Siehst Du Raphael, schon hat die große Show von Heiligendamm ein erstes Etappenziel erreicht.
Es müssen aber noch weitere Ziele erreicht werden, damit uns Vorschläge wie dieser als hochwillkommen und völlig gerechtfertigt erscheinen:
"Um "rechtlich auf der sicheren Seite zu sein" und die SPD ins Boot zu holen, hält Schäuble weiter an einer erneuten Verfassungsänderung für die Legalisierung der Netzbespitzelung von Festplatten privater PCs und virtueller Speicherplattformen fest.
Man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass Eingriffe ins Grundgesetz "etwas Verwerfliches sind". Die Verfassung würde vielmehr weiter "der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft".
Strafrechtler sprechen dagegen in diesem Zusammenhang von "organisierter Kriminalität" der Politik."
heise online - Schäuble rechnet mit baldiger Einigung bei Online-Durchsuchungen
Wie gut das heutzutage klappt, haben wir ja auch 2005 in Frankreich bewundern dürfen.
Frankreichs schwere Unruhen im November 2005 – eine Geheimdienstoperation
Gruß
9999
...wenn ich so etwas lese, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
Also ich interpretiere das Posting dann mal so, als wäre deiner Meinung nach dieser Krawall mehr oder weniger von der Bundesrepublik gewünscht, bzw. provoziert um dann entsprechende Gesetzesvorlagen, die unter dem Motto Terror-Prävention laufen, durchzubringen.
Verbessere mich, wenns nicht so gemeint war.
Was denkst Du wo wir leben? Eine neue absolut abstruse Verschwörungstheorie, sowas scheint ja Hochkunjunktur hier im Forum zu haben.
Deutschland war Gastgeber eines politischen Gipfeltreffens und die Gäste mußten geschützt werden, vor randalierenden Chaoten, deren einziges Ziel blindwütige Zerstörungswut ist und sonst nichts. Was wäre passiert ohne diese Sicherheitsmaßnahmen? Hätten die Bekloppten dann Blümchen gestreut und sich gefreut, wären sie dann lieb und nett geblieben?
organisierte Kriminaliät der Politik??....da fällt mir gar nichts mehr dazu ein.
Es scheint Dir, wie vielen anderen nicht bewußt zu sein, wie gefährlich dieser islamistische Terror werden kann.
Einen Anschlag wie auf das WTC möchte ich in Frankfurt, München , Berlin oder wo auch immer nicht erleben.
Menschen die fanatisiert sind, zu allem bereit. Die alles in Kauf nehmen nur um zu möglichst viele Opfer zu verursachen. Wie willst Du dem begegnen? Mit Gesprächsrunden?
Der 11. September in New York war keine Show....eine pulsierende Millionen Metropole und da fliegen zwei vollbetankte Passagier Jets in einen Wolkenkratzer.....gehts noch perverser?
Und da hocken dann ehemalige Linke, Mitglieder der PDS, Altkommunisten die ihre Bürger bespitzelt und verraten haben und Sympatisanten der RAF in Talkshows und halten schlaue Reden, reden von Bürgerfreiheit und Bürgerrecht und fordern im gleichen Atemzug, daß ehemalige Top Terroristen auf freien Fuß gesetzt werden, weil auch an ihrem Tun ja eigentlich der Staat Schuld hatte. Ziemlich kraß...oder?
Es sind Einschnitte in die Grundrechte, ohne Frage, aber haben wir eine andere Wahl?
Grüsse