2€CC Frankreich 2014/2 "Welt-AIDS-Tag 2014" (FR011)

Was sich mir immer noch nicht ganz erschließt, wie kommen die Auguren aus Dresden darauf, dass deutsche Händler Bildmarkenrechte verletzen? Immerhin würde das ja auch den Betreiber des Forums betreffen .....

Parajuristische Fähigkeiten?
 
Es gibt eine EU-Verordnung Nr. 1210/2010 vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen:
L_2010339DE.01000101.xml

Darin wird der Begriff „nicht für den Umlauf geeignete Euro-Münzen“ definiert:
Euro-Münzen, die echt sind, jedoch bei der Echtheitsprüfung zurückgewiesen wurden, oder Euro-Münzen, deren Aussehen erheblich verändert wurde.

(4) Bei der Echtheitsprüfung sollten auch echte Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf geeignet sind, identifiziert werden. Der Umlauf nicht geeigneter Münzen beeinträchtigt ihre Verwendung, insbesondere die Verwendung in Münzautomaten, und kann die Benutzer möglicherweise hinsichtlich ihrer Echtheit verunsichern. Nicht für den Umlauf geeignete Münzen sollten daher aus dem Verkehr gezogen werden.

Artikel 8 ... Ungeachtet der Erstattung von zu karitativen Zwecken gesammelten Münzen wie „Brunnen-Münzen“ können die Mitgliedstaaten bei nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die entweder mutwillig oder durch ein Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war, die Erstattung ablehnen.

@Rollentöter: Was meinst Du dazu?

Genau das ist die Regelung, die eine Erstattung ausschließt.
Wobei "definiert" ist nicht so ganz richtig, denn auch wenn man die Verordnung intensiv ließt, wird einem immer noch nicht klar, was denn mit "Aussehen erheblich verändert" gemeint ist. Zudem "können ... ablehnen", nicht müssen (!), juristisch heißt das Ermessensspielraum, leihenhaft etwa "wie der BuBa-Beamte gerade drauf ist" (obwohl es da vernutlich auch BuBa interne "genauere Festlegungen" gibt, nur halt nicht öffentlich bekannt gemacht).

Intressant ist die "Brunnen-Münzen"-Ausnahme, denn gerade das ins Wasser werfen der Münzen ist ja eine klassisches Mittel bei den Münzen Korrosion zu förden!

Es ist dies übrigens ein geradezu klassischer Fall wo eine solche "juristische Unschärfe" wohl nie juristisch einwandfrei definiert werden wird. Denn dies müßte entweder die Gerichte durch ihre Rechtsprechung oder der Gesetzgeber (hier EU) machen. Und solange keine Klagen gegen die BuBa auf Untausch einer "im Aussehen (erheblich?) veränderten" Münze erhoben werden, wird kein Gericht darüber auch nur eine Wort sagen und der Gesetzgeber schlichtweg keine Notwendigkeit sehen was zu ändern (das tut er ja meist noch nicht einmal in den Fällen, wo sich die Gerichte trotz häufiger Klagen nicht auf eine einheitliche Rechtsprechung einigen können:mad:). Also solange nicht die BuBa einen Umtausch einer privat colorierten 2-€-Münze ablehnt und auch nach Einleitung der entsprechenden juristischen Schritte (öffentlich-rechtliche Aufgabe der BuBa!) immer noch den Umtausch verweigert und dann Klage erhoben wird wird es dazu keine Gerichtsentscheidung geben, und wer Klagt schon wegen einer (oder ein paar) 2-€-Münzen:D.
Hier gilt das klassische Sprichwort: Wo kein Kläger, da kein Richter!
 
Was sich mir immer noch nicht ganz erschließt, wie kommen die Auguren aus Dresden darauf, dass deutsche Händler Bildmarkenrechte verletzen? Immerhin würde das ja auch den Betreiber des Forums betreffen .....
Wo kein Kläger, da kein Richter...
 
Da die o.g. EU-Verordnung 1210/2010 ja nicht auf den Verbraucher sondern auf die Kreditinstitute und sonstigen Finanzintermediäre im weiteren Sinne abzielt, möchte ich in dem Zusammenhang nochmal das Münzgesetz zitieren, welches ganz Ähnliches aussagt, aber eben jeden anspricht:

§3 Abs. 3 MünzG schrieb:
(3) Niemand ist verpflichtet, Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen anzunehmen oder umzutauschen, die durchlöchert, verfälscht oder anders als durch den gewöhnlichen Umlauf verändert sind.
Die Deutsche Bundesbank hat die Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die entweder mutwillig oder durch ein Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war, abzulehnen.
 
Ich muss noch einmal nachfragen. Ist die Münze unter der offiziellen Colorierung nun glatt oder geriffelt?
 
Ich muss noch einmal nachfragen. Ist die Münze unter der offiziellen Colorierung nun glatt oder geriffelt?

Das wissen wir doch nun dank der cleveren Söhne unseres Forenbetreibers ...:

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