Mal was ganz anderes (Rechtsfrage)

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Moin zusammen,

ich hatte kürzlich eine Diskussion, bei der folgende Frage aufgeworfen wurde, ohne das jemand wirklich die Antwort kannte:

Kann (in Deutschland) jemand, der wegen eines Vergehens oder Verbrechens angeklagt und freigesprochen wurde, später wegen desselben Vergehens/Verbrechens noch mal angeklagt werden? (Z.B. wenn neue Beweise vorliegen)

Gerade aus amerikanischen Filmen kennt man ja die Aussage, daß das nicht gehen würde; was wohl aber erst mal nur auf des amerikanische Rechtssystem bezogen ist. Wie sieht es also in Deutschland aus?

Gruß André
 
Hallo webmantz,

in Deutschland kann man sich auf den Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz berufen.

Dort ist eine Doppelbestrafung wegen ein und derselben Tat verboten (ne bis in idem).
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gilt dieser Grundsatz auch in Fällen, in denen ein erster Prozess zu einem Freispruch geführt hat.
Insofern wird dem Sinn des Grundsatzes Rechnungs getragen, dass sich ein (mit welchem Ergebnis auch immer) Abgeurteilter darauf verlassen kann, dass die Gelegenheit "erledigt" ist.
Dies gilt auch und insbesondere, wenn im Nachgang zum Prozess weitere Tatsachen bekannt werden, die eine Verurteilung in einem weiteren Prozess wahrscheinlich(er) machen würden.

Man geht also davon aus, dass die gesamten Umstände einer Straftat im Rahmen des ersten Prozesses aufgearbeitet werden und der Sachverhalt nach Rechtsgültigkeit des Urteils als aufgeklärt und abgeschlossen gilt - man nennt dies auch "Strafklageverbrauch".
 
@b2933

Das ist ja interessant. Gilt das grundsätzlich, also auch bei sehr schwerwiegenden Straftaten wie beispielsweise Mord? Angenommen es tauchen eindeutige Beweise auf, wie etwa eine Videoaufnahme des Mordes, bei dem es keine Zweifel an der Identität des Täters mehr gibt. Auch dann kann man ihn nicht mehr verurteilen??? Ich finde das beängstigend.
 
Nun, das Grundgesetz unterscheidet nicht nach der Schwere der Straftat.

Alleine der Gedanke an eine Situation, wie Du sie beschreibst, ist sicherlich beängstigend und sagt einem "das kann doch nicht sein".

Aus einer anderen Position betrachtet, macht es aber durchaus Sinn:
Sieh es aus Sicht eines Angeklagten, sagen wir Verleumdung/üble Nachrede. Er käme trotz Freispruch bzw. geringe Bestrafung nie zur Ruhe wenn er befürchten müsste, durch jede spätere Anzeige oder Zeugenaussage in derselben Sache erneut vor Gericht gezogen zu werden.

Grundsätzlich hat der Staat mit seinem Organen nunmal die Möglichkeit gehabt, einen Sachverhalt in aller Ausführlichkeit im Rahmen des Prozesses aufzuklären. Wenn es zu einem Freispruch kommt, ist es nicht gelungen, den Richter von der Schuld des Angeklagten zu überzeugen - und wenn dann später eindeutige Beweise auftauchen, hat der Staat (Gericht/Staatsanwaltschaft) nicht ordentlich gearbeitet.

Aber das sind doch glücklicherweise Fälle, die (wenn überhaupt) nur äußerst selten vorkommen dürften.
 
danke für Tipps
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