Das Coronavirus und die Auswirkungen

[Kanisterkopp]

Ein Bürgermeister und Mitglied der SPD möchte also auf Menschen schießen lassen, die keine "Mund-Nase-Bedeckung" tragen und Abstände nicht einhalten.

Du schreibst ja eh schon immer den größten Stuss, aber das grenzt an Volksverhetzung bzw. Verleumdung.

Ein Bürgermeister in Baden-Würtemberg droht Demonstranten jetzt mit Waffengewalt, sieh dir das an!

"Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potenziellen Versammlungsteilnehmer von der Durchführung der verbotenen Versammlungen abhalten würden, nicht ersichtlich sind."

Allgemeinverfügung

website der Stadt Ostfildern mit Standortinformationen, Bürgerservice, Scharnhauser Park, Vereinen, aktuellen Diensten

www.ostfildern.de

Ein Bürgermeister und Mitglied der SPD möchte also auf Menschen schießen lassen, die keine "Mund-Nase-Bedeckung" tragen und Abstände nicht einhalten.


Diese Allgemeinverfügungen ergehen auch nahezu bei jedem brisanten Fussballspiel, da werden z.B. Glasflaschen bei Bus und Bahn verboten!

Was du zitierst ist die Definition des "unmittelbaren Zwanges" aus dem UzWG. Dort werden alle hoheitlichen Zwangsmassnahmen geregelt, vom einfachen körperlichen Zwang, mit Hilfsmittel, mit Waffen ( dazu gehört auch der Schlagstock) bis hin zum Schußwaffengebrauch (§10 UzWG). Das UzWG findet somit tatsächlich auf jeder Demonstration Anwendung, wo die Polizei hoheitlich eingreifen muss. Rechtlich hast du also auch nix auf der Kirsche.

Weder der Bürgermeister noch Mitglieder der SPD wollen auf Leute ohne Mund-Nase-Bedeckung schießen lassen, was für eine hahnebüchene Verleumdung!!!
Du propagandierst hier einen angeblichen Schießbefehl auf Maskenverweigerer, wie weit willst und darfst du hier eigentlich noch gehen?????

Was du da treibst Kollege ist nicht nur widerlich, sondern rechtswidrig!

Edit: Ich habe die m.M.n. rechtswidrige Äußerung mal gemeldet.

 

[mesodor39]

Hallo mesodor39

Da hast Du auf jeden Fall recht, solche Beiträge sind beleidigend und führen nicht weiter.
Wenn sich jemand nach gewissenhafter Überlegung entschlossen hat, sich nicht impfen zu lassen, dann sollte man das respektieren.

Das wiederum ist etwas ganz anderes. Dem stimme ich zu. Jeder Mensch hat einen freien Willen. Diesen gilt es zu respektieren. Um nichts anderes geht es sich hier im Wesentlichen.

 

[Kanisterkopp]

@mesodor39

Wie ich sehe, hast du auch keinerlei Ahnung von der rechtlichen Materie, deshalb halte dich auch zurück und schreibe nicht so einen völlig irrsinnigen Schwachsinn. Was du liest und was du da rein interpretierst ist ja kaum auszuhalten. Darf ich fragen, aus welcher Branche du kommst?

Dein Kumpel 9999 hat auch nichts von Drohung geschrieben, sondern eine glasklare Unterstellung gepostet:

"Ein Bürgermeister und Mitglied der SPD möchte also auf Menschen schießen lassen, die keine "Mund-Nase-Bedeckung" tragen und Abstände nicht einhalten."

 

[Kanisterkopp]

Das bedeutet dann - so lese ich diesen Text - dass dieser Bürgermeister, wenn der das dann wirklich so gesagt/veranlasst hat, auch Schusswaffengebrauch billigend in Kauf nimmt, wenn vorherige Dinge wie Wasserwerfer, Schlagstockeinsatz usw. nicht den gewünschten Erfolg gehabt hatten.

Hätte er das nicht gewollt, hätte er sich anders äußern und einen Schusswaffengebrauch ausdrücklich ausschließen können und vielleicht auch sollen.

Ein Bürgermeister hat überhaupt keine Aktien darin, wie gehandelt wird. Der kann weder etwas anordnen noch etwas veranlassen. Der spricht ein Verbot aus und Ende. Wie das dann durchgesetzt wird, ist einzig und alleine Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Und die sind immer und zu jeder Zeit an rechtliche Vorgaben gebunden. Das UzWG regelt den unmittelbaren Zwang, die StPO regelt z.B. Festnahmen und Durchsuchungen, in den Bußgeldverordnungen werden Bußgelder festgelegt. Ein Bürgermeister kann also nicht veranlassen oder anordnen, das ein Bußgeld für falsches Parken vor seiner Tür 1500.- Euro kostet, das Ordnungsamt ist zuständig und straft es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ab.

