Kundennummern für den Haustierzoo strafbar?

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Beim Ackern für das liebe Studium ist mir ein Fall in die Hände gefallen, bei dem der BGH sich letztinstanzlich zu folgendem Leitsatz durchgerungen hat:

"Die für die Annahme einer Urkundenfälschung erforderliche Identitätstäuschung kann auch in der Verwendung eines zutreffenden, sonst aber nicht gebrauchten Vornamens, eines unrichtigen Geburtsdatums und einer unrichtigen Anschrift liegen."

Konkret zu entscheiden war der Fall eines Ehepaares, welches bei Versandhäusern diverse Waren bestellt hat, ohne diese Bezahlen zu wollen. Da diese für Neukunden in der Regel Bestelllmimite setzen, hat das Ehepaar zu folgenden Maßnahmen gegriffen:
  • Sie veränderten die Schreibweise ihrer Namen geringfügig: aus Reichel wurde Reuchel, Reuchelt, Reischel oder Reischelt.
  • Sie benutzten die Vornamen ihrer Kinder.
  • Sie wandelten die Schreibweise ihrer Rufnamen ab oder benutzten weitere (zwar wirklich vorhandene, aber im Rechtsverkehr mit besagten Versandhäusern bislang nicht benutzte) Vornamen.
  • Sie gaben falsche Geburtsdaten an.
  • Sie variierten die Schreibweise der Lieferanschrift, wobei sie zutreffenderweise davon ausgingen, daß der Postbote diese als unerheblich ansehen würde und Pakete trotzdem zustellen würde.
  • Sie mieteten Wohnungen und Appartments an, um weitere Lieferanschriften zu erhalten an welche Schilder mit weiteren (z.T. frei erfundenen) Namen angebracht wurden.
In allen Punkten wurde eine Urkundenfälschung gem. §267 StGB bejaht.

Kurz zur Erklärung, warum dem so ist:

Das Vorliegen einer Urkunde (also einer verkörperten Gedankenerklärung, welche einen Aussteller erkennen lässt) ist unstrittig. Weiterhin ist eine Urkunde im Sinne des StGB unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein geweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als derjenige, von der sie herrührt.

(Es ist also für die Echtheit völlig unerheblich, ob die Urkunde (Gedankenerklärung) gelogen oder wahrheitsgemäß ist. Wichtig ist nur, wer sie ausgestellt hat!)

Entscheidend ist dabei die Täuschung über die Identität des Ausstellers, nicht über seinen Namen.

Im vorliegenden Fall waren sich die Angeklagten darüber im klaren, daß die EDV jedes Mal von einem neuen Kunden ausgehen würde, sobald sich nur ein Merkmal ändern würde. Es war also unerheblich, ob sie den gesammten Namen oder nur einen Buchstaben änderten.

Bei mehreren Anschriften hingegen lag das Merkmal der Identitätstäuschung nicht vor.

Dabei handelt es sich nämlich üblicherweise nicht um ein zur Identifizierung geeigntetes Merkmal einer Person mit selbstständiger Bedeutung für die Identitätsbestimmung. Eine unrichtige Angabe würde zwar den Rechtsverkehr erschweren, aber nicht eine Identitätstäuschung im Sinne des §267 darstellen.

Trotzdem kann der §267 hier aufgrund der besonderen Umstände greifen, da bewusst die Eigenart der EDV ausgenutzt wurde, mit einer neuen Adresse auch automatisch von einem neuen Kunden auszugehen.

Wer den Fall nachlesen möchte und Zugang zu einem juristischen Seminar hat, wird in [BGHSt 40,203ff] fündig.

Ich weise nur noch mal darauf hin, daß es nicht um das Erhalten und Nichtbezahlen der Ware ging. Der so entstandene Schaden in Höhe von 106.000 DM wurde mit einer Verurteilung wegen Betruges seperat behandelt. Entscheidend ist nur das Verfassen einer solchen Bestellung, auch wenn sich daurch vielleicht gar keine weiteren Vorteile ergeben sollten.

Jetzt mag sich mancher fragen, ob auch San Marino und Vatikan wirklich ein Verfahren droht (oder überhaupt drohen kann). Wohl kaum.

Aber wer mehrfach die Goldies bei der BwpV bestellt, sollte vielleicht aufpassen, was der verhasste Nachbar alles mitbekommt... ;)

Andi
 
Wieso machst du dir so eine Arbeit :p
Aber trotzdem :respekt:

mfg Mortyr2012
 
wenn ich das richtig verstehe, war der Ursprung hier versuchter oder vollendeter Betrug. Erst dadurch kam der Fall zum Staatsanwalt.

