Münzgesetz (MünzG) § 3.1 Annahmepflicht

Danke Sebastian ... genau das waren auch meine Gedankengänge - bzw. der Grund weshalb ich mit der Diskussion nochmal angefangen habe ...

Ein Verkäufer macht ein Angebot ... Wurstsemmel 1,50 € !
Ich sage: ja das nehme ich ! Kann ich Bar zahlen ?
Der Verkäufer: Ja - klar anders gehts bei mir sowieso nicht !
.. und jetzt wo der Kaufvertrag abgeschlossen ist ... könnte er sich nach meiner deutung des Gesetzes nicht mehr weigern den 10 €er anzunehmen.

(Ich rede nur von der Rechtslage ... klar kann er die Annahme verweigern und die Semmel wieder ins Regal legen - aber macht er das "legal" oder hat er dann ein Gesetz gebrochen ... ich rede nur von einem theoretischen Fall - weil ich im Netz nichts finden konnte wo jemand auf Annahme einer Gedenkmünze geklagt hätte ... das wäre ja auch lächerlich .. und würde sowieso eingestellt !)

Lg
marcus

bei Abschluss eines Kaufvertrages stehen immer noch 2 Erfüllungsgeschäfte aus. Legst Du also den geforderten Kaufpreis in jeder vereinbarten Form vor ist diese Leistung erbracht und Dir steht die Gegenleistung zu.
Nur wenn im Vertrag bereits geregelt ist, dass der Käufer keine Gedenkmünzen akzeptiert muss er auch keine annehmen (das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein gut sichtbares Schild da hängt dass keine 200 und 500er Scheine akzeptiert werden).
 
(Ich rede nur von der Rechtslage ... klar kann er die Annahme verweigern und die Semmel wieder ins Regal legen - aber macht er das "legal" oder hat er dann ein Gesetz gebrochen ... ich rede nur von einem theoretischen Fall - weil ich im Netz nichts finden konnte wo jemand auf Annahme einer Gedenkmünze geklagt hätte ... das wäre ja auch lächerlich .. und würde sowieso eingestellt !)
Spinnen wir den - wie Du schon richtig sagst - rein theotretischen Fall weiter:
Du hast Deinen Teil des Kaufvertrages erfüllt indem Du ein 10-Euro-Stück auf den Tresen legst. Der Verkäufer hingegen hat seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt, weil er die Herausgabe der Ware verweigert. Letztlich könntest Du den zivilrechtlichen Aunspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer einklagen. Ein Verstoß des Verkäufers gegen das MünzG (den sein Verhalten ja eigentlich auch verwirklicht) wird wohl wegen fehlender Bußgeld- bzw. Strafvorschriften im MünzG nicht vorliegen.
 
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Ein Verkäufer macht ein Angebot ... Wurstsemmel 1,50 € !
Ich sage: ja das nehme ich ! Kann ich Bar zahlen ?
Der Verkäufer: Ja - klar anders gehts bei mir sowieso nicht !
.. und jetzt wo der Kaufvertrag abgeschlossen ist ... könnte er sich nach meiner deutung des Gesetzes nicht mehr weigern den 10 €er anzunehmen.

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Er wollte 1€ und 50ct, keine 10€ oder sonst etwas;)
 
Er wollte 1€ und 50ct, keine 10€ oder sonst etwas;)

Das spielt keine Rolle, ist ja das selbe wie wenn du einen 10-Euro-Schein hin legst. Wichtig ist nur, dass du mit gültigem Zahlungsmittel bezahlst, und das ist mit dem €10-Stück gegeben.

Die interessantere Frage ist, wann kommt hier tatsächlich der Vertrag zustande? Wenn du 10 Euro auf den Tresen legst, kann der Verkäufer immer noch sagen "dir verkaufe ich nix" - ohne Angabe von Gründen - das ist sein Hausrecht.

Erst wenn du von ihm die Semmel (freiwillig) ausgehändigt bekommst, berührst, reinbeisst, sie dir vorn in die Hose steckst oder sonst was, dann musst du deine Schuld begleichen. Und das kann, wenn der Silberzehner nicht ausdrücklich per Aushang ausgeschlossen ist, mit deinem Silberzehner geschehen, da kann sich der Verkäufer dann zu diesem Zeitpunkt nicht mehr rausreden.

Gruss,
jeggy
 
Er wollte 1€ und 50ct, keine 10€ oder sonst etwas;)

Hallo,
der Paragraph sagt aber auch, dass der Verkäufer nicht annehmen muss, wenn man ihm, um 10,50 Euro zu bezahlen, ein 10-Euro-Stück und 50 1-Cent-Stücke geben will.
Gruß
reining
 
Zuletzt bearbeitet:
Meiner Meinung nach impliziert der Satz "Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen." sehr wohl, dass jemand zur Abnahme der Gedenkmünzen verpflichtet ist. Nämlich immer dann, wenn der Betrag der Gedenkmünzen unter 200€ liegt und die zweite Bedingung, es dabei weniger als 50 Münzen sind, erfüllt werden.
Da 10 Euro Gedenkmünzen in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel sind, kann der Verkäufer die Annahme nur verweigern, wenn er dies vorher ausgeschlossen hat. Dies muss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, die ich als Käufer automatisch akzeptiere, wenn ich einen Kauf tätige. Im Normalfall, müssen diese Geschäftsbedingungen zugänglich gemacht werden. Mit einem Aushang "wir akzeptieren keine 10Euro Gedenk, 100 Euro etc." wäre dies erledigt.
 
Hallo,
der Paragraph sagt aber auch, dass der Verkäufer nicht annehmen muss, wenn man ihm, um 10,50 Euro zu bezahlen, ein 10-Euro-Stück und 50 1-Cent-Stücke geben will.
Gruß
reining
Wo liest Du das denn?

Der Gesetzestext schließt eine Pflicht aus. Und zwar ausschließlich die Pflicht bzw. Nichtpflicht, keine Gedenkmünzen anzunehmen, sofern der Betrag 200 EUR solo übersteigt bzw. 50Münzen....

Zu anderen Pflichten und Nichtpflichten äussert sich der Gesetzestext nicht.
Nochmal, wie schon oben beschrieben, welchen Sinn macht es, eine Pflicht für bestimmte Fälle ausdrücklich auszuschließen, wenn es sie auch für die verbleibenden Fälle gar nicht gibt ?!
Zugegeben, die Formulierung ist grammatikalisch und systematisch nicht leicht zu verstehen, letztlich aber doch eindeutig.
 
Ich sehe ... es gibt hier immernoch unterschiedliche Auffassungen ...
Ich hätte bis vor kurzem auch geschworen das nur Banken zur Rücknahme
verpflichtet sind. Aber die Formulierung hat mich stutzig gemacht !

Ich versuche mal ein Jura - Forum aufzutreiben und meine Frage dort nochmal zu platzieren.:o

Nur zur Info ... anscheinend ist das Gesetz erst 2008 um den Betrag von 100 € auf 200 € angepasst worden ... :rolleyes:
Lg
Marcus
 
Wo liest Du das denn?

"Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet."

Die 50 1-Cent-Stücke sind Euro-Münzen und 10 Euro gibt es nur als Gedenkmünze, macht zusammen 51 Stück.

ok?
Gruß
reining
 
Da hast Du Recht und ich habe Deinen vorigen Beitrag nicht richtig gelesen.
Um das, was Du geschrieben hast, geht es aber in unserem "Problemchen" nicht - wie Du schon erwähnt hast ist es unstreitig, dass mehr als 50 Einzelmünzen nicht angenommen werden müssen.
 
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