neue Abmahnfalle auch für PRIVAT !!!

Wer in gewerblichem Umfang handelt, der sollte sich eben auch an die Spielregeln halten.
 
Es gibt skrupellose Handlungsweisen, um an das Geld anderer Leute zu kommen, die mich nur noch ekeln. Scheinbar ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann jemand auf dem Flohmarkt neben dem Stand von Privatperson xy steht und darauf wartet, bis xy den 40. Artikel verkauft hat.
Einfach nur widerlich! :mad:
 
teure Erfahrung

Bemerkenswert ist der Satz:

Das Gericht bestätigte den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Boschners mussten 4500 Euro zahlen.

Für diejenigen, die in gewerblichem Rahmen "privat" Münzen verkaufen und das über einen Sammlungsabverkauf hinaus tun, ist das eine Orientierung.

Es reicht nicht aus, in den Text zu schreiben "Sammlungsauflösung, Verkauf erfolgt von privat". Wer in gewerblichem Rahmen handelt, muß sich auch so behandeln lassen. Mittlerweile gibt es auch mehrere Urteile gegen pseudoprivate Münzverkäufer, die NEUWARE kurz nach Ausgabetag und teilweise schon davor mehrfach verkauft haben und dies als "Sammlungsauflösung" deklariert hatten...
 
Wer in gewerblichem Umfang handelt, der sollte sich eben auch an die Spielregeln halten.

Mittlerweile gibt es auch mehrere Urteile gegen pseudoprivate Münzverkäufer, die NEUWARE kurz nach Ausgabetag und teilweise schon davor mehrfach verkauft haben und dies als "Sammlungsauflösung" deklariert hatten...

Ich gebe euch beiden zwar in dem Fall der "Pseudo-Neuwaren-10x-Händler" recht aber ich hab den Verdacht ihr habt Beitrag (Fall) nicht richtig gelesen.

Für mich ist dies ein klarer Fall eines Hobbys und nicht einer gewerblichen Tätigkeit. Was mich besonders traurig macht bzw. verärgert ist die grosse Unwissenheit unserer Richter im Internet. Auch die Art der Abhandlung solcher Falle ist erschreckend. Dieses Urteil "...Im Namen des Volkes..." ist für mich eher Hohn und Spott. :mad:

Zu der Kostennote fällt mir nur ein ... :wut::wut::wut::wut::wut:
 
Ich habe den Beitrag schon gelesen. Ob es sich nur um ein Hobby handelt oder nicht, lässt sich aus dem was da steht nicht herauslesen, da auch nichts über den Umfang seiner Verkäufe geschrieben wurde.

"Ein Gewerbebetrieb iSd. § 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) betreibt, wer sich selbständig und nachhaltig (also mit Widerholungsabsicht) mit einer Gewinnerzielungsabsicht gewerblich (also nicht land-/ forstwirtschaftlich oder freiberuflich) betätigt und sich dabei am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt."

Diese gesetzliche Definition besteht schon länger. Entscheid sind die Worte "selbständig", "nachhaltig" sowie die Gewinnerzielungsabsicht und die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr.

Diese 4 Vorraussetzungen hat das Gericht wohl als erfüllt angesehen und als logische Schlußfolgerung daraus sein Handeln als gewerblich eingestuft.

Um auf den Beitrag zurückzukommen:

"Nach der Schule schraubte Deniz Boschner an den alten Laptops herum, die Verwandte und Nachbarn ausgemustert hatten. "

->nachhaltig, da wiederholt
->selbständig

"Das brachte nur ein paar Euro .." -> Gewinnerzielungsabsicht

"Teile, die er nicht mehr brauchte, versteigerte der 16-jährige Schüler aus München bei Ebay" -> Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr

Versteht es bitte nicht falsch, ich begrüße dieses Urteil gegen einen Schüler mit Sicherheit nicht, aber so ist die Gesetzeslage in Deutschland und die gilt für alle.
 
Ich habe den Beitrag schon gelesen. Ob es sich nur um ein Hobby handelt oder nicht, lässt sich aus dem was da steht nicht herauslesen, da auch nichts über den Umfang seiner Verkäufe geschrieben wurde.