Wenn meine Küchenschaben ihre Goldies pünktlich bezahlen, wird die BwpV wohl kaum nachforschen, ob meine Haustiere lesen und schreiben können oder ob sie Münzen sammeln. Ich kann mir bei Behörden zwar viel vorstellen, aber ohne schwerwiegenden Anlass wird das wohl theoretischer Natur bleiben und nur Juristen interessieren.

Wo kein Kläger ist auch kein Richter. :D
 
Ich glaube nicht, daß bei den Kleinstaaten irgendeine Gefahr besteht; immerhin haben die ein komplett anderes Recht. Und selbst wenn´s da ähnliche Paragraphen gibt, hier in Deutschland wird wohl keiner nach San Marinesischem Recht verurteilt werden... :rolleyes:

Ist mir aber ohnehin egal, meine Kundennummern laufen alle auf real existierende, lebende Menschen. :newwer:
 
tisso schrieb:
Wo kein Kläger ist auch kein Richter.
Klar, deswegen meinte ich ja am Ende auch, daß ihr es nicht dem verhassten Nachbarn stecken sollt. Der kann nämlich Anzeige erstatten.

meikel schrieb:
Ist mir aber ohnehin egal, meine Kundennummern laufen alle auf real existierende, lebende Menschen.
Das alleine genügt ja noch nicht. Sie sollten auch alle genau wissen, was Du mit ihren Namen machst. Genauer: du darfst eigentlich nur ihren Willen ausführen. Wenn der böse Staatsanwalt bei denen nachfragt, wann sie denn was bestellt haben und sie keinen Blassen schimmer davon haben... :newwer: :newwer:

Also, wenn einer von Euch 2 Vatikan PP bekommt und mir nicht mindestens einen abgibt, dann :lachtot: :lachtot: :lachtot:

Andi
 
andiCT schrieb:
Das alleine genügt ja noch nicht. Sie sollten auch alle genau wissen, was Du mit ihren Namen machst. Genauer: du darfst eigentlich nur ihren Willen ausführen. Wenn der böse Staatsanwalt bei denen nachfragt, wann sie denn was bestellt haben und sie keinen Blassen schimmer davon haben... :newwer: :newwer:

Keine Angst, wenn jemand Ärger bekommt, dann meine Adresse-zur-Verfügung-Steller: Da die immer die Bestellungen unterschreiben, die dann meiner KK belastet werden, begehen sie streng genommen Kreditkartenbetrug. :cool: Ist ein gutes Druckmittel, wenn sie die Einschreiben anschließend nicht rausrücken wollen... :D :D :D :D
 
Hmmm .... Dieter, Klaus, Hans, Peter, Gerda, Sieglinde, Sandra, Lara, Florian, Jonas, Christian, Judith, Benjamin, Sebastian, Janina, Mario und meine 25 weitere Haustiere haben doch je 5 Goldies in BH bestellt .... bekommen die nun keine Münzen .... ??? :heul: :eek2: :heul: :eek2: :heul: :eek2: :heul: :eek2: :heul: :eek2:
 
1cent schrieb:
Hmmm .... Dieter, Klaus, Hans, Peter, Gerda, Sieglinde, Sandra, Lara, Florian, Jonas, Christian, Judith, Benjamin, Sebastian, Janina, Mario und meine 25 weitere Haustiere haben doch je 5 Goldies in BH bestellt .... bekommen die nun keine Münzen .... ??? :heul: :eek2:

Hast Du ein Ameisenproblem zuhause :confused: :D :lachtot:
 
Haustiere -> Unterschriftenfälschung -> Strafbar.
Das ist unumstritten. Ich würde es also nicht an die grosse Glocke hängen - und schon ganz bestimmt nicht als Händler.
 
Marvek schrieb:
Haustiere -> Unterschriftenfälschung -> Strafbar.
Das ist unumstritten. Ich würde es also nicht an die grosse Glocke hängen - und schon ganz bestimmt nicht als Händler.

Naja, eine "Unterschriftenfälschung" ist noch nicht strafbar. Und das mit den Haustieren kommt einem ja auch nicht so ganz rechtens vor.

Erstaunlich fand ich nur, daß ein Bestellen auf den zweiten Vornamen auch strafbar sein kann.

Andi
 
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