Ich habe den Beitrag schon gelesen. Ob es sich nur um ein Hobby handelt oder nicht, lässt sich aus dem was da steht nicht herauslesen, da auch nichts über den Umfang seiner Verkäufe geschrieben wurde.
"Ein Gewerbebetrieb iSd. § 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) betreibt, wer sich selbständig und nachhaltig (also mit Widerholungsabsicht) mit einer Gewinnerzielungsabsicht gewerblich (also nicht land-/ forstwirtschaftlich oder freiberuflich) betätigt und sich dabei am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt."
Diese gesetzliche Definition besteht schon länger. Entscheid sind die Worte "selbständig", "nachhaltig" sowie die Gewinnerzielungsabsicht und die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr.
Diese 4 Vorraussetzungen hat das Gericht wohl als erfüllt angesehen und als logische Schlußfolgerung daraus sein Handeln als gewerblich eingestuft.
Um auf den Beitrag zurückzukommen:
"Nach der Schule schraubte Deniz Boschner an den alten Laptops herum, die Verwandte und Nachbarn ausgemustert hatten. "
->nachhaltig, da wiederholt
->selbständig
"Das brachte nur ein paar Euro .." -> Gewinnerzielungsabsicht
"Teile, die er nicht mehr brauchte, versteigerte der 16-jährige Schüler aus München bei Ebay" -> Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr
Versteht es bitte nicht falsch, ich begrüße dieses Urteil gegen einen Schüler mit Sicherheit nicht, aber so ist die Gesetzeslage in Deutschland und die gilt für alle.
Da muss ich Dir widersprechen.
Ich sehe weder einer Gewinnerzielungsabsicht, da er das was er über hatte verkauft hat noch die Nachhaltigkeit als gegeben. Hätte er es besser auf den Müll werfen sollen?
Jeder der ein Hobby hat macht dies "nachhaltig". Denn wenn ich mich nur ab und zu damit oder selten beschäftige ist es in meinen Augen auch kein wirkliches Hobby, eher ein lockerer Zeitvertreib.
Viele Sammler beschäftigen sich mehrmals in der Woche mit Münzen, gehen oft (viele monatlich) auf Messen suchen, tauschen und kaufen. Oft werden dann schlechte Stücke durch bessere ersetzt oder Gebiete verändern usw. da kommt auch einiges zusammen was man nicht mehr braucht und dann wieder verkauft oder tauscht. Oder man bekommt ein Lot aus dem man nur bestimmte Münzen braucht ... unter diesen Gesichtspunkten ist jeder ernsthafte Sammler ein Gewerbetreibender.
Was mich stört ist der lockere Umgang der Gerichte in vielen Fällen.
„Doch der Richter schaute kaum in die Akte, nach ein paar Minuten war die Sache erledigt“
kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Aufgrund der Überlastung der Gerichte versuchen diese, einfach Fälle schnell abzuhandeln. In diversen Beisitzungen wurde dem Angeklagten jeder Mut genommen gegen eine Klage vorzugehen. Da wurden Sachverhalte schön kompliziert erklärt, beängstigende Kostenschätzungen (vom Richter) abgegeben usw.
Das Problem ist die politische Struktur unsere Gerichte. Es gibt 1 Gesetz aber jedes OLG legt es anders aus ... keine einheitliche Rechtssprechung, keine Richtlinien. Aber selbst die ganz an der Spitze sitzen bekommen es nicht hin s.h. Widerrufsbelehrung des Justizministeriums - wie bitte soll es dann ein kleiner Händler oder gar Privatpersonen geregelt bekommen.
Das System dient einzig und allein der Abzocken diverser skrupelloser Anwälte. So wartet die Wirtschaft z.B. seit über 2 Jahren auf eine Vereinfachung bzw. Begrenzung der Abmahnkosten. Bis heute vergeblich ... warum wohl?
Ich verstehe durchaus Deinen Standpunkt bzw. wie schwer es als Händler ist sich gegen Hobbyhändler durchzusetzen. Aber mit Kanonen auf Spatzen .... ist auch nicht der richtige Weg.
Die Aussage:
aber so ist die Gesetzeslage in Deutschland und die gilt für alle.
Ist im Grunde richtig aber die Gesetzeslage ist leider nicht klar! Als ich vor knapp 5 Jahren meinen Abschluss gemacht hatte galten noch 100 Geschäfte/Monat als Faustregel (Mitarbeiter der Steuerfahndung - Westfalen) wo eine Überprüfung des Einzelfalls stattfindet.
Warum geht der Gesetzgeber nicht hin und sagt ganz klar ... ab xxx Euro / Monate ... und die Sachlage wäre klar - aber da ginge den Anwälten ja einiges an Verdienst verloren.
Aus dem selben Grund werden wir auch keine Steuererklärung "auf dem Bierdeckel" bekommen ...