Danke, Herr Bundesinnenminister! Demokratie in Deutschland?

..dass es immerhin besser wäre, einen Unschuldigen zu inhaftieren, als fünf Schuldige laufen zu lassen..

Ich habe es nie für möglich gehalten, dass es so weit kommen könnte!

Unsere Grundrechte werden demontiert und niemand will es stoppen, dass ist das fatale!
 
Ich erinnere mich nur allzu gerne an die letzte Ausgabe des "Scheibenwischer", in der es sinngemäß hieß: "Und wer schützt uns vor Schäuble...?"

Leider scheint Schäuble nicht viel besser als sein Vorgänger Schily zu sein, wenn es darum geht, unsere verfassungsrechtlich garantierten GRUNDRECHTE immer weiter einzuschränken. Ich vermisse in den ganzen Überlegungen immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Was die Demos rund um Heiligendamm angeht: Unsere Verfassungsrichter werden hoffentlich im Sinne der Demonstrationsfreiheit den Beschluss des OVG Greifswald kippen bzw. relativieren...
 
Es kommt natürlich immer drauf an, was man sehen will, und vor was man die Augen verschließt.

Wenn der Staat in seinem Sicherheits- und Verfolgungswahn erstmal die Generalermächtigung zum Ausspionieren von Computern, zur Erfassung und Archivierung von Fingerabdrücken und Geruchsproben etc pp. bekommt, dann wird er dies hemmungslos gegen jeden einsetzen, den er für eine Gefahr hält.

Dann sollte man aber mal die Augen auf machen und schauen, wen der Staat für gefährlich hält. Schneller als man denkt, sind das dann nicht mehr nur linke und rechte (potentielle) Chaoten oder (vermeintliche) Islamisten, sondern Intellektuelle, Pfarrer, Ausländer, Schwule, Juden ... Fahrradfahrer, Münzsammler. Irgendwie hatten wir das in den letzten Jahrzehnten schon mehrmals hierzulande. Findet diese blinde Staatsgläubigkeit denn kein Ende?

Um gegebenenfalls gegenzusteuern hat der Michel nur alle 4 Jahre Gelegenheit. Gesetze mit Laufzeit, geschweige denn Plebiszite, weiß der Staat ja erfolgreich zu verhindern.
 
Ich habe es nie für möglich gehalten, dass es so weit kommen könnte!

Unsere Grundrechte werden demontiert und niemand will es stoppen, dass ist das fatale!


Letztes Jahr habe 600.000 Menschen Deutschland den Rücken gekehrt, das wird schon seinen Grund haben.
Zum Vergleich 2004 waren es nur 141.000.
Und das sind nur die, die sich hier offiziell abgemeldet haben.
 
Wenn es denn mal so wäre. Ich sehe das Problem, daß neben friedlichen Demonstranten (und niemand steckt diese in die Schublade von Verbrechern, das ist doch Bullshit, was Du da verzapfst) halt auch viele Chaoten dabei sind, die die Sicherheit gefährden. Und eben um diese geht es in erster Linie.
Gegen friedliche Demonstranten hat niemand etwas, aber gegen Chaoten schon. Mir haben solche Dösköppe bei einer Demo schon mal das Auto zerstört, da schaute ich aber ganz schön wütend aus der Wäsche.

Es kommt natürlich immer drauf an, was man sehen will, und vor was man die Augen verschließt.


Deinen "Bullshit" kannste für Dich behalten, auf so einem Level diskutiere ich nicht!
 
Entschuldigung dafür, ich habs im Text geändert.

Ich möchte allerdings auch nicht gerne als Träumer hingestellt werden.
Vielleicht bin ich mehr Realist alle viele andere hier.

Hallo Alfons !

Es gibt keinen Grund zur Entschuldigung !

Wenn Heinrich_Ruch nicht diskutieren will, soll er es halt bleiben lassen. Dann fehlen ihm wohl die Argumente.

Das ist doch das Problem: wer keine Argumente hat oder nicht friedlich demonstrieren will, der wirft halt mit Steinen und anderem. Das Problem beim G8-Gipfel sind doch nicht friedliche Demonstranten, das sind andere. Das ist nicht neu, aber bekannt.

Soll mir einer hier mal klarmachen, das der Wurf eines Steines oder anderer Dinge auf Menschen für eine bessere Welt sorgt. Auf die Erklärung bin ich echt gespannt. Und solange es Menschen gibt, die gerne mit allem möglichen werfen, muss man diese aussperren !

Davon abgesehen, möchte ich hier mal einen finden, der wirklich in Heiligendamm dabei ist und demonstriert. Vom Sofa aus lässt sich viel diskutieren, für und wider. Aber seine Argumente vor Ort zu vertreten ist etwas anderes, das erfordert halt Initiative.

Ich sitze selbst auf diesem Sofa, bin und werde nicht in Heiligendamm sein. Deshalb sehe ich das nur aus der Enfernung und beurteile das ganze sehr vorsichtig. Manches bedaure ich sehr, manches verstehe ich aber auch.

Aber gerne würde ich mal hier diejenigen fragen, die soviel kritisieren: was habt ihr dagegen gemacht ? Kritisieren und maulen ist einfach. Habt ihr Euch politisch irgendwo organisiert, oder in irgendeiner Bürgerinitiave ? Oder wo seid ihr ?

Nur dagegen sein reicht nicht ! Da macht man sich nur selbst froh ! Wer das möchte, der sollte sich allerdings auch mit seiner Kritik zurückhalten.

Gruß,

Joshua
 
Rostock wurde gerade von 2.000 "Demonstranten" halb in Schutt und Asche gelegt. An dieser Stelle sei einmal bemerkt, dass sog.Grundrechte nichtnur für sog. Globalisierungsgegner/ -kritiker gelten, sondern auch für alle anderen Menschen. Selbst für Politiker und - ja -auch für Polizisten.

Die Sicherheitskräfte hatten also, was Rostock/ Heiligendamm betrifft 100% recht, die Verharmloser (Linke, Grüne, PDS, Attac...) lagen zu 100% falsch. Ich hoffe, sie entschuldigen sich wenigstens bei den Bürgern bzw. tragen durch Spenden dazu bei, die Schäden zu mildern. Mehr ist zu diesem konkreten Thema nicht zu sagen.
 
Für mich ist die Unfähigkeit der Polizei gegenüber dem steinewerfenden Pöbel unbegreiflich. Die ganze Sache Filmen, auch die Verhaftung, Anklage wegen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung und und und (bin kein Jurist). Mindeststrafe 1/2 Jahr, ohne Bewährung.

Der vorgeschlagene Flugzeugträger wäre eine gute Alternative, kurzfristige Bekanntgabe des Tagungsortes eine andere.
 
Für mich ist die Unfähigkeit der Polizei gegenüber dem steinewerfenden Pöbel unbegreiflich. Die ganze Sache Filmen, auch die Verhaftung, Anklage wegen schwerer vorsätzlicher Körperverletzung und und und (bin kein Jurist). Mindeststrafe 1/2 Jahr, ohne Bewährung.

Der vorgeschlagene Flugzeugträger wäre eine gute Alternative, kurzfristige Bekanntgabe des Tagungsortes eine andere.
Rapahel, ich möchte Dich sehen, wenn Du den Einsatz gegen Randalierer zu verantworten und entscheiden hättest. Vielleicht ginge es Dir nicht anders, oder Du würdest noch kläglicher scheitern und noch mehr Unheil anrichten.
Wie gesagt, alles in Frage zu stellen reicht nicht.
 
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