Münzgesetz (MünzG) § 3.1 Annahmepflicht

Registriert
17.01.2009
Beiträge
1.736
Reaktionspunkte
79
Website
anubix2.bplaced.net
§ 3 Annahme- und Umtauschpflicht

(1) Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet.

Wenn ich das den Paragragraphen richtig deute ... dann ist mann dazu verpflichtet deutsche Euro Gedenkmünzen anzunehmen sofern der Betrag kleiner als 200 € ist und die Anzahl der Münzen kleiner als 50 ist.

Also bis zu einem Betrag von 190 € - (19 x 10 € Münzen) ist "mann" dazu verpflichtet das Geld anzunehmen.

Ich weiss disskutiert wurde das "so ähnlich" schon öfter ... aber bisher habe ich mich eigentlich auch eher darauf konzentriert was im §3.2 steht .. (da steht sinngemäß das nur die Deutsche Bundesbank dazu verpflichtet sein unbeschränkt deutsche Euro Gedenkmünzen anzunehmen.
...

Sorry das ich nochmal mit dem Thema nerve ... aber die Tatsache das es ein Gesetz gibt das zur Annahme verpflichtet ist für mich eine neue Erkenntnis !

Lg
marcus
 
Die Formulierung ist da schon etwas merkwürdig.

Niemand ist verpflichtet...


Im Prinzip lese ich daraus, dass es keine Regelung für die anderen Fälle gibt.

Aber das wäre sicher etwas, worüber Juristen trefflich streiten könnten, ob der Umkehrschluss, dass in den anderen Fällen eine Annahmepflicht besteht, damit zulässig ist.
 
Die Entlassung aus der einen Pflicht beinhaltet nicht, dass "man" zur anderen Pflicht verdonnert wird.

Wenn Du mit Deinen 19 10ern bei Elektro Piepenbrink deinen neuen hochmodernen Radiowecker bezahlen möchtest, kann er Dir immer noch sagen, dass er das Geld so nicht annimmt.
 
Es besteht Grundsätzlich keine Annahmepflicht für Geld jeder Art!

Auch wenn manch einer denkt es in irgendwelchen Gesetzen zu lesen.
 
Es besteht Grundsätzlich keine Annahmepflicht für Geld jeder Art!

Auch wenn manch einer denkt es in irgendwelchen Gesetzen zu lesen.


@jannys33:
die Verpflichtung zur Annahme von Geld ergibt sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag, der eine Zahlung mit einem bestimmten Geld beinhaltet. Ist im Vertrag eine andere Gegenleistung vereinbart (Vertragsfreiheit) kann auch über diese abgerechnet werden.

Selbstverständlich ist niemand verpflichtet in seinen Verträgen Geld als Gegenleistung zu vereinbaren, aber wie viele andere Verträge kommen zustande ?
 
@jannys33:
die Verpflichtung zur Annahme von Geld ergibt sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag, der eine Zahlung mit einem bestimmten Geld beinhaltet. Ist im Vertrag eine andere Gegenleistung vereinbart (Vertragsfreiheit) kann auch über diese abgerechnet werden.

Selbstverständlich ist niemand verpflichtet in seinen Verträgen Geld als Gegenleistung zu vereinbaren, aber wie viele andere Verträge kommen zustande ?


Richtig, das ist der springende Punkt;)
 
Äh, darf ich hier vllt. als Nicht-Euro-Münzen-Spezialist einbringen, dass die 2-Euro-Bremen (und auch die anderen 2er) von der VfS als Gedenkmünzen verkauft werden?

Sind denn nur da die 10er betroffen:confused:
 
Äh, darf ich hier vllt. als Nicht-Euro-Münzen-Spezialist einbringen, dass die 2-Euro-Bremen (und auch die anderen 2er) von der VfS als Gedenkmünzen verkauft werden?

Sind denn nur da die 10er betroffen:confused:

Laut der definition im Münzgesetz .. zählen die Gedenkzweier zum Normalen Umlaufgeld... bei uns sind also alle Nominale ab 10 € betroffen.
 
Es besteht Grundsätzlich keine Annahmepflicht für Geld jeder Art!

Das ist wohl richtig. Natürlich kann in einem Kaufvertrag eine bestimmte Art der zahlung vereinbart bzw. ausgeschlossen werden. Ist aber Bargeld als Zahlungsmöglichkeit vereinbart ...

Die Entlassung aus der einen Pflicht beinhaltet nicht, dass "man" zur anderen Pflicht verdonnert wird.

... dann möchte ich Tom gerne widersprechen und eben diesen Rückschluß aus den folgenden Gründen schon gelten lassen:

Zunächst schreibst Du selbst von einer "Entlassung" aus einer Pflicht, also scheint es ja doch eine zu geben ;)
Zudem macht es systematisch keinen Sinn, für einen Betrag über 200.-€ eine Pflicht auszuschließen, wenn es sie eigentlich auch für geringere Beträge gar nicht gäbe.
 
Das ist wohl richtig. Natürlich kann in einem Kaufvertrag eine bestimmte Art der zahlung vereinbart bzw. ausgeschlossen werden. Ist aber Bargeld als Zahlungsmöglichkeit vereinbart ...



... dann möchte ich Tom gerne widersprechen und eben diesen Rückschluß aus den folgenden Gründen schon gelten lassen:

Zunächst schreibst Du selbst von einer "Entlassung" aus einer Pflicht, also scheint es ja doch eine zu geben ;)
Zudem macht es systematisch keinen Sinn, für einen Betrag über 200.-€ eine Pflicht auszuschließen, wenn es sie eigentlich auch für geringere Beträge gar nicht gäbe.

Danke Sebastian ... genau das waren auch meine Gedankengänge - bzw. der Grund weshalb ich mit der Diskussion nochmal angefangen habe ...

Ein Verkäufer macht ein Angebot ... Wurstsemmel 1,50 € !
Ich sage: ja das nehme ich ! Kann ich Bar zahlen ?
Der Verkäufer: Ja - klar anders gehts bei mir sowieso nicht !
.. und jetzt wo der Kaufvertrag abgeschlossen ist ... könnte er sich nach meiner deutung des Gesetzes nicht mehr weigern den 10 €er anzunehmen.

(Ich rede nur von der Rechtslage ... klar kann er die Annahme verweigern und die Semmel wieder ins Regal legen - aber macht er das "legal" oder hat er dann ein Gesetz gebrochen ... ich rede nur von einem theoretischen Fall - weil ich im Netz nichts finden konnte wo jemand auf Annahme einer Gedenkmünze geklagt hätte ... das wäre ja auch lächerlich .. und würde sowieso eingestellt !)

Lg
marcus
 
Zurück
Oben