Das UzWG regelt u.a. den Schusswaffengebrauch. Glaub mir, bevor in D-land ein Beamter die Waffe zückt, muss er in Sekundenbruchteilen sich ein halbes Jurastudium durch den Kopf gehen lassen. Notwehr, Nothilfe, Gefahrenabwehr für Leib und Leben... sind nur ein paar Stichpunkte. Schusswaffengebrauch ist das Ultima Ratio, und nicht um irgendwelche pillepalle Verstöße zu unterbinden. Wenn du gegen die Straßenlaterne pinkelst, wirst du auch nicht erschossen...ganz sicher!

Das ich das hier überhaupt erklären muss, um Eure Schwurbeleien ausser Kraft zu setzen, das ist wirklich nervig. Ja, ihr nervt. Könnt ihr nicht mal 1-12 Woche/n pausieren mit dieser Hetze? Und den Liker nehmt bitte gleich mit

 

[Baron Münzhaufen]

Du schreibst ja eh schon immer den größten Stuss, aber das grenzt an Volksverhetzung bzw. Verleumdung.



Ein Bürgermeister und Mitglied der SPD möchte also auf Menschen schießen lassen, die keine "Mund-Nase-Bedeckung" tragen und Abstände nicht einhalten.




Was du da treibst Kollege ist nicht nur widerlich, sondern rechtswidrig!a

Edit: Ich habe die m.M.n. rechtswidrige Äußerung mal gemeldet.

Ja, da dürfte es sich um eine Tatsachenbehauptung handeln (im Gegensatz zu der typischen ‚Frage-Taktik‘ des Urhebers), die dann ziemlich teuer werden kann...

In Hessen (‚kurze Wege‘ im übrigen in der Landeshauptstadt aufgrund der dort ansässigen Landes-und Bundesbehörden) gibt es ein entsprechendes Portal zu diesem offensichtlich deutlich zunehmenden Online-Verhalten und jeweiligen Delikten:

Hessen gegen Hetze | Meldestelle HessenGegenHetze

Meldesystem der Hessischen Landesregierung für Online-Hetze, einfaches Meldeformular zum Melden von Hass im Internet.

hessengegenhetze.de

 

[tom40]

ich frage mich schon sehr lange, warum überhaupt auf solche schw*********gen Beiträge geantwortet wird .... Einfach die Trolle ignorieren

 

[Kanisterkopp]

ich frage mich schon sehr lange, warum überhaupt auf solche schw*********gen Beiträge geantwortet wird .... Einfach die Trolle ignorieren

Hast ja Recht, ich befürchte nur, das diese Beiden sowie der Hinterfrager/ Liker sich ohne Gegenstimme dann im Recht wähnen und hier noch ne Schippe rauflegen mit ihren Hetzparolen.

 

[tom40]

ignorieren, eine Diskussion bringt eh nichts

 

[Kanisterkopp]

Waffengebrauch angedroht.

Das ist eindeutig. Und das ist völlig unmissverständlich. Merke: lesen bildet.

"Waffengebrauch" kann auch der Schlagstock sein, wenn man sich nicht mehr anders wehren kann. Das wird auch nicht durch einen Bürgermeister angeordnet, sondern ergibt sich aus der Einsatzsituation. Aber im Grunde weißt du das auch alles, willst es aber lieber querlenken

Merke: Gehirn einschalten bildet und verleitet weniger zum Aufhetzen der Bevölkerung.

 

[Achim R.]

Und nochmals:

In der Verfügung des Bürgermeisters steht,

Zitat:
"Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig. "
Ende des Zitates.

Das ist eindeutig. Und das ist völlig unmissverständlich. Merke: lesen bildet.

Eindeutig ist hier nur, daß man sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hat.
Unmittelbarer Zwang ist vorher immer anzukündigen. Nichts anderes hat die Verwaltung hier getan.
Ausgeführt ist hier lediglich, was es für Mittel des unmittelbaren Zwanges gibt, und nicht, daß man die
Ultima ratio sofort anwenden will. Es ist immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel abzuwägen.
Ich war fast 20 Jahre Waffenträger und weiß wovon ich rede, da ich selbst täglich UZ angewendet habe.
Der folgende Link erklärt es noch einmal genau:

Unmittelbarer Zwang – Wikipedia

de.wikipedia.org