mesodor39 schrieb:
Sie haben aus Ihrer DDR-Vergangenheit scheinbar nichts gelernt.
Ich polemisiere mal:
Wer will denn Extremisten verbieten?
Wer will sie mit allen Mitteln bekämpfen, seien sie legal oder illegal?
Sollte es denn in einer Demokratie nicht möglich sein, sie mit demokratischen Mitteln zu besiegen?
Wozu braucht man ein Holocaustlügenverbotsgesetz, wenn die Demokratie so stark und wehrhaft ist, dass man ruckzuck sowas widerlegen konnte?
Warum wird das Machwerk "Mein Kampf" nicht offiziell angeboten - so könnte man all den Dumpfschädeln mal offiziell zeigen, was da drin steht. Mich wundert es, wie es dieses Machwerk in den slawischen Opferstaaten einfach so geben kann.
Ist man auf die Hilfe eines Geheimdienstes angewiesen, ein Verbotsverfahren gegen eine angeblich gefährliche Partei durchzuziehen - sollte sowas nicht auch durch andere Mittel möglich sein?
Ich frage mich, welche Seite hier die DDR-Methoden weiterführt bzw nie aufgehört hat, sie zu nutzen.
Ich sage nur mal "Straffreiheit für Reden im Landtag" - welcher Flachmat kam denn auf die Idee mit der Anzeige? Das war willkommenes Futter für die Rechten, die dem Anzeiger bzw Ideengeber perfekt die Gesetze um die Ohren hauen konnten.
Wieso setzt man auf zwielichtige V-Männer, die die Hilfshitler anstacheln sollen, Schwachfug von sich zu geben - und tut dann so, als wäre es ein Gebot der allerdringlichsten Dringlichkeit, auf deren Aussagen etwas zu geben?
Es dürfte kein Problem sein, ein ähnliches Machwerk wie die Junge Freiheit oder die Nationalzeitung zu fabrizieren, in denen jeweils die Gegenargumente genannt werden.
Es dürfte kein Problem sein - wenn die Mehrheit es nicht will! - den öffentlichen Sparkassen nahezulegen, Konten der NPD nicht zu führen, auch die soooo auf ihren Ruf bedachten Privatbanken könnten ihr Scherflein beisteuern, den NPD-Sumpf auszutrocknen: wo kein Konto, da kein Geld. Irgendwoher muss auch der Jungadolf seine Fahne herhaben, irgendwoher seine Klamotten. Wer produziert sie, auch da könnte man einhaken - die Fahnen wird doch nicht der Seniorenbund der NPD im Altersheim nähen, oder?
Firmen, die NS-Artikel anbieten, von öffentlichen Aufträgen ausschliessen, keinerlei Stützungen irgendwelcher Art vom Staat.
Nicht verbieten - lahmlegen, diesen Sumpf. Doch das geschieht nicht, und warum wohl nicht? Weil Geld nicht stinkt und auch der Mehrwertsteuer-Euro des Nazis dringend gebraucht wird…
Ob Sie es wahrhaben wollen, oder nicht: Zwischen Rechts- und Linksextremisten gibt es sehr viele Gemeinsamkeiten.
Komisch, was schreibe ich denn die ganze Zeit?
Für olafhess:
es handelt sich hier um einen Dritt- oder Viertaccount, sind Sie nun beruhigt und können auch etwas zum Thema beitragen?
Für peter c.fischer:
Danke für die Aufmerksamkeit und die Korrektur, wenigstens einer, der das liest, was ich da verzapfe.
Und wieder zurück:
Viel mehr übrigens als zwischen diesen beiden Gruppen und freiheitlich-demokratisch gesonnenen Menschen.
Und ich sehe auch eine Mitschuld an der letztgenannten Gruppe, dass es im Osten soweit kommen konnte.
Ein anderes Rechtssystem wurde ohne Erklärung, ohne Erläuterung über die DDR gestülpt, von heute auf morgen galten andere Normen, ohne Begründung.
Wie soll es erklärt werden, dass zu DDR-Zeiten Alkoholkonsum als strafverschärfend gilt, jetzt jedoch als strafmildernd?
Kann es erklärt werden, warum Eigentumsdelikte immer noch proportional gesehen deutlich härter bestraft wird als Körperverletzungsdelikte?
Das Wesen der Bewährung gab es in diesen Formen in der DDR nicht.
Genauso wie bei der Justiz hätte man auch bei der Ökonomie vorgehen müssen: es hätte nun mal dem DDRler erklärt werden müssen, dass er mit der jetzigen Firma keinesfalls konkurrenzfähig ist, dass die Maschinen jedoch noch verwertbar sind. Doch was Treuhand und das ganze Aasgeierpack aus dem Westen durchgeführt haben, auch das hat nichts dazu beigetragen, die Unterschiede zwischen Ost und West zu verwischen.
Genauso muss man den Westdeutschen erklären, wozu der Solidaritätszuschlag gedacht ist und ihn nicht allgemein versickern lassen. Mich wundern die Reden an den Stammtischen nicht, die da von den "goldenen Strassen im Osten, die jetzt noch Diamantensplitter kriegen sollen" bis hin zu "nur wir im Westen zahlen den Zuschlag und die Ossis fressen sich dafür den Wanst voll" reichen.
Hier hat die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische, versagt - was ist so schlecht daran, zu begründen, warum es notwendiger sein kann, einen Staudamm in Bujumbura zu bauen als einen Kindergarten in Karl-Chemnitz-Stadt?
Dass es sinnvoller sein kann, autoknackenden Wänstern einen Urlaub in Argentinien zu finanzieren als "sie ins Heim zu stecken und ihnen den Arsch zu versohlen, dass es raucht und dann trocken Wasser und Brot"?