Achtung: Gängige Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung nun abmahnbar
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Nutzung einer gängigen Wertersatzklausel im Rahmen des gesetzlichen Rückgaberechtes (bzw. Widerrufsrechts) bei eBay (bzw. einer ebenso strukturierten Internet-Auktionsplattform) wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist. Dumm nur, dass eben diese Wertersatzklausel hundertausende Male von Online-Händlern auf der eBay Plattform eingesetzt wird.
Viele (zumeist leider schlecht beratene) eBay-Händler veröffentlichen auf Ihren eBay-Angebotsseiten eine Widerrufs- oder auch Rückgabebelehrung, die (etwa) den folgenden Wortlaut hat:
"Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt."
Das Landgericht Berlin ist nun der Ansicht, dass eine solche Wertersatzklausel abmahnfähig ist, wenn sie denn auf der eBay-Plattform oder einer ebenso strukturierten Internet-Auktionsplattform genutzt wird (Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 52 O 88/07). So sei die Anwendung der oben zitierte Klausel nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn sie dem Verbraucher noch vor Vertragsschluss in Textform (also etwa per eMail) zur Verfügung gestellt werden könne. Dies sei jedoch gerade auf der eBay-Plattform aus technischen Gründen nicht möglich.
Aus diesem Grunde dürften eBay-Händlern gegenüber ihren Kunden (als Verbraucher) nur eine entschärfte Wertersatzklausel anwenden (Einzelheiten siehe unten), wonach eine Verschlechterung der Ware, die durch einen bloß bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, komplett (!) außer Betracht zu bleiben habe.
Der Streitwert wurde übrigens im vorliegenden Falle auf 7.500 € angesetzt!
siehe: IT-Recht-Kanzlei München: Abmahnungen / Achtung: Gängige Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung nun abmahnbar
Da werden wohl in den nächsten Wochen Abmahnungen im 5-stelligen Bereich durch Deutschland kursieren ...

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Nutzung einer gängigen Wertersatzklausel im Rahmen des gesetzlichen Rückgaberechtes (bzw. Widerrufsrechts) bei eBay (bzw. einer ebenso strukturierten Internet-Auktionsplattform) wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist. Dumm nur, dass eben diese Wertersatzklausel hundertausende Male von Online-Händlern auf der eBay Plattform eingesetzt wird.
Viele (zumeist leider schlecht beratene) eBay-Händler veröffentlichen auf Ihren eBay-Angebotsseiten eine Widerrufs- oder auch Rückgabebelehrung, die (etwa) den folgenden Wortlaut hat:
"Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt."
Das Landgericht Berlin ist nun der Ansicht, dass eine solche Wertersatzklausel abmahnfähig ist, wenn sie denn auf der eBay-Plattform oder einer ebenso strukturierten Internet-Auktionsplattform genutzt wird (Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 52 O 88/07). So sei die Anwendung der oben zitierte Klausel nur dann wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn sie dem Verbraucher noch vor Vertragsschluss in Textform (also etwa per eMail) zur Verfügung gestellt werden könne. Dies sei jedoch gerade auf der eBay-Plattform aus technischen Gründen nicht möglich.
Aus diesem Grunde dürften eBay-Händlern gegenüber ihren Kunden (als Verbraucher) nur eine entschärfte Wertersatzklausel anwenden (Einzelheiten siehe unten), wonach eine Verschlechterung der Ware, die durch einen bloß bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, komplett (!) außer Betracht zu bleiben habe.
Der Streitwert wurde übrigens im vorliegenden Falle auf 7.500 € angesetzt!
siehe: IT-Recht-Kanzlei München: Abmahnungen / Achtung: Gängige Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrung nun abmahnbar
Da werden wohl in den nächsten Wochen Abmahnungen im 5-stelligen Bereich durch Deutschland kursieren ...

