wer darf eigentlich abmahnen ?

tom40

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welche voraussetzungen muss ein "verein" erfüllen, damit er abmahnen darf?
 
Hier noch ein paar Infos (heise Verlag), wie man sich verhalten soll, wenn man von Abmahnparasiten belästigt wird:

ct magazin.tv
c't 13/2006, S. 146: Abmahnungen

Es wird Zeit, dass diese Option wieder verschwindet, mit den Prinzipien eines Rechtsstaats haben diese Freibriefe für Wegelagerei nichts zu tun. Zum Beispiel ist allein schon so ein Detail ja jenseits jeden gesunden Menschenverstands:
Zu Lasten des Abgemahnten geht es daher, wenn er etwa im Urlaub weilt, das Fax unausgedruckt im Faxspeicher schlummert oder er ein Einschreiben nicht abholt. Kommt ein Fax beispielsweise nur verstümmelt an, so tut der Empfänger im eigenen Interesse gut daran, den Absender darüber zu unterrichten.
 
Moment mal

Zunächst einmal ist das Instrument der Abmahnung in meinen Augen richtig!!!! Auch wenn ich von diesem schweizer Verein abgemahnt wurde.

Denn eine Abmahnung verhindert zunächst einmal eine Klage vor Gericht, die dem Betroffenen wesentlich teurer kommt. Wenn der Abgemahnte (angeblich) keine Abmahnung erhät - Pech gehabt. Eine Abmahnung ist nicht empfangsbedürftig. Eine Abmahnung soll den Abgemahnten "daran erinnern", dass er sich an die Gesetze zu halten hat.

Soweit meine Einstellung zu diesem Thema. Allerding rechtfertigt dieses nicht die Geldschneiderei, die verschiedenen Anwaltssozietäten / Abmahnvereine damit machen wollen. Statt Abmahnungen abzuschaffen sollte die Strafe für den Missbrauch deutlich angehoben werden. Alternativ bliebe zu überlegen, ob die Gesetze, gegen die verstoßen wird, abgeschafft werden (also z. B. BGB §§ 355ff (früher Fernabsatzgesetz) oder Teledienstgesetz). :lachtot:
 
Abmahnungen billiger

...aktuell gibt es eine Gesetzesvorlage, wonach die Kosten der ersten Abmahnung auf einen Gesamtbetrag von knapp über 100 Euro begrenzt werden sollen. Somit wird das zum Geldverdienen nicht mehr so interessant.

Wer allerdings 1000 Leute ausfindig macht, die jeweils eine 125 Euro-Rechnung bekommen, hat immer noch 125.000 Euro Einnahmen PLUS die paar Unbelehrbaren, die trotz unterschriebener Unterlassungserklärung das "Vergehen" noch einmal begehen und dann die "Strafe" von i.d.R. mehreren tausend Euro bezahlen...
 
Denn eine Abmahnung verhindert zunächst einmal eine Klage vor Gericht, die dem Betroffenen wesentlich teurer kommt. Wenn der Abgemahnte (angeblich) keine Abmahnung erhät - Pech gehabt. Eine Abmahnung ist nicht empfangsbedürftig. Eine Abmahnung soll den Abgemahnten "daran erinnern", dass er sich an die Gesetze zu halten hat.
Abmahnen kann man ja aus tausenderlei verschiedenen Gründen.

Nehmen wir einmal den hypothetischen - wenn auch wohl nicht allzu Praxis-fernen Fall - dass es sich beim Abgemahnten um einen Jung-Händler geht welcher in Punkto Impressum, Rechtsbelehrungen etc. alles richtig macht bis auf einen unwissentlich begangenen kleinen Formalfehler, z. B. indem er seinen Vornamen nur mit dem(n) Anfangsbuchstaben angibt - weil er das halt sonst üblicherweise auch macht.

Ihm flattert deswegen ein Abmahnungsschreiben ins Haus während er sich auf mehrwöchigen Urlaub befindet.
Als er vom Urlaub zurückkommt - da er vorher natürlich keine Chance hatte darauf zu reagieren - sind schon sämtlichen relevanten Fristen abgelaufen und er befindet sich mitten in der Bredouille, welche am Ende sogar seine Selbstständigkeit / berufliche Existenz ernsthaft gefährdet.

Das soll im Sinne eines Rechtsstaates fair & angemessen sein ?

Übrigens lassen sich Probleme - speziell in Form von offensichtlich unbeabsichtigten Formalfehler - auch ganz anders aus der Welt schaffen als mit einer Abmahnung oder gar einer gerichtlichen Klage.

Zumindest dann, wenn es nicht primär um Geldmacherei und / oder das (potentielle)Totbeißen eines Konkurrenten geht... :rolleyes:

Alexander
 
Jungunternehmer und Urlaub passen nicht zusammen

Da kann ich nur sagen, wer sich als Jungunternehmer heute noch einen Urlaub leisten kann, hat Glück gehabt oder macht die Hälfte seiner Geschäfte schwarz.

Als ordentlicher Kaufmann muss man sich halt darum kümmern, dass man die Gesetze einhält. Du kannst den Jungunternehmern ja gerne unter die Arme greifen. Insofern lese meine Signatur:
 
Als ordentlicher Kaufmann muss man sich halt darum kümmern, dass man die Gesetze einhält.
Du dürftest mein Posting nicht richtig interpretiert haben - weil habe ich das irgendwo in Zweifel gezogen ? :confused:

Der Punkt für mich ist, wie darauf reagiert wird.

Weil Fehler werden immer passieren - auch und gerade im Geschäftsleben.

In einem Rechtsstaat sollte es aber an sich schon so sein, dass die Höhe der Strafe der Schwere des Vergehens angemessen sein sollte.

Minimale Formal-Fehler (wie z. B. mein angeführtes Beispiel) verstoßen zwar gegen den Buchstaben des Gesetzes, sind aber keineswegs als Wettbewerbsvorteil zu sehen bzw. gefährden auch nicht in irgendeiner substantiellen Weise die Interessen des Konsumenten.

Dass sich daraus - im worst case - eine ernsthafte Gefährdung der beruflichen Existenz des betreffenden Händlers ergeben kann, ist für mich (allerdings auf eine eher gespenstische Art und Weise) geradezu lachhaft... :rolleyes:

Und das gilt es für mich auch nicht mit lapidaren Äußerungen zu beschönigen.

Alexander
 
Da kann ich nur sagen, wer sich als Jungunternehmer heute noch einen Urlaub leisten kann, hat Glück gehabt oder macht die Hälfte seiner Geschäfte schwarz.

Das sehe ich nicht so, wer viel Arbeitet hat sich auch Urlaub verdient auch ohne Schwarzgeld.
Fahre auch als Jungunternehmer(4 Jahre) in Urlaub, habe ein schönes Auto (schon das 2.) und gerade ein Haus gekauft. Alles ganz legal und ohne schwarze Geschäfte.

Als ordentlicher Kaufmann muss man sich halt darum kümmern, dass man die Gesetze einhält. Du kannst den Jungunternehmern ja gerne unter die Arme greifen. Insofern lese meine Signatur:

Um jede Kleinigkeit deutscher Gesetze und deren genaue Auslegeung zu beachten brauch man schon ein Jurastudium oder eine Schar von guten Anwälten und Steuerberatern.
Und Unternehmensberater kosten meist soviel wie das ganze Geschäft.

Es ist einfach lächerlich das jemand wegen des nicht ausgeschriebenen Vornamens o.ä. abgemahnt wird. Das ist für mich pures Neidverhalten bzw Abzocke.
 
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