Ist das nicht in vielen, wenn nicht sogar in allen Ländern der EU sowieso geltendes Recht?
Möglicherweise. In Deutschland allerdings nicht. Und ich sehe auch keinen Grund, warum wir das ändern sollten.
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Ist das nicht in vielen, wenn nicht sogar in allen Ländern der EU sowieso geltendes Recht?
Möglicherweise. In Deutschland allerdings nicht. Und ich sehe auch keinen Grund, warum wir das ändern sollten.
Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen indem der Angreifer evtl. getötet wird ist in Deutschland verboten?
"c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
Friedliche Demonstranten zu erschießen, ist damit sicher nicht gemeint.
Aber wenn zum Beispiel ein paar tausend Leute gewaltsam versuchen eine Diktatur zu errichten, um die restlichen 80Mio Deutschen zu unterdrücken, sollte man dem nicht mit allen Mitteln entgegentreten?
Tritt der EU-Vertrag in Kraft, ist unser GG ihm nachgeordnet und wenn wir mal Artikel 20 Absatz 4 für uns in Anspruch nehmen wollen oder müssen, könnte uns "c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen." erhebliche Schwierigkeiten in Form von polnischen, französischen oder italienischen Panzern bereiten.
Gruß
9999
Die Befehle an die drei Staaten uns anzugreifen würden dann aus Brüssel kommen? Oder?
