Bulgarien will Gespräche über Euro-Beitritt führen

[Donegal38]

Europäische Kommission und EZB: Bulgarien ist nicht bereit für die Eurozone​

Von bne IntelliNews 26. Juni 2024

Bulgarien ist nicht bereit für den Beitritt zur Eurozone im Januar 2025, da das Land das Inflationskriterium nicht erfüllt, so die Europäische Kommission (EK) und die Europäische Zentralbank (EZB) in ihren am 26. Juni veröffentlichten Konvergenzberichten.

Die Entscheidung wurde von den Behörden in Sofia erwartet, die erklärten, dass ein neuer Konvergenzbericht im Herbst angefordert werden könnte, wenn das Land das letzte Kriterium erfüllen sollte. Angesichts der politischen Instabilität und der geringen Aussichten auf die Bildung einer regulären Regierung im derzeitigen Parlament hat Bulgarien jedoch kaum Chancen, der Eurozone im nächsten Jahr beizutreten.

"Im Mai 2024 lag der Zwölfmonatsdurchschnitt der HVPI-Inflationsrate in Bulgarien bei 5,1 % und damit deutlich über dem Referenzwert von 3,3 % für das Kriterium der Preisstabilität. Es wird erwartet, dass diese Rate in den kommenden Monaten allmählich zurückgehen wird, da der Druck in den Pipelines und die Versorgungsengpässe weiter nachlassen", so die EZB in ihrem Bericht.

Sie geht davon aus, dass die Kerninflation weiterhin hoch bleiben wird, was vor allem auf den starken Lohndruck in dem Land zurückzuführen ist, in dem der Arbeitsmarkt weiterhin angespannt ist.

"Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Inflationskonvergenz in Bulgarien auf längere Sicht. Der Aufholprozess dürfte zu positiven Inflationsunterschieden gegenüber dem Euroraum führen, da das Pro-Kopf-BIP und das Preisniveau in Bulgarien immer noch deutlich niedriger sind als im Euroraum", so die EZB.

In der Zwischenzeit muss Sofia die politischen Verpflichtungen erfüllen, die 2020 bei der Aufnahme des Landes in den Wartesaal der Eurozone, den WKM II, festgelegt wurden.

"Bulgarien arbeitet derzeit an der Erfüllung dieser Verpflichtungen für die Zeit nach dem Beitritt und wird ermutigt, seine Anstrengungen zu beschleunigen, um die Elemente des Aktionsplans zu erfüllen, der von der Financial Action Task Force (FATF) angenommen wurde, nachdem Bulgarien im Oktober 2023 auf die graue Liste" der FATF-Länder gesetzt wurde, die verstärkt überwacht werden", so die EZB.

Die Europäische Kommission kam außerdem zu dem Schluss, dass Bulgarien die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone nicht erfüllt.

"Nach ihrer Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie unter Berücksichtigung der sonstigen für die wirtschaftliche Integration und Konvergenz maßgeblichen Faktoren ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass Bulgarien die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht erfüllt", so die Kommission.

Die bulgarische 12-Monats-Inflation lag im Mai dieses Jahres um 1 % über dem Referenzwert und wird voraussichtlich auch in den folgenden Monaten höher bleiben. Den Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge kann Bulgarien die Inflation bis Ende 2024 oder Anfang 2025 aufholen.

Die bulgarische Zentralbank erklärte in einer Stellungnahme, dass die Behörden weiter an der Erfüllung aller Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone arbeiten werden. Der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glavchev sagte, das Land habe immer noch eine Chance, später im Jahr 2025 Mitglied der Eurozone zu werden.

Quelle : BNE IntelliNews (mit DeepL übersetzt)

 

[redlock]

Die bulgarische Zentralbank wusste schon, weshalb sie vor ein paar Wochen nochmals Lew Banknoten bestellt hat...

 

[Onkel Sam]

Bulgarien hat neue Regierung - Parlamentsmehrheit unklar​

Bulgarien fährt weiter einen Kurs der Westbindung. Die Einführung des Euro ist auch für die neue Regierung ein zentrales Ziel. Allerdings ist noch offen, ob das drei Wochen nach der Wahl aufgestellte Kabinett auch auf eine Mehrheit im Parlament bauen kann.

Hier der Link zum Artikel.
Bulgarien hat neue Regierung - Parlamentsmehrheit unklar

 

[redlock]

... die bulgarische Zentralbank vor wenigen Tagen eine Ausschreibung für die Produktion und Lieferung von Lew Banknoten herausgegeben hat . Die Ausschreibungsfrist endet am 16. April 2024.

Wunder, oh Wunder. Die Firma ''Oberthur Fiduciaire AD'' in Sofia hat die Ausschreibung gewonnen.
Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre.

 

[Onkel Sam]

Bulgarien erst 2026 bereit für den Euro?

Bulgarien bis Januar 2026 bereit für Euro-Beitritt

 

[patopato]

Unterdessen wird Senegal im Jahr 2025 eine Goldmünze herausgeben, die die Einführung des Euro in Bulgarien feiert......
Es scheint mir, dass sie das Timing etwas falsch verstanden haben ...

