Münzgesetz (MünzG) § 3.1 Annahmepflicht

Ich sehe ... es gibt hier immernoch unterschiedliche Auffassungen ...
Ich hätte bis vor kurzem auch geschworen das nur Banken zur Rücknahme
verpflichtet sind. Aber die Formulierung hat mich stutzig gemacht !

Ich versuche mal ein Jura - Forum aufzutreiben und meine Frage dort nochmal zu platzieren.:o

Nur zur Info ... anscheinend ist das Gesetz erst 2008 um den Betrag von 100 € auf 200 € angepasst worden ... :rolleyes:
Lg
Marcus

Letztendlich wirst du im Laden im Kreis springen können, wenn er den 10er nicht will will er nicht;)
Egal was in den aufgeblähten und oft unsinnigen Gesetzen steht:)
Vieles was in D per Gesetz oder Verordnung geregelt ist würde der Markt selbst regulieren.

Ich würde ein Teufel tun und ein Kind was seine 2 Eiskugel mit 140 Centmünzen bezahlen will wegschicken, 10er, 20er und 100€ Münzen sind Nominal bei mir kein Problem.

Im übrigen bin ich vllt. zur Annahme verpflichte aber ganz sicher nicht zum Wechseln ;)
 
Letztendlich wirst du im Laden im Kreis springen können, wenn er den 10er nicht will will er nicht;)
Egal was in den aufgeblähten und oft unsinnigen Gesetzen steht:)
Vieles was in D per Gesetz oder Verordnung geregelt ist würde der Markt selbst regulieren.

Ich würde ein Teufel tun und ein Kind was seine 2 Eiskugel mit 140 Centmünzen bezahlen will wegschicken, 10er, 20er und 100€ Münzen sind Nominal bei mir kein Problem.

Im übrigen bin ich vllt. zur Annahme verpflichte aber ganz sicher nicht zum Wechseln ;)

Das kann ich mir vorstellen...:rolleyes::lachtot:
 
..., 20er und 100€ Münzen sind Nominal bei mir kein Problem.
:D

Wer noch nicht glauben mag, dass §3 (1) in der Tat eine Verpflichtung beinhaltet, möchte sich bitte an einer "besseren" Formulierung versuchen.

Es wird keine geben, um genau das auszudrücken, was der Gesetzestext mit "niemand ist verpflichtet" impliziert.
 
Bei einem "stinknormalen" Kaufvertrag (KV) nach § 433 BGB (Kaufsache gegen Kaufpreis) ist es mit der Bezahlung so:

1. Grundsatz
Vielleicht überrascht es den ein oder anderen, aber grundsätzlich muss der Käufer, um seine Verpflichtung aus dem KV zu erfüllen, dem Verkäufer Münzen bzw. Geldscheine in Höhe des Kaufpreises übereignen (§ 929 S. 1 BGB).
Der Verkäufer kann also auf Barzahlung bestehen!
Interessant ist, inwiefern eine bestimmte Form der Barzahlung gefordert oder ausgeschlossen ist. Extrembeispiel: Der Kaufpreis beträgt 20 Euro. Theoretisch könnte der Käufer 2000 1-Cent-Münzen übereignen. Allerdings ist das mit ziemlicher Sicherheit durch § 242 BGB (Treu und Glauben) ausgeschlossen. Für den Verkäufer wäre es doch ziemlich umständlich. Ich kann mir vorstellen, dass der Verkäufer auch die Annahme von Gedenkmünzen mit Verweis auf § 242 BGB verweigern könnte. Schließlich hat er mit den Münzen mehr Arbeit (spezielle Behandlung bei firmeninterner Abrechnung, Geldtransport usw. - Ein Händler klärte mich über diese Mehr-Arbeit auf, als ich mit einem Gedenk-10er bezahlen wollte).

2. Ausnahme (= in der Realität Regel)
Natürlich steht es dem Verkäufer frei, wenn er eine andere Bezahlung denn die Barzahlung akzeptiert. Wenn er z. B. auf einer Rechnung seine Kontoverbindung angibt, ist das das konkludente Einverständnis statt der Übereignung von Münzen/Scheinen eine Überweisung zu akzeptieren (er erwirbt damit einen Auszahlungsanspruch gegen sein Kreditinstitut).
 
Ich wusste doch, dass sich hier eine juristische Diskussion entwickelt :D. Und ich weiß auch, dass ich diese irgendwann einfach nicht mehr verstehe.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass es dann immer mehr Meinungen als an der Diskussion beteiligte Personen gibt.

Mir fehlt jetzt eigentlich noch die Formulierung:

"Das kommt darauf an, ..." ;)

Irgendwie scheint der Text des Münzgesetzes alleine nicht alles auszusagen, was zu diesem Thema festgelegt werden müsste. Die Pflicht Münzen anzunehmen muss wohl in irgend einem anderen Gesetz (BGB?) geregelt sein. Und da vermutlich auch nicht direkt, sondern verklausuliert und interpretierbar.
 
