Bulgarien will Gespräche über Euro-Beitritt führen

[numisfreund]

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Bulgariens Parlament blockiert Anti-Euro-Referendum​

Von: Krassen Nikolov | EURACTIV.bg | übersetzt von Luka Krauss

8:43

Das pro-europäische bulgarische Parlament hat am Freitag den Vorschlag der pro-russischen radikalen Vazrazhdane-Partei für ein Referendum über einen 20-jährigen Aufschub der Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone abgelehnt.

Die Initiative der Vazrazhdane-Partei – in der gefragt wurde, ob die Menschen damit einverstanden sind, dass der bulgarische Lew bis 2043 die einzige offizielle Währung in Bulgarien sein soll – wurde von 470.000 Bulgaren unterstützt.

Sie haben den Vorschlag für ein Referendum unterschrieben, aber die Abstimmung kann nicht ohne die Zustimmung des Parlaments durchgeführt werden.

„Sie werden versuchen, ein Referendum ohne jede rechtliche Grundlage zu verhindern. Treten Sie nicht das demokratischste Prinzip mit Füßen, vor allem nicht, wenn Sie sich Demokraten nennen“, sagte der prorussische ABgeordnete Deyan Nikolov. Der Vazrazhdane-Politiker ist gleichzeitig Vorsitzender des Initiativkomitees für das Referendum.

Die Rechtslage besagt, dass 200.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit ein Vorschlag zur Durchführung des Referendums dem Parlament vorgelegt werden kann. Wenn die Zahl der Unterschriften über 400.000 liegt, muss die Nationalversammlung die Durchführung des Referendums beschließen.

Dennoch haben 98 Abgeordnete der pro-europäischen Koalition PP-DB und der türkischen Minderheitenpartei DPS dagegen gestimmt, da sie die Initiative für verfassungswidrig hielten.

[...]

Bulgarien hat sich mit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2007 bereit erklärt, Mitglied der Eurozone zu werden. Die Regierung beabsichtigt, dies ab dem 1. Januar 2025 zu tun. Bulgarien befindet sich derzeit im Warteraum der Eurozone (dem WKM II-Mechanismus) und könnte jederzeit aufgenommen werden.

Quelle und weiter: Bulgariens Parlament blockiert Anti-Euro-Referendum

 

[jannys33]

Das verstehe ich nicht, bei 400.000 müssen sie die Durchführung beschließen, dennoch stimmen sie dagegen?
Komisches Demokratieverständnis. Haben die Angst das die Bulgaren gegen den Euro stimmen?

 

[Münzadler]

Das verstehe ich nicht, bei 400.000 müssen sie die Durchführung beschließen, dennoch stimmen sie dagegen?

Dito - auch mir fällt es schwer dies zu verstehen.

 

[Django]

Nicht einfach der Artikel.
Wenn 470.000 Menschen dafür stimmen, dass der Lev 20 Jahre die einzige Währung bleibt, dann brauchen sie doch nichts ändern oder abstimmen. Es bleibt wie es ist, ob abgestimmt oder nicht, bleibt doch im Ergebnis gleich.
Oder habe ich das falsch verstanden?

 

[bayreuth]

Das verstehe ich nicht, bei 400.000 müssen sie die Durchführung beschließen, dennoch stimmen sie dagegen?
Komisches Demokratieverständnis. Haben die Angst das die Bulgaren gegen den Euro stimmen?