 

[chrisild]

Na ja, wenn man's genau nimmt, stehen dort ja nur das Jahr 2025 und das €-Zeichen. Falls also irgendwann im kommenden Jahr "beide Seiten", also die Regierung in Sofia und der Europäische Rat, ihr OK geben, wäre die Kombination aus Jahreszahl und Euro-Symbol passend. Sie würde sich dann eben auf die Entscheidung zur Einführung, nicht auf die Einführung selbst, beziehen ...

 

[numisfreund]

euractiv berichtet:

Eurozone: Bulgarien kommt dem Beitritt zur Eurozone näher​

Von: Georgi Gotev | EURACTIV.com | übersetzt von Magdalena Kensy

8:11

Bulgarischen Exporte werden nach dem Beitritt des Landes zur Eurozone voraussichtlich um jährlich um 5,8 Prozent wachsen, erwartet der Warenkreditversicherer Allianz Trade in einer veröffentlichten Analyse.

Demnach könnte Bulgariens Warenhandel um 3,3 Prozent zulegen, während das Wachstum im Dienstleistungssektor jährlich 8,4 Prozent erreichen könnte, heißt es in der von 3E News zitierten Analyse vom Mittwoch (8. Januar).

Experten betonen jedoch auch die verpassten Chancen, die sich durch die Verzögerung des Eurozonen-Beitritts ergeben haben.

Berechnungen zeigen, dass basierend auf den Exportdaten von 2023 ein potenzieller Anstieg des Handelsvolumens in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar nicht realisiert wurde. Eine weitere Folge der Verzögerung ist, dass die bulgarische Wirtschaft weiterhin unter Transaktionskosten leidet, die mit der Währungsumstellung sinken würden.

Der Eurozonen-Beitritt Bulgariens war noch nie so greifbar. Das Land verzeichnet derzeit eine historisch niedrige Arbeitslosenquote von etwa vier Prozent, während die Schuldenquote fast doppelt so niedrig ist wie das geforderte Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Auch die Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission für dieses und das kommende Jahr sind für Bulgarien positiv.

Die Kommission erwartet, dass die bulgarische Inflation im Jahr 2025 auf 2,3 Prozent und 2026 auf 2,8 Prozent sinkt. Das Haushaltsdefizit wird in den Jahren 2025 und 2026 voraussichtlich bei 2,8 Prozent liegen, während die Staatsverschuldung 2026 bei 24,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet wird.

Am Mittwoch (8. Januar) erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glavchev, er rechne damit, dass Brüssel innerhalb weniger Tage bekannt geben werde, dass Bulgarien alle Bedingungen für die Einführung des Euro erfülle.

In der Vergangenheit hatte Bulgarien wiederholt die Inflationskriterien nicht erfüllt, was den Beitritt zur Eurozone mehrfach verzögerte.

„Die Eurozone steht vor unserer Tür. Wir sind buchstäblich nur noch wenige Tage davon entfernt, das vierte Kriterium der Preisstabilität zu erfüllen“, erklärte Glavchev vor einer Kabinettssitzung.

Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank (BNB), Dimitar Radev, hatte dem nationalen Sender BNT am Samstag (4. Januar) gegenüber mitgeteilt, dass Bulgarien das Inflationskriterium für den Beitritt zur Eurozone spätestens im Januar erfüllen werde.

Radev forderte die Politiker, die den Euro einführen wollen, dazu auf, das Ziel zu verfolgen, dass Bulgarien 2025 vom EU-Rat unterstützt wird.

Innerhalb von zwei Wochen nach Erfüllung des Inflationskriteriums muss Bulgarien einen Antrag auf außerordentliche Konvergenzberichte bei der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank stellen, um seine Bereitschaft zur Euro-Einführung bewerten zu lassen.

Obwohl Bulgarien die Inflation unter Kontrolle gebracht hat, bleibt das Haushaltsdefizit die größte Herausforderung. Seit August warnt das Finanzministerium vor einem Haushaltsloch von 18 Milliarden Euro (neun Milliarden Lewa), was einem Defizit von rund acht Prozent entspricht, wie eine Aufstellung von Euractiv zeigt.

Das Haushaltsdefizit muss jedoch innerhalb der Drei-Prozent-Grenze liegen, um der Eurozone beizutreten.

Diese Lücke resultiert unter anderem aus gestiegenen Ausgaben für Renten, höheren Gehältern im Militär und Innenministerium sowie anderer Haushaltsausgaben. Die Übergangsregierung hat zugesichert, einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Defizit von drei Prozent umzusetzen, was eine Steigerung der Staatseinnahmen erfordert.

Um dies zu erreichen, plant die Regierung eine neue einmalige Steuer auf überschüssige Bankgewinne, eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten und Alkohol sowie eine umfassende Steueramnestie.

Das Fehlen einer klaren politischen Mehrheit im Parlament könnte jedoch die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Staatseinnahmen und zum Defizitabbau erschweren.

Pro-europäische Politiker in Bulgarien sehen den Eurozonen-Beitritt als geopolitischen Anker, der das Land mit seinen weit verbreiteten prorussischen Strömungen fest in der westlichen Einflusssphäre halten soll.

