt auch auch nicht an seine Autowerkstatt/den Installateur/den Lieferanten: Die Rechnung paßt mir nicht.
Och das wär schön, lass mir gleich mal 1000 Blanko-Exemplare drucken.

Grüße
TOM

PS: zwar etwas weit weg, aber eine Verjährung gereift auch nur, wenn ich den Gläubiger explizit Verjährung einrede. Sage ich nichts, bleibt der Anspruch bestehen und einklagbar

 

[Seagram]

also wenn es dir den Spaß wert ist...
als juristischer Laie würde ich folgendes Versuchen

Einspruch einlegen mit Begründung falscher Begründung der Beschlagnahme (AO) als Fax und als Einwurf-Einschreiben
Aufforderung die Beschlagnahmung zurückzunehmen und das Postgut innerhlab von 7 Werktagen an deine Adresse zuzustellen - 18 Uhr - eingehend
Nach Fristablauf unter
https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=8674928-1329043785795&Command=start
einen Mahnbescheid gegen den Beamten und als gesetzlichen Vertreter den Bundes-Finanzminister eintragen.. der Rest des Formulars ist selbsterklärend
Streitwert - Wert der Sendung
Zinsen ab Fristablauf - 5 % eintragen und über Basiszinssatz ankreuzen
(beim zuständigen Amtsgericht) solltest du dein Amtsgericht bzw. das des Zollamts eintragen
soweit bist du mit 23 Euro dabei und es geht recht zügig
wenn Widerspruch eingelegt werden sollte, mußt du weitere 52 Euro zahlen und dann zum Amtsgericht entweder ein Klagebegründung diktieren und selbst schreiben und hinschicken

dies ist keine juristische Beratung des Einzelfalls sondern nur meine pers. Meinung und vielleicht auch eine schnelle und unkonventionelle Art seine Münzen zu bekommen (wer verklagt sonst schon mal den Finanzminister )

 

[Rollentöter]

...
als juristischer Laie würde ich folgendes Versuchen
...

Als Jurist würde ich sagen; völlig falscher Rechtsweg.

 

[tom999]

Als Jurist würde ich sagen; völlig falscher Rechtsweg.

.... und gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen.

 

[Seagram]

Als Jurist würde ich sagen; völlig falscher Rechtsweg.

dann klär uns doch mal auf, wie man als den Behörden ausgeliefertes Dummchen innerhalb von 3 Wochen sonst zu einem Ergebnis kommt und vom Bittsteller zum Akteur wird

 

[Rollentöter]

dann klär uns doch mal auf, wie man als den Behörden ausgeliefertes Dummchen innerhalb von 3 Wochen sonst zu einem Ergebnis kommt und vom Bittsteller zum Akteur wird

Wie kommst Du darauf, daß sowas innerhalb von 3 Wochen geregelt werden kann. Unsere Justizbeamten arbeiten doch nicht im Akkord.

Das Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahme ist der Wiederspruch (§ 98 Abs. 2 S. 1 StPO), einzulegen beim Amtsgericht. Darauf entscheidet ein Richter (entweder Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Beschlagnahme), aber erst nachdem der die beschlagnahmende Stelle schriftlich(!) angehört hat. (Das wars dann mit drei Wochen).
Gegen die Entscheidung des Richters ist die Beschwerde (§ 304 Abs. 1 StPO) möglich (auch von der Staatsanwaltschaft), einzulegen beim selben Gericht. Die Beschwerdeentscheidung ist unanfechtbar (§ 310 Abs. 2 StPO).

 

[Jungpionier]

Nachdem ich das alles gelesen habe, bin ich eher noch abgeneigter, in Einspruch zu gehen, als vorher.

Es geht hier um einen Sachwert von knapp 80 Euro... Wegen 80 Euro einen Anwalt zu nehmen, halte ich für übertrieben. Bei einer hohen Summe würde ich mir das überlegen, aber so... Und da ich mir ohnehin sicher bin, dass weder die Euro-Münzen noch die Silbermünzen gefälscht sind (ist nicht mein 1. Tausch mit dem Wahlchinesen), bekomme ich früher oder später meine Münzen. Was nützt es mir, wenn ich die Herausgabe mit einem Anwalt um ein paar Tage beschleunigen kann, dafür aber Zeit und Nerven aufwenden muss, die ich niemals zurückbekomme - es sei denn, es gibt eines Tages Nerventransplantate und Zeitmaschinen.

Ich warte jetzt erst mal ab. Viel anderes bleibt mir jetzt nicht übrig, wenn Aufwand und Nutzen noch halbwegs im Lot sein sollen.