FooFighter
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Ich denke, die Antwort gefunden zu haben. Und zwar zum einen, dass es aufgrund § 3 (1) MünzG tatsächlich eine Annahmepflicht gibt, die eben nur durch die dort genannten Punkte eingeschränkt wird. Und zum anderen, dass natürlich aber trotzdem niemand dazu gezwungen werden kann. Allerdings muss der Ausschluss der Annahme vorher bekannt gemacht werden. Gefunden habe ich die Lösung im Internet. Im Jahr 2009 hat nämlich jemand eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese bezog sich zwar hauptsächlich auf die Annahmepflicht von 200- und 500-Euro-Scheinen, aber in der Begründung wird auch auf Münzgeld eingegangen. Hier zunächst die Petition:
Der Deutsche Bundestag möge durch zusätzliches Gesetz oder zusätzliche Verordnung oder ähnliches beschließen und verkünden, und damit das nachfolgende Ansinnen öffentlicher machen als bislang, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist und demnach Annahmepflicht besteht.
Begründung:
Verstärkt wird in Geschäften darauf hingewiesen, das bestimmte, insbesondere Geldscheine ab einer bestimmten Höhe (200, 500) nicht angenommen werden können, aus verschiedenen Gründen. Nicht mehr nur noch Tankstellen, auch schon Möbelhäuser, Autovermietungen und sogar teilweise Großsupermärkte machen sich dieser Unsitte zu eigen (meist wegen derzeit umlaufenden Falschgeldes oder wegen fehlenden Wechselgeldes). Aus Unkenntnis und/oder wegen der Anweisung der Vorgesetzten muss ich als Kunde mein Recht an der Kasse mit der Kassiererin/Verkäuferin auskämpfen. Dabei ist eigentlich bereits gesetzlich geregelt, dass Banknoten der unbeschränkten Zahlungsmitttel und Münzen der beschränkten Zahlungsmittel, aber beides als gesetzliches Zahlungsmittel, zugeordnet wurde. Aber wer weiß das schon. Bei meinen Verweisen auf das Münzgesetz und den Festlegungen der Deutschen Bundesbank werde ich nur belächelt. Es geht hier nicht um die Unfähigkeit, morgens um 6 Uhr bei einem Kauf von Backwaren für 2,50 ? mit einem 100 ? -Schein zahlen zu können, so viel Verstand habe ich. Ich möchte, dass die Unsitte ein Ende findet, bestimmte Geldscheine nicht annhemen zu wollen bzw. gar zu verweigern und nur Kredit- bzw. EC-Karte zu akzeptieren. Und dieses wird mittels Beschilderung auch noch ausgewiesen. Diese Ausweisung beinhaltet keine Bittstellung sondern ist als Vorgabe an den Kunden gedacht. Entweder zahlbar mit Scheinen bis 100 ?-Wert oder garnicht. Entweder zahlbar mit Kreditkarte/EC-Karte oder garnicht. Das kann nicht sein!
Diese Petition wurde am 10.02.2010 abschließend beraten und es wurde beschlossen, ...
...das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Begründung
Der Petent fordert, durch Gesetz oder Verordnung die Eigenschaft des Euro-Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. In seiner Eingabe beklagt er insbesondere die mangelnde Bereitschaft zur Annahme großer Stückelungen (200 Euro und 500 Euro) im Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die von 388 Mitzeichnern unterstützt wurde. Ferner gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 11.05.2009 wie folgt zusammenfassen:
Gesetzliche Zahlungsmittel sind solche Zahlungsmittel, die in einem Währungsraum kraft Gesetzes von jedermann zur Begleichung einer Geldschuld akzeptiert werden müssen (Annahmepflicht).
Daraus folgt zunächst richtigerweise:
In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
Euro-Umlaufmünzen hingegen sind zwar ebenfalls gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland; die Annahmepflicht ist hier jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Münzgesetz (MünzG) bei einer einzelnen Zahlung auf einen Betrag von 200 Euro bzw. auf eine Menge von 50 Münzen begrenzt. Damit sind die Euro-Münzen, wie bisher schon die DM-Münzen, beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
Die währungsrechtliche Annahmepflicht von Euro-Bargeld wird jedoch von der zivilrechtlichen Vertragshoheit überlagert. Danach ist es einem Unternehmen möglich, Bedingungen, zu denen es einen Vertrag abschließen will, grundsätzlich frei zu bestimmen. Aus diesem Grunde stellt es keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Annahme gesetzlicher Zahlungsmittel dar, die Zahlung mit bestimmten Banknotenstückelungen zu vereinbaren oder auszuschließen.
Im Übrigen ist das Phänomen, dass Unternehmen die Annahme von Banknoten bestimmter Stückelungen verweigern, nicht erst seit der Einführung des Euro bekannt, sondern konnte bereits zu DM-Zeiten beobachtet werden.
