Widerrufsrecht - Wieder neue Ansichten aus Berlin...

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Achtung: Gängige Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung nun abmahnbar

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Nutzung einer gängigen Wertersatzklausel im Rahmen des gesetzlichen Rückgaberechtes (bzw. Widerrufsrechts) bei eBay (bzw. einer ebenso strukturierten Internet-Auktionsplattform) wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist. Dumm nur, dass eben diese Wertersatzklausel hundertausende Male von Online-Händlern auf der eBay Plattform eingesetzt wird.


Viele (zumeist leider schlecht beratene) eBay-Händler veröffentlichen auf Ihren eBay-Angebotsseiten eine Widerrufs- oder auch Rückgabebelehrung, die (etwa) den folgenden Wortlaut hat:

"Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt."

Das Landgericht Berlin ist nun der Ansicht, dass eine solche Wertersatzklausel abmahnfähig ist, wenn sie denn auf der eBay-Plattform oder einer ebenso strukturierten Internet-Auktionsplattform genutzt wird (Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 52 O 88/07). So sei die Anwendung der oben zitierte Klausel nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn sie dem Verbraucher noch vor Vertragsschluss in Textform (also etwa per eMail) zur Verfügung gestellt werden könne. Dies sei jedoch gerade auf der eBay-Plattform aus technischen Gründen nicht möglich.

Aus diesem Grunde dürften eBay-Händlern gegenüber ihren Kunden (als Verbraucher) nur eine entschärfte Wertersatzklausel anwenden (Einzelheiten siehe unten), wonach eine Verschlechterung der Ware, die durch einen bloß bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, komplett (!) außer Betracht zu bleiben habe.

Der Streitwert wurde übrigens im vorliegenden Falle auf 7.500 € angesetzt!

siehe: IT-Recht-Kanzlei München: Abmahnungen / Achtung: Gängige Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung nun abmahnbar


Da werden wohl in den nächsten Wochen Abmahnungen im 5-stelligen Bereich durch Deutschland kursieren ... :respekt: :respekt: :respekt: :wut:
 
...........Aus diesem Grunde dürften eBay-Händlern gegenüber ihren Kunden (als Verbraucher) nur eine entschärfte Wertersatzklausel anwenden (Einzelheiten siehe unten), wonach eine Verschlechterung der Ware, die durch einen bloß bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, komplett (!) außer Betracht zu bleiben habe.

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So ein Schwachsinn:wut:

Also kaufe ich mir einen Hochzeitsanzug bei ebay und schicke ihn nach Bestimmungsgemäßen gebrauch (Hochzeit + Party) wieder zurück.:confused:
 
Das ist doch einfach nur dämlich, wo leben diese Richter den??:confused:
Ich kann im Moment nicht nachvollziehen wo der Sinn dabei ist?
 
Was ich mich dabei frage, wie kann man etwas abmahnen was rechtlich bisher noch nicht abgeklärt war, bzw. bisher gängige Praxis?
 
Hier wird es aber langsam abartig.

Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genügt die Information über das Widerrufsrecht ausdrücklich immer dann den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Mustertext der Anlage 2 zu dieser Verordnung verwendet wird. Dieser Mustertext enthält den folgenden Passus:

"Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt."
 
In der Schweiz muss der Käufer noch sein Hirn einschalten, wenn er etwas kauft, hat er eine Entscheidung gefällt.

Dennoch ist es meiner Erfahrung nach meist kein Problem, getätigte Käufe auch mal wieder rückgängig zu machen, vorausgesetzt, die Ware ist noch in Ordnung und man klärt das in einem Gespräch. Auch eine 30-Tage-Bezahlfrist ist hier durchaus üblich. Als Kunde muss man diese jedoch nicht ausreizen. Ist halt alles etwas entspannter und wird nicht zuletzt auch dem gesunden Menschenverstand der beteiligten Geschäftspartner anvertraut. Schwarze Schafe gibt es natürlich immer, das wird man auch nie vollständig ausmerzen können.

Dieses ständige Rumgehacke und diese komplizierten Gesetze sind doch gesamthaft betrachtet alles andere als im Sinne von gesunden Händler-Händler- und Händler-Kundenbeziehungen...und diese gehören für mich nun mal zu den wichtigsten Aspekten im Handel.

Gruss,
jeggy
 
die immer abstruser werdende rechtsunsicherheit beim fernabsatzverkauf hat dazu geführt, das die anwälte nun abmahnversicherungen anbieten. wir sind grade dabei, so eine abzuschliessen. für einen festen betrag im monat kontrollieren die anwälte, ob auf den seiten, in den agb, in der datenschutzerklärung und im impressum etc noch alles korrekt ist - und sollte es aufgrund dieser angaben zu einer abmahnung kommen, kommt die kanzlei für die kosten auf. wieder laufende extrakosten, aber das ist es uns wert.

andererseits finde ich es traurig, das unsere politiker es nicht zustandebringen, hier zumindest eine eindeutige rechtsprechung zu ermöglichen. ein rechtslaie, der fernabsatzhandel treibt, handelt ja schon automatisch grob fahrlässig.

und zu jannys33: wir hatten schon mehrfach den fall, dass wir nach 13 tagen einen rechner mit widerruf zurückbekamen, auf dem noch alle spiele der Lanparty, die skype-chatprotokolle vom tollen abend und fotos der lustigen veranstaltung drauf waren...
 
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