Keine Chance für gemeinsames Europa?

Das einzige Land mit einer annähernd echten, lebendigen Demokratie in Europa ist m. E. die Schweiz.

Da können die Bürger über (thematisch) heiße Eisen mittels Volksabstimmung immer wieder tatsächlich selbst entscheiden.

Aber eine "Demokratie" wie z. B. Österreich, wo dann nicht einmal ein einziges der wesentlichen (sozialdemokratischen) Wahlversprechen der Kanzlerpartei auch umgesetzt wird, ist doch ein besserer Pflanz... :rolleyes:

Alexander
 
"Das Bundespräsidialamt teilte am Montag mit, dass Horst Köhler den EU-Vertrag vom 13. Dezember 2007 zunächst nicht unterschreiben will. "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", hieß es. Er werde bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Lissabon warten. Damit liegt der EU-Reformvertrag in Deutschland vorerst auf Eis."

: Europa: Köhler zögert mit Unterschrift unter EU-Vertrag | Nachrichten auf ZEIT online

:respekt:

Gruß
9999
 
Zum Glück wurde nicht in der ganzen EU abgestimmt, sonst müssten die Grenzsoldaten anrücken und die eingelagerten Schlagbäume wieder installieren.


Was ist denn das für eine undemokratische Einstellung?

Wenn nicht in deinem Sinne abegestimmt wird, darf gar nicht mehr abgestimmt werden?

Der Rest ist auch Unsinn, wir haben die offenen Grenzen schon seit vielen Jahren auch ohne diese EU Verfassung. Wieso sollte sich das nun deshalb ändern?

Man kann diese EU- Verfassung nicht gegen den Willen eines Großteils der EU Bevölkerung durchdrücken.
Man muß die Bevölkerung auf dem Weg mitnehmen sonst gibt es eben Widerstand und das Ganze wird nicht akzeptiert.
 
Ohne eine Verfassung, wird die EU zwangsläufig demontiert werden. Zwei, drei Jahre Stillstand, keine Reformen und die ersten Länder steigen aus (inklusive Wiederaufnahme der Grenzkontrollen)

Ich bin für Demokratie, aber die große Mehrheit ist für die Idee Europa nicht zu gewinnen. Ich akzeptiere es, auch wenn es schwer fällt!
 
Man muß die Bevölkerung auf dem Weg mitnehmen sonst gibt es eben Widerstand und das Ganze wird nicht akzeptiert.
Klingt schön. Aber in Deutschland beispielsweise fällt das Bundesverfassungsgericht das Urteil über den Vertrag von Lissabon, nicht "die Bevölkerung". Und das BVerfG wird nicht zuletzt darüber entscheiden, ob der Europäische Gerichtshof tatsächlich mehr Kompetenzen - auch auf Kosten des BVerfG - erhalten soll. :rolleyes:

Na ja, dann wird eben eine Weile auf der Basis der bestehenden Verträge weitergewurstelt, ohne erweiterte Kompetenzen für das Europäische Parlament beispielsweise. Aber wenn die Mehrheit der EUropäer die EU inzwischen in erster Linie als Bedrohung der nationalen Souveränität o.ä. betrachtet, hätte wohl auch ein abermals reformierter Reformvertrag keine Chance.

Tschüs,
Christian
 
Ohne eine Verfassung, wird die EU zwangsläufig demontiert werden. Zwei, drei Jahre Stillstand, keine Reformen und die ersten Länder steigen aus (inklusive Wiederaufnahme der Grenzkontrollen)

Ich bin für Demokratie, aber die große Mehrheit ist für die Idee Europa nicht zu gewinnen. Ich akzeptiere es, auch wenn es schwer fällt!
Ich bin mir sicher, dass dies nicht zutrifft.

So gab's ja auch z. B. damals vorm Beitritt eine klare 2/3-Volksabstimmungs-Mehrheit (Ja zum Beitritt) in Österreich (inzwischen eines der EU-kritischesten Länder).

Dass die EU inzwischen in vielen Ländern auf Akzeptanz-Probleme trifft, hat sie sich m. E. zum größten Teil selbst zuzuschreiben.

Nicht die Idee ist das Problem, sondern die Umsetzung - z. B. in Form einer vermutlich zu raschen Erweiterung, wodurch sich u. a. der Verwaltungsaufwand erheblich vergrößert hat... ;)

Alexander
 
Dass die EU inzwischen in vielen Ländern auf Akzeptanz-Probleme trifft, hat sie sich m. E. zum größten Teil selbst zuzuschreiben.
Gestern ging eine Meldung durch die Medien (siehe z.B. diesen Artikel), wonach ein Drittel der Deutschen nicht mehr glaubt, dass Demokratie Probleme lösen kann. Sicher, so ein Umfrageergebnis hat sich, jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben.

Eine seltsame Formulierung? Tja, das ist genau der Tenor, in dem viele von der Europäischen Union sprechen und schreiben. Offenbar sind die Nationalstaaten Werte an sich, bei denen nicht die Sinnfrage gestellt wird, selbst wenn die Menschen das Vertrauen in das richtige Funktionieren dieser Systeme bezweifeln. Im Fall der EU ist das - egal ob man dies nun begrüßt oder bedauert - eben anders. Insofern teile ich Raphaels Ansicht.

