Heute haben wir eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, um Bulgarien zu empfehlen, das 21. Mitglied unserer Familie im Euroraum zu werden. Das ist ein wohlverdienter Erfolg für Bulgarien. Es ist eine Anerkennung des Engagements, des bedeutenden Konvergenzprozesses, der eingeleitet wurde, und der enormen Arbeit der bulgarischen Behörden. Es ist auch ein sehr gutes Signal für die Stärke unserer Währungsunion.
Der Euro ist das wichtigste Symbol der europäischen Integration und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Ländern. Sie ist das Fundament für den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger und ein Stabilitätsanker für unsere Region. Wir begrüßten insbesondere zwei Konvergenzberichte der Kommission und der EZB und stimmten mit den Institutionen darin überein, dass Bulgarien die Kriterien für die Einführung des Euro erfüllt. Der bulgarische Finanzminister und der Gouverneur der Zentralbank haben deutlich gemacht, dass sie sich für eine solide Politik einsetzen, einen nachhaltigen Konvergenzpfad beibehalten und die reibungslose Teilnahme Bulgariens am Euro-Währungsgebiet sicherstellen wollen. Deshalb haben wir in der Euro-Gruppe den notwendigen Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Einführung des Euro durch Bulgarien am 1. Januar nächsten Jahres vorbereitet. Dies wird als Input für die Beratungen des ECOFIN-Rates dienen, die morgen stattfinden werden. Ich glaube, dass der Rest des Gesetzgebungsverfahrens reibungslos verlaufen wird.
Weiter ging es mit einer Diskussion mit einem weiteren bulgarischen Gast, in diesem Fall mit der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva. Ihr Team nahm an zwei separaten Diskussionen teil. Die erste war unsere regelmäßige Diskussion über die Politik des Euroraums, die der IWF im Rahmen seiner Artikel-IV-Arbeit bewertet hat. Dieses Mal hatten wir einen besonderen Fokus auf Fragen des Finanzsektors, da der Fonds seine eingehende Bewertung unseres Finanzsektors im Rahmen seines Financial Sector Assessment Program abschließt und der Fonds kurz vor der Veröffentlichung seiner Abschlusserklärung steht. Damit hatten wir eine gute Grundlage für unsere regelmäßige Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum. Die gute Nachricht ist, dass unsere Volkswirtschaften weiterhin Widerstandsfähigkeit zeigen, was nicht zuletzt unserer koordinierten politischen Reaktion zu verdanken ist. Gleichzeitig hat der IWF zu Recht darauf hingewiesen, dass die Risiken steigen und wir noch unerledigte Aufgaben haben. Der Hof nahm die Bemerkungen des IWF zur Notwendigkeit, im gesamten Euroraum umsichtige und differenzierte Haushaltsprioritäten zu setzen. Wir hatten auch einen Diskussionspunkt, um zu überprüfen, wo wir mit unseren mittelfristigen Haushaltsplänen und auch mit unseren Haushalten für 2025 stehen, um unsere Verpflichtungen von vor etwas mehr als einem halben Jahr zu erfüllen. Wir haben daher die jüngsten Haushaltsentwürfe Belgiens und Österreichs angesprochen.
Die andere Hauptpriorität, mit der wir konfrontiert sind, ist die Notwendigkeit, die Sicherheit in Europa zu stärken, und die damit verbundenen Ausgaben. Als Finanzministerinnen und Finanzminister haben wir uns darauf konzentriert, sicherzustellen, dass die notwendigen Ressourcen mobilisiert werden können, und gleichzeitig unser Engagement für ein stabiles Euro-Währungsgebiet und klare Haushaltsregeln aufrechtzuerhalten. Wir werden in unserer nächsten Sitzung auf die Aspekte der haushaltspolitischen Koordinierung zurückkommen, in der wir uns auf den haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes konzentrieren werden, bevor wir unseren Haushaltsplan für 2026 vorbereiten.
Anschließend hatten wir einen sehr konstruktiven Austausch, der wiederum durch den IWF und die Arbeit der Kommission an der neuen Binnenmarktstrategie ermöglicht wurde, über weitere Schritte, die wir unternehmen können, um Hindernisse auf dem EU-Binnenmarkt zu beseitigen, und über den Beitrag, den dies zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wachstums leisten kann. Die Euro-Gruppe stimmte weitgehend mit der Einschätzung des IWF überein, wo unsere Hauptprioritäten liegen.
Unser langes Treffen endete dann mit einem wichtigen inhaltlichen Punkt zum Projekt des digitalen Euro. Seit wir dieses Projekt das letzte Mal angesprochen haben, sind die technischen Arbeiten der EZB vorangeschritten, und die Beratungen der Mitgesetzgeber über den Rechtsrahmen kommen voran. Die Diskussion, die wir heute geführt haben, unterstrich die anhaltende politische Unterstützung für dieses Schlüsselprojekt, wobei seine strategische Bedeutung und die wachsende Notwendigkeit, rechtzeitig voranzukommen, anerkannt wurden. Wir haben zwar viel getan, aber es gibt noch einige offene Fragen. Wir waren uns einig, dass es notwendig ist, die Bemühungen um die Suche nach praktikablen Lösungen zu intensivieren, und haben uns mit der Frage befasst, wie wir unsere Bemühungen zum Abschluss des polnischen Ratsvorsitzes koordinieren können, und dann mit der wirklich wichtigen Arbeit, die der dänische Ratsvorsitz in diesem Bereich leisten wird. Wir könnten nicht engagierter sein, um einen erfolgreichen Abschluss zu finden. Und wir werden uns ansehen, wie wir diese Arbeit in der kommenden Zeit erledigen werden.
Eine letzte, aber wichtige Bemerkung zum Vorsitz der Euro-Gruppe. Wie Sie wissen, endet meine derzeitige Amtszeit am 12. Juli. Der Wahlprozess mit einem Aufruf zur Einreichung von Kandidaten wurde heute in der Euro-Gruppe eingeleitet, und auf der nächsten Sitzung der Euro-Gruppe am 7. Juli wird die Angelegenheit behandelt werden. Ich habe öffentlich gemacht, dass ich meine Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung bitten werde, um meine Arbeit fortzusetzen. Vielen Dank.
Quelle: Remarks by Paschal Donohoe following the Eurogroup meeting of 19 June 2025