San Marino Zollgebühren in Österreich: Unglaublich!

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe:

Also beim 2 Scudi darauf berufen, dass er laut Verzeichnis steuerfrei ist. s.u.

Bei den beiden Euro-Goldmünzen auf:

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:

3. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j lautet:
“j) die Lieferung von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie die Optionsgeschäfte mit Anlagegold und die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold.
Anlagegold im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
aa) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel, unabhängig davon, ob es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht;
bb) Goldmünzen,
– die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,
– die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
– die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und
– die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80% übersteigt.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung ein Verzeichnis jener Münzen aufstellen, die diese Kriterien jedenfalls erfüllen. Die in dem Verzeichnis angeführten Münzen gelten als Münzen, die während des gesamten Zeitraumes, für den das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterien erfüllen;”

Kann jemand von Euch das in einer "juristisch" richtigen Berufung formulieren ?
 
uwemarcus schrieb:
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe:

Also beim 2 Scudi darauf berufen, dass er laut Verzeichnis steuerfrei ist. s.u.

Bei den beiden Euro-Goldmünzen auf:

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:

3. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j lautet:
“j) die Lieferung von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie die Optionsgeschäfte mit Anlagegold und die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold.
Anlagegold im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
aa) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel, unabhängig davon, ob es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht;
bb) Goldmünzen,
– die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,
– die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
– die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und
– die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80% übersteigt.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung ein Verzeichnis jener Münzen aufstellen, die diese Kriterien jedenfalls erfüllen. Die in dem Verzeichnis angeführten Münzen gelten als Münzen, die während des gesamten Zeitraumes, für den das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterien erfüllen;”

Kann jemand von Euch das in einer "juristisch" richtigen Berufung formulieren ?
Meine paar (erfolgreichen) Berufungen habe ich in ganz normalen Deutsch gehalten ohne besondere Feinheiten in Bezug auf juristisch richtiger Formulierung.
Der Adressat ist ja auch die Zollbeamtenschaft (welche für nicht zu hochgestochen gehaltene Formulierungen wohl eher dankbar ist :D ) und nicht irgendwelche Ius-Professoren.
Im vorliegenden Fall (was die 20 € & 50 € Gold betrifft) sollte substantiell die Zitierung der rot gehaltenen Passagen (inkl. Angabe der Paragraphenbezeichnung) mit dem Hinweis genügen, dass man diesen Paragraphen im vorliegenden EUst-Fall als erfüllt bzw. zutreffend ansieht und deswegen um Rücküberweisung des Betrages bitten würde (Konto-Nummer beim Schreiben gleich mit angeben, kein Spaß :D ).
Wenn die Zollbehörde der Logik des Schreibens nicht folgt, dann kannst Du davon ausgehen dass sie Dir ein entsprechend ausformuliertes Antwortschreiben zukommen lassen wird.
Dann kann man immer noch abwägen ob man es dabei bewenden lassen oder doch noch einen weiteren Einspruchsversuch unternehmen sollte.

Alexander
 
Damit Ihr nicht auch so viel Arbeit damit habt: (ich übernehme natürlich keine Verantwortung für die Richtigkeit):

Stimmt die Adresse ????




Zollamt Wien
Zollstelle Südbahn/Post
Wiedner Gürtel 1b
A-1103 Wien
Tel.: +43 1/50181-3741


Berufung gegen den Bescheid vom .......,
Zollamt/Warenanmeldungs-Nr.: 102-000/........
Bezugsnummer: ......


Goldmünzen San Marino 2004



Begründung:


Bei den 3 Goldmünzen des vorliegenden EUst-Falles handelt es sich um steuerfreies Anlagegold, da sie die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen:

Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:

3. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j lautet:
“j) die Lieferung von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie die Optionsgeschäfte mit Anlagegold und die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold.
Anlagegold im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
aa) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel, unabhängig davon, ob es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht;
bb) Goldmünzen,
– die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,
– die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
– die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und
– die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80% übersteigt.


1.) Die 2 Scudi-Goldmünze (Preis 105 Euro) ist sogar schon laut Verzeichnis:
https://www.bmf.gv.at/Zoll/Informat...nundFreigrenze1390/VOGoldmuenzen-2003b619.pdf
steuerfrei.


2.) Die 20-Euro Goldmünze (Preis 108 Euro) ist deshalb steuerfrei:
- Feingehalt von 900 Tausendstel
- 2004 geprägt
- In San Marino gesetzliches Zahlungsmittel
- Preis übersteigt den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80%:

Berechnung des Feingehaltes:
6,451 gr * 900 (goldgehalt)/1000 = 5,8059 gr

Berechnung des Offenmarktwertes ihres Goldgehaltes:
5,8059 gr* 10680 Euro (das ist der massgebliche Gold-Kilo-Preis für 2004) / 1000 = 62,007012 Euro

Berechnung der Bemessungsgrundlage:
62,007012 Euro + 80 % = 111,6126216 Euro

Preis (108 Euro) liegt darunter = von der Mehrwertsteuer (in diesem Fall Einfuhrumsatzsteuer) befreit



3.) Die 50-Euro Goldmünze (Preis 272 Euro) ist deshalb steuerfrei:
- Feingehalt von 900 Tausendstel
- 2004 geprägt
- In San Marino gesetzliches Zahlungsmittel
- Preis übersteigt den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80%:

Berechnung des Feingehaltes:
16,129 gr * 900 (goldgehalt)/1000 = 14,5161 gr

Berechnung des Offenmarktwertes ihres Goldgehaltes:
14,5161 gr* 10680 Euro (das ist der massgebliche Gold-Kilo-Preis für 2004) / 1000 = 155,031948 Euro

Berechnung der Bemessungsgrundlage:
155,031948 Euro + 80 % = 279,0575064 Euro

Preis (272 Euro) liegt darunter = von der Mehrwertsteuer (in diesem Fall Einfuhrumsatzsteuer) befreit


Ich bitte Sie daher um Rücküberweisung des Betrages von Euro 55,80 auf mein folgendes Konto:



Mit freundlichen Grüßen
 
uwemarcus schrieb:
Damit Ihr nicht auch so viel Arbeit damit habt: (ich übernehme natürlich keine Verantwortung für die Richtigkeit):

Stimmt die Adresse ????




