Danke, Herr Bundesinnenminister! Demokratie in Deutschland?

..................... Ich werde mit größerer Wahrscheinlichkeit im Straßenverkehr getötet als Opfer terroristischer Anschläge. Verbieten wir halt Straßenverkehr. Mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit sterbe ich an berufsbedingten Erkrankungen. Schaffen wir die Arbeit ab. Vermutlich ist es sogar wahrscheinlicher, dass ich auf der Toilette vom Blitz getroffen werde. Ok, ich geh nicht mehr aufs Klo. Nein, natürlich schaffen wir nicht die Kraftfahrzeuge ab, Arbeit wird auch nicht untersagt. ..............

Auch wenn du rein Statistisch damit Recht hast finde ich es schon einen riesen Unterschied ob ich durch einen total irren extremisten in die Luft gesprengt werde oder durch die eigene oder die Fahrlässigkeit eines anderen im Strassenverkehr ums Leben komme.
Schließlich ist es ja auch sehr viel wahrscheinlicher das ich eines natürlichen Todes sterbe.
 
Es geht darum

Auch wenn du rein Statistisch damit Recht hast finde ich es schon einen riesen Unterschied ob ich durch einen total irren extremisten in die Luft gesprengt werde oder durch die eigene oder die Fahrlässigkeit eines anderen im Strassenverkehr ums Leben komme.
Schließlich ist es ja auch sehr viel wahrscheinlicher das ich eines natürlichen Todes sterbe.

dass man sowieso nicht alle Risiken ausschalten kann und es geht darum, was angemessen ist, irgendwelche Restrisiken zu minimieren. Und eine Abschaffung demokratischer Grundprinzipien ist niemals angemessen. Was nützt es mir, wenn ich vom Staat terrorisiert werde, um zu verhindern, dass ich eventuell mal irgendwann mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 10 hoch 8 in die Luft gejagt werde?
Analog wird oft auch in anderen Bereichen argumentiert. Die Kriminalstatistik sagt, dass annähernd 90% aller Morde und Totschläge von Bekannten, Freunden oder Verwandten bzw. Lebenspartner der Opfer begangen werden. Bevor mich also mal irgendwann ein gemeingefährlicher Irrer killt, hat mich schon neunmal meine Verwandtschaft gemeuchelt. Dito sieht es bei Sexualstraftätern aus. Fast immer lauert die Gefahr im Bekanntenkreis. Natürlich muß man auffällig Irre wegsperren und Untherapierbare dauerhaft wegsperren, aber man soll auch mal schön die Kirche im Dorf lassen bei Diskussionen. Es lassen sich so oder so nicht alle Gefahren ausschalten, gebastelt wird an irgendwelchen Minimalrisiken, die eine Aushöhlung des Rechtsstaates einfach nicht wert sind.
 
Dein Grundgesetz ist nicht veraltet, trotzdem ist es aktuelle Praxis. Nennt sich meines Wissens Gefahr in Verzug .
In meiner Ausgabe des Grundgesetzes steht:

Artikel 35 Absatz 2
...

Aber aus deinem Post lese ich heraus, dass du auch der Meinung bist das ein Jumbo auch in Zukunft von Polizeihubschrauber abgedrängt werden soll :respekt:.
 
Das Problem ist manchmal, dass gerade die Leute, die "gegen alles" sind, und gegen alles was vom Staat ausgeht, nichts als Misstrauen entgegenbringen, leider auch selten Verantwortung übernehmen würden, wenn sie die Schaffung von Grundlagen verhindert haben, die eine vernünftige Lösung eines Problems ermöglicht hätte. Dafür gibt es in der Politik nicht gerade wenig Beispiele.
 
Das Problem ist manchmal

dass es Probleme gibt, die sich nicht lösen lassen, ohne wesentlich üblere Probleme aufzuwerfen. Angenommen mir fehlt eine bestimmte teure Münze in meiner Sammlung, die ich nur finanzieren kann, wenn ich die Restsammlung verkaufe. Wer von uns würde sowas tun? Die Münze wäre ja dann nicht mehr Bestandteil einer Sammlung und somit unsinnig. Zerstören wir den Rechtsstaat, in dem wir fundamentale Grundsätze in Frage stellen, um unsere Gesellschaft vor unrechtsstaatlichen Aktionen zu schützen, so tun wir exakt dieses. In der Wissenschaft kann man auch nicht Axiome in Frage stellen, ohne sich in die Beliebigkeit zu begeben. Stellen wir demokratische, rechtsstaatliche Grundsätze in Frage, begeben wir uns in die Beliebigkeit. Und das bedeutet entweder Anarchie oder Diktatur. Und beides mag ich nicht so gerne.
 