"Ein Gewerbebetrieb iSd. § 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) betreibt, wer sich selbständig und nachhaltig (also mit Widerholungsabsicht) mit einer Gewinnerzielungsabsicht gewerblich (also nicht land-/ forstwirtschaftlich oder freiberuflich) betätigt und sich dabei am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt."

Diese gesetzliche Definition besteht schon länger. Entscheid sind die Worte "selbständig", "nachhaltig" sowie die Gewinnerzielungsabsicht und die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr.

Diese 4 Vorraussetzungen hat das Gericht wohl als erfüllt angesehen und als logische Schlußfolgerung daraus sein Handeln als gewerblich eingestuft.

Um auf den Beitrag zurückzukommen:

"Nach der Schule schraubte Deniz Boschner an den alten Laptops herum, die Verwandte und Nachbarn ausgemustert hatten. "

->nachhaltig, da wiederholt
->selbständig

"Das brachte nur ein paar Euro .." -> Gewinnerzielungsabsicht

"Teile, die er nicht mehr brauchte, versteigerte der 16-jährige Schüler aus München bei Ebay" -> Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr

Versteht es bitte nicht falsch, ich begrüße dieses Urteil gegen einen Schüler mit Sicherheit nicht, aber so ist die Gesetzeslage in Deutschland und die gilt für alle.

Da muss ich Dir widersprechen.

Ich sehe weder einer Gewinnerzielungsabsicht, da er das was er über hatte verkauft hat noch die Nachhaltigkeit als gegeben. Hätte er es besser auf den Müll werfen sollen?

Jeder der ein Hobby hat macht dies "nachhaltig". Denn wenn ich mich nur ab und zu damit oder selten beschäftige ist es in meinen Augen auch kein wirkliches Hobby, eher ein lockerer Zeitvertreib.

Viele Sammler beschäftigen sich mehrmals in der Woche mit Münzen, gehen oft (viele monatlich) auf Messen suchen, tauschen und kaufen. Oft werden dann schlechte Stücke durch bessere ersetzt oder Gebiete verändern usw. da kommt auch einiges zusammen was man nicht mehr braucht und dann wieder verkauft oder tauscht. Oder man bekommt ein Lot aus dem man nur bestimmte Münzen braucht ... unter diesen Gesichtspunkten ist jeder ernsthafte Sammler ein Gewerbetreibender.

Was mich stört ist der lockere Umgang der Gerichte in vielen Fällen.

„Doch der Richter schaute kaum in die Akte, nach ein paar Minuten war die Sache erledigt“

kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Aufgrund der Überlastung der Gerichte versuchen diese, einfach Fälle schnell abzuhandeln. In diversen Beisitzungen wurde dem Angeklagten jeder Mut genommen gegen eine Klage vorzugehen. Da wurden Sachverhalte schön kompliziert erklärt, beängstigende Kostenschätzungen (vom Richter) abgegeben usw.

Das Problem ist die politische Struktur unsere Gerichte. Es gibt 1 Gesetz aber jedes OLG legt es anders aus ... keine einheitliche Rechtssprechung, keine Richtlinien. Aber selbst die ganz an der Spitze sitzen bekommen es nicht hin s.h. Widerrufsbelehrung des Justizministeriums - wie bitte soll es dann ein kleiner Händler oder gar Privatpersonen geregelt bekommen.

Das System dient einzig und allein der Abzocken diverser skrupelloser Anwälte. So wartet die Wirtschaft z.B. seit über 2 Jahren auf eine Vereinfachung bzw. Begrenzung der Abmahnkosten. Bis heute vergeblich ... warum wohl?

Ich verstehe durchaus Deinen Standpunkt bzw. wie schwer es als Händler ist sich gegen Hobbyhändler durchzusetzen. Aber mit Kanonen auf Spatzen .... ist auch nicht der richtige Weg.

Die Aussage:

aber so ist die Gesetzeslage in Deutschland und die gilt für alle.
Ist im Grunde richtig aber die Gesetzeslage ist leider nicht klar! Als ich vor knapp 5 Jahren meinen Abschluss gemacht hatte galten noch 100 Geschäfte/Monat als Faustregel (Mitarbeiter der Steuerfahndung - Westfalen) wo eine Überprüfung des Einzelfalls stattfindet.

Warum geht der Gesetzgeber nicht hin und sagt ganz klar ... ab xxx Euro / Monate ... und die Sachlage wäre klar - aber da ginge den Anwälten ja einiges an Verdienst verloren.

