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Was ist Kulturgut ? Finanzministerium gibt fehlerhafte Tipps für "Weg durch den Zoll"
Das Bundesministerium der Finanzen gibt in einer neuen Broschüre Tipps, wie man unbeschadet den Zoll passieren kann. Das ist löblich und wird manchem Reisenden auch helfen. Im Abschnitt Kulturgüter des Heftes "Reisezeit – Ihr Weg durch den Zoll" allerdings wird der Leser falsch informiert. "Kulturgüter unterliegen bei der Ausreise einer Genehmigungspflicht", heißt es da lakonisch unter Hinweis auf Antiquitäten, Gemälde und sonstige Kunstwerke, die allerdings nicht spezifiziert werden, denn die betreffenden Objekte können alles mögliche sein. Um zu klären, ob man für die Ausreise eine Ausfuhrgenehmigung benötigt, möge man sich rechtzeitig vor einer Urlaubsreise beim Hauptzollamt erkundigen, heißt es auf Seite 59. Wie man auch im Bundesfinanzministerium weiß, handelt es sich bei den genehmigungspflichtigen Objekten nicht um irgendwelche Kulturgüter, bei Münzen vielleicht einen Taler vom Alten Fritzen, den es wie Sand am Meer gibt, oder ein Eichenbaum-Fünfmarkstück der Weimarer Republik, sondern um Kulturgüter von nationaler Bedeutung, deren Ausfuhr besonderen Einschränkungen unterliegen. Ausdrücklich wird in der Neufassung des "Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung" (Bundesgesetzblatt (Jahrgang 1999 Teil I Nummer 42, Bonn am 11. August) erklärt, es handle sich hier um "Kunstwerke und anderes Kulturgut – einschließlich Bibliotheksgut -, deren Abwanderung aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde". So fallen Archive, archivalische Sammlungen, Nachlässe und Briefsammlungen, ferner Karten, Pläne, Siegel, Bild-, Film- und Tonmaterial "mit wesentlicher Bedeutung für die deutsche politische, Kultur- und Wirtschaftsgeschichte" unter das Gesetz. Voraussetzung für seine Anwendung ist, dass die betreffenden Gegenstände bei seinem Inkrafttreten im "Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturgutes" eingetragen sind. Diese Liste verzeichnet nur etwa einhundert Objekte aus Privatbesitz. Sie wird vom Bundesinnenminister aufgrund der Eintragungen der Verzeichnisse der einzelnen Bundesländer geführt, welche sich ihrerseits fachlichen Rat bei Museen und im Kunsthandel einholen.
Zwar werden Münzen, Medaillen und andere numismatische Gegenstände in dem Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, doch gilt es sinngemäß auch für numismatische Objekte. Wird der Text der erwähnten Broschüre angewendet, so ist zu befürchten, dass Personen, die "Kulturgüter" beim Grenzübertritt bei sich führen, also auch Münzen, die nicht im Verzeichnis enthalten sind, beim Zoll Schwierigkeiten bekommen. Daher verlangt der Präsident des Verbandes der deutschen Münzenhändler e. V., Dr. Hubert Lanz, in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium, das Kapitel in der Reisezeit-Broschüre von einem Fachmann überarbeiten zu lassen. Bliebe der Passus so stehen, könne es zu einer unerträglichen Beeinträchtigung des freien Verkehrs von Sammlungsstücken und zu Irritationen bei Zollkontrollen kommen.