Steht doch drin, die halten das für Verfassungswidrig. Damit wäre eine Abstimung Verschwendung von Steuergeldern.
Kommt ja aus der Richtung der moskauhörigen Partei die von dort finanziert und mit Desinformationskampagnen unterstützt wird. Sicherlich nicht zum Wohle Bulgariens...
Jetzt kann man das ja dann gerichtlich klären durch die Instanzen ob die Ablehnung zurecht war oder nicht.
War aber vermutlich eh nur ein plumper Populismusversuch wie er immer aus der einschlägigen Ecke der ru**landunterstützer kommt (in ganz Europa sind sowohl die Parteien ganz links als auch ganz rechts entweder direkt gesteuert oder zumindest geschickt gelenkt von ru**land durch Desinformationskampagnen im Internet die die doch eher einfältige Wählerschaft von solchen Clownstruppen halt geschickt ansprechen...). Das Ziel ist ein schwaches zerstrittenes Europa, wo man sich dann nach Gusto bereichern kann, weil man faktisch die einzelnen Regierungen kontrolliert. Als erster Schritt wird eine Rohstoffabhängigkeit geschaffen (in Deutschland war das Gas...), in Moldau (1992 Transnistrienkonflikt) hat man einfach die gesamte Energieversorgung und die Industriegebiete als Pseudostaat abgespalten, in der Folge ist das Land arm geblieben und hatte nicht den Hauch einer Chance zum wirtschaftlichen Aufstieg.
In Bulgarien war man sogar einen Schritt weiter, neben Gasabhängigkeit auch schon politisch fest verankert (mit ständig zusammenbrechenden Mehrparteienregierungen und gleich meherern Parteien im Spiel soll natürlich eine generelle Politikverdrossenheit erzeugt werden, die nur den Extremparteien hilft. Gleichzeitig kriegt man aber in so einer instabilen Lage nicht mehr wirklich was gebacken und der resultierende Stillstand erzeugt noch mehr Unmut beim Volk).
Wenn man erstmal soweit seine Klauen in ein Land versenkt hat, wird dann mal ein nicht genehmer Rüstungs-CEO vergiftet dessen Unternehmen als eines der wenigen im Westen zufällig Munition für die noch umlaufenden zahlreichen Sovietwaffen herstellt oder Munitionsdepots explodieren durch Sabotage (Schritt 3, Wehrfähigkeit sabotieren). Irgendwann kommen dann am Ende "Touristen" und eine "Übergangsregierung" (wie 2014 im Donbass und auf der Krim). Wenn man dem nicht frühzeitig Einhalt gebietet machen die immer weiter bis zur versuchten Annexion.

EDIT numisfreund: Letzter Satz entschärft wegen unangemessener Wortwahl.

 

[Münzadler]

... die halten das für Verfassungswidrig.

Reicht das um die Rechtslage auszuhebeln?

 

[chrisild]

Das verstehe ich nicht, bei 400.000 müssen sie die Durchführung beschließen, dennoch stimmen sie dagegen?
Komisches Demokratieverständnis. Haben die Angst das die Bulgaren gegen den Euro stimmen?

Vermutlich muss man da zwei Dinge unterscheiden: Einerseits gilt nach bulgarischem Recht offenbar, dass bei mindestens 400.000 Unterzeichnern ein Referendum Pflicht wird. Andererseits würde ein positiver (im Sinne der Initiatoren) Beschluss das Land auf 40 – in Worten: vierzig – Jahre binden. Und das ist dann demokratisch?

Bitte nicht missverstehen: Ich dränge ganz gewiss nicht darauf, dass Bulgarien so rasch wie möglich ein Euro-Land wird. Aber nehmen wir mal an, Bulgarien sei derzeit nicht Mitglied der EU, und nun gäbe es eine Initiative, die einen EU-Beitritt gleich für 40 Jahre verbieten will. Sorry, aber das ist nicht mein Verständnis von Demokratie.

 

[jannys33]

Vermutlich muss man da zwei Dinge unterscheiden: Einerseits gilt nach bulgarischem Recht offenbar, dass bei mindestens 400.000 Unterzeichnern ein Referendum Pflicht wird. Andererseits würde ein positiver (im Sinne der Initiatoren) Beschluss das Land auf 40 – in Worten: vierzig – Jahre binden. Und das ist dann demokratisch?

Bitte nicht missverstehen: Ich dränge ganz gewiss nicht darauf, dass Bulgarien so rasch wie möglich ein Euro-Land wird. Aber nehmen wir mal an, Bulgarien sei derzeit nicht Mitglied der EU, und nun gäbe es eine Initiative, die einen EU-Beitritt gleich für 40 Jahre verbieten will. Sorry, aber das ist nicht mein Verständnis von Demokratie.

Was ja nicht sicher wäre, erst das Referendum also die Bevölkerung würde das entscheiden und das finde ich sehr Demokratisch.

 

[chrisild]

Hmm. Wenn im Jahr 2023 eine Mehrheit der Bevölkerung entscheidet, dass für die kommende(n) Generation(en) das Thema kein Thema mehr sein darf, dann ist das aus meiner Sicht nicht demokratisch. Und wieso 40 Jahre – warum nicht gleich 50 oder 100 Jahre?

 

[Django]

Hmm. Wenn im Jahr 2023 eine Mehrheit der Bevölkerung entscheidet, dass für die kommende(n) Generation(en) das Thema kein Thema mehr sein darf, dann ist das aus meiner Sicht nicht demokratisch. Und wieso 40 Jahre – warum nicht gleich 50 oder 100 Jahre?

Du meinst sozusagen auf Lebenszeit (bis sich andere Länder das Land einverleiben)?
Das ist doch ziemlich demokratisch... Staatschefs und Präsidenten werden doch auch in einschlägigen Ländern auf Lebenszeit "gewählt".