Ermittlungsverfahren vom Zoll

[Silberheini]

Eigentlich müsste aus dem Sicherstellungsprotokoll ersichtlich sein, auf Grund welcher Straftat (oder Ordnungswidrigkeit) der Zoll infolge eines "Anfangsverdachts" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Wie Rollentöter schon erwähnt hat, ist die Beschlagnahme dann obligatorisch, wenn die Münzen als "Beweismittel" von Bedeutung sein können (§ 94, 98 StPO) und/oder wenn sie als Tatmittel der Einziehung unterliegen könnten (§§ 111b ff StPO). Eine Beschlagnahme nach 111b ff beinhaltet zugleich auch ein Veräußerungsverbot.
An Deiner Stelle würde ich zunächst einmal gegen die Beschlagnahme Widerspruch einlegen und die Herausgabe der beschlagnahmten Sachen verlangen, um die "Beamtenruhe" im Ermittlungsverfahren,von der Rollentöter sprach, ein wenig zu stören. Den Widerspruch solltest Du schriftlich begründen und "zum Vorgang" geben. Dieser Widerspruch hat zur Folge, dass der Zoll unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Beschlagnahme herbeiführen muss. Dies bringt ein wenig "Bewegung" in die Angelegenheit und verhindert, dass der Vorgang und damit auch Deine Münzen erst einmal ein wenig beim Sachbearbeiter "schmoren". Vielleicht lässt sich im Rahmen des Widerspruches auch bereits die ganze Angelegenheit klären und der Zoll hebt die Beschlagnahme auf.

 

[Jungpionier]

Im Sicherstellungsprotokoll sind als Gründe "Beweismittel (§§ 94, 98 Strafprozessordnung - StPO -)" und "Einziehungs-/Verfallsgegenstand (§ 111 c StPO)" angekreuzt. Außerdem noch "AO", was immer das auch heißen mag. Ansonsten ist da noch der Inhalt der beschlagnahmten Briefsendung aufgeführt. Mehr geht aus dem Protokoll nicht hervor, ein Anhang war auch nicht dabei.

Ich habe noch die "Tauschliste" von meinem Tausch, sprich: eine Excel-Datei mit den Münzen, die ich rausgesucht habe, und dem entsprechenden Tauschwert (in $). Ich hoffe mal, dass das reicht. Falls die mir das nicht glauben, nehme ich notfalls eine Kopie aus dem KM mit, damit die sehen, dass die Münzen wider Erwarten keine 2 Millionen Euro wert sind.

Aber erst mal versuche ich morgen rauszufinden, worum es genau geht. Ich habe mir ja nichts vorzuwerfen, aber die Zeit und die Nerven, die man da immer opfert...

 

[Rollentöter]

...
An Deiner Stelle würde ich zunächst einmal gegen die Beschlagnahme Widerspruch einlegen ...

Nimm erst einmal Kontakt auf und frage ganz unbefangen, ob die vielleicht einfach nur einige Informationen oder Unterlagen von dir brauchen. Wenn das nichts bringt (innerhalb weniger Tage!), Widerspruch. Manche Beamten sind froh wenn sie sowas "auf dem kleinen Dienstweg" ohne Widerspruch erledigen können. Widerspruch heißt nämlich auch für die Beamten Arbeit und Zeitdruck (Fristen).

P.S. erst jetzt gelesen. AO heißt Abgabenordnung.
Also Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung (Einfuhrumsatzsteuer).
Ich vermute: kein Wert deklariert und Beamte (Münzunkundig) vermutet da "irre teure Münzen".

 

[tom999]

Ich vermute: kein Wert deklariert und Beamte (Münzunkundig) vermutet da "irre teure Münzen".

Der muss nicht unkundig sein. (Geringer) Wert ist vorhanden. -> Einfuhrumsatzsteuer o. ä. über Schwellenwert, falls einen gibt, fällt an, somit Steuerhinterziehung. Hat's da nicht ähnliche Gaudi gegeben wegen Kaffeekäufen aus dem Ausland über ebay?


TOM

 

[Jungpionier]

Der muss nicht unkundig sein. (Geringer) Wert ist vorhanden. -> Einfuhrumsatzsteuer o. ä. über Schwellenwert, falls einen gibt, fällt an, somit Steuerhinterziehung.

Und wie kann ich das verhindern? Muss ich also jedem Tauschpartner aus dem Nicht-EU-Ausland sagen, er soll eine Zolldeklaration aufs Päckchen pappen?

