§ 103 StGB und der Fall Böhmermann

[numisfreund]

Dieser Thread entstand aus der Abkopplung von Folgebeiträgen im Thread Luxemburg machte es lange vor – nun ziehen die anderen nach! auf meine Frage, die hier im nächsten Beitrag als Kopie erscheint.

Alle dort geposteten Folgebeiträge wurden hierhin kopiert.

 

[numisfreund]

Muss ich nun befürchten, wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs in meinem Beitrag vom 1. April nach § 103 bzw. § 200 StGB angeklagt zu werden?

 

[Handzumgrus]

ich denke nur, wenn die türkische AKP in Luxemburg eine Mehrheit gewinnt, mit der sie in der Lage ist die Luxemburgische Verfassung zu ändern und den Großherzog abzusetzen.

Oder aber Erdogan heiratet sich in die Familie des Großfürsten ein, lässt anschließend zufällig alle vor ihm in der Thronreihenfolge bei einem Unfall sterben oder knastet sie wegen irgendwelchem Unsinn ein und hockt sich selbst als Großherzog von Luxemburg hin und heult unserer Raute die Ohren voll.

 

[jannys33]

Muss ich nun befürchten, wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs in meinem Beitrag vom 1. April nach § 103 bzw. § 200 StGB angeklagt zu werden?

Nur wenn der entsprechende Staatschef zur der Zeit hier in Deutschland war.

Zitat:
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, ...
Zitat Ende

 

[rufuszufall]

Nur wenn der entsprechende Staatschef zur der Zeit hier in Deutschland war.

Zitat:
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, ...
Zitat Ende

Stimmt nicht, Du hast das erste oder ignoriert.

 

[jannys33]

Stimmt nicht, Du hast das erste oder ignoriert.

Nee hab ich nicht.

 

[Münzadler]

Stimmt nicht, Du hast das erste oder ignoriert.

Selbst wenn, was ändert das an Numifreunds Befürchtung und Kais Antwort?


§ 103 StGB gibt eine Strafverfolgung Numisfreunds nicht her, denn er beschränkt das Beleidigungsdelikt ausdrücklich auf Staatsoberhäupter, die sich im deutschen Inland befinden.

 

[Lolo!]

Muss ich nun befürchten, wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs in meinem Beitrag vom 1. April nach § 103 bzw. § 200 StGB angeklagt zu werden?

Nö, Du hast alles richtig gemacht. Zum einen hast Du keinem bestimmten Oberhaupt Eitelkeit vorgeworfen (ich darf durchaus behaupten, dass alle Politiker Ziegenf***er sind, nur darf ich keinen bestimmten damit beleidigen), zum anderen heißen die Obersten in Litauen, Finnland und Tschechien nicht Dalia Grykaisbaute, Pauli Naanistü oder Miloš Seemann.

 

[Lolo!]

Selbst wenn, was ändert das an Numifreunds Befürchtung und Kais Antwort?


§ 103 StGB gibt eine Strafverfolgung Numisfreunds nicht her, denn er beschränkt das Beleidigungsdelikt ausdrücklich auf Staatsoberhäupter, die sich im deutschen Inland befinden.

Nein, denn "in amtlicher Eigenschaft im Inland" bezieht sich auf den diplomatischen Vertreter (Konsul) der ausländischen Regierung, solange dieser sich von Amts wegen in Deutschland aufhält. Wo sich hingegen der ausländische Präsident zum Zeitpunkt der Beleidigung aufhält, spielt laut dem Paragraph keine Rolle. Daher das Wort "oder".

 

[Onkel Sam]

Ich höre sofort mit den Gedenkzweier auf zu sammeln wenn der erDOGan mal auf die Münze kommt.