Tschüs,
Christian
 
Gestern ging eine Meldung durch die Medien (siehe z.B. diesen Artikel), wonach ein Drittel der Deutschen nicht mehr glaubt, dass Demokratie Probleme lösen kann. Sicher, so ein Umfrageergebnis hat sich, jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben.

Eine seltsame Formulierung? Tja, das ist genau der Tenor, in dem viele von der Europäischen Union sprechen und schreiben. Offenbar sind die Nationalstaaten Werte an sich, bei denen nicht die Sinnfrage gestellt wird, selbst wenn die Menschen das Vertrauen in das richtige Funktionieren dieser Systeme bezweifeln. Im Fall der EU ist das - egal ob man dies nun begrüßt oder bedauert - eben anders. Insofern teile ich Raphaels Ansicht.

Tschüs,
Christian
"Das Volk" ist wie es ist - genauso "dumm" oder "klug" wie es halt (in etwa) immer war.

Ob in nationalstaatlichen Bereich oder auf EU-Ebene.

Wonach trifft das Volk bzw. dessen Mehrheit (z. B. bei Volksabstimmungen) seine Entscheidungen ?

Ich möchte hier (vereinfachend) 4 Punkte anführen:

1. Vorteile (greifbare)
2. Nachteile (greifbare)
3. Hoffnungen, Erwartungen (die Zukunft betreffend)
4. Ängste, Befürchtungen (die Zukunft betreffend)

Wenn 1. und 3. überwiegen, dann ist davon auszugehen, dass die Mehrheit pro ein bestimmtes Projekt bzw. für einen Vertrag stimmen würde.

Wenn 2. und 4. überwiegen, dann kann man mit Ablehnung rechnen.

Dass das Volk so "masochistisch" ist und gegen seinen eigenen Vorteil entscheidet, davon ist in der Regel sicher nicht auszugehen.

Möglich wäre dies allenfalls, wenn 1. und 3. so unzureichend kommuniziert wurden, dass das Volk nicht in der Lage war, diese entsprechend zu realisieren.

Wenn man in allen EU-Mitgliedsstaaten eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Austritt (des eigenen Landes) machen würde, dann könnte ich mir allenfalls für England eine Mehrheit für einen Austritt vorstellen. ;)

Die Idee Europas lebt deswegen m. E. nach wie vor, auch und gerade "im Volk", trotz aller Kritik an einigen Aspekten der EU, wie sie sich uns aktuell präsentieren.

Eine ernstere Krise oder gar ein etwaiges Scheitern dem Volk in den Schuhe zu schieben, halte ich ehrlich gesagt für ziemlich billig.

"Amüsant" finde ich ja auch, dass die selben Staaten welche die EU (Staaten-mäßig) mit gar nicht schnell genug aufblähen konnten, nun laut über ein "Kern-Europa" nachdenken.

Eine EU der "zwei Geschwindigkeiten" würde ich dann allerdings tatsächlich als ein zumindest partielles Scheitern der Idee Europa ansehen - und vor allem auch als ein ziemlich unnötiges.

Alexander
 
Ja, so ist das mit der Akzeptanz und dem Scheitern.

Unsere Schwester im numismatischen Geiste, Silvana Koch-Mehrin, fordert nachdem nun auch Polens Staatspräsident den Vertrag nicht unterzeichnen will, einen Ausschluß Polens aus der EU!

"Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse". "Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."

Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er."

WEB.DE - Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU (02.07.2008)


Frau Koch-Mehrin lebt übrigens mit einem Iren zusammen. :D

Silvana Koch-Mehrin ? Wikipedia


Vieleicht gönnt sie den Polen auch nur die Niedrigsteuersätze für EU-Parlamentarier nicht, die ab nächstem Jahr nur noch 20% Einkommenssteuer bezahlen müssen. Bei der Diskussion dieser Regelung soll es bemerkenswert ruhig im Parlament zugegangen sein. :motz:

MMnews - EU-Abgeordnete schaffen sich eigene Steuer-Oase

Gruß
9999
 
Unsere Schwester im numismatischen Geiste, Silvana Koch-Mehrin, fordert nachdem nun auch Polens Staatspräsident den Vertrag nicht unterzeichnen will, einen Ausschluß Polens aus der EU!
Fordern kann man viel. :rolleyes: Und Menschen, für die die Europäische Union in erster Linie etwas Böses ist, das es zu bekämpfen gilt, werden hier vermutlich sagen, seht her, die kennen nichts als Ja oder Raus.

Man könnte die Sache natürlich auch anders sehen - nämlich als eines der zahllosen Machtspielchen zwischen Kaczynski und Tusk. Nach langem Hin und Her hatte man sich auch in Polen auf eine Ratifizierung plus Sonderklauseln (ähnlich wie in GB) geeinigt. Aber jetzt sieht der Staatspräsident wohl wieder eine Chance gekommen, es dem Premierminister zu zeigen ...

Die Ausschlussforderung ist noch aus einem anderen Grund überzogen: Dann kann die EU auch gleich Deutschland und Tschechien ausschließen.

Tschüs,
Christian
 
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