Grundannahme:
Der Händler wusste nicht, das es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zukünftig mit Ausgabe der 2 Euro-Münze 2011 Hochzeit, diese nicht in PP existiert. Die offizielle Ausgabestelle hat den Händlern erst nach Vertragsabschluss zwischen Händler und Endkunde mitgeteilt, dass es diese Münze nicht gibt. Es liegt auch keine arglistige Täuschung etc. vor. Ich gehe vom ehrbaren Kaufmann aus. Die Lieferung per Post erfolgen soll.
Zur Zeit des stattfindenden Übergabe die Münze einen Wert von 400 € hat und der Kaufpreis von 300 € schon mit kurz nach Ende des Vertragsschlusses überwiesen wurde.
K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung gemäß §§ 280 I, III, 283 Satz 1 haben.
I. Dann müsste der Anspruch entstanden sein.
1. Dies setzt ein wirksames Schuldverhältnis zw. Den Parteien voraus.
K und V haben einen Kaufvertrag (§433) über eine 2 Euro
Gedenkmünze zur Hochzeit von Albert II und Charlene Wittstock
2011 in PP geschlossen, ein Schuldverhältnis liegt vor.
2. Für einen Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung müssten
gemäß § 280 III die Voraussetzungen des § 283 Satz 1 vorliegen.
Fraglich ist, ob der Schuldner nach § 275 I bis III nicht zu leisten braucht. Möglicherweise braucht der nach § 275 I nicht zu leisten. Dann müsste eine aus dem Vertrag resultierende Leitung unmöglich sein.
a. Der Vertrag beinhaltet als Leistung die Übereignung einer 2 Euro
Gedenkmünze von Albert II und Charlene Wittstock 2011 in PP
( § 929 Satz 1)
b. Eine Unmöglichkeit liegt vor, wenn niemand die Leistung erbringen
kann (objektive Unmöglichkeit) oder wenn eine dritte Person, nicht
aber der Schuldner selbst die Leistung erbringen kann (subjektive
Unmöglichkeit bzw. Unvermögen). Dies wiederum ist insbesondere
dann denkbar, wenn es sich bei dem geschuldeten Gegenstand um
eine Stückschuld oder konkretisierte Gattungsschuld (§ 243 II)
handelt.
Bei dem geschuldeten Gegenstand könnte es sich um eine Stückschuld handeln. Eine Stückschuld liegt vor, wenn der geschuldete Gegenstand nur einmal existiert. Dies ist insbesondere bei gebrauchten Gegenständen und bei neuen Einzelstücken zu bejahen.
K hat sich für eine 2 Euro Gedenkmünze von Albert II und Charlene Wittstock 2011 in PP entschieden, von der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zukünftig 25.000 Ex. hätten existieren sollen.
Die Parteien haben also nicht die Übereignung eines bestimmten Einzelstückes vereinbart. Gegenstand des Vertrages war eine Gattungsschuld.
Das Schuldverhältnis könnte sich aber gemäß § 243 II auf eine bestimmte Sache beschränkt haben. Um eine solche Konkretisierung herbeizuführen, müsste der Schuldner das seinerseits erforderliche zur Leistung getan haben. Ob er das seinerseits erforderliche getan hat, hängt davon ab, welche Schuldart ( Hol-,Bring- oder Schickschuld) vorliegt.
Zwischen K und V war die Versendung der „Münze“ über einen Versandservice vereinbart.
Bei der Schickschuld tritt die Konkretisierung der Gattungsschuld zur Stückschuld ein, wenn der Schuldner die Kaufsache ausgesondert, ordnungsgemäß verpackt, adressiert und einer geeigneten Transportperson übergeben hat.
Die Parteien haben zwar einen Termin für die Versendung der Münze nach dem offiziellen Erscheinen vereinbart. K konnte jedoch die Münze aus der Gesamtheit noch nicht aussondern und versenden.
Demnach ist eine Konkretisierung der ursprünglich bestehenden Gattungsschuld zur Stückschuld nicht möglich.
Eine Unmöglichkeit der Leistung läge dennoch vor, wenn die gesamte Gattung, aus der der Schuldner leisten sollte, nicht mehr existiert. Da nun keine 2 Euro Gedenkmünzen von Albert II und Charlene Wittstock 2011 PP von der offiziellen Ausgabestelle in Monaco ausgegeben werden sollen, ist niemand mehr von den Münzhändlern in der Lage, die Leistung ( §929 Satz 1 ) zu übergeben.
Demnach liegt eine objekttive Unmöglichkeit vor.
Die aus dem Vertrag resultierende Leistung ist somit unmöglich.
c. Außerdem müsste die Unmöglichkeit nachträglich sein.
Die Voraussetzung ergibt sich aus einem Rückschluss aus § 311a II
i. V. m. I. Die Unmöglichkeit ist nachträglich, wenn sie erst nach
Vertragsschluss entsteht. Die Münze wurde erst nach
Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer von der
Ausgabestelle für nicht existent erklärt.
d. Somit bracht der V gemäß § 275 I nicht zu leisten.
Die Voraussetzungen der §§ 280 III, 283 Satz 1 liegen mithin vor.
3. Zudem müssten die Voraussetzungen des § 280 I erfüllt sein.
a. Der Anspruchsgegner müsste eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis
verletzt haben, § 280 I Satz 1. Aus dem Kaufvertrag resultiert die
Pflicht des Schuldners V, die Kaufsache zu übereignen, §929 Satz.
Der Schuldner hat die Münze aber nicht übereignet, es fehlt also an
der Erfüllung der primären Leistungspflicht. Die Pflichtverletzung
liegt im reinen Nichtleisten. Also hat der Schuldner eine Pflicht aus
dem Schuldverhältnis verletzt.
b. Fraglich ist, ob K durch die Pflichtverletzung einen Schaden erlitten
hat. Bei einer erfolgten Übereignung hätte K eine Münze im Wert
von 400 € erhalten, aber lediglich einen Kaufpreis von 300 €
bezahlt. Die Differenz zwischen dem Wert der Münze und dem
vereinbarten Kaufpreis beträgt 100 €.
K hat durch die Pflichtverletzung einen Schaden von 100 € erlitten.
c. Außerdem müsste der Schuldner die Nichtleistung zu vertreten
haben, § 280 I Satz 2. Das Vertretenmüssen bemisst sich
grundsätzlich nach den §§ 276, 278. Es wird angenommen, soweit
sich der Schuldner nicht exkulpieren kann.
V kann für die Nichtleistung der Ausgabestelle nicht verantwortlich gemacht werden, da er von der Änderung bei Vertragsschluss zwischen K und Ihm nichts wusste.
d. Somit liegen die Voraussetzungen des § 280 I nicht vor.
4. Also sind nicht alle Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs
statt der Leistung erfüllt.
II. Der Anspruch ist untergegangen.
III Er ist auch nicht durchsetzbar
IV K hat gegen V keinen Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung in
Höhe von 100 €
Das ist nur eine schematische Darstellung, die nicht richtig sein muss.