Viele Ökonomen sind überzeugt, dass die Politik keinen Grund hat, vom Ziel abzuweichen, Bulgarien so bald wie möglich im Jahr 2025 in die Eurozone zu führen.

Doch aktuelle Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung in Bezug auf die Einführung des Euro gespalten ist. Die prorussische Partei Vazrazhdane („Wiedergeburt“) führte eine aggressive Kampagne gegen Bulgariens Pläne, der Eurozone beizutreten.

Die zur Europäischen Volkspartei gehörende GERB-Partei verhandelt derzeit mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Partei des Entertainers Slavi Trifonov, „Es gibt ein solches Volk“ (ITN). Allerdings äußerten sich sowohl die BSP als auch die ITN skeptisch gegenüber einem raschen Eurozonen-Beitritt.

Quelle:

Eurozone: Bulgarien kommt dem Beitritt zur Eurozone näher

Bulgarischen Exporte werden nach dem Beitritt des Landes zur Eurozone voraussichtlich um jährlich um 5,8 Prozent wachsen, erwartet der Warenkreditversicherer Allianz Trade in einer veröffentlichten Analyse.

www.euractiv.de

 

[bayreuth]

Seit August warnt das Finanzministerium vor einem Haushaltsloch von 18 Milliarden Euro (neun Milliarden Lewa), was einem Defizit von rund acht Prozent entspricht, wie eine Aufstellung von Euractiv zeigt.

9 Miliarden Leva sind aber 4,6 Milliarden Euro, nicht 18.

 

[numisfreund]

euractiv,de berichtet:

Beitritt zur Eurozone: Bulgarien zögert überraschend bei finalem Schritt​

Von: Georgi Gotev | EURACTIV.com | übersetzt von Magdalena Kensy

8:22

Bulgarien ist kurz vor dem Beitritt zur Eurozone. Jetzt hat das Land sich überraschend entschlossen, die endgültige EZB-Genehmigung herauszuzögern. Die Entscheidung zeigt die Meinungsverschiedenheiten in der neuen Regierungskoalition.

Die bulgarische Finanzministerin Temenuzhka Petkova kündigte am Donnerstag an, dass sie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht um einen außerordentlichen Konvergenzbericht über die Beitrittsfähigkeit des Landes zur Eurozone bitten werde.

Bulgariens Britritt zur Eurozone schien so nah wie nie zuvor: Abgesehen von der erfüllten Kriterien für Arbeitslosigkeit und Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist der einzige unerfüllte Maßstab, das Inflationskriterium – trotz Fortschritten in den letzten Monaten.

Sie werde den außerordentlichen Konvergenzbericht erst erbitten, wenn das Land das Inflationskriterium vollständig erfüllt, sagte die Finanzministerin nach einer Kabinettssitzung.

„Bulgarien erfüllt das Preisstabilitätskriterium immer noch nicht um 0,1 Prozentpunkte. Das ist ein extrem geringer Rückstand, aber wir werden einen Antrag auf einen Konvergenzbericht stellen, sobald wir dieses Kriterium vollständig erfüllen“, sagte sie vor Journalisten.

Laut Eurostat lag die durchschnittliche jährliche Inflationsrate Bulgariens im letzten Jahr bei 2,6 Prozent. Für einen Beitritt zur Eurozone muss sie bei 2,5 Prozent liegen.

Viele Analysten erwarteten, dass das Land trotz dieses minimalen Unterschieds einen Sonderbericht von der EU-Kommission und der EZB anfordern würde. Es hätte eine Chance gegeben, dass die Institutionen sich flexibel gezeigt hatten – ,ähnlich wie bei Kroatiens Eurozonen-Beitritt vor zwei Jahren.

Die Entscheidung, keine endgültige Genehmigung zu beantragen, scheint die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition widerzuspiegeln.

Nach vier Jahren politischer Instabilität ist es Bulgarien letzte Woche gelungen eine Regierung zu bilden. Die Koalitionsmitglieder sind jedoch in vielen Fragen uneins, darunter auch in Bezug auf den Zeitpunkt des Beitritts zur Eurozone.

Während die größte Koalitionspartei GERB für einen schnellen Beitritt zur Eurozone ist, sagen die kleineren Koalitionspartner, die Bulgarische Sozialistische Partei und die Volkspartei von Slavi Trifonov, dass „Bulgarien dem Euro beitreten sollte, wenn es bereit ist“.

Die bulgarische Bevölkerung ist bezüglich der Euroeinführung ebenfalls unterschiedlicher Auffassung. Viele befürchten, dass die Preise in die Höhe schießen werden. Mit Öffentlichkeitsarbeit wird jedoch versucht zu erklären, dass dieses Risiko minimal ist.

In der Zwischenzeit muss die Koalition über dringendere Themen wie den Staatshaushalt entscheiden. Petkova sagte, dass der Haushaltsentwurf auf der Annahme eines Defizits von drei Prozent basiere, um die Anforderungen für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen.

Quelle: Beitritt zur Eurozone: Bulgarien zögert überraschend bei finalem Schritt