Wegfall der Geschäftsgrundlage
Hallo an alle,
ich habe auch über den Coupon bestellt und eine solche Versandbestätigung erhalten. Weil auch ich noch keine Lieferung erhalten habe und auf meine Anfragen per e-mail keine Reaktionen erfolgten, habe ich mich auch rechtlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich bin zu folgendem Ergebnis gekommen:
*D* könnte sich auf § 313 BGB berufen (Wegfall der Geschäftsgrundlage). Danach müssen sie nicht mehr liefern und die Kunden nicht mehr Zahlen. Leider gibts dann dabei auch keine Schadensersatz.
Das setzt aber voraus:
1. es haben sich nach Vertragsschluss Umstände schwerwiegend verändert
2. Diese Umstände dürfen nicht Inhalt des Vertrages geworden sein
3. Die Partei müsste, wenn sie die Änderung vorausgesehen hätten, den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen haben
4. Das Festhalten am unveränderten Vertrag muss für den einen Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetztlichen Risikoverteilung, unzumutbar sein.
1. Man müßte also Prüfen, ob die Tatsache, dass Finnland keine "reinen"
Rollen verbreitet, eine schwerwiegende Umstandsänderung darstellt. Mir
fehlen da die Kenntnisse im Bereich Münzen (hab noch so wenig
Erfahrung), aber würdet Ihr das als schwerwiegende Umstandsänderung
verstehen? Meine laienhafte Meinung sagt dazu zunächst ja, aber...
2. Das darf nicht im Kaufvertrag enthalten sein, also es darf keine Klausel
existieren, die einen solchen Fall umfasst und eine Lieferung ausschließt.
Ich hab mir mal die AGB von *D* durchgelesen und festgestellt, dass die
sich da grundsätzlich vorbehalten, bei Lieferproblemen nicht zu liefern.
"Dumm" ist nur, dass diese AGB nicht Vertragsbestandteil geworden
sind, weil weder im Coupon noch bei der Hotline darauf hingewiesen
wird, dass es sie gibt und wo man sie findet.
*D* könnte sich natürlich darauf berufen, dass zumindest die Kunden,
die schon bei ihnen bestellt haben, Kenntnis von der AGB haben sollten
(Kenntnis ist aber bekanntlich nicht Voraussetzung für die Gültigkeit,
sondern allein die Frage, ob es nun vertragsbestandteil geworden ist
oder nicht, was hier meines Erachtens nicht der Fall ist).
Fazit: der Umstand ist nicht Vertragsbestandteil geworden.
3. *D* hätte dieses Angebot nie gemacht, wenn sie es vorher gewußt
hätte.
4. Kommen wir zur Frage der Unzumutbarkeit. Wenn es, wie ich hier schon
öfter gelesen habe, für große Münzhändler kein Problem ist, Finnland
unter Druck zu setzten, doch noch mehr zu prägen, dann ist die Frage
beantwortet. Wenn nicht, dann könnte man sich die Frage stellen, ob
es ein zu erwartendes Risiko ist, das *D* trifft. Gab es solche Fälle,
dass Münzen ausschließlich in gemischten Rollen verbreitet werden,
schon in der Vorgeschichte? Hätte man damit rechnen müssen oder
zumindest rechen können? Kann man das dem Händer anlasten? Hier
fehlt mir wieder die Erfahrung, aber als Laie sage ich mal aus dem
Bauch heraus NEIN. Ihr könnt mich da gerne eines Besseren belehren.
Man muss leider davon ausgehen, dass ein Richter ohne weitere
Informationen wie diese, die mir auch fehlen, auch eine Entscheidung
treffen könnte, die zu Gunsten von *D* ausgeht.
Fazit: Eine Klage könnte sehr wohl nach hinten losgehen. Ich glaube, *D* hat zwar einige Kunden verloren und auch an Ruf eingebüßt, aber Ansprüche hat man wohl nicht.
Was meint Ihr?