Die interessantere Frage ist, wann kommt hier tatsächlich der Vertrag zustande? Wenn du 10 Euro auf den Tresen legst, kann der Verkäufer immer noch sagen "dir verkaufe ich nix" - ohne Angabe von Gründen - das ist sein Hausrecht.

So einfach ist das nicht.
Wenn ein Verkäufer seine Ware anbietet, z.B. in einem Tresen auslegt (mit der gesetzlich vorgeschriebenen Preisauszeichnung), gibt er damit ein verbindliches Angebot ab, das der Käufer nur noch annehmen muss, damit ein Kaufvertrag zustande kommt.
Wenn der Käufer mit einem gültigen Zahlungsmittel bezahlt bzw. bezahlen will, hat der Verkäufer keine rechtlich einwandfreie Möglichkeit, sein "Hausrecht" auszuüben, d.h. ihm die Aushändigung der Ware zu verweigern.
Tut er es trotzdem, nennt man das "Faustrecht".;)

D.h. er muss auch die Bezahlung mit einem Gedenkzehner akzeptieren, bzw. mit Gedenkmünzen bis zu den im Gesetz genannten Grenzen und kann - und wird es in der Praxis auch tun - diese Grenzen bei höheren Beträgen einfach ignorieren. Umsatz und Kundenzufriedenheit gehen vor.

Interessant finde ich in der Diskussion die unterschwellige Befürchtung der Sammler von Euro-Gedenkmünzen (ab 10er aufwärts), dass man eben doch keine 100%ig vollwertigen Zahlungsmittel sammelt, sondern welche, die Einschränkungen unterliegen.

Ich wünsche Euch weiter fruchtbare Diskussionen darum, ich mache um diese Stücke weiterhin einen großen Bogen.

Gruß
reining
 
So einfach ist das nicht.
Wenn ein Verkäufer seine Ware anbietet, z.B. in einem Tresen auslegt (mit der gesetzlich vorgeschriebenen Preisauszeichnung), gibt er damit ein verbindliches Angebot ab, das der Käufer nur noch annehmen muss, damit ein Kaufvertrag zustande kommt.

falsch, die Auslage ist eine Aufforderung an pot. Käufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu machen.
Der Kaufvertrag wird erst im Moment der Einigung geschlossen, in der Regel an der Kasse wenn der Erfüllungsgehilfe den Betrag in Geld fordert.
 
falsch, die Auslage ist eine Aufforderung an pot. Käufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu machen.
Der Kaufvertrag wird erst im Moment der Einigung geschlossen, in der Regel an der Kasse wenn der Erfüllungsgehilfe den Betrag in Geld fordert.

Aber kommt das nicht auf dasselbe raus? Wenn der Kaufvertrag an der Kasse bei Geldforderung zustande kommt, kann ich doch noch immer mit Gedenkmünzen zahlen. Und dann wäre der Verkäufer zur Annahme verpflichtet, oder? (bis auf die gesetzlich geregelten Ausnahmen natürlich)
 
Die Artikel im Schaufenster (Auslage) stellen eine "invitatio ad offerendum" (deutsch: "Aufforderung, ein Angebot abzugeben") dar. Dass sie selbst noch nicht als Angebot gewertet werden, liegt an den Interessen des Verkäufers. Er soll sich den Vertragspartner aussuchen können und nicht mehr Kaufverträge abschließen müssen als er Ware liefern kann...
 
Die Artikel im Schaufenster (Auslage) stellen eine "invitatio ad offerendum" (deutsch: "Aufforderung, ein Angebot abzugeben") dar. Dass sie selbst noch nicht als Angebot gewertet werden, liegt an den Interessen des Verkäufers. Er soll sich den Vertragspartner aussuchen können und nicht mehr Kaufverträge abschließen müssen als er Ware liefern kann...

das zum einen, und zum anderen würde sich die Frage aufwerfen ab wann ein Kaufvertrag denn zustande kommt. Sobald Du den Artikel aus dem Regal nimmst ? Sobald Du Dich entschieden hast ihn zu kaufen ? Was, wenn Du Dir den Artikel doch nur mal genauer ansehen willst, und zum Beispiel die Beschreibung auf der Rückseite lesen möchtest? Die Regelung ist schon für beide Seiten so sinnvoll wie sie ist.

Ich hab mal gelernt, dass zu einem Vertrag zwei konkludente Handlungen nötig sind. Die eine Handlung ist es, dass man einen Artikel bei der Kasse hinlegt (= Abgabe des Angebotes) und die zweite, dass der Verkäufer das Angebot annimmt in dem er die Gegenleistung einfordert.
 
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