Nun, konkret: was soll man denn im Falle einer Flugzeugentführung in Deutschland machen, wo die Gefahr besteht, dass es ähnlich wie beim 11. September in USA endet?

Das Luftsicherheitsgesetz ist ja letztes Jahr abgelehnt worden.
Aussage BVerfG:

"Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt"

Eine unlösbare Zwickmühle - sonderlich konstruktiv wird man mit einer solchen Denkweise jedoch nicht - ich weiss nicht, aber ich sehe es so, dass 1 Menschenleben weniger wert ist als 1000. Doof sowas zu sagen, aber genauso doof ist es, zu sagen, da ich das eine Menschenleben kompromisslos schützen muss, nehme ich in Kauf, dass 1000 andere Menschenleben ausgelöscht werden. Nachvollziehbar ist das zwar mit dem "Spatz-in-der-Hand"-Prinzip, aber das hat für mein Dafürhalten nicht viel mit dem besten fürsorglichen Handeln zu tun, das in gegebener Situation möglich wäre - sondern eher mit einer Kopf-in-den-Sand-Denkweise.

Es ist völlig normal, dass z.B. eine Deutsche Bahn AG im Rahmen ihres Risikomanagements potentiellen Personenschäden eine Summe Geld gegenüberstellt und demensprechend ihre sicherheitstechnischen Massnahmen plant. In solchen Papieren wird beispielsweise abgewägt, ob es sich lohnt, so viel Geld z.B. für die Absicherung eines Tunnels (z.B. Rettungstunnel) auszugeben. Ist der Betrag zu hoch, wird auf die Massnahme verzichtet. Ist ja alles unmenschlich - aber wie lautet die Alternative?

Das mit dem Luftsicherheitsgesetz wäre ja auch nur eine Teillösung.
Was wäre, wenn sich Teile Deutschland in diese Richtung entwickeln würden? Ipanema brennt
Zitat: "Das Vertrauen der Bürger in die Kraft des Staates ist längst verloren gegangen."

Zurück zum 11. September-Szenario in Deutschland:

Die Polizei kann nicht reagieren, das Militär darf nicht. Meiner Meinung nach ist hier die verfassungsrechtliche Grundlage ungenügend (Naturkatastrophe?, Unglücksfall?). Als die Verfassung geschrieben wurde, hat halt noch niemand mit solchen Möglichkeiten gerechnet.

Alternative wäre nur, die Polizei (bzw. besser: den BGS) mit ähnlich schwerem Gerät (und entsprechender Ausbildung) auszustatten wie das Militär. Aber....macht das wirklich Sinn?

Gruss,
jeggy
 
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Zurück zum 11. September-Szenario in Deutschland:

Die Polizei kann nicht reagieren, das Militär darf nicht. Meiner Meinung nach ist hier die verfassungsrechtliche Grundlage ungenügend (Naturkatastrophe?, Unglücksfall?). Als die Verfassung geschrieben wurde, hat halt noch niemand mit solchen Möglichkeiten gerechnet.

Alternative wäre nur, die Polizei (bzw. besser: den BGS) mit ähnlich schwerem Gerät (und entsprechender Ausbildung) auszustatten wie das Militär. Aber....macht das wirklich Sinn?

Gruss,
jeggy
Die Amis hätte ja rechtlich gesehen am 11. 9. alle Möglichkeiten gehabt, die Flugzeuge abzuschießen.
Geschafft haben sie es trotzdem (bei weitem) nicht - obwohl bekanntlich ca. die Hälfte sämtlicher weltweiten Militärausgaben auf die USA entfallen. :rolleyes:

Es gibt so viel realistischere & folgenschwerere (tw. alltägliche) Bedrohungen:

(Unfälle im) Straßenverkehr, Alkohol, Zigaretten, übermäßiger Streß, ungesunde Ernährung, Umweltprobleme, Naturkatastrophen, harte Drogen, Kriminalität, Armut, etc., etc.

Wenn man in diesen Bereichen (entschiedener) ansetzen würde, dann sähe ich das als erheblich sinnvoller & wirkungsvoller an.

Alexander
 
Die Amis hätte ja rechtlich gesehen am 11. 9. alle Möglichkeiten gehabt, die Flugzeuge abzuschießen.
Geschafft haben sie es trotzdem (bei weitem) nicht - obwohl bekanntlich ca. die Hälfte sämtlicher weltweiten Militärausgaben auf die USA entfallen. :rolleyes:


Alexander

Dann überlege einmal was Du geschrieben hast und denke nach. Dieses Scenario lag schon seit langem in der Schreibtischschublade von ...
 
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