Aus dem selben Grund werden wir auch keine Steuererklärung "auf dem Bierdeckel" bekommen ...
 
Hi Senarus,

der Text lässt vermuten, dass er die Teile von Bekannten/Nachbarn geschenkt bekommen hat. Wenn er sie auf ebay für x Euro anbietet, dann macht er das in der Absicht, dass diese gekauft und er dafür den Auktionspreis bezahlt bekommen. Also ist eine Gewinnerzielungsabsicht gegeben.

Wer Hobby betreibt macht das logischerweise nachhaltig. Bei Hobbies die mit Sammeln zu tun haben ist es sicher mit Tauschen/Kaufen/Verkaufen bei den meisten so, wie du es beschriebe hast und sicher handelt ein Großteil der Sammler die Ihre Dubletten verkaufen nicht gewerblich. Nur gibt es eben keine klare Gesetzliche Abgrenzung.

Die deutschen Gesetzte sind fast alle schwammig formuliert, so dass hier für die Auslegung durch die OLG und Anwälte ein großer Spielraum besteht. Trotz dessen, dass Deutschland weltweit die meisten Gesetze hat ist eine Rechtssicherheit in Deutschland nicht gegeben und das betrifft sowohl Gewerbliche als auch Private.
Ein Rechtssicherheit lässt sich aber nur durch neue Gesetze schaffen und daran scheint die Legislative in Deutschland kein Interesse zu haben. Also entweder anders wählen oder eben die Probleme akzeptieren bzw. ignorieren...

Wenn du das Beispiel "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" nimmst, dann schau doch was die Vorschläge von Friedrich Merz geworden ist - nichts - und der Merz wurde aus der Politik verdrängt. Daran sieht man doch, dass die politischen Entscheidungsträger überhaupt kein Interesse bzw. Mut daran haben etwas zu verändern.

Zusammengefasst spiegeln sich hier viele Probleme Deutschlands wieder und solange das von der Mehrheit der Bevölkerung hingenommen wird, ändert sich auch nichts.

Edit: mmh vielleicht sollte ich in die Politik gehen :D
 
... in Gottes Hand ...

Hallo,
vor Jahren kannte ich einen Steuerberater und Juristen, der sich häufig als Konkursverwalter (das hieß damals noch so) betätigte. Er hatte ziemlich rüde Methoden, besonders was das "Melken" von Gesellschaftern, Geschäftsführern anging. Damals war das noch neu und ging fast immer vor Gericht.
Ich hatte das Vergnügen, einem Verfahren vor dem Amtsgericht (1. Instanz) beízuwohnen, das sehr schlecht für ihn lief. Dann sagte er kurz vor der Urteilsverkündung zum Richter etwa: "Nun sprechen Sie schon Ihr Laienurteil. Ich weiß, dass Sie von der Materie keine Ahnung haben. Ich geh sowieso in die 2. Instanz." Das ging nur so ganz knapp an einer Ordnungsstrafe vorbei. Ergebnis: 1. Instanz verloren, 2. Instanz 100% gewonnen.

Was ich damit sagen will: Man kann auch mit Abmahnern durchaus vor Gericht gehen. Aber nicht mit dem Anwalt in der Kleinstadt, der bestenfalls Verkehrsunfälle und Nachbarschaftsärger verarbeitet. Das allerwichtigste ist ein Fachanwalt (Wirtschafts-, Wettbewerbsrecht) und die Möglichkeit, auch die 2. Instanz von den Kosten her durchzuziehen. Wie gesagt: 1. Instanz kann'ste quer durch die Pfeife rauchen. Wenn man an den Anwaltskosten sparen will, ist das Verfahren schon fast verloren.

Grüße
collettore
 
Und da es immer wieder passt:


Heinrich VI., 2. Teil, 4. Akt, 2. Szene

off/sarkasmus

Selbstverständlich verstehe ich hier die Meinung der Händler, die ein besonderes Interesse daran haben, jegliche Konkurenz aus dem Weg zu räumen. Wie viele schon in BWL gelernt haben wird der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt.

Je weniger "Privatverkäufer" desto niedriger das 'Angebot und desto höher der Preis.

Ich liebe unsere "freie" Marktwirtschaft.


Beate
 
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