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Beim Ackern für das liebe Studium ist mir ein Fall in die Hände gefallen, bei dem der BGH sich letztinstanzlich zu folgendem Leitsatz durchgerungen hat:
"Die für die Annahme einer Urkundenfälschung erforderliche Identitätstäuschung kann auch in der Verwendung eines zutreffenden, sonst aber nicht gebrauchten Vornamens, eines unrichtigen Geburtsdatums und einer unrichtigen Anschrift liegen."
Konkret zu entscheiden war der Fall eines Ehepaares, welches bei Versandhäusern diverse Waren bestellt hat, ohne diese Bezahlen zu wollen. Da diese für Neukunden in der Regel Bestelllmimite setzen, hat das Ehepaar zu folgenden Maßnahmen gegriffen:
Kurz zur Erklärung, warum dem so ist:
Das Vorliegen einer Urkunde (also einer verkörperten Gedankenerklärung, welche einen Aussteller erkennen lässt) ist unstrittig. Weiterhin ist eine Urkunde im Sinne des StGB unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein geweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als derjenige, von der sie herrührt.
(Es ist also für die Echtheit völlig unerheblich, ob die Urkunde (Gedankenerklärung) gelogen oder wahrheitsgemäß ist. Wichtig ist nur, wer sie ausgestellt hat!)
Entscheidend ist dabei die Täuschung über die Identität des Ausstellers, nicht über seinen Namen.
Im vorliegenden Fall waren sich die Angeklagten darüber im klaren, daß die EDV jedes Mal von einem neuen Kunden ausgehen würde, sobald sich nur ein Merkmal ändern würde. Es war also unerheblich, ob sie den gesammten Namen oder nur einen Buchstaben änderten.
Bei mehreren Anschriften hingegen lag das Merkmal der Identitätstäuschung nicht vor.
Dabei handelt es sich nämlich üblicherweise nicht um ein zur Identifizierung geeigntetes Merkmal einer Person mit selbstständiger Bedeutung für die Identitätsbestimmung. Eine unrichtige Angabe würde zwar den Rechtsverkehr erschweren, aber nicht eine Identitätstäuschung im Sinne des §267 darstellen.
Trotzdem kann der §267 hier aufgrund der besonderen Umstände greifen, da bewusst die Eigenart der EDV ausgenutzt wurde, mit einer neuen Adresse auch automatisch von einem neuen Kunden auszugehen.
Wer den Fall nachlesen möchte und Zugang zu einem juristischen Seminar hat, wird in [BGHSt 40,203ff] fündig.
Ich weise nur noch mal darauf hin, daß es nicht um das Erhalten und Nichtbezahlen der Ware ging. Der so entstandene Schaden in Höhe von 106.000 DM wurde mit einer Verurteilung wegen Betruges seperat behandelt. Entscheidend ist nur das Verfassen einer solchen Bestellung, auch wenn sich daurch vielleicht gar keine weiteren Vorteile ergeben sollten.
Jetzt mag sich mancher fragen, ob auch San Marino und Vatikan wirklich ein Verfahren droht (oder überhaupt drohen kann). Wohl kaum.
Aber wer mehrfach die Goldies bei der BwpV bestellt, sollte vielleicht aufpassen, was der verhasste Nachbar alles mitbekommt...
Andi
"Die für die Annahme einer Urkundenfälschung erforderliche Identitätstäuschung kann auch in der Verwendung eines zutreffenden, sonst aber nicht gebrauchten Vornamens, eines unrichtigen Geburtsdatums und einer unrichtigen Anschrift liegen."
Konkret zu entscheiden war der Fall eines Ehepaares, welches bei Versandhäusern diverse Waren bestellt hat, ohne diese Bezahlen zu wollen. Da diese für Neukunden in der Regel Bestelllmimite setzen, hat das Ehepaar zu folgenden Maßnahmen gegriffen:
- Sie veränderten die Schreibweise ihrer Namen geringfügig: aus Reichel wurde Reuchel, Reuchelt, Reischel oder Reischelt.
- Sie benutzten die Vornamen ihrer Kinder.
- Sie wandelten die Schreibweise ihrer Rufnamen ab oder benutzten weitere (zwar wirklich vorhandene, aber im Rechtsverkehr mit besagten Versandhäusern bislang nicht benutzte) Vornamen.
- Sie gaben falsche Geburtsdaten an.
- Sie variierten die Schreibweise der Lieferanschrift, wobei sie zutreffenderweise davon ausgingen, daß der Postbote diese als unerheblich ansehen würde und Pakete trotzdem zustellen würde.
- Sie mieteten Wohnungen und Appartments an, um weitere Lieferanschriften zu erhalten an welche Schilder mit weiteren (z.T. frei erfundenen) Namen angebracht wurden.
Kurz zur Erklärung, warum dem so ist:
Das Vorliegen einer Urkunde (also einer verkörperten Gedankenerklärung, welche einen Aussteller erkennen lässt) ist unstrittig. Weiterhin ist eine Urkunde im Sinne des StGB unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein geweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als derjenige, von der sie herrührt.
(Es ist also für die Echtheit völlig unerheblich, ob die Urkunde (Gedankenerklärung) gelogen oder wahrheitsgemäß ist. Wichtig ist nur, wer sie ausgestellt hat!)
Entscheidend ist dabei die Täuschung über die Identität des Ausstellers, nicht über seinen Namen.
Im vorliegenden Fall waren sich die Angeklagten darüber im klaren, daß die EDV jedes Mal von einem neuen Kunden ausgehen würde, sobald sich nur ein Merkmal ändern würde. Es war also unerheblich, ob sie den gesammten Namen oder nur einen Buchstaben änderten.
Bei mehreren Anschriften hingegen lag das Merkmal der Identitätstäuschung nicht vor.
Dabei handelt es sich nämlich üblicherweise nicht um ein zur Identifizierung geeigntetes Merkmal einer Person mit selbstständiger Bedeutung für die Identitätsbestimmung. Eine unrichtige Angabe würde zwar den Rechtsverkehr erschweren, aber nicht eine Identitätstäuschung im Sinne des §267 darstellen.
Trotzdem kann der §267 hier aufgrund der besonderen Umstände greifen, da bewusst die Eigenart der EDV ausgenutzt wurde, mit einer neuen Adresse auch automatisch von einem neuen Kunden auszugehen.
Wer den Fall nachlesen möchte und Zugang zu einem juristischen Seminar hat, wird in [BGHSt 40,203ff] fündig.
Ich weise nur noch mal darauf hin, daß es nicht um das Erhalten und Nichtbezahlen der Ware ging. Der so entstandene Schaden in Höhe von 106.000 DM wurde mit einer Verurteilung wegen Betruges seperat behandelt. Entscheidend ist nur das Verfassen einer solchen Bestellung, auch wenn sich daurch vielleicht gar keine weiteren Vorteile ergeben sollten.
Jetzt mag sich mancher fragen, ob auch San Marino und Vatikan wirklich ein Verfahren droht (oder überhaupt drohen kann). Wohl kaum.
Aber wer mehrfach die Goldies bei der BwpV bestellt, sollte vielleicht aufpassen, was der verhasste Nachbar alles mitbekommt...
Andi

:heul: 