§ 103 StGB und der Fall Böhmermann

Nein, denn "in amtlicher Eigenschaft im Inland" bezieht sich auf den diplomatischen Vertreter (Konsul) der ausländischen Regierung, solange dieser sich von Amts wegen in Deutschland aufhält. Wo sich hingegen der ausländische Präsident zum Zeitpunkt der Beleidigung aufhält, spielt laut dem Paragraph keine Rolle. Daher das Wort "oder".
Ja, etwas verwirrend unser Geschreibsel hier.
Aber Fakt ist, Numisfreund bleibt uns erhalten. :)
 
War Erdogan zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der berüchtigten Sendung etwa in Deutschland? Eher nicht. Ich glaube ihr interpretiert den deutschen Gesetzessatzbau falsch.
 
Um den Gesetzestext ein wenig zu entwirren, hier mal eine kleine Lektion in deutscher Grammatik für alle: ;)

Zum besseren Verständnis habe ich die einzelnen Satzteile farblich markiert. Originaltext (Auszug): "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, ..."

Würde sich der blau markierte Teil auf den grünen und den roten Teil beziehen, dann müsste der Satz korrekterweise wie folgt lauten:

"Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder (wer) mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, die sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhalten, ..."

Somit bezieht sich der blaue Text also nur auf den grünen, nicht aber auf den roten. Das ausländische Staatsoberhaupt darf also keinesfalls beleidigt werden. ;)
 
Muss ich nun befürchten, wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs in meinem Beitrag vom 1. April nach § 103 bzw. § 200 StGB angeklagt zu werden?
Diese Frage kann nur Frau Merkel beantworten. Möchtest Du allerdings Schlagzeilen wie "Münzsammler eifert Böhmermann nach" sehen dann empfehle ich Dir noch etwas an Deiner Wortwahl zu feilen, ich sehe da noch deutliche Verbesserungsmöglichkeiten :lachtot:
 
.... Das ausländische Staatsoberhaupt darf also keinesfalls beleidigt werden. ;)
Genau so ist der Gesetzestext richtig interpretiert!

Vorsorglich hatte ich damals in meinem ersten Beitrag bereits die Namen der Staatsoberhäupter verfälscht, wie Lolo! richtig erkannt hat.
 
Zurück
Oben