Zollamt Wien
Zollstelle Südbahn/Post
Wiedner Gürtel 1b
A-1103 Wien
Tel.: +43 1/50181-3741


Berufung gegen den Bescheid vom .......,
Zollamt/Warenanmeldungs-Nr.: 102-000/........
Bezugsnummer: ......


Goldmünzen San Marino 2004



Begründung:


Bei den 3 Goldmünzen des vorliegenden EUst-Falles handelt es sich um steuerfreies Anlagegold, da sie die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen:

Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 28/1999, wird wie folgt geändert:

3. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j lautet:
“j) die Lieferung von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie die Optionsgeschäfte mit Anlagegold und die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold.
Anlagegold im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
aa) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel, unabhängig davon, ob es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht;
bb) Goldmünzen,
– die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,
– die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
– die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und
– die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80% übersteigt.


1.) Die 2 Scudi-Goldmünze (Preis 105 Euro) ist sogar schon laut Verzeichnis:
https://www.bmf.gv.at/Zoll/Informat...nundFreigrenze1390/VOGoldmuenzen-2003b619.pdf
steuerfrei.


2.) Die 20-Euro Goldmünze (Preis 108 Euro) ist deshalb steuerfrei:
- Feingehalt von 900 Tausendstel
- 2004 geprägt
- In San Marino gesetzliches Zahlungsmittel
- Preis übersteigt den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80%:

Berechnung des Feingehaltes:
6,451 gr * 900 (goldgehalt)/1000 = 5,8059 gr

Berechnung des Offenmarktwertes ihres Goldgehaltes:
5,8059 gr* 10680 Euro (das ist der massgebliche Gold-Kilo-Preis für 2004) / 1000 = 62,007012 Euro

Berechnung der Bemessungsgrundlage:
62,007012 Euro + 80 % = 111,6126216 Euro

Preis (108 Euro) liegt darunter = von der Mehrwertsteuer (in diesem Fall Einfuhrumsatzsteuer) befreit



3.) Die 50-Euro Goldmünze (Preis 272 Euro) ist deshalb steuerfrei:
- Feingehalt von 900 Tausendstel
- 2004 geprägt
- In San Marino gesetzliches Zahlungsmittel
- Preis übersteigt den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80%:

Berechnung des Feingehaltes:
16,129 gr * 900 (goldgehalt)/1000 = 14,5161 gr

Berechnung des Offenmarktwertes ihres Goldgehaltes:
14,5161 gr* 10680 Euro (das ist der massgebliche Gold-Kilo-Preis für 2004) / 1000 = 155,031948 Euro

Berechnung der Bemessungsgrundlage:
155,031948 Euro + 80 % = 279,0575064 Euro

Preis (272 Euro) liegt darunter = von der Mehrwertsteuer (in diesem Fall Einfuhrumsatzsteuer) befreit


Ich bitte Sie daher um Rücküberweisung des Betrages von Euro 55,80 auf mein folgendes Konto:



Mit freundlichen Grüßen

Klingt sehr gut.

Ob es reicht das ganze hinzufaxen?
 
alex11 schrieb:
Meine paar (erfolgreichen) Berufungen habe ich in ganz normalen Deutsch gehalten ohne besondere Feinheiten in Bezug auf juristisch richtiger Formulierung.
Der Adressat ist ja auch die Zollbeamtenschaft (welche für nicht zu hochgestochen gehaltene Formulierungen wohl eher dankbar ist :D ) und nicht irgendwelche Ius-Professoren.

Berufung an:
Zollamt Wien
Schnirchgasse 9
A-1030 Wien

oder:
Zollamt Wien
Zollstelle Südbahn/Post
Wiedner Gürtel 1b
A-1103 Wien

??????
 
uwemarcus schrieb:
Berufung an:
Zollamt Wien
Schnirchgasse 9
A-1030 Wien

oder:
Zollamt Wien
Zollstelle Südbahn/Post
Wiedner Gürtel 1b
A-1103 Wien

??????
Ersteres.

Also die Berufung an das Zollamt in der Schnirchgasse 9 schicken. ;)

Alexander
 
Habe ein Schreiben zusammengestellt das ich halbwegs ansprechend finde.
Die rot hinterlegten Textstellen bitte mit den eigenen Angaben ergänzen.
Anlage 1 ist eine Kopie des Schreibens fom Zoll, Anlage 2 und 3 sind die Seiten mit den Münzdaten von der AASFN http://www.aasfn.sm
 

Anhänge

Zuletzt bearbeitet:
Charlie-Brown schrieb:
Habe ein Schreiben zusammengestellt das ich halbwegs ansprechend finde.
Die rot hinterlegten Textstellen bitte mit den eigenen Angaben ergänzen.
Anlage 1 ist eine Kopie des Schreibens fom Zoll, Anlage 2 und 3 sind die Seiten mit den Münzdaten von der AASFN http://www.aasfn.sm
Bitte haltet mich dann am laufenden was aus dem Einspruch geworden ist... ;)
Diesmal bin ich nämlich nicht Betroffener, da ich für San Marino 2004 meine Silber-/ und Goldmünzenbestellung schon gecancelt hatte... :D

Alexander
 
Zurück
Oben