Keine Chance für gemeinsames Europa?

Möglicherweise. In Deutschland allerdings nicht. Und ich sehe auch keinen Grund, warum wir das ändern sollten.

Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen indem der Angreifer evtl. getötet wird ist in Deutschland verboten?
 
Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen indem der Angreifer evtl. getötet wird ist in Deutschland verboten?

Du hast Dir da den einzigen Punkt herausgepickt, der rechtmäßig ist. Alles andere in diesem Gesetz ist doch hirnrissig. Man darf flüchtende Gefangene erschießen oder töten um einen Aufstand zu verhindern. Dann noch das Recht des Staates die Todesstrafe anzuwenden bei Kriegsgefahr. Also mir geht das alles entschieden zu weit!
 
Der Punkt mit den fliehenden Gefangenen bereitet mir auch etwas Bauchschmerzen.

"c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Friedliche Demonstranten zu erschießen, ist damit sicher nicht gemeint.
Aber wenn zum Beispiel ein paar tausend Leute gewaltsam versuchen eine Diktatur zu errichten, um die restlichen 80Mio Deutschen zu unterdrücken, sollte man dem nicht mit allen Mitteln entgegentreten?
 
"c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
Friedliche Demonstranten zu erschießen, ist damit sicher nicht gemeint.

Nein? Na dann bin ich ja völlig beruhigt.

Aber wenn zum Beispiel ein paar tausend Leute gewaltsam versuchen eine Diktatur zu errichten, um die restlichen 80Mio Deutschen zu unterdrücken, sollte man dem nicht mit allen Mitteln entgegentreten?

Dazu brauchen wir aber keinen EU-Vertrag, im Gegenteil. Unser jetziges Grundgesetz gibt uns, den Bürgern, da viel mehr Macht in die Hände.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.


(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und eben diese Macht will man uns jetzt per EU-Vertrag nehmen.

Tritt der EU-Vertrag in Kraft, ist unser GG ihm nachgeordnet und wenn wir mal Artikel 20 Absatz 4 für uns in Anspruch nehmen wollen oder müssen, könnte uns "c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen." erhebliche Schwierigkeiten in Form von polnischen, französischen oder italienischen Panzern bereiten.

Gruß
9999
 
Tritt der EU-Vertrag in Kraft, ist unser GG ihm nachgeordnet und wenn wir mal Artikel 20 Absatz 4 für uns in Anspruch nehmen wollen oder müssen, könnte uns "c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen." erhebliche Schwierigkeiten in Form von polnischen, französischen oder italienischen Panzern bereiten.

Gruß
9999

Die Befehle an die drei Staaten uns anzugreifen würden dann aus Brüssel kommen? Oder?
 
Ja, ok, aber dann wird es mit einem geeinten Europa wohl nichts werden.
 
Die Befehle an die drei Staaten uns anzugreifen würden dann aus Brüssel kommen? Oder?

Das würde mich auch interessieren? Dazu müsste die Befehlsgewalt über die Nationalen Armeen ja auch an das EU-Parlament gehen, steht davon auch was in dem Papier?
 
Solche Beispiele, die einzig auf Ängste der Menschen zielen, sind selten gut begründet, aber sie funktionieren.
 
Hier geht es zu wie im Bundestag, man hat den Vertrag zwar nicht gelesen und weiß auch überhaupt nicht worum es dabei geht, aber man ist erstmal vorsichtshalber dafür. :wut:

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Der Befehl einen Aufruhr oder Aufstand mit Waffengewalt niederzuschlagen, käme in einem solchen Fall vom europäischen Rat. Das sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer.

Irgendein Parlament braucht überhaupt nicht mehr gefragt zu werden, sondern es wird lediglich das europäische Parlament unterrichtet. Das Parlament, also unsere Vertreter, werden in Kenntnis gesetzt, mehr nicht. Und gerade deshalb sprechen ja so viele Staatsrechtler von einem Ermächtigungsgesetz, was dem Deutschen von 1933 kaum nachsteht.

Wie schon gesagt, vor dem BVG wird uns Prof. Dr. Schachtschneider vertreten, dem könnt ihr ja mal zuhören, wenn lesen zuviel der Mühe ist.

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Mit dem Suchwort "Schachtschneider" findet man noch einiges mehr bei youtube.

Gruß
9999
 
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