 

[DDresdner]

Der muss nicht unkundig sein. (Geringer) Wert ist vorhanden. -> Einfuhrumsatzsteuer o. ä. über Schwellenwert, falls einen gibt, fällt an, somit Steuerhinterziehung. Hat's da nicht ähnliche Gaudi gegeben wegen Kaffeekäufen aus dem Ausland über ebay?


TOM

Falls es sich um einen Tausch zwischen Privatsammlern handelt und Jungpionier die Münzen nicht gekauft/bezahlt hat, dann ist nach meinem Rechtsverständnis auch keine Einfuhrumsatzsteuer fällig. Da Bargeld im Brief enthalten war, hat Jungpionier wohl mehr exportiert als importiert und müsste sogar Mehrwertsteuer wiederbekommen

 

[Rollentöter]

Der muss nicht unkundig sein. (Geringer) Wert ist vorhanden. -> Einfuhrumsatzsteuer o. ä. über Schwellenwert, falls einen gibt, fällt an, somit Steuerhinterziehung. ...

Möglich. Aber das sind normalerweise die Fälle, wo der Empfänger beim Zoll antreten muß, mit Rechnung etc. und dann gegebenenfalls Zoll bzw. EUSt zahlt (wenn etwas anfällt). Dazu gab es hier ja auch schon einige Diskusionen.

 

[tom999]

Und wie kann ich das verhindern? Muss ich also jedem Tauschpartner aus dem Nicht-EU-Ausland sagen, er soll eine Zolldeklaration aufs Päckchen pappen?

Ja, ich habe etliche Briefe aus Norwegen und Island, bei denen die Zolldeklaration schon aufgedruckt ist. Hab auch schon öfter nachgezahlt aber mit Steuerbescheid und habs nicht beim Zoll abholen müssen.

...Falls es sich um einen Tausch zwischen Privatsammlern handelt ... ist erst mal nachzuweisen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Steuer anfällt außer man bringt einen Befreiungstatbestand vor. Wenn nichts deklariert ist, woher solls der Zoll wissen?

 

[Rollentöter]

So, habe mal nachgeschlagen.

Bei Sendung von Waren (alle Sachen, also auch Münzen) aus China muß immer eine Zolldeklaration efolgen, egal welcher Wert. Ob die Waren gekauft, gatauscht oder geschenkt wurden ist dabei gleichgültig.

Bei Sendungen ohne oder mit fehlerhafter Deklaration hat der Empfänger eine Nachdeklaration vorzunehmen.

Bargeld muß erst ab 10.000 € deklariert werden.

Warenwerte bis 150,00 € sind Zollfrei (mit wenigen genau bestimmten, aber hier unintressanten Ausnahmen wie Alkohol, Kaffee, Tabak etc.).

Warenwerte bis 22,00 € sind Einfuhrumsatzsteuerfrei. Ab 22,01 € fällt Einfuhrumsatzsteuer an (10 bzw. 20 %; bei Münzen müßten es 10 % sein.), und zwar für die gesammte Summe. Bei Geschenksendungen (Warenversand ohne Gegenleistung) liegt die Grenze bei 45,00 €.

Auf die Erhebung von Bagatellbeträgen unter 5,00 € kann verzichtet werden (und wird im Normalfall vezichtet).

Übrigens ein Verstoß gegen die Abgabenordnung liegt dann vor, wenn versucht wurde die Versendung von Waren zu "verschleiern".
Bei einer "offensichtlichen Warenversendung" ohne Deklaration erfolgt normalerweise nur die Aufforderung zur Deklaration (und evtl. Zahlung) aber kein Ermittlungsverfahren.
Kann es sein, daß dein Tauschpartner die Münzsendung ohne Deklaration als "gewöhnlichen Brief tarnte", damit nicht auf dem Postweg die Münzen "lange Beine" bzw. Postbeamte "lange Finger" bekommen?

 

[Jungpionier]

Kann es sein, daß dein Tauschpartner die Münzsendung ohne Deklaration als "gewöhnlichen Brief tarnte", damit nicht auf dem Postweg die Münzen "lange Beine" bzw. Postbeamte "lange Finger" bekommen?

Genauso ist es, inzwischen weiß ich, dass mein Tauschpartner überhaupt keine Zolldeklaration gemacht hat. Also wird es wohl daran liegen.

Bei Sendung von Waren (alle Sachen, also auch Münzen) aus China muß immer eine Zolldeklaration efolgen, egal welcher Wert.

Gut zu wissen! Ich werde ihn drauf hinweisen, dass er in Zukunft besser immer ein CN 22 ausfüllt. Ich musste auf jeden Fall eines ausfüllen, als ich nach China geschickt habe.

Danke für deine Mühe! Ich bin auf der Website des Zolls nicht so richtig schlau geworden.