Nach dem Dargelegten und der gegebenen Rechtslage kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Das Begründungsschreiben ist auch nochmals im Anhang zu finden.
Der Deutsche Bundestag möge durch zusätzliches Gesetz oder zusätzliche Verordnung oder ähnliches beschließen und verkünden, und damit das nachfolgende Ansinnen öffentlicher machen als bislang, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist und demnach Annahmepflicht besteht.
Begründung:
Verstärkt wird in Geschäften darauf hingewiesen, das bestimmte, insbesondere Geldscheine ab einer bestimmten Höhe (200, 500) nicht angenommen werden können, aus verschiedenen Gründen. Nicht mehr nur noch Tankstellen, auch schon Möbelhäuser, Autovermietungen und sogar teilweise Großsupermärkte machen sich dieser Unsitte zu eigen (meist wegen derzeit umlaufenden Falschgeldes oder wegen fehlenden Wechselgeldes). Aus Unkenntnis und/oder wegen der Anweisung der Vorgesetzten muss ich als Kunde mein Recht an der Kasse mit der Kassiererin/Verkäuferin auskämpfen. Dabei ist eigentlich bereits gesetzlich geregelt, dass Banknoten der unbeschränkten Zahlungsmitttel und Münzen der beschränkten Zahlungsmittel, aber beides als gesetzliches Zahlungsmittel, zugeordnet wurde. Aber wer weiß das schon. Bei meinen Verweisen auf das Münzgesetz und den Festlegungen der Deutschen Bundesbank werde ich nur belächelt. Es geht hier nicht um die Unfähigkeit, morgens um 6 Uhr bei einem Kauf von Backwaren für 2,50 ? mit einem 100 ? -Schein zahlen zu können, so viel Verstand habe ich. Ich möchte, dass die Unsitte ein Ende findet, bestimmte Geldscheine nicht annhemen zu wollen bzw. gar zu verweigern und nur Kredit- bzw. EC-Karte zu akzeptieren. Und dieses wird mittels Beschilderung auch noch ausgewiesen. Diese Ausweisung beinhaltet keine Bittstellung sondern ist als Vorgabe an den Kunden gedacht. Entweder zahlbar mit Scheinen bis 100 ?-Wert oder garnicht. Entweder zahlbar mit Kreditkarte/EC-Karte oder garnicht. Das kann nicht sein!
Diese Petition wurde am 10.02.2010 abschließend beraten und es wurde beschlossen, ...
...das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Begründung
Der Petent fordert, durch Gesetz oder Verordnung die Eigenschaft des Euro-Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. In seiner Eingabe beklagt er insbesondere die mangelnde Bereitschaft zur Annahme großer Stückelungen (200 Euro und 500 Euro) im Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die von 388 Mitzeichnern unterstützt wurde. Ferner gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 11.05.2009 wie folgt zusammenfassen:
Gesetzliche Zahlungsmittel sind solche Zahlungsmittel, die in einem Währungsraum kraft Gesetzes von jedermann zur Begleichung einer Geldschuld akzeptiert werden müssen (Annahmepflicht).
Daraus folgt zunächst richtigerweise:
Dabei ist zwischen unbeschränkten und beschränkten Zahlungsmitteln zu unterscheiden.Muß ein Verkäufer 19 Stück 10-Euro-Münzen akzeptieren, wenn ich einen 190.-€-Fernseher kaufe? Ja, er muß !
In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
Ich denke ja, weil dies der einzige Paragraph ist, der diese Annahmepflicht regelt.Die entscheidende Frage des Threaderstellers: Muß er dies aufgrund §3.1 des MünzG?
Euro-Umlaufmünzen hingegen sind zwar ebenfalls gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland; die Annahmepflicht ist hier jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Münzgesetz (MünzG) bei einer einzelnen Zahlung auf einen Betrag von 200 Euro bzw. auf eine Menge von 50 Münzen begrenzt. Damit sind die Euro-Münzen, wie bisher schon die DM-Münzen, beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.
Zwingen kann ihn niemand, weil ...Wer will ihn zwingen?
Die währungsrechtliche Annahmepflicht von Euro-Bargeld wird jedoch von der zivilrechtlichen Vertragshoheit überlagert. Danach ist es einem Unternehmen möglich, Bedingungen, zu denen es einen Vertrag abschließen will, grundsätzlich frei zu bestimmen. Aus diesem Grunde stellt es keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Annahme gesetzlicher Zahlungsmittel dar, die Zahlung mit bestimmten Banknotenstückelungen zu vereinbaren oder auszuschließen.
Im Übrigen ist das Phänomen, dass Unternehmen die Annahme von Banknoten bestimmter Stückelungen verweigern, nicht erst seit der Einführung des Euro bekannt, sondern konnte bereits zu DM-Zeiten beobachtet werden.
Nach dem Dargelegten und der gegebenen Rechtslage kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen.
Das Begründungsschreiben ist auch nochmals im Anhang zu finden.

Stefan.Dehning.1